Bundesalimentationsgesetz

[BalBund]

Ich wage mal die steile These, das der ganze Verwaltungsbeamtenapparat eher unter Druck gerät als die Lehrerschaft.

Aber ich bin ja auch nur Lehrer wovon hab ich schon Ahnung.

Ich kann nachvollziehen, warum du das so siehst. Damit sich hier etwas ändert, wäre es erforderlich, dass alle Bundesländer auf einmal an einem Strang ziehen, also zeitgleich und wirkungsgleich erklären, dass fortan Lehrer nicht mehr verbeamtet werden.

Im Ergebnis hätten wir zunächst einmal sehr frustrierte Bewerber, danach eine Delle bei den Absolventen, hier es sich wieder fängt. Ob es jemals so kommen könnte, das kann jeder für sich selbst einschätzen.

[SwenTanortsch]

Leider nicht die abstrakte Normenkontrolle kann nur nach Erlass eines Gesetzes erfolgen. Man könnte, so wie von Stuttmann vorgeschlagen zumindest in den Ländern das Landesverfassungsgericht anrufen, wenn die Landesverfassung auf das GG Bezug nimmt. Das soll wohl schneller gehen. Oder wie in Bayern mit einer "Polularklagee. Theoretisch wäre die Normenkontrolle auch mit Mehrheit des Parlamentes möglich, Anregungen diesbezüglich wurden im Berliner Agh nicht aufgegriffen. Aber im Bund gibt es ja eine starke Opposition. 25 % der Bundestagsmitglieder wären nötig um ein Gesetz überprüfen zu lassen. (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und § 76 BVerfGG)

Es ist tatsächlich so, der taugliche Prüfungsgegenstand ist nach § 76 Abs. 1 BVerfGG Bundes- oder Landesrecht. Dabei kann ausnahmslos als möglicher Prüfungsgegenstand der abstrakten Normenkontrolle jede geltende Rechtsnorm der bundesdeutschen Rechtsordnung - unabhängig von ihrer Rangstufe - in Betracht kommen. Am Ende könnte also bspw. - grundsätzlich anders als in der konkreten Normenkontrolle, deren Verfahrensgegenstand sich ausschließlich auf formelle nachkonstitutionelle Gesetze beschränkt zeigt - in der abstrakten Normenkontrolle auch eine geltende Geschäftsordnung der Verfassungsorgane des Bundes oder Länder ein zulässiger Prüfungsgegenstand sein, da sie eine Rechtsnormqualität besitzt, anders aber eine Verwaltungsvorschrift, die keine Rechtsnormqualität besitzt.

Zwei notwendige Voraussetzung in der abstrakten Normenkontrolle sind also immer die Rechtsnormqualität und deren Geltung. Beide Voraussetzungen erfüllt ein Gesetzentwurf nicht, sodass er als Prüfungsgegenstand der abstrakten Normenkontrolle nicht zulässig ist.

[Bundesjogi]

Gewagte These...

Ich sage dir, in 5 Jahren würden es angehende Lehramtsstudenten auch für A9 machen.

Ich glaube manchen in diesem Land ist nicht ganz klar, dass wir wirtschaftlich gerade richtig abscheißen und wir auf 10% und mehr Arbeitslose in der Bevölkerung hinsteuern, und die Last der Renten ist da noch nicht mal bezahlt.

Aber wenn wir was gut können, dann ist es in unserer Zweckdemenz die Welt schön Saufen.

10 Prozent? Rofl. So lange Deutschland wirtschaftlich überhaupt wächst (ist ja inflationsbereinigt, das verstehen viele Dampfplauderer leider nicht) wird das nicht passieren. Eine Gesellschaft, die ausgerechnet an Bildung spart, hätte aber durchaus Potenzial irgendwann komplett in die Schieflage zu kommen, die du (und gewisse Parteien die gerade einen Höhenflug haben) hier nur bemüht herbeireden willst. Dass es gerade Probleme gibt, ja. Dass die zum größten Teil durch die selben Unternehmen verschuldet sind, die jetzt am lautesten jammern aber eben auch. Dass es für Deutschland mittelfristig besser ist, wenn diese Unternehmen entweder gesund schrumpfen oder ganz verschwinden aber ebenfalls. Wir zahlen jetzt zu einer unglücklichen Zeit (die ist aber immer unglücklich in solchen Fällen) den Preis dafür, dass wir die Krisen der Vergangenheit nicht zur Marktbereinigung genutzt haben. Schon 2014 war klar, dass man unproduktive Unternehmenszombies bekommt wenn man die Zinsen niedrig hält und nicht anderweitig Konsolidierungsdruck schafft. Das haben wir jetzt. Das ist aber eine Folge der Zuschüttung von Problemen mit Geld um Ruhe zu haben. Jetzt kommt ein kurzes Tal der Tränen und danach wieder ein Aufschwung. Jedenfalls wenn man die AfD nicht an die Macht lässt, denn deren Konzepte von vorgestern könnten tatsächlich auch zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen. Aber gut, wenn dann betrifft das je eh nur Sachsen-Anhalt und das wird dann als abschreckendes Beispiel genügen für den Rest von Deutschland. Ist wie mit dem Brexit. Der Sieg von Emotionen und Unwissenheit über die vermeintliche "Elite" schmeckt nur kurz gut und wird dann erst schal und schließlich bitter. Wäre gut, wenn wir diesen Müll nicht wie Großbritannien auf der großen Bühne testen müssten.

[SonicBoom]

die du (und gewisse Parteien die gerade einen Höhenflug haben) hier nur bemüht herbeireden willst.

hahahahaha

Jedenfalls wenn man die AfD nicht an die Macht lässt, denn deren Konzepte von vorgestern könnten tatsächlich auch zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen

Raff dich mal mit deinem AfD Beißreflex. Jedes mal wenn du das machst, sagst du praktisch, dass hier alles fein läuft und das kannst du nicht klaren Verstandes ernsthaft vertreten angesichts objektiv nachvollziehbarer Veränderungen in unserem Land seit 2015. Und:
Hör auf den Spiegel zu lesen. PS Unterschriftenexemplare von Ulrich Siegmund sind für 300 € auf Ebay.

https://www.ebay.de/itm/377440876130?_skw=siegmund+spiegel&itmmeta=01M0PEHH5FGZYDMD2C6FD9B112&hash=item57e13ab662:g:xHcAAeSwptdqiceo&itmprp=enc%3AAQALAAAA0GfYFPkwiKCW4ZNSs2u11xBx8PVf%2FP4gSiiPHK69TR4LT6FKRHXbcEIea%2FH2FAHl8ElHi4beZDaL8YonLARcNG9J9Xscvol44jCjBuClMxylZGkBPwnA%2Bek30r7YZ%2FldQduXmnMgI6PtfHDT7gB4nsbS6LPtknfhoveRKDZ%2B0q76uHe68zZ09XlJhc9F0uBXh1ZP2ukuzfTWxf%2Bnz0Xt%2FgPXSL8QSUZe9VkO10Oto3G1MaIW7aOkXaAvl%2Fvecv2AI2Cce8oxAtO888rEFgqt2pQ%3D%7Ctkp%3ABk9SR4STxs6FaA

[Versuch]

Ich wage mal die steile These, das der ganze Verwaltungsbeamtenapparat eher unter Druck gerät als die Lehrerschaft.

Aber ich bin ja auch nur Lehrer wovon hab ich schon Ahnung.

Sehe ich ähnlich

Sieht man schon daran, dass hier eine Neiddiskussion untereinander aufgemacht wird...

[Versuch]

hahahahaha

Raff dich mal mit deinem AfD Beißreflex. Jedes mal wenn du das machst, sagst du praktisch, dass hier alles fein läuft und das kannst du nicht klaren Verstandes ernsthaft vertreten angesichts objektiv nachvollziehbarer Veränderungen in unserem Land seit 2015. Und:
Hör auf den Spiegel zu lesen. PS Unterschriftenexemplare von Ulrich Siegmund sind für 300 € auf Ebay.

https://www.ebay.de/itm/377440876130?_skw=siegmund+spiegel&itmmeta=01M0PEHH5FGZYDMD2C6FD9B112&hash=item57e13ab662:g:xHcAAeSwptdqiceo&itmprp=enc%3AAQALAAAA0GfYFPkwiKCW4ZNSs2u11xBx8PVf%2FP4gSiiPHK69TR4LT6FKRHXbcEIea%2FH2FAHl8ElHi4beZDaL8YonLARcNG9J9Xscvol44jCjBuClMxylZGkBPwnA%2Bek30r7YZ%2FldQduXmnMgI6PtfHDT7gB4nsbS6LPtknfhoveRKDZ%2B0q76uHe68zZ09XlJhc9F0uBXh1ZP2ukuzfTWxf%2Bnz0Xt%2FgPXSL8QSUZe9VkO10Oto3G1MaIW7aOkXaAvl%2Fvecv2AI2Cce8oxAtO888rEFgqt2pQ%3D%7Ctkp%3ABk9SR4STxs6FaA

Du hast aber schon gelesen ( und vor allem verstanden) was er geschrieben hat??

[Pumpkin76]

Ich wage mal die steile These, das der ganze Verwaltungsbeamtenapparat eher unter Druck gerät als die Lehrerschaft.

Aber ich bin ja auch nur Lehrer wovon hab ich schon Ahnung.

Verwaltungsstellen sollen eingespart werden - Lehrer sollen nicht eingespart, aber nicht mehr verbeamtet werden.

Sind zwei paar Schuhe.

[LehrerInNRW]

Wenn Schlaubi Schlau für 300 Tacken eine Spiegel Ausgabe anbietet und Dummi Dummikopf diese dann kauft, sagt das genau was über die AFD aus, außer das der Verkäufer ziemlich klug ist und Käufer ziemlich dumm?

[Pumpkin76]

Wenn Schlaubi Schlau für 300 Tacken eine Spiegel Ausgabe anbietet und Dummi Dummikopf diese dann kauft, sagt das genau was über die AFD aus, außer das der Verkäufer ziemlich klug ist und Käufer ziemlich dumm?

Wie bei jeder Autogrammkarte jemals eben.

[NvB]

Eine Gesellschaft, die ausgerechnet an Bildung spart, hätte aber durchaus Potenzial irgendwann komplett in die Schieflage zu kommen, die du (und gewisse Parteien die gerade einen Höhenflug haben) hier nur bemüht herbeireden willst.

Also Bitte. Ich rede hier keine AFD herbei. Ich zeige nur auf, was wir doch schon mit der aA sehen:

Die aktuelle Politik arbeitet völlig an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbei.

Nehmen wir doch mal das Beispiel der Alimentation:

Hier wird vorsätzlich der Verfassungsbruch billigend in Kauf genommen. Keine Regierung setzt das Urteil mal wirklich 1zu1 um. Es werden weiterhin Sparpotentiale und Rechtsverdrehungen regierungsseitig angepriesen, selbst wenn alle Verbände klar eine Verfassungswidrigkeit adressieren, scheißt man vorsätzlich darauf und drückt trotzdem ein verfassungswidriges Gesetz durch.

Ja sorry, aber dann muss sich niemand wundern, dass irgendwann eine ganze Gesellschaft kollektiv radikal wird.
Und an dem Punkt sind wir gerade.

[BuBeamter]

hahahahaha

Raff dich mal mit deinem AfD Beißreflex. Jedes mal wenn du das machst, sagst du praktisch, dass hier alles fein läuft und das kannst du nicht klaren Verstandes ernsthaft vertreten angesichts objektiv nachvollziehbarer Veränderungen in unserem Land seit 2015. Und:
Hör auf den Spiegel zu lesen. PS Unterschriftenexemplare von Ulrich Siegmund sind für 300 € auf Ebay.

https://www.ebay.de/itm/377440876130?_skw=siegmund+spiegel&itmmeta=01M0PEHH5FGZYDMD2C6FD9B112&hash=item57e13ab662:g:xHcAAeSwptdqiceo&itmprp=enc%3AAQALAAAA0GfYFPkwiKCW4ZNSs2u11xBx8PVf%2FP4gSiiPHK69TR4LT6FKRHXbcEIea%2FH2FAHl8ElHi4beZDaL8YonLARcNG9J9Xscvol44jCjBuClMxylZGkBPwnA%2Bek30r7YZ%2FldQduXmnMgI6PtfHDT7gB4nsbS6LPtknfhoveRKDZ%2B0q76uHe68zZ09XlJhc9F0uBXh1ZP2ukuzfTWxf%2Bnz0Xt%2FgPXSL8QSUZe9VkO10Oto3G1MaIW7aOkXaAvl%2Fvecv2AI2Cce8oxAtO888rEFgqt2pQ%3D%7Ctkp%3ABk9SR4STxs6FaA

Der Verweis auf die AfD ersetzt leider kein Argument. Man kann die derzeitige Politik für falsch halten und trotzdem feststellen, dass die wirtschaftspolitischen Konzepte der AfD dadurch nicht automatisch tragfähiger werden. Wer das anders sieht, darf gern konkret erklären, welches Konzept welche Probleme lösen soll – idealerweise mit Zahlen statt mit ,,seit 2015" und Spiegel-Bashing.

[Pumpkin76]

Der Verweis auf die AfD ersetzt leider kein Argument. Man kann die derzeitige Politik für falsch halten und trotzdem feststellen, dass die wirtschaftspolitischen Konzepte der AfD dadurch nicht automatisch tragfähiger werden. Wer das anders sieht, darf gern konkret erklären, welches Konzept welche Probleme lösen soll – idealerweise mit Zahlen statt mit ,,seit 2015" und Spiegel-Bashing.

Es ist schon interessant: Die Forderung nach einer bis auf die achte Nachkommastelle belegten wirtschaftspolitischen Blaupause mit akademischer Dimension wird ausschließlich an diejenigen adressiert, die den Status quo infrage stellen. Bei den anderen wird der Status quo der "gestatteten" Parteien (und dessen Versagen) oft als selbstverständlicher Grundzustand vorausgesetzt, hier muss sich kein Wähler rechtfertigen, belastbare Zahlen liefern und mit Parteiprogrammen argumentieren.

Die Erfahrung zeigt, dass bei den Vorschlägen der AfD selbst den regulären Diskussionsaufwand um ein vielfaches übersteigende Ausführungen mit "Klappt nicht" (Was schlimmstenfalls auch nicht anders wäre als jetzt) oder "Geht rechtlich nicht" (als wäre Politik nicht die legislative Gewalt) quittiert wird. Es ist das bequemste Privileg der etablierten Parteien: Sie müssen ihre Bilanz nicht mehr rechtfertigen, solange sie das Narrativ halten können, dass nur ihre Gegner "seriös" rechnen müssen. So entzieht man sich erfolgreich dem Wählerwillen, indem man den Diskurs mit administrativen Hürden zuschüttet.

 

[SonicBoom]

Der Verweis auf die AfD ersetzt leider kein Argument. Man kann die derzeitige Politik für falsch halten und trotzdem feststellen, dass die wirtschaftspolitischen Konzepte der AfD dadurch nicht automatisch tragfähiger werden. Wer das anders sieht, darf gern konkret erklären, welches Konzept welche Probleme lösen soll – idealerweise mit Zahlen statt mit ,,seit 2015" und Spiegel-Bashing.

Dass der Verweis auf die AfD kein Argument ersetzt, mag sein. Nur ersetzt dieser Satz eben auch keins. Er verschiebt bloß die Beweislast, und zwar einseitig: Konzepte samt Zahlen sollen immer nur die liefern, die den Status quo infrage stellen. Wer ihn zu verantworten hat, muss sich offenbar für nichts rechtfertigen.

Dabei liegt die Bilanz auf dem Tisch. Reales BIP 2023 um 0,3 % geschrumpft, 2024 nochmal, insgesamt stehen wir real ungefähr da, wo wir 2019 standen. Über ein halbes Jahrzehnt ohne Wachstum, und das sagt nicht die AfD, das sagt Destatis. Wer diesen Kurs verteidigt, kann ja nach dem eigenen Maßstab mal konkret erklären, welches Konzept das lösen soll. Meine Erfahrung ist eher: Auf ausführliche Vorschläge folgt meist eine ablehnende Haltung, die sich im luftleeren Argumentationsraum ungefähr so zusammenfassen lässt: kommt von der AfD und ist blöd, weil die AfD blöd ist.

Ich muss hier auch keine Partei verteidigen. Aber wer eine Option von vornherein ausschließt, sollte begründen können, warum seine Alternative besser ist. ,,AfD blöd" reicht dafür nicht. Also gerne andersrum gefragt: Wo sind denn die Zahlen, die belegen, dass der bisherige Kurs funktioniert? (Bitte ausführlich auf die zehnte Nachkommastelle)

[Pumpkin76]

Dass der Verweis auf die AfD kein Argument ersetzt, mag sein. Nur ersetzt dieser Satz eben auch keins. Er verschiebt bloß die Beweislast, und zwar einseitig: Konzepte samt Zahlen sollen immer nur die liefern, die den Status quo infrage stellen. Wer ihn zu verantworten hat, muss sich offenbar für nichts rechtfertigen.

Dabei liegt die Bilanz auf dem Tisch. Reales BIP 2023 um 0,3 % geschrumpft, 2024 nochmal, insgesamt stehen wir real ungefähr da, wo wir 2019 standen. Über ein halbes Jahrzehnt ohne Wachstum, und das sagt nicht die AfD, das sagt Destatis. Wer diesen Kurs verteidigt, kann ja nach dem eigenen Maßstab mal konkret erklären, welches Konzept das lösen soll. Meine Erfahrung ist eher: Auf ausführliche Vorschläge folgt meist eine ablehnende Haltung, die sich im luftleeren Argumentationsraum ungefähr so zusammenfassen lässt: kommt von der AfD und ist blöd, weil die AfD blöd ist.

Ich muss hier auch keine Partei verteidigen. Aber wer eine Option von vornherein ausschließt, sollte begründen können, warum seine Alternative besser ist. ,,AfD blöd" reicht dafür nicht. Also gerne andersrum gefragt: Wo sind denn die Zahlen, die belegen, dass der bisherige Kurs funktioniert? (Bitte ausführlich auf die zehnte Nachkommastelle)

Oh je, da werden jetzt die Sockenpuppenargumente laut werden 

[SwenTanortsch]

Um mal die erhitzten Gemüter daran zu erinnern, dass wir hier das Besoldungsrecht zum Thema haben, nicht aber unsere unterschiedlichen (partei-)politischen Vorstellungen, die wir darüber hinaus schätzungsweise durch unsere Zeilen hier eher wenig bei unserem jeweiligen Gegenüber ändern werden, richte ich den Blick mal gen der Berliner.Besoldung, wo heute mit einiger Wahrscheinlichkeit im Laufe des Tages ebenfalls etwas zum Rechnen erscheinen dürfte.

https://www.berliner-besoldung.de/

Die fortgeführte politische Debatte wird hingegen hier ab jetzt gelöscht werden, sofern sie fortgeführt werden wollte. Genießt den Sonntag, anstatt euch hier die Köppe einzuhauen...