Bundesalimentationsgesetz

[GoodBye]

https://www.zeit.de/campus/2026-05/bafoeg-reform-dorothee-baer-sparmassnahmen

Nur mal zum Thema Grundhaltung in der Regierung. ,,Jeder muss seinen Beitrag leisten"

[Schneewitchen]

https://www.zeit.de/campus/2026-05/bafoeg-reform-dorothee-baer-sparmassnahmen

Nur mal zum Thema Grundhaltung in der Regierung. ,,Jeder muss seinen Beitrag leisten"

Diese Grundhaltung wird dieser Bundesregierung noch auf die Füße fallen, spätestens wenn sie für 2027 die Grundsicherungssätze erhöht.

Und mit dem Satz kommt sie beim Thema aA auch nicht weiter. Es geht hier nicht um die freiwillige Erhöhung irgendwelcher Bedafssätze. Es geht hier um die (Wieder)Herstellung einer Besoldung in verfassungskonformer Höhe. Ein Anspruch, der nicht beliebig ist und sich nicht an Sparzwängen zu orientieren hat....

[lotsch]

https://www.zeit.de/campus/2026-05/bafoeg-reform-dorothee-baer-sparmassnahmen

Nur mal zum Thema Grundhaltung in der Regierung. ,,Jeder muss seinen Beitrag leisten"

Hier liegt der Unterschied zur Beamtenbesoldung:
Es gibt kein Grundrecht auf BAföG. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Beschlüssen klargestellt, dass sich ein direkter Anspruch auf staatliche Studienfinanzierung nicht aus dem Grundgesetz ableitet.

[Schneewitchen]

Hier liegt der Unterschied zur Beamtenbesoldung:
Es gibt kein Grundrecht auf BAföG. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Beschlüssen klargestellt, dass sich ein direkter Anspruch auf staatliche Studienfinanzierung nicht aus dem Grundgesetz ableitet.

Genau so!👍

[GoodBye]

Ich habe über Haltung gesprochen.

Und einem Land, dass über keine eigenen nennenswerten Rohstoffressourcen verfügt, den Bildungshahn weiter abzudrehen, ist mehr als dämlich.

[lotsch]

Ich habe über Haltung gesprochen.

Und einem Land, dass über keine eigenen nennenswerten Rohstoffressourcen verfügt, den Bildungshahn weiter abzudrehen, ist mehr als dämlich.

Da hast du Recht. Es ist schrecklich, wo der Staat gerade überall einspart. Mich hat z.B. schockiert, dass das zweijährige Hautkrebsscreening gestrichen werden soll, also nur noch wer es sich leisten kann, kann diese Vorsorgeuntersuchung machen.

[Schneewitchen]

Wir befinden uns in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Diese ganzen Einsparungen gehen voll zu Lasten des sozialen Friedens, mit dem wir viele Jahrzehnte gut gefahren sind.

Das wird auf Dauer nicht gut gehen....

[GeBeamter]

Ich habe über Haltung gesprochen.

Und einem Land, dass über keine eigenen nennenswerten Rohstoffressourcen verfügt, den Bildungshahn weiter abzudrehen, ist mehr als dämlich.

Zumal die fianziellen Mittel für das Alles doch da wären, wenn man die Steuer- und Abgabengerechtigkeit in diesem Land endlich mal angehen würde. Aber das kann man mit der CDU vergessen. Da wird weiter dem kleinen Mann eingeredet, dass auch er über Gebühr geschröpft würde, wenn er denn Mal durch seine "aufopferungsvolle Leistung" oben angekommen ist (was nie passieren wird).
Während sich dadurch weiter Jahr um Jahr Kapital bei einigen Wenigen konzentriert, ohne dass dies in die Gesellschaft oder zum Staat zurück fließt. Das kann auf Dauer so nicht funktionieren. Mal sehen wann in allen Parteien diese Erkenntnis endlich reift.
Aber ja, bis das passiert wird erst einmal überall gespart. Bei denen, die jetzt schon am Limit sind, bei denen, die in Zukunft Wohlstand für dieses Land mit neuen Ideen und Produkten erzeugen würden und bei denen, die im Sinne der Bürger Recht und Ordnung aufrecht erhalten sollen.

[Schneewitchen]

Nicht nur bei der CDU laufen die Dinge falsch. Über das gesamte Parteienspektrum ist zu sehen, dass grundsätzlich eine völlig verfehlte Politik betrieben wird, das schon seit vielen Jahren.

Die Ergebnisse dieser Entwicklung bekommen wir jetzt zu spüren.

Und irgendwo lauert der "Point of no Return"!

[GeBeamter]

https://www.zeit.de/campus/2026-05/bafoeg-reform-dorothee-baer-sparmassnahmen

Nur mal zum Thema Grundhaltung in der Regierung. ,,Jeder muss seinen Beitrag leisten"

Glücklich schätzen können sich dann die Studenten von einem Bundesbeamten als Elternteil, wo ein Anspruch auf Zuschlag gemäß § 41 des Gesetzentwurfs besteht. Da kommt das Jobben, dass das zu niedrige BaföG dann auffangen soll, noch zur Anrechnung auf den Zuschlag des Beamten.

Oder ich übersetze mal Doro B. ins Deutsche:
Lieber Gen-Z Student,
Ja wir haben in Corona deine Schule geschlossen, deine Sozialkontakte gekappt, deine Bildung kaputtgespart, deine zukünftigen Sozialbeiträge werden von der jetzigen Rentnergeration komplett verfrühstückt, gegen den Klimawandel tun wir so gut wie nix, sodass du die Schäden über deine Steuern auch mit bezahlen wirst. Zum Dank darfst du so viel Jobben gehen, dass du aus der KV der Studenten fällst, damit du dir bei mickrigem BaföG in den Unistädten noch Wohnen und Essen erlauben kannst. Achja, und weil du als Student so eine reiche Arbeitsmaschine bist, ziehen wir dir bzw deinen Eltern deinen Verdienst noch anteilig vom Sold ab. Denn wenn eines Elternteile sich durch Schwerbehinderung dreist einer Erwerbstätigkeit entzieht, bist du in der Verantwortung deinen Anteil am Überleben deiner Familie zu leisten. Ist doch OK oder?

[Schneewitchen]

Glücklich schätzen können sich dann die Studenten von einem Bundesbeamten als Elternteil, wo ein Anspruch auf Zuschlag gemäß § 41 des Gesetzentwurfs besteht. Da kommt das Jobben, dass das zu niedrige BaföG dann auffangen soll, noch zur Anrechnung auf den Zuschlag des Beamten.

Oder ich übersetze mal Doro B. ins Deutsche:
Lieber Gen-Z Student,
Ja wir haben in Corona deine Schule geschlossen, deine Sozialkontakte gekappt, deine Bildung kaputtgespart, deine zukünftigen Sozialbeiträge werden von der jetzigen Rentnergeration komplett verfrühstückt, gegen den Klimawandel tun wir so gut wie nix, sodass du die Schäden über deine Steuern auch mit bezahlen wirst. Zum Dank darfst du so viel Jobben gehen, dass du aus der KV der Studenten fällst, damit du dir bei mickrigem BaföG in den Unistädten noch Wohnen und Essen erlauben kannst. Achja, und weil du als Student so eine reiche Arbeitsmaschine bist, ziehen wir dir bzw deinen Eltern deinen Verdienst noch anteilig vom Sold ab. Denn wenn eines Elternteile sich durch Schwerbehinderung dreist einer Erwerbstätigkeit entzieht, bist du in der Verantwortung deinen Anteil am Überleben deiner Familie zu leisten. Ist doch OK oder?

Tja, eine ordentliche Portion Sarkasmus und dennoch im Kern Realität im Deutschland des Jahres 2026, einem Land in dem man gut und gerne lebt.....

[GeBeamter]

Tja, eine ordentliche Portion Sarkasmus und dennoch im Kern Realität im Deutschland des Jahres 2026, einem Land in dem man gut und gerne lebt.....

Das beste Deutschland aller Zeiten, hieß es doch kürzlich noch.

[Schneewitchen]

Das beste Deutschland aller Zeiten, hieß es doch kürzlich noch.

Ja, so wurde es verkündet. Man kann es glauben, muss es aber nicht...

Ich bin Baujahr 64 und bin in einem wirklich tollen Land groß geworden. Es gab für Leistungswillige immer Perspektiven und insgesamt hat sich Leistung auch gelohnt.

Der soziale Frieden war nie in Gefahr und die soziale Marktwirtschaft hat funktioniert.

Heute ist die Politik dabei, dass alles kaputt zu machen.

Meinen Kindern habe ich schon nahe gelegt, sich nicht zu sehr auf Deutschland zu fokussieren.

Wenn hier nämlich nicht bald mal ein generelles Umdenken in der Politik stattfindet, dann wird dieses Land vollends den Bach runter gehen. 

[RagnarDanneskjoeld]

Mich hat z.B. schockiert, dass das zweijährige Hautkrebsscreening gestrichen werden soll

Mich hat es gefreut. Endlich mal evidenzbasierte Medizin. Das Screening zeigt nachweislich keine Wirkung, bindet aber ohne Not Personalressourcen.

[Umzug 1]

Da hast du Recht. Es ist schrecklich, wo der Staat gerade überall einspart. Mich hat z.B. schockiert, dass das zweijährige Hautkrebsscreening gestrichen werden soll, also nur noch wer es sich leisten kann, kann diese Vorsorgeuntersuchung machen.

Aus meiner Sicht sind diese Einsparungen erst der Anfang, Sollte es nicht gelingen mehr Wachstum, Einsparungen im Haushalt, Bürokratieabbau, Senkung der Lohnnebenkosten, Schuldenabbau .... zu erreichen, verengt sich weiterer Handlungsspielraum.

Welche Entwürfe und was im Kabinett bis zur Sommerpause vorgelegt wird, bleibt abzuwarten.