Bundesalimentationsgesetz

[Schneewitchen]

Im Freundeskreis gibt es schon erste Tendenzen zu Überlegungen zum Abwandern aus den Ministerien Bund ins schöne Brandenburg, für 10 km knapp 1500€ brutto mehr ist schon ein starkes Argument.
 Und wird sich in zukunft der vors. Richter am LSG in Potsdam für knappe 700€ mehr auf den Job des Richters am BSG in Kassel bewerben??
Unter diesen Vorraussetzungen ist der DH Bund nicht mehr attraktiv und wird es merken

Das ist sogar interessant für Beamte aus NRW. Deutlich mehr Sold und günstigere Mieten, dass ist schon ein Anreiz.

Leider kommt das für mich aus diversen Gründen nicht mehr infrage. Unter anderen Umständen würde ich mich jetzt bewerben.....

[Julianx1]

Das durch die Brandenburger Besoldung weiterer Druck auf den Bund und insbesondere auf den Standort Berlin besteht sehe ich nicht so. Wir leben in einer Zeit der restriktiven Personalpolitik. Insbesondere die Zahl der Verbeamtungen werden zukünftig kritisch in Bevölkerung und Politik betrachtet. Gleichzeitig haben wir eine steigende Zahl an Bewerbern, wie immer in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zudem hat gerade der Bund eine in den Laufbahnvorschriften eine Fülle an gleichwertigen STudienabschlüssen für den g.D. und h.D..

Es wird weiter Mangelverwednungen geben, bei der die Gefahr des abwandern besteht, zB Informatiker und Ingenieure. Aber das Groh der Laufbahnbeamten wird nicht wechseln, bzw. kann sofort ersetzt werden.

Der Druck ist herbeigeredet. Wenn dem so wäre hätten Scharen von kinderreichen Beamten fluchtartig in NRW vom Bund zum Land oder in die Kommunen wechseln müssen. In NRW gibt es gerade im Bonner und Kölner Raum noch tausende von Bundesbeamten. das ist meines Wissens ausgeblieben.

und letztlich gibt es noch das Mittel einen Antrag auf Versetzung abzulehnen.

Auch generell sehe ich den Druck auf's BMI nicht. Wie das BMI die Verbände behandelt sehen wir gerade. Das juckt die nicht wirklich. Den politischen Druck den Bundesbeamten mehr Geld zukommen zu lassen sehe ich gerade auch nicht.

Das ist eine verfahrene Sache, und wir kommen gerade ziemlich unter die Räder.

[BalBund]

Da ich gerade aus dem schönen Potsdam zurückkehre (was mit der Baustelle auf der RE-Strecke in der S7 ein besserer Saunagang war) mal ein paar Gedanken meinerseits dazu, ausdrücklich persönliche Einschätzung, keine hM.

In beiden Berlins ist man ziemlich angepisst über Brandenburg, gleichwohl hat Daniel Keller etwas erreicht, was ziemlich einzigartig sein dürfte. Er hat sich nämlich - anders als BMI und Senat - von Anfang an mit den Vertretern der Gewerkschaften an einen Tisch gesetzt und abgesteckt, welche Punkte für einen Deal zwingend erforderlich sein werden und wo er Spielraum hat. 
Das ist ein Weg, der für die langsam in den Parteien an die Macht kommende Generation X gar nicht einmal untypisch ist und zeugt davon, dass er verstanden hat, wie er große Teile der Beamtenschaft auf seine Seite wird ziehen können.

Einerseits hat er das Pfund, als einer der ersten signifikante Einkommenssteigerungen präsentieren zu können, die insbesondere im urbanen Raum seines Bundeslandes einen erheblichen Pull-Faktor aus Berlin raus darstellen dürften. Andererseits nimmt er mit der 41-Stunden Woche ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung, über welche die anderen beiden regionalen Partner, Bund und Land Berlin, nicht mehr verfügen, weil es schon genutzt wurde. Die Ersparnisse hierdurch sind auf lange Sicht signifikant, der Umstand, dass ein Teil der Beamten ihren individuellen Ausgleich suchen wird ist bekannt und schmerzt nicht mehr als bei der 40er Woche. 

Ist das Gesamtpaket nun verfassungskonform? Höchstwahrscheinlich nicht. Was er aber erreichen kann ist, dass die Mehrheit der Beamten mit dem Plus zufrieden sein und die Kröte der einen Stunde schlucken wird und nicht mehr weiter mit Widersprüchen und Klagen die künftige Kassenlage gefährdet. 
Die Gewerkschaften hingegen können sich brüsten, dass hier etwas erreicht wurde, was lange überfällig war, die restliche Rhetorik kann man von jeder Tarifrunde kopieren "schmerzhafte Kompromisse, die eine Stunde mehr tut weh, wir werden in künftigen Runden bestrebt sein, sie wieder abzuschaffen, aber komplexe haushalterische Herausforderungen, bla bla bla"

Der Fakt, dass der dbb nicht verstanden hat, dass der Vorschlag von Keller, an die reale Lohnentwicklung zu koppelnm voraussichtlich überwiegend vorteilhaft sein wird, ist dabei letztlich so insignifikant wie die Teilgewerkschaft selber oder ihre verweigerte Unterschrift.

Ein SPD-Mann kann sich einen Erfolg in der Sozialpartnerschaft auf die Fahne schreiben, teuer erkauft, aber der schwarze Peter wurde ja umgehend nach Karlsruhe weitergereicht. Die Verengung der Stellenkegel ist letztlich eine Rückkehr zu Leistung und Befähigung, die DP sind ja eingewertet und eine Abstufung ist da nicht ohne weiteres möglich. Für leistungswillige Kollegen außerhalb der Polizei also auch kein wirkliches Problem, bei denen und den wenigen Feuerwehren wird man mMn nochmal genauer hinschauen müssen, trotz großer Worte des dortigen Innenministers.

Fazit: Berlin ist jetzt massiv unter Druck, die Wahlkampfhilfe für September ist nicht zu unterschätzen, wenn die Berliner SPD clever ist und sagt "sowas würden wir Euch auch geben aber der Regierende macht nicht mit" und das Brandenburger Umland lockt derweil Bundes- und Landesbeamte zu bezahlbarem Wohnraum und besserer Besoldung.

Die Rückgriffe auf die Pensionskasse sind natürlich unschön, aber ehrlicherweise erwartbar gewesen.

[Rheini]

Ich könnte mir auch vorstellen das diese Entscheidung beim BVerfG wohlwollend betrachtet werden wird und evtl. ein anderer ungleich unwilliger DH, mit einem Knüppel zu rechnen hat.

[RArnold]

Ich sehe es ähnlich wie BalBund.

Aber ich würde mir wünschen, dass weiterhin die Beamten Widersprüche einlegen.

Ich freue mich natürlich, wenn meine Besoldung steigt. In absoluten Zahlen steigt die mehr als in den unteren Stufen, aufgrund des Abstandsgebots. Man möge mich steinigen, aber ich persönlich freue mich darüber.

Aber ganz unten in der Besoldungstabelle muss einfach mehr netto rauskommen. Es ist extrem irritierend, wenn ein motivierter Kollege mit A7 und arbeitender Ehefrau es sich nicht leisten kann in angemessener Nähe zum Dienstort eine bezahlbare Wohnung zu finden. Folge: zwei Autos, hohe Pendelkosten.

Ich hoffe, die SPD in Berlin nimmt den Ball auf. Aber ich glaube nicht, dass wir vor Jahresende einen Entwurf sehen für Berlin.
Einen Konkurrenzkampf zwischen dem Bundesland Berlin und den Bundesbeamten in Berlin sehe ich nicht. Dafür sind in Masse die Spezialisierungen doch zu verschieden.

Die Entwicklung an die allgemeinen Lohnkosten ist das schönste an der Sache. Aber damit werden unsere Interessenvertreter noch mehr obsolet als sowieso schon. ;-)

Deshalb: Widersprüche bitte weiterhin einlegen, damit im nächsten Schritt die untersten Stufen endlich zu der aA kommen.

[PolareuD]

Wenn mal das mal auf den Bund überschlägig umrechnet, dann komme ich auf folgende Zahlen:

2,1 Mrd. € für ca. 56.000 Beamte und Versorgungsempfänger, ergibt 37.500 € pro Kopf.

Der Bund hat ca. 500.000 Bedienstete und Versorgungsempfänger. Bei analoger Herangehensweise wie Brandenburg würde das Kosten i.H.v. 18,75 Mrd. € verursachen.

Da sind die bisher eingeplanten Beträge im BAlimentGE mit ca. 7 Mrd. € ein absoluter Witz.

[L786]

@BalBund
@Durgi

Wie bewertet Ihr den Vorstoß zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Alimentation in BB in Kombination mit der Einigung auf den künftigen Bundeshaushalt - gibt das nunmehr Auftrieb / Motivationshilfe für das BMI, den derzeit ruhenden Entwurf nunmehr doch zeitnah weiterzuverfolgen? Oder wird man - nicht zuletzt unter dem fadenscheinigen Verweis auf die Suche nach einem geeigneten Referenten (nicht, dass das BMI nicht über fähige Juristen verfügen würde, die man mit der Aufgabe betreuen könnte!) - die Angelegenheit lieber weiter aussitzen?

[Dunkelbunter]

@BalBund
@Durgi

Wie bewertet Ihr den Vorstoß zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Alimentation in BB in Kombination mit der Einigung auf den künftigen Bundeshaushalt - gibt das nunmehr Auftrieb / Motivationshilfe für das BMI, den derzeit ruhenden Entwurf nunmehr doch zeitnah weiterzuverfolgen? Oder wird man - nicht zuletzt unter dem fadenscheinigen Verweis auf die Suche nach einem geeigneten Referenten (nicht, dass das BMI nicht über fähige Juristen verfügen würde, die man mit der Aufgabe betreuen könnte!) - die Angelegenheit lieber weiter aussitzen?

Oder unter der Aussage, dass der Bund wieder der Spitzenverdiener werden will.
Bedeutet Quasi man müsste Brandenburg ja überbieten.

[Schnarchnase81]

Das durch die Brandenburger Besoldung weiterer Druck auf den Bund und insbesondere auf den Standort Berlin besteht sehe ich nicht so. Wir leben in einer Zeit der restriktiven Personalpolitik. Insbesondere die Zahl der Verbeamtungen werden zukünftig kritisch in Bevölkerung und Politik betrachtet. Gleichzeitig haben wir eine steigende Zahl an Bewerbern, wie immer in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zudem hat gerade der Bund eine in den Laufbahnvorschriften eine Fülle an gleichwertigen STudienabschlüssen für den g.D. und h.D..

Es wird weiter Mangelverwednungen geben, bei der die Gefahr des abwandern besteht, zB Informatiker und Ingenieure. Aber das Groh der Laufbahnbeamten wird nicht wechseln, bzw. kann sofort ersetzt werden.

Der Druck ist herbeigeredet. Wenn dem so wäre hätten Scharen von kinderreichen Beamten fluchtartig in NRW vom Bund zum Land oder in die Kommunen wechseln müssen. In NRW gibt es gerade im Bonner und Kölner Raum noch tausende von Bundesbeamten. das ist meines Wissens ausgeblieben.

und letztlich gibt es noch das Mittel einen Antrag auf Versetzung abzulehnen.

Auch generell sehe ich den Druck auf's BMI nicht. Wie das BMI die Verbände behandelt sehen wir gerade. Das juckt die nicht wirklich. Den politischen Druck den Bundesbeamten mehr Geld zukommen zu lassen sehe ich gerade auch nicht.

Das ist eine verfahrene Sache, und wir kommen gerade ziemlich unter die Räder.

Das ist leider totaler Unsinn! Du tust so, als wenn alle in NRW so hohe Kinderzuschläge bekommen würden. Dem ist aber nicht so. Ich bin in NRW Lamdesbeamter mit Kind und meine Besolundg ist deutlich niedriger, als beim Bund. Die meisten wohnen in Städten mit Mietenstufen, die halt besoldungstechnisch nix bringen! So ab Kind 3 ändert sich das möglicherweise, aber 3 Kinder sind in der heutigen Zeit eher die Ausnahme. Die Grundbesoldung ist beim Bund durchweg deutlich höher.  Jedenfalls gibt es relativ wenig wenig Grund, vom Bund nach NRW zu wechseln!

[tunnelblick]

Ich freue mich natürlich, wenn meine Besoldung steigt. In absoluten Zahlen steigt die mehr als in den unteren Stufen, aufgrund des Abstandsgebots. Man möge mich steinigen, aber ich persönlich freue mich darüber.

Würde ich mich auch, vollkommen legitim.

Oder unter der Aussage, dass der Bund wieder der Spitzenverdiener werden will.
Bedeutet Quasi man müsste Brandenburg ja überbieten.

Da würde ich nun nichts mehr drauf geben - die Aussage ist ja unter anderen Voraussetzungen getroffen worden.
Wir können gespannt sein, aber der aktuell auf Halde liegende Entwurf würde mir schon reichen. Darf aber natürlich gerne noch etwas mehr werden.

[Julianx1]

Das ist leider totaler Unsinn! Du tust so, als wenn alle in NRW so hohe Kinderzuschläge bekommen würden. Dem ist aber nicht so. Ich bin in NRW Lamdesbeamter mit Kind und meine Besolundg ist deutlich niedriger, als beim Bund. Die meisten wohnen in Städten mit Mietenstufen, die halt besoldungstechnisch nix bringen! So ab Kind 3 ändert sich das möglicherweise, aber 3 Kinder sind in der heutigen Zeit eher die Ausnahme. Die Grundbesoldung ist beim Bund durchweg deutlich höher.  Jedenfalls gibt es relativ wenig wenig Grund, vom Bund nach NRW zu wechseln!

Nein, das stimmt nicht. Ich habe von kinderreichen Beamten gesprochen. damit meinte ich sinngemäß auch die mit mind. 3 Kindern. Dau gehöre ich zb. Bei mir würde es knapp 1400 € netto ausmachen (Mietenstufe 2). das wäre schon ein Grund!

aber natürlich hast du insofern recht wenn du sagst das sind wahrscheinlich die wenigsten.

Ich war mal Kommunalbeamter in NRW. Habe nach 20 Jahren, aber vor 2020 zum Bund gewechselt. Damals aufgrund der höheren Besoldung beim Bund. das hat sich aufgrund der Rechtsprechung allerdings verkehrt.

Ob ich wirklich noch mal wechseln würde? in Meinem Fall? Nein trotz Geld nicht. Ich arbeite in einer obersten Bundesbehörde und habe das Endamt meiner Laufbahn erreicht. Beim Bund merke ich erst jetzt das erste Mal die Haushaltslage bei meiner Arbeit. In den Kommunen war die Dauerhafte Geldnot immer zu spüren. Aber das entspricht ja dem was ich meine.

Nur aufgrund der Besoldungsunterschiede besteht beim Bund keine Handlungsnot!

[Bundi]

Oder unter der Aussage, dass der Bund wieder der Spitzenverdiener werden will.
Bedeutet Quasi man müsste Brandenburg ja überbieten.

Was wir von Aussagen zu halten haben, wissen wir, glaube ich, alle.
Ich verweise da nur auf die Aussagen des BMI zur Tragung des DBB und darauf, was daraus hervorgegangen ist.
Das mit dem Spitzenverdiener glaube ich erst wenn das Geld auf meinem Konto ist ansonsten glaube ich leider nichts mehr.

[Knecht]

@Bal

Wurde eigentlich jemand gefunden, der an dem Entwurf weiter arbeiten soll?

[Knarfe1000]

@RArnold: Warum solltest Du Dich nicht freuen dürfen? Ich gönne es Dir (ohne jeden Sarkasmus gemeint).

[ExponentialFud]

Soeben von der Pressestelle des FMIN Brandenburg per E-Mail als Antwort auf meine Anfrage.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. XXX,
 
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Bei der Zusammenstellung der Besoldungstabellen haben wir versehentlich eine falsche Fassung der W-Besoldung eingefügt. Wir bedauern diesen Fehler und bitten, dies zu entschuldigen. Anbei erhalten Sie die korrigierten Besoldungstabellen. Wir haben soeben auch eine Korrektur-Pressemitteilung verschickt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Robert Dambon 
 

Nun
W1 6339
W2 8378
W3 9915

Diese Zahlen liegen nun sage und schreibe 2200 EUR über dem Land Niedersachsen!

https://filebin.net/oin89eee4vsora60