Bundesalimentationsgesetz

[Viggen]

... @emdy, vielen Dank für die Taten und vor allem für die treffenden Worte - eines meiner absoluten Lieblingszitate von E.Kästner. Muss mich manchmal selber daran erinnern/ an die eigene Nase fassen.

Schönes WE!

[SonicBoom]

Der Entwurf hat folgende ,,Interpretation" des Gebots der Mindestbesoldung herangezogen und daraus die rückwirkenden Erhöhungen der Familienzuschläge ermittelt:

- Alleinstehender Beamter ohne Kinder: 80% * 1,0 * MÄE
- Alleinstehender Beamter mit einem Kind: 80% * 1,5 * MÄE
- Alleinstehender Beamter mit zwei Kindern: 80% * 1,8 * MÄE
- Verheirateter Beamter ohne Kinder: 80% * 1,5 * MÄE
- Verheirateter Beamter mit einem Kind: 80% * 2,0 * MÄE
- Verheirateter Beamter mit zwei Kindern: 80% * 2,3 * MÄE


Dass diese ,,Interpretation" jedoch absoluter Kokolores ist (Stichwort Rn. 70 des BVerfG-Beschlusses: ,,Die Bezugsgröße für die Bemessung der Mindestbesoldung ist eine vierköpfige Familie [...]"), scheint die Autoren des Entwurfs nicht weiter gestört zu haben..

LoL. Ja gut ne. So würde ich das als DH auch machen, wenn ich denn (wie bei uns in BaWü) über exorbitante Familienzuschläge (Drittes Kind 1.000,00 € ca. aktuell) operieren wollte.

[SonicBoom]

Übrigens versagen nicht nur die Gewerkschaften.

5 der 13 Klagen gegen den Bund habe ich organisiert, PolareuD 6 weitere.

Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es. (Erich Kästner)

Schönes Wochenende, vielleicht nutzt es der ein oder andere ja mal sinnvoll!

Lob und Anerkennung!

"i'm doing my part" - Starship Troopers
(aber halt im Ländle, gell)

[AltStrG]

https://www.bverwg.de/de/070526B2B5.26.0

Ja. Es geht im konkreten Fall um anhängige Klagen.