Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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MrFen

Zitat von: DickerSprinter in Gestern um 14:58Der Tausch der Karre ist bestimmt nur zu Tarnungszwecken erfolgt: Unsere anstehenden exorbitanten Erhöhungen werden nämlich den Volkszorn toben lassen.  :-)

Deinen Optimismus möchte ich haben! 😅
Ein Wechsel zum Swift klingt eher wie nen baldiger Schlag in die Weichteile. 🙄

tinytoon

Ich glaube eher, dass jetzt auch Einkommen der Kinder und Großeltern fiktiv angerechnet werden. Gleichzeitig kommt die lange nötige Erhöhung der Arbeitszeit auf 48h und maximale Pension von 50%.

MrFen

Zitat von: Freutsler in Gestern um 15:02Heute war bei uns der Vorsitzende der größten Zollgewerkschaft BDZ in der Personalversammlung und hat auch ein paar Worte zur aA verloren. Er meinte, dass sich das Ganze immer noch in der Abstimmung zwischen BMI und BMF befindet und das das große Problem die Spitzenbesoldungsämter sind.

Da diese aufgrund des Mindestabstand ja natürlich auch erhöhen muss ist man immer noch unsicher einen solchen Entwurf zu veröffentlichen. Man hat scheinbar zu viel Angst vor der Reaktion innerhalb der Bevölkerung, da Minister tausende von Euro mehr bekommen würden.

Der BDZ Vorsitzende Liebel hat auch (wie schon bekannt) mit der Bereitstellung von Widerspruchsmustern mit Ablauf dieses Monats gedroht, wenn kein Entwurf ins Kabinett gelangt. Ansonsten hat er wenig interessantes verlauten lassen.

Minister sind doch gar keine Beamte und gar nicht betroffen!? 🤯 Oder hat er schon über die nächste Diätenerhöhung philosophiert?
Hab ich da was falsch verstanden, bzw. irre ich mich?

Südwestler

Zitat von: MrFen in Gestern um 15:08Minister sind doch gar keine Beamte und gar nicht betroffen!? 🤯 Oder hat er schon über die nächste Diätenerhöhung philosophiert?
Hab ich da was falsch verstanden, bzw. irre ich mich?

Bundesminister erhalten 1,3 mal B11, also natürlich erfolgt dann auch eine Erhöhung, falls auch die B Besoldung erhöht werden sollte. Es wäre natürlich ein Leichtes, ein Gesetz aufzusetzen, der das Gehalt eines Ministers von B 11 abkoppelt. Die Bundestagspräsidentin etwa bekommt das doppelte Gehalt eines Bundestagsabgeordneten, so könnte man es ja auch bei Ministern machen

Rheini

Zitat von: MrFen in Gestern um 15:08Minister sind doch gar keine Beamte und gar nicht betroffen!? 🤯 Oder hat er schon über die nächste Diätenerhöhung philosophiert?
Hab ich da was falsch verstanden, bzw. irre ich mich?


Ja.

Googeln hilft 😎.

Freutsler

Zitat von: MrFen in Gestern um 15:08Minister sind doch gar keine Beamte und gar nicht betroffen!? 🤯 Oder hat er schon über die nächste Diätenerhöhung philosophiert?
Hab ich da was falsch verstanden, bzw. irre ich mich?

Tatsächlich schon, da hier nämlich die Besoldungsgruppe B11 ausschlaggebend ist. Siehe § 11 BMinG.

MrFen

Zitat von: Südwestler in Gestern um 15:15Bundesminister erhalten 1,3 mal B11, also natürlich erfolgt dann auch eine Erhöhung, falls auch die B Besoldung erhöht werden sollte. Es wäre natürlich ein Leichtes, ein Gesetz aufzusetzen, der das Gehalt eines Ministers von B 11 abkoppelt. Die Bundestagspräsidentin etwa bekommt das doppelte Gehalt eines Bundestagsabgeordneten, so könnte man es ja auch bei Ministern machen

Danke für die Aufklärung!

MrFen

Zitat von: Rheini in Gestern um 15:16Ja.

Googeln hilft 😎.

Ich hab leider nur gegoogelt, ob Minister im Besoldungsrecht als Beamte gelten. War vlt ein wenig falsch gefragt.

Maximus

Zitat von: MrFen in Gestern um 15:08Minister sind doch gar keine Beamte und gar nicht betroffen!? 🤯 Oder hat er schon über die nächste Diätenerhöhung philosophiert?
Hab ich da was falsch verstanden, bzw. irre ich mich?


Das Ministergehalt orientiert sich an der B11-Besoldung (1 1/3 von B11).

Mein Vorschlag: Man ändert das Ministergesetz auf z.B. auf 1 1/4.

BVerfGBeliever

Zitat von: Freutsler in Gestern um 15:02Man hat scheinbar zu viel Angst vor der Reaktion innerhalb der Bevölkerung
In Brandenburg wurde die B11-Besoldung bekanntlich rückwirkend zum 01.01.2026 von 194.636 EUR auf 240.881 EUR erhöht, also um 46.245 EUR bzw. 23,76%.

Der "Aufschrei" der Bevölkerung hat sich meines Wissens in Grenzen gehalten..

Südwestler

Obwohl ich es trotzdem absolut lächerlich und peinlich finde, dass die Regierung kein Rückrat hat und vor der Presse so einknickt. Ein Minister hat doch einen  megaharten scheiß Job. Morgens um 6 Interview im DLF, danach Flug nach Brüssel, dann Bundestag,dann abends noch das Wahlvolk im Kanikelzüchterverein lobpreisen. Wenns schlecht läuft alles auch noch mit Personenschutz, nicht nur für einen selbst, sondern die Kinder in der Schule, der Partner beim Einkaufen/ bei der Arbeit. Die Auflagen für die Sicherheit der Wohnung, ob man die schöne Altstadtwohnung halten kann, steht in den Sternen. Und nach der 80 Stunden Woche kann man sich in socialmedia noch von den AFD bots beschimpfen lassen und alles für weniger als der Sparkassendirektor von Pusemukel

Rentenonkel

Zitat von: Südwestler in Gestern um 15:15Bundesminister erhalten 1,3 mal B11, also natürlich erfolgt dann auch eine Erhöhung, falls auch die B Besoldung erhöht werden sollte. Es wäre natürlich ein Leichtes, ein Gesetz aufzusetzen, der das Gehalt eines Ministers von B 11 abkoppelt. Die Bundestagspräsidentin etwa bekommt das doppelte Gehalt eines Bundestagsabgeordneten, so könnte man es ja auch bei Ministern machen

Eine solche Änderung wäre aber nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit möglich. Außerdem müsste man, so denke ich, auch Vertrauensschutzregelungen einführen.

Auf der anderen Seite gilt für Politiker natürlich auch nichts anderes als für Beamte: Die Bezüge müssen so auskömmlich sein, dass auch ein Minister (und seine Familie) amtsangemessen leben kann. Und wenn jeder Vorstand einer örtlichen Sparkasse mehr verdient als ein Bundesminister, dann darf man sich auch die Frage stellen, ob entgegen der landläufigen Meinung nicht auch ein Ministergehalt in den letzten Jahrzehnten zu wenig an der allgemeinen Einkommensentwicklung hat teilhaben dürfen.

In meinen Augen dient es dem Allgemeinwohl, wenn man auch für die Ministerposten die klügsten Köpfe Deutschlands gewinnen könnte.

gio

Also da haben wir von den Regierungen in den letzten Jahren schlimmere Sachen erlebt als ne aA z.b. Maut, Heizungsmurks, unerschöpfliche Ukraine-Hilfen, Bürgergeld.


Da haben sie sich auch getraut. Widert mich nur noch an mittlerweile.

Südwestler

Zitat von: BVerfGBeliever in Gestern um 15:29In Brandenburg wurde die B11-Besoldung bekanntlich rückwirkend zum 01.01.2026 von 194.636 EUR auf 240.881 EUR erhöht, also um 46.245 EUR bzw. 23,76%.

Der "Aufschrei" der Bevölkerung hat sich meines Wissens in Grenzen gehalten..
Und witzigerweise sind es in Brandenburg nur die Minister, die B11 erhalten.....

gio

Zitat von: Rentenonkel in Gestern um 15:31In meinen Augen dient es dem Allgemeinwohl, wenn man auch für die Ministerposten die klügsten Köpfe Deutschlands gewinnen könnte.

Ja! Nur leider werden Minister nicht nach können ausgesucht sondern nach Frauenquote, Herkunft(Bundesland) und nach innerparteilichem Arschkriechen