Bundesalimentationsgesetz

[GeBeamter]

1) Der A14er sitzt auf einer Stelle, die deshalb deutlich mehr Besoldung mit sich bringt, weil er deutlich mehr Verantwortung trägt und von ihm ein Denken über den Tellerrand verlangt wird - im Gegensatz zu, sagen wir, mal der Ausführungs- oder Arbeitsebene. Dass die Politik in den vergangenen Jahrzehnten eine Schwemme an hD'lern produziert hat, nur aus dem Grunde heraus, damit man noch ein attraktives Gehalt bieten kann, ändert an der Bewertung nichts. Es spricht nur für die vom BVerfG monierte und dringend gebotene Reform der Besoldungsstruktur.

Zunächst einmal bezüglich der Beleidigung von Skywalker: für viele Juristen war der öD bis vor etwa zehn Jahren konkurrenzfähig, wenn man sich selbst einen Stundenlohn ausgerechnet hat.
In der Zeit hat der Bund in vielen Behörden auch ein Prädikatsexamen verlangt. So viel dazu, dass der Job im öD für Low-Performer Juristen interessant sei. Das mag mittlerweile tatsächlich so sein, ist aber kein Grund, den Juristen, die schon lange dabei sind, ihre Qualifikation und Arbeitsleistung abzusprechen.

Die Schwemme an hDlern hat die Politik zudem auch dadurch erzeugt, dass er mit der Bologna-Reform das Hochschulsystem umgekrempelt hat. Ein Diplom-FHler hatte sein Studium beendet und stieg dann in den Beruf im gD ein. Heute hat er nach Ende des Studiums einen Bachelor in der Hand und die Option, mit einem universitären Master die Qualifikation für den hD zu erlangen. Und das ist im Gegensatz zu früher eine deutlich höhere Zahl an Absolventen, die dann laufbahngerecht im hD eingestellt werden. Das war im Zuge einer notwendigen Transformation zur Wissensgesellschaft auch eine notwendige Sache (Deutschlands einzige Ressource). Jetzt will man die Folgen davon aber nicht mehr bezahlen.

[Quasselstrippe]

Hinzu kommt: ausgeurteilte Sachverhalte gehen auch nicht erneut als Vorlagefrage nach Karlsruhe, sondern werden mit Bezug zur gefestigten Rechtsprechung bereits vom VG entschieden werden können.

Ist das so?
Kann ein Verwaltungsgericht ein verfassungswidriges Gesetz aufheben, nur weil dessen Inhalte schon früher mal von einem Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt worden sind?
Oder wie funktioniert das mit dem "entscheiden"?
(ich weiß es wirklich nicht und bin für Hinweise dankbar, hätte jetzt erwartet, dass man trotzdem den ganzen Rechtsweg über ein Verfassungsgericht gehen muss, nur ggf. nicht über alle Zwischeninstanzen)

[HootyMcOwlface]

*hust* Verweis auf die Möglichkeit der angesprochenen Vollstreckungsanordnung aus Karlsruhe *hust*

[GeBeamter]

Ist das so?
Kann ein Verwaltungsgericht ein verfassungswidriges Gesetz aufheben, nur weil dessen Inhalte schon früher mal von einem Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt worden sind?
Oder wie funktioniert das mit dem "entscheiden"?
(ich weiß es wirklich nicht und bin für Hinweise dankbar, hätte jetzt erwartet, dass man trotzdem den ganzen Rechtsweg über ein Verfassungsgericht gehen muss, nur ggf. nicht über alle Zwischeninstanzen)

Natürlich geht das.

Es geht sogar, dass ein vorinstanzliches Gericht selbst entscheidet, ob es in Karlsruhe etwas vorlegt. Sprich: der Verwaltungsrichter befindet selbst darüber, ob er eine Verfassungswidrigkeit als wahrscheinlich ansieht. Sieht er das nicht, legt er auch schon nicht vor und entscheidet selbst.

Das geht natürlich nur soweit, wie über individuelle Ansprüche eines Beamten entschieden würde. Ginge es um eine konkrete Normenkontrolle, wäre einzig Karlsruhe zuständig.

[fcesc4]

Die armen hDler...

[Maximus]

Ich habe eine Frage an unsere Experten zum Thema Vollstreckungsanordnung.

Wenn Berlin jetzt nicht spurt (letzte Chance), wird es sehr wahrscheinlich tatsächlich zu einer Vollstreckungsanordnung kommen.

Wieviele letzte Chancen haben die anderen Besoldungsgesetzgeber dann noch? Hoffentlich auch nicht wieder 3 bis 4. Der Bund könnte dann ja ewig auf Zeit spielen.

Aus meiner Sicht müsste Karlsruhe beim Bund sofort oder maximal nach einer Entscheidung die Karte Vollstreckungsanordnung spielen. Ist dies grundsätzlich möglich?

[GeBeamter]

Ich habe eine Frage an unsere Experten zum Thema Vollstreckungsanordnung.

Wenn Berlin jetzt nicht spurt (letzte Chance), wird es sehr wahrscheinlich tatsächlich zu einer Vollstreckungsanordnung kommen.

Wieviele letzte Chancen haben die anderen Besoldungsgesetzgeber dann noch? Hoffentlich auch nicht wieder 3 bis 4. Der Bund könnte dann ja ewig auf Zeit spielen.

Aus meiner Sicht müsste Karlsruhe beim Bund sofort oder maximal nach einer Entscheidung die Karte Vollstreckungsanordnung spielen. Ist dies grundsätzlich möglich?

Wenn ich Herrn Wöckel in Speyer richtig verstanden habe, dann hat Karlsruhe gerade die DH im Blick, die bisher in Folge von 2020 und 2025 gänzlich untätig geblieben sind. Außer dem Bund gibt es da eigentlich auch keinen mehr.

Verfassungsrecht gilt unmittelbar gegenüber allen Verfassungsorganen. Abwegig wäre es in meinen Augen nicht, wenn der Bund auch ohne vorgezogene Vorlagefrage eine Anordnung kassiert.

Schlimm wäre, wenn die Politik genau darauf hoffen würde. Zwar könnte man dann sagen, dass man quasi von der Justiz genötigt wäre Geld auszugeben. Auf der anderen Seite gibt man damit das höchste deutsche Gericht dem Stammtischgeplapper vom Selbstbedienungsladen preis.
Wir sehen in anderen Ländern (Polen, Ungarn, USA,...) zu was die Diskreditierung des Verfassungsgerichts in der Öffentlichkeit führen kann.

[DeltaR95]

Mal zur hD-Debatte:

Besoldungstabelle 1976:

A1 Stufe 1 730,82 DM
A3 Stufe 1 829,37 DM   
A14 Stufe 1 1.933,33 DM

Verhältnis A14 zu A1 ~ 2,65
Verhältnis A14 zu A3 ~ 2,33

Besoldungstabelle 2025:

A3 Stufe 1 2.788,20 Euro
A14 Stufe 1 5.339,11 Euro

Verhältnis A14 zu A3 ~ 1,91

Soviel zum Thema Gerechtigkeit - würde man den alten Abstand wiederherstellen wollen, weil die Dienstherrn argumentativ keine sachlichen Gründe für diese Stauchung angeführt haben, müsste die A14 Stufe 1 mindestens bei 6.496,50 Euro liegen (Faktor für A3 1976) bzw. 7.388,73 Euro (Faktor für A1 1976)   

[HootyMcOwlface]

Man muss lt. Beschluss vom letzten September 1996 als Basisjahr nehmen.

Das Verhältnis von A 14 zu A 3 lag 1996 nach meiner Rechnung bei einem Faktor von 2,097.

Vergleicht man das mit deinem Faktor von 1976 (2,33) und dem von 2025 (1,91) fällt einem der Verfall auf.

[DeltaR95]

Man muss lt. Beschluss vom letzten September 1996 als Basisjahr nehmen.

Dann würde ja noch die A1 gelten und man landet bei einem Faktor von ~ 2,43, oder?

[HootyMcOwlface]

Ich bin kein Experte, da müsste man in die Berechnungen des Berliner Beschlusses von letztem Jahr schauen. So tief hab ich da nicht reingeschaut weil ich nicht aus Berlin bin und man außerdem bis in den gD hinen eine Unterschreitung der absoluten Untergrenze über Jahre hinweg festgestellt hatte. Da war der Drops für mich eh gelutscht.

[TORR]

,,Man" wird nicht nur den mD bzw. gD anheben und für den hD eine Nullrunde verordnen. Das Gebot zum Binnenabstand wird man nicht zu hundert Prozent mißachten. Sehr wohl aber wird man die Tabelle weiter stauchen.
Und ja, es ist dem DH völlig egal, dass es nicht irgendeine atmende Masse ist, die da beschäftigt ist, sondern Mitarbeiter, die einen Zweck zu erfüllen haben.
Vielleicht steckt ja ein Plan dahinter. Vielleicht will der DH ja die ,,alten" und damit ,,teuren" Mitarbeiter vergraulen und dazu bringen um Entlassung zu bitten, damit dann ,,junge" und damit deutlich ,,günstigere" Mitarbeiter eingestellt werden können.
Das mit den ,,Alten" auch jede Menge Erfahrung geht, ist dem DH auch völlig egal. Vielleicht mit Ausnahme bei der Bundeswehr, hier hat der Minister sich selbst Aufwuchsziele ins Gesetz schreiben lassen.
Blöd wird es nur, wenn die ,,alten erfahrenen Hasen" nicht aktiv kündigen, sondern die ,,Innere Kündigung" unterschreiben, auf die Pensionierung warten, bis dahin Dienst nach Vorschrift machen und so die Lehmschicht, die jegliche Innovation ausbremst, verstärkt.
Es gibt einen guten Grund, warum die Bw 2012-14 einigen Soldaten den ,,goldenen Handschlag" angeboten hat.

[Skywalker2000]

Zunächst einmal bezüglich der Beleidigung von Skywalker: für viele Juristen war der öD bis vor etwa zehn Jahren konkurrenzfähig, wenn man sich selbst einen Stundenlohn ausgerechnet hat.
In der Zeit hat der Bund in vielen Behörden auch ein Prädikatsexamen verlangt. So viel dazu, dass der Job im öD für Low-Performer Juristen interessant sei. Das mag mittlerweile tatsächlich so sein, ist aber kein Grund, den Juristen, die schon lange dabei sind, ihre Qualifikation und Arbeitsleistung abzusprechen.

Die Schwemme an hDlern hat die Politik zudem auch dadurch erzeugt, dass er mit der Bologna-Reform das Hochschulsystem umgekrempelt hat. Ein Diplom-FHler hatte sein Studium beendet und stieg dann in den Beruf im gD ein. Heute hat er nach Ende des Studiums einen Bachelor in der Hand und die Option, mit einem universitären Master die Qualifikation für den hD zu erlangen. Und das ist im Gegensatz zu früher eine deutlich höhere Zahl an Absolventen, die dann laufbahngerecht im hD eingestellt werden. Das war im Zuge einer notwendigen Transformation zur Wissensgesellschaft auch eine notwendige Sache (Deutschlands einzige Ressource). Jetzt will man die Folgen davon aber nicht mehr bezahlen.

Es ist keine Beleidigung gewesen und unabhängig davon nicht meine Worte. Es warten Worte von hohen funktionalen Personen. Insbesondere ist diese Haltung bei Staatssekretären ebenfalls gehalten, auch wenn es nie öffentlich getragen wird.

Ich möchte niemand persönlich beleidigen.

Darüberhinaus finde ich es schon kindlich, bei sämtlichen Kritik oder Gegenargumente gleich auf Beleidigung zu spielen.

[Skywalker2000]

,,Man" wird nicht nur den mD bzw. gD anheben und für den hD eine Nullrunde verordnen. Das Gebot zum Binnenabstand wird man nicht zu hundert Prozent mißachten. Sehr wohl aber wird man die Tabelle weiter stauchen.
Und ja, es ist dem DH völlig egal, dass es nicht irgendeine atmende Masse ist, die da beschäftigt ist, sondern Mitarbeiter, die einen Zweck zu erfüllen haben.
Vielleicht steckt ja ein Plan dahinter. Vielleicht will der DH ja die ,,alten" und damit ,,teuren" Mitarbeiter vergraulen und dazu bringen um Entlassung zu bitten, damit dann ,,junge" und damit deutlich ,,günstigere" Mitarbeiter eingestellt werden können.
Das mit den ,,Alten" auch jede Menge Erfahrung geht, ist dem DH auch völlig egal. Vielleicht mit Ausnahme bei der Bundeswehr, hier hat der Minister sich selbst Aufwuchsziele ins Gesetz schreiben lassen.
Blöd wird es nur, wenn die ,,alten erfahrenen Hasen" nicht aktiv kündigen, sondern die ,,Innere Kündigung" unterschreiben, auf die Pensionierung warten, bis dahin Dienst nach Vorschrift machen und so die Lehmschicht, die jegliche Innovation ausbremst, verstärkt.
Es gibt einen guten Grund, warum die Bw 2012-14 einigen Soldaten den ,,goldenen Handschlag" angeboten hat.

Ich glaube dass viele ihre innere Kündigung egal welche Laufbahn gesprochen haben.

[Zolinus]

Vielen Dank. Ich kann diese künstliche Rumgeheule nicht mehr ertragen. Insbesondere wenn sich A14er zu Wort melden.

Und im Ministerial-Ebene weiß man auch: wenn ein Jurist im hD seinen Dienst antritt, anstelle als Rechtsanwalt oder in einem Unternehmen tätig zu werden, dann kann diese Person keine große Qualifikation haben. Den der potentielle Verdienstunterschied ist dermaßen so Groß, so dass es für einen guten Jurist kein Sinn ergeben würde, im hD ein Dienst anzunehmen.

Also, ich bin zwar selbst kein Jurist, aber A14 und kenne auch genügend Kollegen auf meiner Ebene mit dieser Qualifikation und habe mit diesen auch schon über dieses Thema philosophiert.

Es gibt genügend Gründe, lieber als Beamter im hD zu arbeiten als z.B. als Anwalt in einer Großkanzlei, selbst bei sehr guten Examensnoten. Diese Gründe sind eigentlich auch jedem bekannt (Planbarer Karriereweg, deutlich bessere Worklife-Balance). Zudem gibt es tatsächlich auch Menschen, die zusätzlich noch aus Interesse und Überzeugung Staatsdiener sind (da zähle ich mich auch dazu).