Bundesalimentationsgesetz

[L786]

@Durgi, BalBund: Kann bitte jemand auflösen, was inhaltlich am Entwurf "nachgebessert" werden soll und wie der Zeitplan ausgestaltet ist? Danke!

[GoodBye]

Wenn der Bund den Entwurf jetzt wieder kassiert, weiter verzögert und weiter einkürzt, dann macht er das Problem doch nur noch größer. Das Rundschreiben gilt weiterhin. Was soll man zum vermutlich verfassungswidrigen, rückwirkenden anrechnen von Partnereinkommen denn noch ansetzen, um die sich weiter auftürmenden Nachzahlungsansprüche klein zu halten? Den Zuschuss des Dienstherren zum Kantinenessen mit fiktiver Verköstigung für Home Office Tage?

Ich denke der Entwurf ist wegen der Intervention bei B11 nun wieder in der Werkstatt. Da das ganze eine Tabellenübergreifende Binnenlogik hatte, war klar, dass nun grundlegend am Entwurf gearbeitet werden muss.

Vorstellen kann ich mir aber auch, dass die weitere "Vertagung" der Reparatur bei Beamten mit 3+ Kindern nun doch im Gesetz angepackt werden soll. Hier ist ein weiteres Warten auf eine Verordnung, deren Parameter noch gänzlich unklar sind, nicht angebracht. Hier sind Familien bis weit in den gD kaum besser gestellt als Grundsicherungsempfänger. Da muss eigentlich schnell was passieren. Nach schnell sah die Lösung mit der Verordnung jedenfalls nicht aus.

Da gibt es keine Parameter außer die sachgerechte Bedarfsermittlung, die auch in anderen Fällen bereits seit Langem reibungslos gelingt.

Im Weiteren sind dort alle Beamte gleich. Egal ob A3 oder B11, nach Rechtsprechung ist es nicht vorgesehen, dass ein Rückgriff auf die Grundbesoldung erfolgt. Der Bedarf jedes 3., 4. oder x. Beamtenkindes ist gleich.

Er wird allerdings über der Grundsicherung liegen müssen (alte 115%-Schwelle). Komisch, wie lautlos das bei Düsseldorfer Tabelle oder der Ermittlung des Sachbedarfes von Pflegekindern funktioniert.

[netzguru]

Hallo zusammen,

für mich sieht es so aus:

zurück in die Boxengasse
Alles neu nach den Vorschriften
Shit erstmal wieder in die Entwicklung
neue Testrunden
und ein Neustart ohne Frühstart

Auf Deutsch alles für die Ablage rund und neu Anfangen