Bundesalimentationsgesetz

[SonicBoom]

Der letzte Entwurf ist auch erst im Rahmen der Haushaltsverhandlungen durchgekommen. Die vorherigen Versionen waren deutlich teurer und sind am Finanzminister gescheitert.

Wenn die Regierung die Ostwahlen im Herbst übersteht und man dieses Jahr noch den Haushalt für 2027 verhandelt, dann sehe ich eine realistische Chance, dass der (abgeänderte) Entwurf durchgehen wird. Ich sehe hier zwei realistische Möglichkeiten:

Möglichkeit A:
Der Entwurf wird nur leicht abgeändert (Kosten bleiben weitestgehend gleich), wenn keine Einigung im Rahmen der Ressortabstimmung hergestellt werden kann, werden halt höhere Schulden aufgenommen

Möglichkeit B:
Der Entwurf wird deutlich günstiger (z.B. Modell Bayern, höhere Kinderzuschläge etc.); Einigung im Rahmen der Ressortabstimmung kann daher hergestellt werden

Sowohl der Innenminister als auch der Finanzminister haben zugegeben, dass die aktuelle Besoldung verfassungswidrig ist. Hinter diese Linie kommen sie nicht mehr zurück. Sie können die Umsetzung jetzt "nur" noch verzögern.

Wenn man den Entwurf tatsächlich begraben will, dann werden wir das relativ schnell sehen. Und zwar daran, dass man die Übernahme des Tarifergebnisses und die amtsangemessene Alimentation wieder trennt. Bis jetzt habe ich hierzu noch nichts gehört...also beseht noch Hoffnung. Ich sehe hier eine Chance von 50:50

Möglichkeit c)
Diese Regierung überlebt den September nicht.

[Amtsschimmel]

Wenn die Regierung die Ostwahlen im Herbst übersteht

Verstehe nicht so wirklich, warum jeder denkt, daran würde die Regierung scheitern. Je schlimmer die Niederlagen im Osten, desto mehr sind die Regierungsparteien doch zum Weitermachen verurteilt... Neuwahlen in dieser Umfrage- und Weltlage würden in die - dann auch gerechtfertigte - Selbstzerstörung der Union und SPD münden... wo ist die Alternative?!

[Schneewitchen]

Verstehe nicht so wirklich, warum jeder denkt, daran würde die Regierung scheitern. Je schlimmer die Niederlagen im Osten, desto mehr sind die Regierungsparteien doch zum Weitermachen verurteilt... Neuwahlen in dieser Umfrage- und Weltlage würden in die - dann auch gerechtfertigte - Selbstzerstörung der Union und SPD münden... wo ist die Alternative?!

Die realistischere Alternative ist es m.E., wenn in Reaktion auf die Ergebnisse der Ostwahlen, und mit Blick auf die stetig schlechter werdenden Meinungsumfragwerte, führende Protagonisten bei SPD und CDU ausgetauscht werden.

Ich glaube auch nicht, dass man es auf Neuwahlen ankommen lassen wird.

[PolareuD]

Möglichkeit c)
Diese Regierung überlebt den September nicht.

BalBund hat ja explizit das BMJ genannt. In der Hinsicht passt die Info von Verbandsseite, dass die rückwirkende Einführung des fiktiven Partnereinkommens Geschichte sein soll. In dem Fall würde der Entwurf noch viel teurer werden und wäre noch weniger zustimmungsfähig als bisher.

[Maximus]

BalBund hat ja explizit das BMJ genannt. In der Hinsicht passt die Info von Verbandsseite, dass die rückwirkende Einführung des fiktiven Partnereinkommens Geschichte sein soll. In dem Fall würde der Entwurf noch viel teurer werden und wäre noch weniger zustimmungsfähig als bisher.

Deshalb glaube ich auch, dass der Entwurf nur dann durchgehen wird, wenn dieser durch höhere Schulden finanziert wird. Es wird daher sehr wahrscheinlich einen Kuhhandel bei Steuern, Rente und eben auch der Besoldung geben (gibst du mir geb ich dir).

[jrx73]

A12 Stufe 8 LStKl. 1 - 56127,64€ Netto im Jahr

E 12 Stufe 6 LStKl 1 - 51029,40€ Netto im Jahr

Abzug von PKV (400€/Monat) macht beim Beamten dann 51327,64€ Netto im Jahr

Der A12er hat dann also 298,24€ Netto mehr im Jahr.

Diese unglaublichen 300€ erkauft sich der A12 indem er 104h mehr arbeitet als der E12er. Zudem hat er einen Tag weniger Urlaub (ab 2027).

Wenn dann beide verheiratet sind beträgt die Differenz dann 1383€ (für den A12).
Die Nachteile im Bezug auf Stunden und Urlaub bleiben bestehen.

Also bei mir verdient der Angestellte laut https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tvoed/bund?id=tvoed-bund-2026 in E 12 Stufe 6 LStKl 1  52.829.82 € netto im Jahr (inkl. Weihnachtsgeld?), der Angestellte verdient somit in der Stunde 52.829.82 € : 12 : (39 x 4,35) = 25,95 € netto,

der Beamte verdient laut https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bund?id=beamte-bund-2026x&g=A_12&s=8&f=0&z=100&fz=100&zulage=&stj=2026&stkl=1&lst4f=&r=0&zkf=0&pvk=0&pkpv=400 A12 Stufe 8 LStKl. 1  56.530,44 minus PKV (rund 4.000 €), also in der Stunde (56.530,44 € - 4.000 €) : 12 : (41 x 4,35) = 24,54 € netto, also 1,41 € pro Stunde weniger bzw. 464,97 € (1,41 € x 39 x 4,35 + 25,95 € x 2 x 4,35) im Monat mehr falls der Angestellte auf 41 Std. die Woche erhöht (naja, Vielleicht ein bisschen weniger, da netto bei höherem Einkommen fällt).

Der Angestellte hat dann die Wahl, entweder vernichtet er jeden Tag nen Kasten Bier    und denkt sich, sch...egal, meinen Ruhestand werde ich sowieseo nicht mehr erleben    Oder

er achtet auf seine Gesundheit und trinkt nur einen Kasten Bier im Monat, legt seinen Mehrverdienst in einem Fonds-Sparplan an:
Einmalige Einzahlung: 0€, Monatliche Sparrate: 250€, Anlagezeitraum: 40Jahre
(https://www.dje.de/de/fondssparen?utm_campaign=2026_sparplan&utm_source=google&utm_medium=cpc&utm_term=zd_unser-erfolg-ihr-konto&utm_content=pmax&gad_source=1&gad_campaignid=23820841335&gclid=Cj0KCQjwi8nRBhDhARIsAHZf_pYkCB_6u9RfAQsTtOkIf-H164cu9lOxXkiaYq1Iw_Yz1vOX94sD3e0aAqz-EALw_wcB)
und hat zum Ruhestand 1.566.414,00 € (= Hypothetisches Endkapital) zur Verfügung, denkt sich dabei, sch...egal auf meine mickrige Rente, ich mache jedes Jahr eine Kapitalentnahme in Höhe von 36.000 bis ich 100 Jahre alt bin, habe ja auch gesund gelebt, vom restl. Geld kaufe ich mir alle 10 Jahre noch nen Porsche mit fetten Felgen (sorry, Galgenhumur)

[Hummel2805]

https://www.youtube.com/watch?v=M9ei16T17iY

Die Finanzministerin aus Thüringen ist hier vorbildlich und informiert sehr umfänglich und verständlich.
Die Frau ist vom BSW. Das schafft Vertrauen. Warum das beim Bund nicht möglich ist, bleibt einer der größten Geheimnisse der BRD nach dem Verbleib des Bernsteinzimmers.
Die Ausführungen von Herrn Frei sind natürlich völlig absurd.