Bundesalimentationsgesetz

[Maximus]

Übrigens versagen nicht nur die Gewerkschaften.

5 der 13 Klagen gegen den Bund habe ich organisiert, PolareuD 6 weitere.

Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es. (Erich Kästner)

Schönes Wochenende, vielleicht nutzt es der ein oder andere ja mal sinnvoll!

Vielen Dank für euer Angagement. Man kann euch dafür nicht genug danken. Wie ist denn der aktuelle Sachstand? Blockiert das BVA immer noch?

[Verwalter]

Das Einzige was mich an Berlins neuem Elend vorsichtig optimistisch stimmt, dass die Zahlungen teils erheblich sind, wenn auch rückwirkend. Wir wissen zwar nicht welchen Quatsch sie sich für die Zukunft ausdenken aber sie wollen ja hoffentlich rein rechnerisch nicht hinter diese Zahlen zurück- auch nicht durch Zuhilfenahme irgendwelcher Partnereinkommen.

Partnereinkommen wird im Urteil bis 2024 explizit ausgeschlossen.

[Herr Bernd]

Was ich mich ja frage ist, ob mal irgendjemand iaus Berlin beim BVerfG angerufen und gefragt hat, wie denn eine rechtlich saubere Reparatur aussehen könnte. In dem Zusammenhang hätte ich den verantwortlichen Richter direkt wieder einbestellt um einen verfassungsgemäßen Entwurf des BBesG. oder neu BAlimemtG, auf die Beine zu stellen. Zu einfach gedacht?

[Finanzer]

Was ich mich ja frage ist, ob mal irgendjemand iaus Berlin beim BVerfG angerufen und gefragt hat, wie denn eine rechtlich saubere Reparatur aussehen könnte. In dem Zusammenhang hätte ich den verantwortlichen Richter direkt wieder einbestellt um einen verfassungsgemäßen Entwurf des BBesG. oder neu BAlimemtG, auf die Beine zu stellen. Zu einfach gedacht?

Da braucht es keinen Anruf, alles notwendige steht im letztem Urteil drin.
Für Feinheiten noch alle anderen einschlägigen Urteile der letzten hundert Jahre durchlesen und fertig. Das sollte der durchschnittlich begabte Jurist im Ministerium schon hinkriegen, im Notfall machts die KI.

[PolareuD]

Übrigens versagen nicht nur die Gewerkschaften.

5 der 13 Klagen gegen den Bund habe ich organisiert, PolareuD 6 weitere.

Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es. (Erich Kästner)

Schönes Wochenende, vielleicht nutzt es der ein oder andere ja mal sinnvoll!

Danke für die Blumen, es war aber eine Teamarbeit. Die, die etwas voranbringen wollten, habe auch entsprechende Schritte vollzogen.

@ Maximus

Ja, das BVA verweigert immer noch jeglichen Verfahrensfortschritt. Es geht nur in Trippelschritten voran. Mal abwarten was im Herbst vorwärts geht.