Bundesalimentationsgesetz

[Unknown]

Mir stellt sich eher die Frage, wieso sollte Brandenburg soviele neue Beamte einstellen oder aufnehmen? Ich könnte mir vorstellen, dass die eher dran interessiert sind, Beamte abzubauen oder nicht zu ersetzen, wenn einige in den Ruhestand gehen. Dazu kommt noch, dass es meiner Vermutung nach keine Raubernennungen geben wird und bei Versetzungen von Beamten des Bundes oder Berlin eine Freigabe benötigen. Wieso sollte diese erteilt werden? Naja, ginge vielleicht, wenn die ebenso Beamte abbauen möchten.
Ich sehe das als nicht so einfach an, einfach mal nach Brandenburg zu wechseln.

[Maximus]

Genau, die Massenabwanderung in die B-Besoldung der Länder. Wer kennt sie nicht?! Und die zahllosen Polizisten, die ständig von Land zu Land und zum Bund und wieder zurück springen wie die Bienen von Blüte zu Blüte.

Dies wird natürlich nicht von heute auf morgen passieren. Bisher hat das Land Berlin immer deutlich schlechter bezahlt als der Bund. Die Senatsverwaltung hatte deswegen Probleme, gutes Personal zu finden und insbesondere auch zu halten. Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung zum Bund wurde in vielen Fällen nicht zugestimmt. Ein Wechsel erfolgte dann oftmals nur noch über eine Direktversetzung. Es gibt auch Fälle - insbesondere im Kommunalbereich - da sind nur noch "Raubernennungen" möglich. Der Kampf um gutes Personal wird für den Bund jetzt jedenfalls schwieriger...insbesondere im Raum Berlin. Hier hatte er bisher eine komfortable Lage...die ist jetzt weg. 

Wenn die Landtagswahlen im Osten vorbei sind, werden Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sehr wahrscheinlich auch nachziehen. Der Aufschrei in den Medien wird daher so oder so kommen. Für den Bund gibt aus meiner Sicht keinen Grund mehr, nach den Wahlen weiterhin nichts zu tun. 

[Schnarchnase81]

Also ich denke auch nicht, dass

Mir stellt sich eher die Frage, wieso sollte Brandenburg soviele neue Beamte einstellen oder aufnehmen? Ich könnte mir vorstellen, dass die eher dran interessiert sind, Beamte abzubauen oder nicht zu ersetzen, wenn einige in den Ruhestand gehen. Dazu kommt noch, dass es meiner Vermutung nach keine Raubernennungen geben wird und bei Versetzungen von Beamten des Bundes oder Berlin eine Freigabe benötigen. Wieso sollte diese erteilt werden? Naja, ginge vielleicht, wenn die ebenso Beamte abbauen möchten.
Ich sehe das als nicht so einfach an, einfach mal nach Brandenburg zu wechseln.

Ich denke auch, dass jetzt nicht die große Wechselwelle kommt. Aber: wenn es um Neueinstellungen geht, dann könnte es natürlich sein, dass sich durchaus der ein oder andere Bewerber überlegt, sich doch besser in BB zu bewerben, weil es sich da mehr lohnt. Und Neueinstellung gibt es immer, selbst, wenn Stellen reduziert werden. So könnte BB zumindest eine erhöhte Chance haben, die bessern Bewerber zu bekommen. Daher sehe ich schon einen gewissen Druck, der auf die anderen Bundesländer und den Bund lastet, besonders, wenn man wie der Bund oder Bayern den Anspruch hat, ganz oben in der Besoldung zu stehen. Ob man in Bayern nicht doch ins Grübeln kommt, wenn man so nach und nach im Ranking durchgereicht wird???

[untersterDienst]

Also in Bayern ist lt. Staatsregierung und FM und IM alles in bester Ordnung. Die Besoldung war, ist und bleibt verfassungskonform! Sogar schon lange vor dem aktuellem Urteil zur Berliner Besoldung, welches in anderen Ländern zu Verwerfungen führte, hat unsere Besoldung weiterhin lt. der o.g. weiterhin alles im Lot. Die Verzögerung von jeweils sechs Monaten zur Übernahme der TV/L, hey... Die pünktliche Steigerung der Abgeordnentenbezüge, hey... Mir san mir...
Was Satire alles darf... ?
Der Vorstehende Text darf als sowohl als Hilferuf, als auch als Bewerbung für den Postillon verstanden werden.

[GoodBye]

Kann man, wenn Altersgeld gewährt wird, nicht einfach um Entlassung bitten? Dann bekommt man die bisher erworbene Pension doch vom bisherigen Dienstherrn. Wieso sollte man dann, wenn man eh im Endamt ist und die Zusage hinsichtlich Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe etc. stimmt nicht einfach wechseln?

Ist es für den bisherigen Dienstherrn nicht sogar besser, der Versetzung zuzustimmen? Dann ist er auch die Pensionsverpflichtung durch das Altersgeld los.

[BalBund]

Mir stellt sich eher die Frage, wieso sollte Brandenburg soviele neue Beamte einstellen oder aufnehmen? Ich könnte mir vorstellen, dass die eher dran interessiert sind, Beamte abzubauen oder nicht zu ersetzen, wenn einige in den Ruhestand gehen. Dazu kommt noch, dass es meiner Vermutung nach keine Raubernennungen geben wird und bei Versetzungen von Beamten des Bundes oder Berlin eine Freigabe benötigen. Wieso sollte diese erteilt werden? Naja, ginge vielleicht, wenn die ebenso Beamte abbauen möchten.
Ich sehe das als nicht so einfach an, einfach mal nach Brandenburg zu wechseln.

Gute Punkte Unknown, die Antwort darauf ist indes komplexer, als es zunächst aussieht.

Was Brandenburg getan hat, habe ich ja bereits dargestellt, schauen wir nun einmal, was für Auswirkungen das hat. Also natürlich, von welchen ich ausgehe, nicht was tatsächlich passiert, dafür reicht meine Glaskugel nicht.

• Vorweg: Es liegt nicht im Interesse des Landes, wenn die Beamten nach Berlin reinpendeln, dort ihr Geld ausgeben in Gastronomie und Wirtschaft und "nur" die Grundsteuer B und ein bisschen Wocheneinkauf dort hängen bleibt. Also besteht ein grundsätzlicher Wunsch.
   
• Fachkräfte finden und binden. Sicherlich wird Brandenburg jetzt keine einzigartige Einstellungswelle starten und Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet aktiv abwerben. Was aber, wie jede Verwaltung die mit Überalterung kämpft, gebraucht wird, sind Beamte die auf die frei werdenden DP folgen. Das war in Brandenburg bisher ein riesiges Problem und genau da erhofft man sich nun im Vergleich zu Bund und Berlin temporäre Vorteile.
  
  Ihr habt ja bereits herausgestellt, dass diejenigen, die einmal in einer Administration angekommen sind eher schwer zu einem Wechsel zu bewegen sein werden. Diejenigen, die sich jetzt aber aus privaten Gründen neu entscheiden und diejenigen, die ohnehin aus Kosten- oder Überzeugungsgründen schon in Brandenburg wohnen, die möchte man gewinnen.
  
• Raubernennungen: Doch, die wird es geben, davon gehe ich fest aus. Man erinnert sich in Brandenburg noch sehr gut daran, wie Dr. Roman die Raubernennungen in die Bundespolizei freigegeben hat um seine Personallücken zu schließen, ohne Rücksicht auf die Direktionen landauf- und landab. Jetzt wird es eine Revanche geben, vorzugsweise bei jungen Beamten die vom Pensionsvorlauf her nicht so teuer sind und für die eine A9/10 mit 400 Euro netto mehr im Monat den Ausschlag gibt.

[Schneewitchen]

Also in Bayern ist lt. Staatsregierung und FM und IM alles in bester Ordnung. Die Besoldung war, ist und bleibt verfassungskonform! Sogar schon lange vor dem aktuellem Urteil zur Berliner Besoldung, welches in anderen Ländern zu Verwerfungen führte, hat unsere Besoldung weiterhin lt. der o.g. weiterhin alles im Lot. Die Verzögerung von jeweils sechs Monaten zur Übernahme der TV/L, hey... Die pünktliche Steigerung der Abgeordnentenbezüge, hey... Mir san mir...
Was Satire alles darf... ?
Der Vorstehende Text darf als sowohl als Hilferuf, als auch als Bewerbung für den Postillon verstanden werden.

In Bayern ist das "alles in Ordnung" nicht durch eine umfassende Prüfung des Zahlenwerkes festgestellt worden sondern durch Regierungsentscheidung angeordnet worden.

Diese Anordnung bleibt so lange bestehen, bis die Regierung, in ihrem unermesslichen Ratschluss, eine andere Anordnung trifft.

Da die gegenwärtige Haltung der Landesregierung nicht auf tatsächlichen Fakten beruht, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich von der allgemeinen Faktenlage, wie sie sich gerade in anderen Bundesländern entwickelt, grundsätzlich beeinflussen lässt.

Daher ist wohl nicht damit zu rechnen, dass Bayern in naher Zukunft von dem "alles in Ordnung" wieder abrücken wird.

Das ist aber nicht schlimm. Schließlich ist Geld nicht alles. Immerhin dürfen die bayrischen Kollegen dort arbeiten, wo andere Menschen Urlaub machen.

[GoodBye]

Gute Punkte Unknown, die Antwort darauf ist indes komplexer, als es zunächst aussieht.

Was Brandenburg getan hat, habe ich ja bereits dargestellt, schauen wir nun einmal, was für Auswirkungen das hat. Also natürlich, von welchen ich ausgehe, nicht was tatsächlich passiert, dafür reicht meine Glaskugel nicht.

• Vorweg: Es liegt nicht im Interesse des Landes, wenn die Beamten nach Berlin reinpendeln, dort ihr Geld ausgeben in Gastronomie und Wirtschaft und "nur" die Grundsteuer B und ein bisschen Wocheneinkauf dort hängen bleibt. Also besteht ein grundsätzlicher Wunsch.
   
• Fachkräfte finden und binden. Sicherlich wird Brandenburg jetzt keine einzigartige Einstellungswelle starten und Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet aktiv abwerben. Was aber, wie jede Verwaltung die mit Überalterung kämpft, gebraucht wird, sind Beamte die auf die frei werdenden DP folgen. Das war in Brandenburg bisher ein riesiges Problem und genau da erhofft man sich nun im Vergleich zu Bund und Berlin temporäre Vorteile.
  
  Ihr habt ja bereits herausgestellt, dass diejenigen, die einmal in einer Administration angekommen sind eher schwer zu einem Wechsel zu bewegen sein werden. Diejenigen, die sich jetzt aber aus privaten Gründen neu entscheiden und diejenigen, die ohnehin aus Kosten- oder Überzeugungsgründen schon in Brandenburg wohnen, die möchte man gewinnen.
  
• Raubernennungen: Doch, die wird es geben, davon gehe ich fest aus. Man erinnert sich in Brandenburg noch sehr gut daran, wie Dr. Roman die Raubernennungen in die Bundespolizei freigegeben hat um seine Personallücken zu schließen, ohne Rücksicht auf die Direktionen landauf- und landab. Jetzt wird es eine Revanche geben, vorzugsweise bei jungen Beamten die vom Pensionsvorlauf her nicht so teuer sind und für die eine A9/10 mit 400 Euro netto mehr im Monat den Ausschlag gibt.

Ich würde sogar den Aspekt Qualitätssteigerung ins Feld werfen.

Möglicherweise wird der Bewerberpool mit den Verbesserungen größer und man hat wieder mehr Auswahl unter stärkeren Bewerbern. Heißt: Man stellt vielleicht zukünftig weniger ein, aber dafür stärkere Bewerber.

[HumanMechanic]

Ich denke auch, das Personalabwanderungen eher das kleinere Problem sind. Auf Interamt werden die Stellen in Brandenburg vermutlich erstmal zum Kassenschlager, aber die absoluten Zahlen vernachlässigbar. Bei den Neueinstellungen / Bewerberlage wirds dann schon etwas schwieriger.

Aber den größten Einfluss sehe ich in der politischen Diskussion. Ich konnte jetzt keinen Hinweis auf ein fiktives Einkommen finden. Orientierung deutlich stärker aufs Grundgehalt. Etc. Etc.

Kurz: Brandenburg bietet ein Vergleichsmodell zum Bundes-Entwurf.
Wenn jetzt das ein oder andere Gutachten zu dem Schluss kommt, dass das wesentlich Rechtssicherer ist als das Bundesmodell, könnte das tatsächlich was bewirken.

[untersterDienst]

In Bayern ist das "alles in Ordnung" nicht durch eine umfassende Prüfung des Zahlenwerkes festgestellt worden sondern durch Regierungsentscheidung angeordnet worden.

Diese Anordnung bleibt so lange bestehen, bis die Regierung, in ihrem unermesslichen Ratschluss, eine andere Anordnung trifft.

Da die gegenwärtige Haltung der Landesregierung nicht auf tatsächlichen Fakten beruht, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich von der allgemeinen Faktenlage, wie sie sich gerade in anderen Bundesländern entwickelt, grundsätzlich beeinflussen lässt.

Daher ist wohl nicht damit zu rechnen, dass Bayern in naher Zukunft von dem "alles in Ordnung" wieder abrücken wird.

Das ist aber nicht schlimm. Schließlich ist Geld nicht alles. Immerhin dürfen die bayrischen Kollegen dort arbeiten, wo andere Menschen Urlaub machen.

Daher ist es da, wo die anderen Urlaub machen, also künftig die Brandenburger, die können es sich denn dann nämlich leisten hier Urlaub zu machen, zunehmend unangenehmer zu leben, da die "anderen" die Preise hier dann bezahlen können.

[Schneewitchen]

Ich denke auch, das Personalabwanderungen eher das kleinere Problem sind. Auf Interamt werden die Stellen in Brandenburg vermutlich erstmal zum Kassenschlager, aber die absoluten Zahlen vernachlässigbar. Bei den Neueinstellungen / Bewerberlage wirds dann schon etwas schwieriger.

Aber den größten Einfluss sehe ich in der politischen Diskussion. Ich konnte jetzt keinen Hinweis auf ein fiktives Einkommen finden. Orientierung deutlich stärker aufs Grundgehalt. Etc. Etc.

Kurz: Brandenburg bietet ein Vergleichsmodell zum Bundes-Entwurf.
Wenn jetzt das ein oder andere Gutachten zu dem Schluss kommt, dass das wesentlich Rechtssicherer ist als das Bundesmodell, könnte das tatsächlich was bewirken.

Das mit dem Vergleichsmodelle ist ein interessanter Gedanke. Wenn Brandenburg hier tatsächlich sein Modell ohne fiktives Partnereinkommen aufgebaut haben sollte, dann wäre das ein echtes Gegenkonzept zum Bund, aber auch zu diversen anderen Ländern.

Dies würde m.E. darauf hindeuten, dass man in Brandenburg die Gefahr, dass das fiktive Partnereinkommen vom BVerfG kassiert wird, sehr hoch eingeschätzt hat. Ansonsten würde man diesen sehr teuren Weg, den man jetzt eingeschlagen hat, wohl kaum gehen.

Damit stünde Brandenburg schon jetzt im Einklang mit diversen Rechtsgutachten, die sich mit dem fiktiven Partnereinkommen beschäftigt haben und selbiges mehrheitlich kritisch sehen.

Der Brandenburger Weg wird es den anderen Ländern, vor allem NRW, jetzt noch schwerer machen. Sofern Brandenburg auf ein fiktives Partnereinkommen verzichtet, zeigt das Land, dass man die Herstellung der aA auch ohne fiese Tricksereien hinbekommen kann.

Insgesamt finde ich es derzeit unglaublich interessant, wie unglaublich unterschiedlich die verschiedenen Dh mit dem Thema umgehen. Wenn ich mir mal die Bandbreite ansehe von Hamburg oder Bayern (maximal mies) bis jetzt Brandenburg ( derzeit Spitzenreiter), dann liegen da schon Welten zwischen.

[GoodBye]

Das mit dem Vergleichsmodelle ist ein interessanter Gedanke. Wenn Brandenburg hier tatsächlich sein Modell ohne fiktives Partnereinkommen aufgebaut haben sollte, dann wäre das ein echtes Gegenkonzept zum Bund, aber auch zu diversen anderen Ländern.

Dies würde m.E. darauf hindeuten, dass man in Brandenburg die Gefahr, dass das fiktive Partnereinkommen vom BVerfG kassiert wird, sehr hoch eingeschätzt hat. Ansonsten würde man diesen sehr teuren Weg, den man jetzt eingeschlagen hat, wohl kaum gehen.

Damit stünde Brandenburg schon jetzt im Einklang mit diversen Rechtsgutachten, die sich mit dem fiktiven Partnereinkommen beschäftigt haben und selbiges mehrheitlich kritisch sehen.

Der Brandenburger Weg wird es den anderen Ländern, vor allem NRW, jetzt noch schwerer machen. Sofern Brandenburg auf ein fiktives Partnereinkommen verzichtet, zeigt das Land, dass man die Herstellung der aA auch ohne fiese Tricksereien hinbekommen kann.

Insgesamt finde ich es derzeit unglaublich interessant, wie unglaublich unterschiedlich die verschiedenen Dh mit dem Thema umgehen. Wenn ich mir mal die Bandbreite ansehe von Hamburg oder Bayern (maximal mies) bis jetzt Brandenburg ( derzeit Spitzenreiter), dann liegen da schon Welten zwischen.

Die Anpassung genügt nicht, ich wette darauf, dass ein Partnereinkommen in Höhe einer geringfügigen Beschäftigung berücksichtigt ist.

Dazu kann man aber erst etwas sagen, wenn man die Familienzuschläge kennt. Es könnte auch sein, dass hierdurch die Lücke gefüllt wird.

Engültig kann man es erst mit der Gesetzesbegründung nachvollziehen.

[Candyman]

Die Anpassung genügt nicht, ich wette darauf, dass ein Partnereinkommen in Höhe einer geringfügigen Beschäftigung berücksichtigt ist.

Dazu kann man aber erst etwas sagen, wenn man die Familienzuschläge kennt. Es könnte auch sein, dass hierdurch die Lücke gefüllt wird.

Engültig kann man es erst mit der Gesetzesbegründung nachvollziehen.

Weiß jemand wann der Entwurf kommen soll ? ich finds schon seltsam das wir zahlen wieder ohne entwurf haben

[Maximus]

Ich sage es nochmal. Es geht nicht um die tatsächlichen (Abwanderungs-)Zahlen.

Es geht um die Signalwirkung!!!

Der Bund kann es sich aus meiner Sicht nicht leisten, schlechter zu zahlen als Brandenburg, Sachsen ... demnächst noch Berlin und ggf. Mecklenburg Vorpommern. 

Es geht hier einfach nur ums "Image". Ein Image als Schlechtzahler darf sich jedenfalls nicht einbrennen.

[Schneewitchen]

Die Anpassung genügt nicht, ich wette darauf, dass ein Partnereinkommen in Höhe einer geringfügigen Beschäftigung berücksichtigt ist.

Dazu kann man aber erst etwas sagen, wenn man die Familienzuschläge kennt. Es könnte auch sein, dass hierdurch die Lücke gefüllt wird.

Engültig kann man es erst mit der Gesetzesbegründung nachvollziehen.

Bei der Aussage, dass die Anpassung nicht genügt, komme ich ins Grübeln.

Anderswo hier im Forum ist ja schon so eine seltsame Diskussion entbrannt, ob eine Korrektur der Besoldung hin zu einer aA ab einer bestimmten Besoldungsstufe nicht obszön sei.

Das will ich hier jetzt nicht neu aufsetzen. Derartige Gedanken sind mir völlig fremd.

Aber: Die Besoldungssteigerungen in Brandenburg sind schon herausragend und markieren derzeit die Spitze dessen, was die verschiedenen Länder bislang offeriert haben.

Es mag sein, dass hiermit noch immer nicht die aA nach den Vorgaben des aA erreicht ist.

Fraglich ist hier dann aber doch, ob man auf die hundertprozentige Erfüllung eines gerechtfertigten Anspruchs pocht oder sich mit dem jetzt gelieferten zufrieden gibt.

Wenn ich mal in Richtung Hamburg, Saarland oder Bayern blicke, dann tun sich da ganz andere Diskussionen auf. In diesem Zusammenhang würde ich es als etwas überzogen empfinden, wenn man jetzt in Brandenburg nochmals ein Fass bezüglich der ungenügenden Höhe der Anpassungen aufmachen würde.

Grundsätzlich bin ich aber schon der Meinung, dass es legitim ist, auf die Erfüllung eines Anspruches zu pochen. Unsere DHn sehen das umgekehrt ja auch eher kleinlich. Weshalb sollten wir dann großzügig sein?

Wie unschwer zu erkennen, bin ich da etwas zwiegespalten....😬