Bundesalimentationsgesetz

[tunnelblick]

Wir stehen ohne den Entwurf ja nicht mit leeren Händen da. Über die Abschläge bekommen wir ja schon mehr - zumindest den Großteil der letzten %-Tarifsteigerung. Wir verlieren nicht viel, wenn wir auf den nächsten Entwurf warten.

In meiner Konstellation macht der Entwurf ~7% (und zwar nach der Anpassung von Mai) mehr netto aus. Wenn das "nicht viel" ist, dann frage ich mich, wie die Erwartungen hier bei manchen aussehen. Und ja, mir ist bewusst, dass es sehr viele verschiedene Konstellationen gibt und nicht jeder wird gleich profitieren. Und es wird auch keinen Entwurf geben, der jedwede Konstellation zufrieden stellen wird.

[PolareuD]

Das trifft nicht nur Soldaten zu. Ist jetzt meine 3. Verwendung als Beamter mit einem Ortswechsel von mindestens 500 km und das immer zusammen mit Frau und Kind. 

[PolareuD]

In meiner Konstellation macht der Entwurf ~7% (und zwar nach der Anpassung von Mai) mehr netto aus. Wenn das "nicht viel" ist, dann frage ich mich, wie die Erwartungen hier bei manchen aussehen. Und ja, mir ist bewusst, dass es sehr viele verschiedene Konstellationen gibt und nicht jeder wird gleich profitieren. Und es wird auch keinen Entwurf geben, der jedwede Konstellation zufrieden stellen wird.

Schau dir einfach die Höhe des fiktiven Partnereinkommens an. Das liegt laut Entwurf bei 22.648 € in 2026. Wenn das vor dem BVerfG fällt, und das wird es, sind das ca. 1800€ pro Monat. Jetzt weist du wo ungefähr die Erwartungshaltung liegt.

[GoodBye]

Ich frage mich, womit ihr euch da aufhaltet. Die Besoldung richtet sich nach dem Faktischen, und damit ist nicht die tatsächliche Übung, sondern die tatsächliche rechtliche Ausgestaltung gemeint.

Wenn das Gesetz nun eine Versetzbarkeit vorsieht, dann besteht hierfür jederzeit die Möglichkeit. Und das ist das, wofür alimentiert wird.

Auch hier hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum. Er kann das Verhältnis jederzeit neu regeln und auf die Versetzbarkeit verzichten. Ich glaube kaum, dass er diese Flexibilität, auch wenn sie häufig nur im Gesetz steht, aufgeben möchte.

[tunnelblick]

Schau dir einfach die Höhe des fiktiven Partnereinkommens an. Das liegt laut Entwurf bei 22.648 € in 2026. Wenn das vor dem BVerfG fällt, und das wird es, sind das ca. 1800€ pro Monat. Jetzt weist du wo ungefähr die Erwartungshaltung liegt.

Ich weiß, dass das so ist, aber ich bin mehr sehr sicher, dass das so nicht kommen wird. Das Geld ist nicht da und das politische Klima auch nicht.

[Versuch]

Nein, es ist kein Geschwurbel, wenn man es für falsch hält zig Milliarden in ein Land zu stecken, mit dem man nichts zu tun hat und das einem zum Dank die Pipeline zerschiesst während man im eigenen Land an allen Ecken und Enden nicht weiß wo Geld herkommen soll. Ich halte die Ukraine auch nicht für die Bastion des Westens und sehe nicht, dass Putin schon fast in Berlin steht - das würde ich als Geschwurbel bezeichnen, aber da kann man offensichtlich anderer Meinung sein.

In meinem Verständnis ist es recht einfach, wie in einem Haus - erst macht man innen schön, dann außen und wenn man dann noch Geld und Zeit hat, hilft man gerne auch dem Nachbarn. Aber ich fahre nicht in eine andere Stadt und streiche die Fassade eines Menschen den ich nicht kenne, während meine Bude zerfällt. Das macht einfach keinen Sinn. Nie und nirgendwo.

Unserm Land geht es verdammt gut,auch wenn man dies derzeit immer anders sehen will.
Du wohnst in einem der reichsten Länder der Welt mit wenigen Schulden.
(Dennoch muss natürlich einiges reformiert werden.)
Wieviel Autos hast?
Wie oft fährst du in Urlaub?
Wie viel digitale Endgeräte besitzt du?
...
(Und in Relation zu den mit Abstand meisten Menschen auf diesem Planeten:
Musst du frieren?
Musst du hungern?
....)
Die Grundannahme ist also schon falsch.

Auch der Rest stimmt nicht annähernd.
Ich finde solch egoistische Aussagen erschreckend.

Die Frage für mich ist wie bekommen wir im.land eine Aufbruchstimmung hin und kommen weg vom alles schlechtreden?

Und damit bin ich aus dieser Diskussion raus.

[Dunkelbunter]

Ich weiß, dass das so ist, aber ich bin mehr sehr sicher, dass das so nicht kommen wird. Das Geld ist nicht da und das politische Klima auch nicht.

Und leider sind auch die Durchsetzungsmöglichkeiten des BVerfG nicht da.
Und das Bundesamt für Verfassungsschutz ist leider keine eigenständige Behörde, wo auch unabhängig dann gegen den DH ermitteln könnte.

[Beamtenhustler]

Unserm Land geht es verdammt gut,auch wenn man dies derzeit immer anders sehen will.
Du wohnst in einem der reichsten Länder der Welt mit wenigen Schulden.
(Dennoch muss natürlich einiges reformiert werden.)
Wieviel Autos hast?
Wie oft fährst du in Urlaub?
Wie viel digitale Endgeräte besitzt du?
...
(Und in Relation zu den mit Abstand meisten Menschen auf diesem Planeten:
Musst du frieren?
Musst du hungern?
....)
Die Grundannahme ist also schon falsch.

Auch der Rest stimmt nicht annähernd.
Ich finde solch egoistische Aussagen erschreckend.

Die Frage für mich ist wie bekommen wir im.land eine Aufbruchstimmung hin und kommen weg vom alles schlechtreden?

Und damit bin ich aus dieser Diskussion raus.

"Dir gehts doch gut also wirf gefälligst dein Geld zum Fenster raus". Nur um deine Aussage mal einzukürzen.

Mit der Einstellung gehts ihm nicht mehr lange gut, wenn es ihm jetzt überhaupt noch gut gehen sollte.  Knecht hat eigentlich ein wunderbar nachvollziehbares Beispiel gebracht. Er ist kein Unmensch und hilft gerne wo er kann, aber nicht auf seine Kosten oder die der seinen, solange er oder seine Sippschaft eigene und vor allem riesige Baustellen haben. Es juckt mich nicht die Bohne, wie ich das Leben von Leuten im Ausland verbessern kann, wenn es mir dadurch schlechter geht. Das ist kein Egoismus, sondern vielmehr Selbstschutz.

[BVerfGBeliever]

Schau dir einfach die Höhe des fiktiven Partnereinkommens an.

Noch mal: Der BMI-Entwurf ist mit der Anrechnung von 22.648 € Partnereinkommen gewissermaßen "all-in" gegangen (manche Bundesländer wie beispielsweise NRW haben sich bekanntlich bislang stattdessen mit der Geringfügigkeitsgrenze begnügt, also in diesem Jahr 7.236 €).

Was spricht dagegen, trotzdem zunächst auf eine Gesetzwerdung des Entwurfs zu hoffen, der uns wie erwähnt immerhin schon mal 3,5 Mrd. € jährlich bringen würde (Codewort "Spatz")? Im zweiten Schritt könnte dann nämlich Karlsruhe entscheiden, ob das BMI zu Recht so hoch gepokert hat wie angegeben. Meine Glaskugel sagt nein (Codewort "Taube")..

[Rheini]

Dagegen würde nur sprechen wenn der DH schon jetzt tief in seinem Inneren weiß oder wissen müsste, dass sein Entwurf "Spatz" Verfassungswidrig ist.

Ansonsten gebe ich Dir Recht.

[DCSup_75]

Auch "mein" Bundestagsabgeordneter hat heute auf das Schreiben geantwortet, das hier zur Verfügung gestellt wurde:

Sehr geehrter Herr ###,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die darin ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation.

Seitens des Bundesministeriums des Innern wurde mir mitgeteilt, dass der Entwurf derzeit überarbeitet wird. Im Nachgang wird eine Ressortabstimmung sowie eine Länder- und Verbändebeteiligung stattfinden; hieraus kann sich weiterer Änderungsbedarf ergeben.

Vor diesem Hintergrund erscheint derzeit fraglich, ob beziehungsweise in welchem Umfang die von Ihnen angesprochenen Punkte Gegenstand der weiteren Gesetzesfassung sein werden.

Ein konkreter Zeitpunkt für die Vorlage eines überarbeiteten Referentenentwurfs konnte seitens des Bundesministeriums bislang ebenfalls nicht benannt werden.

Ihre Bedenken habe ich zugleich auch den zuständigen Fachpolitikern meiner Fraktion übermittelt, damit diese in die weiteren Beratungen einfließen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. ###

[AltStrG]

Schau dir einfach die Höhe des fiktiven Partnereinkommens an. Das liegt laut Entwurf bei 22.648 € in 2026. Wenn das vor dem BVerfG fällt, und das wird es, sind das ca. 1800€ pro Monat. Jetzt weist du wo ungefähr die Erwartungshaltung liegt.

Das wird es.

[GoodBye]

Sehe ich auch so. Und eigentlich ist es gut, dass der Bund das Partnereinkommen gleich so bemessen hat, dass das Ergebnis stimmt, wenn es fällt.

[Jockel]

Ich habe nicht alles gelesen, aber zum Thema Anrechnung von Partnereinkommen muss ich was einwerfen: Seit mindestens 20 Jahren MÜSSEN Beamtenfamilien ein zweites Einkommen haben, damit sie nicht prekär leben. Und jetzt kommt der Gesetzgeber und sagt "ja, die haben ja alle zwei Einkommen !", also rechnen wir das mal an. Bitte ? Ist das dumm oder dreist ? Huhn oder Ei ist doch hier wohl die Kernfrage.

[Rheini]

Man munkelt das ja bald Hilfe aus NRW kommt. Evtl. sind dann ja die ersten 15k weg.