Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Benutzer-Aktionen

Maximus

#3855
Gestern um 17:48
Zitat von: emdy in Gestern um 16:51Übrigens versagen nicht nur die Gewerkschaften.

5 der 13 Klagen gegen den Bund habe ich organisiert, PolareuD 6 weitere.

Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es. (Erich Kästner)

Schönes Wochenende, vielleicht nutzt es der ein oder andere ja mal sinnvoll!

Vielen Dank für euer Angagement. Man kann euch dafür nicht genug danken. Wie ist denn der aktuelle Sachstand? Blockiert das BVA immer noch?

Verwalter

#3856
Gestern um 17:53
Zitat von: xap in Gestern um 16:40Das Einzige was mich an Berlins neuem Elend vorsichtig optimistisch stimmt, dass die Zahlungen teils erheblich sind, wenn auch rückwirkend. Wir wissen zwar nicht welchen Quatsch sie sich für die Zukunft ausdenken aber sie wollen ja hoffentlich rein rechnerisch nicht hinter diese Zahlen zurück- auch nicht durch Zuhilfenahme irgendwelcher Partnereinkommen.

Partnereinkommen wird im Urteil bis 2024 explizit ausgeschlossen.
BVerfG bestätigt, dass ich seit mehr als 18 Jahre verfassungswidrig unteralimentiert werde ... "ich bin arm aber sexy"

Herr Bernd

#3857
Gestern um 18:32
Was ich mich ja frage ist, ob mal irgendjemand iaus Berlin beim BVerfG angerufen und gefragt hat, wie denn eine rechtlich saubere Reparatur aussehen könnte. In dem Zusammenhang hätte ich den verantwortlichen Richter direkt wieder einbestellt um einen verfassungsgemäßen Entwurf des BBesG. oder neu BAlimemtG, auf die Beine zu stellen. Zu einfach gedacht?

Finanzer

#3858
Gestern um 18:50
Zitat von: Herr Bernd in Gestern um 18:32Was ich mich ja frage ist, ob mal irgendjemand iaus Berlin beim BVerfG angerufen und gefragt hat, wie denn eine rechtlich saubere Reparatur aussehen könnte. In dem Zusammenhang hätte ich den verantwortlichen Richter direkt wieder einbestellt um einen verfassungsgemäßen Entwurf des BBesG. oder neu BAlimemtG, auf die Beine zu stellen. Zu einfach gedacht?

Da braucht es keinen Anruf, alles notwendige steht im letztem Urteil drin.
Für Feinheiten noch alle anderen einschlägigen Urteile der letzten hundert Jahre durchlesen und fertig. Das sollte der durchschnittlich begabte Jurist im Ministerium schon hinkriegen, im Notfall machts die KI.

PolareuD

#3859
Gestern um 18:59
Zitat von: emdy in Gestern um 16:51Übrigens versagen nicht nur die Gewerkschaften.

5 der 13 Klagen gegen den Bund habe ich organisiert, PolareuD 6 weitere.

Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es. (Erich Kästner)

Schönes Wochenende, vielleicht nutzt es der ein oder andere ja mal sinnvoll!

Danke für die Blumen, es war aber eine Teamarbeit. Die, die etwas voranbringen wollten, habe auch entsprechende Schritte vollzogen.

@ Maximus

Ja, das BVA verweigert immer noch jeglichen Verfahrensfortschritt. Es geht nur in Trippelschritten voran. Mal abwarten was im Herbst vorwärts geht.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Maximus

#3860
Gestern um 20:20
Zitat von: PolareuD in Gestern um 18:59Ja, das BVA verweigert immer noch jeglichen Verfahrensfortschritt. Es geht nur in Trippelschritten voran. Mal abwarten was im Herbst vorwärts geht.

Hat das Gericht hier keine Handhabe? Die Verzögerungstaktik des BVA (sehr wahrscheinlich auf Anweisung des BMI) kann doch nicht ewig weitergehen.

Kann das Gericht - nach mehrfacher Fristverlängerung - nicht einfach eine endgültige Frist festlegen? Wenn diese gerissen wird, geht dies zu Lasten des Besoldungsgesetzgebers. Ich bin kein Jurist und kann dies nicht einschätzen.  Es kann doch aber nicht sein, dass sich das Gericht so vorführen lässt.

Anadur

#3861
Gestern um 21:04
War das Urteil hier schon Thema?

https://www.bverwg.de/de/070526B2B5.26.0

xap

#3862
Gestern um 21:48
Zitat von: Verwalter in Gestern um 17:53Partnereinkommen wird im Urteil bis 2024 explizit ausgeschlossen.

Deswegen sprach ich von zukünftig.

Skywalker2000

#3863
Gestern um 21:52
Alles schön und gut. Von mir aus können hier noch 20 weitere Urteile in 150 Seiten Forum diskutiert werden. 

Bringt halt alles nichts, solange die Ministerien oder einzelne Spitzenpolitiker alles blockieren....

Für solche gäbe es Gewerkschaften, aber die haben wir nicht im öffentlichen Dienst....

Hoffentlich tut sich die nächste Zeit mal was... Die Hoffnung stirbt zu letzt.

PolareuD

#3864
Gestern um 21:56
Zitat von: Maximus in Gestern um 20:20Hat das Gericht hier keine Handhabe? Die Verzögerungstaktik des BVA (sehr wahrscheinlich auf Anweisung des BMI) kann doch nicht ewig weitergehen.

Kann das Gericht - nach mehrfacher Fristverlängerung - nicht einfach eine endgültige Frist festlegen? Wenn diese gerissen wird, geht dies zu Lasten des Besoldungsgesetzgebers. Ich bin kein Jurist und kann dies nicht einschätzen.  Es kann doch aber nicht sein, dass sich das Gericht so vorführen lässt.



Deswegen schrieb ich ja: Schauen wir mal was der Herbst bringt.  ;)
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

PolareuD

#3865
Gestern um 21:59
Zitat von: Skywalker2000 in Gestern um 21:52Alles schön und gut. Von mir aus können hier noch 20 weitere Urteile in 150 Seiten Forum diskutiert werden. 

Bringt halt alles nichts, solange die Ministerien oder einzelne Spitzenpolitiker alles blockieren....

Für solche gäbe es Gewerkschaften, aber die haben wir nicht im öffentlichen Dienst....

Hoffentlich tut sich die nächste Zeit mal was... Die Hoffnung stirbt zu letzt.

Das einzige was Druck in den Kessel bringt ist ein Beschluss des BVerfG gegen den Bund. Also sollten sich alle mal an die eigene Nase fassen und eine eigene Klage starten.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

netzguru

#3866
Gestern um 23:11
Zitat von: PolareuD in Gestern um 21:59Das einzige was Druck in den Kessel bringt ist ein Beschluss des BVerfG gegen den Bund. Also sollten sich alle mal an die eigene Nase fassen und eine eigene Klage starten.

Kann nicht Klagen, wird immer auf das BMI gezeigt und ab in den Schlafmodus.

BPolFrust

#3867
Gestern um 23:20
Im Bund wird keiner solch eine hohe Nachzahlung, wie derzeit in Berlin geplant wird, erhalten.
Da jeder von uns seit 2021 fiktiv schon 100k bekommen hat.  ;D

Beim Bund wird es noch 5-10 Jahre dauern, weil solange mit Schlupflöchern versucht wird die Rechtssprechung des BVerfG zu umgehen.

Vielleicht wollen sie es auch einfach solang verzögern, bis die ganzen Pensionäre aus der Boomer Generation nicht mehr da sind. 😂😂😂

BPolFrust

#3869
Gestern um 23:24
Zitat von: Maximus in Gestern um 20:20Hat das Gericht hier keine Handhabe? Die Verzögerungstaktik des BVA (sehr wahrscheinlich auf Anweisung des BMI) kann doch nicht ewig weitergehen.

Kann das Gericht - nach mehrfacher Fristverlängerung - nicht einfach eine endgültige Frist festlegen? Wenn diese gerissen wird, geht dies zu Lasten des Besoldungsgesetzgebers. Ich bin kein Jurist und kann dies nicht einschätzen.  Es kann doch aber nicht sein, dass sich das Gericht so vorführen lässt.



Nein das BVerfG ist ein bisschen wie die UNO.

Es ist darauf angewiesen, dass das was entschieden wird auch so umgesetzt wird.

Wenn der Bund es nicht macht passiert einfach überhaupt nichts.

Das ist so wie wenn die Eltern beim Kind sagen..."Ich zähle jetzt bis 3!"

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