Bundesalimentationsgesetz

[BeamtenBund]

Das BVerfG geht grundsätzlich davon aus, dass der Gesetzgeber die Besoldung so bemessen wollte, dass eine vierköpfige Familie durch einen Beamten als Alleinverdiener amtsangemessen unterhalten werden kann, ohne dass es weiterer Einkommensquellen - etwa einer Nebentätigkeit oder der Erwerbstätigkeit des Ehegatten - bedarf.

Die Wahl einer bestimmten Bezugsgröße zur Bestimmung der Beamtenalimentation vereinheitlicht die Vielzahl der in der Lebenswirklichkeit hierzu begegnenden Lebenssachverhalte. Insofern wäre ein anderes Besoldungsmodell, in dem ein Partnereinkommen unterstellt oder sogar eingefordert wird, als gesetzgeberische Typisierung einzuordnen. Eine solche Typisierung ist nur dann verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, wenn sie erforderlich ist, wenn sie realitätsnah erfolgt, wenn sie eine Härtefallregelung vorsieht und auch im Übrigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Eine solche Änderung kann daher, um nur einige Argumente aufzuzeigen, nur auf Grundlage einer gesättigten, empirischen Basis erfolgen. Der Gesetzgeber hat also den Nachweis zu führen, wie sich im jeweiligen Land oder auf der Bundesebene die Erwerbstätigenquote von Frauen und Männern in Abhängigkeit von Anzahl und Alter ihrer Kinder darstellt und nicht umgekehrt. Er muss belegen, wieso er nunmehr von seiner bisherigen Besoldungspraxis abweichen will. Das dürfte ihm jedoch, so denke ich, nur schwerlich gelingen. So sind beispielsweise in Hessen nur etwa 8 bis 11 % aller Mütter mit einem Kind unter drei Jahren in Vollzeit tätig. Bezieht man auch die Teilzeitquote mit ein so ergibt sich bei den Müttern mit mindestens einem Kind unter drei Jahren eine Gesamterwerbstätigkeitsquote von nur 37,2 %. Die immer wiederkehrenden Annahmen und Mutmaßungen lassen sich mit objektivierbaren Zahlen kaum in einem Umfang erhärten, dass Partner von Beamten über ein derart üppiges Einkommen verfügen. Im Übrigen darf bei der Diskussion auch nicht übersehen werden, dass sowohl im Sozialrecht als auch im Unterhaltsrecht immer bei einem Partnereinkommen Freibeträge existieren, so dass ein solches Einkommen allenfalls anteilig angerechnet werden darf. Daher wäre es auch zu rechtfertigen, warum ein Ehepartner eines Beamten schlechter gestellt wird als die eines Empfängers von Grundsicherung, obwohl die Beamtenbesoldung qualitativ eben etwas anderes sein sollte.

In Abhängigkeit des Alters der Kinder und der Anzahl der Kinder ergibt sich darüber ein Betreuungsbedarf, welcher der Erzielung eines zweiten Einkommens faktisch entgegen wirkt. Der pauschale Hinweis, der andere Ehepartner könne doch wohl arbeiten gehen, kann für die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens solange nicht genügen, wie es der objektiven Lebenswirklichkeit nicht entspricht. Nicht erfasst werden dadurch die Vielzahl der in der Lebensrealität begegnenden Fälle eines erhöhten Betreuungsbedarfs aufgrund chronischer oder regelmäßig wiederkehrender Krankheiten, Konstellationen der Notwendigkeit besonderer Betreuung bei Beamten mit Wechselschicht oder Nachtschicht, oder bspw bei Soldaten, die wochen- oder monatelang im Auslandseinsatz oder ortsabwesend sind.

Eine fehlende gesetzgeberische Berücksichtigung lässt sich nicht zuletzt auf die Sorgearbeit (care-Arbeit) für weitere Familienangehörige annehmen, insbesondere für pflegebedürftige Eltern oder Großeltern oder andere Verwandte. Diese care Arbeit trifft typischerweise Frauen, denen dadurch die Möglichkeit fehlt, ein Partnereinkommen zu erzielen.

Die Hürden für die Einführung des Partnereinkommens sind insgesamt daher sehr hoch und der Verwaltungsaufwand wäre es ebenso. Gleichzeitig gibt es dann auch keinen Automatismus, dass am Ende die Besoldung bei der Abkehr von dem Alleinverdienermodell günstiger wird und das ist anscheinend das einzige, was den Gesetzgeber zu interessieren scheint.

Volle Zustimmung und schöne Zusammenfassung.

[Quetsche]

Leute reagiert nicht auf den Quatsch von Hummel genau das will er lasst ihn sülzen und weiter. Trolle haben kein Leben und nichts zu melden darum sind sie in der digitalen Welt um sich toll zu fühlen

[coolxiang]

Puh, schwieriger Kommentar von Hummel. Man kann seine persönliche Meinung zur Bundeswehr haben und vieles sachlich kritisieren, aber in einem Forum für Beamte und Soldaten des Bundes von ,,Schweinestall und ausmisten" zu reden ist mehr als despektierlich
und sagt meiner Meinung nach sehr viel über die eigene Gesinnung aus.

...Übrigens verachte ich als Soldat jeden der in Truppe solche Straftaten verübt und muss mit aller Härte verfolgt werden.

[GoodBye]

Würde mich nicht stören.
Der Beamte hat seine ganze Arbeitskraft seinem Dienstherrn zu widmen.
Dienst und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße.

Es ist absurd, gerade wenn Beamte in Teilzeit gehen um besser einem Nebenjob nachzugehen.
Amtsangemessene Alimentation schön und gut, wenn die aA kommt, bin ich dafür das so gut wie jeder Nebenjob für Beamte komplett verboten wird.

Tschüss Ehrenamt...

Wer trainiert die Fußballmannschaft?
Wer betreut Arbeitsgemeinschaften während des Referendariats?
Wer korrigiert die Klausuren in den Staatsexamen oder nimmt mündliche Prüfungen ab?

Da fallen dann alle Tätigkeiten drunter, die unter die bisher z.B. unter Ausbildungsleiterpauschale fallen.

Besteht übrigens kein Interesse dran, der Staat spart an der gelebten Subsidiarität.

[MaxBy]

Tschüss Ehrenamt...

Wer trainiert die Fußballmannschaft?
Wer betreut Arbeitsgemeinschaften während des Referendariats?
Wer korrigiert die Klausuren in den Staatsexamen oder nimmt mündliche Prüfungen ab?

Da fallen dann alle Tätigkeiten drunter, die unter die bisher z.B. unter Ausbildungsleiterpauschale fallen.

Besteht übrigens kein Interesse dran, der Staat spart an der gelebten Subsidiarität.

Ich zitiere mal das BBG.

Zitat:"(4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft."

[BuBea]

Konjunktur-Prognose der Witschaftsweisen heute vorgestellt:

Eine Maßnahme zur Konsolidierung: pauschale Kürzung der Personalausgaben des Bundes um 10%

Ich würde sagen der Verteilungskampf bricht immer offener zu Tage.

[GoodBye]

Ich zitiere mal das BBG.

Zitat:"(4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft."

Danke, wenn du den Begriff unbedingt juristisch verwenden willst, dann schränkst du das Ganze noch mehr ein.
Beim öffentlichen Ehrenamt bleibt noch weniger über. Das private Ehrenamt ist dann ja nicht mehr zulässig oder wird dann ja nicht mehr genehmigt.
Du unterschätzt, wie viele Beamte sich dort engagieren.

[GoodBye]

Konjunktur-Prognose der Witschaftsweisen heute vorgestellt:

Eine Maßnahme zur Konsolidierung: pauschale Kürzung der Personalausgaben des Bundes um 10%

Ich würde sagen der Verteilungskampf bricht immer offener zu Tage.

Haben Sie auch gleich das erforderliche umfassende Haushaltssanierungskonzept vorgelegt?

[gio]

Konjunktur-Prognose der Witschaftsweisen heute vorgestellt:

Eine Maßnahme zur Konsolidierung: pauschale Kürzung der Personalausgaben des Bundes um 10%

Ich würde sagen der Verteilungskampf bricht immer offener zu Tage.

Kann man auch erreichen wenn man Behörden und Ministerien zusammenlegt. Vielleicht fällt dann auch ein Teil der Bürokratie weg.

[GoodBye]

Kann man auch erreichen wenn man Behörden und Ministerien zusammenlegt. Vielleicht fällt dann auch ein Teil der Bürokratie weg.

Abschaffung durch Bürokratie erreicht man nicht dadurch, dass man die Bürokraten abschafft.