Bundesalimentationsgesetz

[BPolFrust]

@ Sunflare

Leider heißt effektiver Rechtsschutz nicht zwangsläufig, dass ein Rechtsstreit innerhalb eines bestimmten Zeitraums rechtskräftig entschieden sein muss.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323263/effektiver-rechtsschutz/?utm_source=perplexity

Eigene Definition des Staates..
,,... Die Bürger haben u. a. einen Anspruch darauf, dass in angemessener Zeit und – soweit sie in eigenen Rechten verletzt sein können – in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahmen entschieden wird."

Das die Verfahren teilweise Jahrzehnte dauern ist selbst vom BVerfG als nicht angemessen angesehen.

Ich bin immer noch beeindruckt wie viele hier Vertrauen in unsere zahnlose, ja fast nutzlose, Verwaltungsgerichtsbarkeit gelegt wird.

Das wir dem DH völlig egal sind müsste mittlerweile auch der letzte begriffen haben.

Wir sind lediglich ein Kostenfaktor der so gering wie möglich gehalten wird.

Ohne Streikrecht hat der Staat überhaupt kein Druck auch nur irgendwelche Regelungen oder Vorgaben der Gerichte umzusetzen.
Er hat, im Gegensatz zu uns, alle Zeit der Welt.

[BPolFrust]

Naja, natürlich ist das keine schöne Situation, wenn man von staatlicher Unterstützung abhängig ist.

Aber man kann einfach auch nicht erwarten, als Alleinverdiener (das hast du zwar nicht explizit geschrieben, aber klingt für mich so) eine sechsköpfige Familie bequem unterhalten zu können. Das könnte ein Nichtbeamter in vergleichbarer oder gar niedrigerer Position erst recht nicht. Dazu müsste man dann schon ein echter Spitzenverdiener sein (obere 5%) sein.

Wenn ich hier lese, dass manche Mitforisten der Ansicht sind, dass so etwas bis hinunter in den einfachen Dienst möglich sein müsste (bzw. vom Staat ermöglicht werden müsste), ist das einfach sehr, sehr weit weg von der Lebensrealität der Durchschnittsarbeitnehmer in diesem Land. Das ist schlicht kaum vermittelbar.

Wie geschrieben würde ich mir auch wünschen, dass das Gesetz so bald wie möglich kommt. Aber  ich verstehe auch, warum sich die Politik damit in der aktuellen Lage sehr schwer tut.

Herr Klingbeil, sind die es?
Man könnte meinen hier wird aktiv dafür geworben auf seine verfassungsmäßigen Rechte zu verzichten und dafür lieber noch einen 2. Job anzunehmen.

[GeBeamter]

Hallo zusammen,


ich lese hier schon seit längerer Zeit in regelmäßigen Abständen mit und habe mir so meinen Teil gedacht.
Nun muss ich doch mal meinen Senf dazugeben.

Ich gebe auch einmal meinen Senf zu deinem Senf: was du schreibst ist für mich ein guter Indikator für meine Auffassung, dass hDler, die keine juristische oder verwaltungstechnische Vorbildung mitbringen, verpflichtend in eine Grundlagenschulung Staatstheorie und Recht des öffentlichen Dienstes gehören.

[Viggen]

... in eine solche Grundlagenschulung gehört jedoch auch ein gehöriger Teil Politiker - vor allem Entscheidungsträger!

[Zolinus]

Sind wir jetzt bei -2?

@Zolinus: Jetzt mal ehrlich, wieviele Uhrteile des BVerfG zu dem Thema haben Sie gelesen?

"Uhrteile" finden sich wohl eher in meinem Wecker...

Spaß beiseite, es geht mir überhaupt nicht um die Rechtslage, die ist eindeutig.

Es geht mir um das realitätsferne Anspruchsdenken und die Mentalität, in prekären Verhältnissen zu leben.

[Zolinus]

Ich gebe auch einmal meinen Senf zu deinem Senf: was du schreibst ist für mich ein guter Indikator für meine Auffassung, dass hDler, die keine juristische oder verwaltungstechnische Vorbildung mitbringen, verpflichtend in eine Grundlagenschulung Staatstheorie und Recht des öffentlichen Dienstes gehören.

Tatsächlich bringe ich beides mit, habe aber trotzdem nicht den Bezug zur Realität verloren und weiß, dass man sich als Beamter in Deutschland in Relation sehr glücklich schätzen kann.

[DeltaR95]

Es geht mir um das realitätsferne Anspruchsdenken und die Mentalität, in prekären Verhältnissen zu leben.

Nach deiner Argumentation soll man nicht jammern, wenn ein Alleinverdiener früher eine 4K-Familie unterhalten konnte, es jetzt aber nur noch funktioniert, wenn beide Ehepartner arbeiten gehen. Das nennt man sozialen Abstieg. Was wäre jetzt, wenn es weiter bergab geht? Müssen die Kinder auch wieder arbeiten und zum Familieneinkommen beitragen? Oh, stimmt, deren Erwerbseinkommen wird im Entwurf des Bundes schon auf den Ergänzungszuschlag angerechnet 

Wird dir jetzt klar, warum deine Argumentation an deinem selbst definierten Ziel vorbei geht? Oder mal ganz plakativ, du argumentierst gerade für sozialen Abstieg und prekäre Lebensverhältnisse aller abhängig Beschäftigten in Deutschland.

[JingA]

So Leute Spaß beiseite, was denkt ihr? Wie geht's weiter?

[MOGA]

Vor allem wann...