Bundesalimentationsgesetz

[Skywalker2000]

Für die "Berliner Beamten" wird es schwer in Zukunft. Es ist mehr als traurig. Ich hoffe ihr bekommt eure zu Recht ausstehende Besoldungsreform. Und auch das Reparaturgesetz, für eure jahrelange kostenlose Arbeitskraft, möge euch zustehen. Ich hoffe unsere Politik wird langsam wach.

Die Linken könnten alle Beamten vom Dienst freistellen. Natürlich zu 100% Besoldung. Wird sich keiner beschweren.

[Porzellanladen]

Ist ein bisschen wie die Möhre vor der Nase, die man dann aber irgendwie doch nie erreicht... wers glaubt, soll gerne selig werden

Ist nicht mehr oder weniger als eine reine Sachinfo aus dem GB BMI heraus... Wer es glaubt oder nicht, ist jedem selbst überlassen 

[SwenTanortsch]

Danke dir.
Wollte allgemein wissen, ob es schon mal angesprochen wurde.
Meines Erachtens nach gibt es vermutlich beim Bund auch weniger Tarifbeschäftigte die wechselnde Schichten haben, womit der finanzielle Aufwand auch wesentlich geringer ist. Demgegenüber gibt es natürlich sehr viele Beamte die in wechselnden Schichten arbeiten.

Auch die Anhebung um 40% wäre nicht schlecht, zumal die rückwirkend ab 1.7.25 gelten soll.

Wäre nur interessant zu wissen, ob es schon Begründungen gab warum die große Diskrepanz besteht.

Und auch wenn die Beträge eigentlich nichts mit der aA zu tun haben, machen DuZ und DwZ im Monat doch mal 500€ aus, was natürlich ein nicht zu vernachlässigender Betrag ist.

So erreicht man mit popligem A9 auch mal 4K Netto.

Genau darin - Personalkosten zu sparen - dürfte der Grund liegen. Zugleich - schätze ich (ich habe mir das zwischenzeitlich nicht angucken können - ist das typische Handeln in solchen Fällen wie den von Dir beschriebenen: Besser gar nichts zu begründen und nach Möglichkeit die ungleiche Regelung zum fiskalischen Vorteil auf sich beruhen zu lassen. Wozu schlafende Hunde wecken, wenn doch die Bundesbeamten, gebettet auf Samtkissen von Privilegien, so vorzüglich besoldet werden, dass schon die geplante Regelungen von §§ 79b bis 79d zu einer für alle Bundesbeamte höchstwahrscheinlich fast schon gewaltigen Überalimentation in den Jahren nach 2021 führen dürften?

Realitätsverweigerung als wiederkehrendes Handlungsmotiv wird die Bindung zwischen Dienstherrn und seinen Bediensteten sicherlich eher nicht noch fester zusammenschweißen. "Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren" ...

[BVerfGBeliever]

Die Rn. 79 hat m.E. eine Sprengkraft, die stärker nicht sein, die allenfalls nur noch stärker konkretisiert werden kann.

Dabei wird das BVerfG nicht zuletzt nicht seine Rn. 79 aus den Augen verlieren, allein schon, weil sich das ja, was dort ausgeführt wird, weiterhin nicht als überwunden darstellt.

Die Verunsicherung durchzieht mittlerweile das gesamte Thema amtsangemessene Besoldung und Alimentation, sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht betrachten aber das Thema - sachlich auf der einen Seite durchaus nachvollziehbar, denn sie können ja am Ende kaum anders (wenn auch das BVerfG mit der Rn. 79 recht deutlich ankündigt, dass es alsbald doch anders wird können müssen) - weiterhin, als wenn es die zunehmend größer werdende Schieflage nicht geben würde.

Schade. Ich hatte eigentlich gedacht, dass du deine "Obsession" bezüglich der Rn. 79 mittlerweile überwunden hättest..

[PolareuD]

Schade. Ich hatte eigentlich gedacht, dass du deine "Obsession" bezüglich der Rn. 79 mittlerweile überwunden hättest..

Ich habe ja schon mal geschrieben, dass hinter den Kulissen im kleinen Kreis in gesitteter Weise Informationen ausgetauscht werden. 😉

[Thomas E]

Aus einer Unterlage zur Haushaltsreferatsleitungstagung des GB BMI heißt es zum Sachstand Alimentationsgesetz: Kabinettbeschluss für Oktober 2026; voraussichtliche Gesetzesverkündung April 2027.

Das heißt, das kommt aus dem BMF?

[Thomas E]

Ist nicht mehr oder weniger als eine reine Sachinfo aus dem GB BMI heraus... Wer es glaubt oder nicht, ist jedem selbst überlassen 

Was ist der GB BMI? Welche Behörde? BMF? Bundeskanzleramt?

[MasterOf]

Aus einer Unterlage zur Haushaltsreferatsleitungstagung des GB BMI heißt es zum Sachstand Alimentationsgesetz: Kabinettbeschluss für Oktober 2026; voraussichtliche Gesetzesverkündung April 2027.

Dann müsste doch demnächst die Verbändebeteiligung beginnen?

[PolareuD]

Was ist der GB BMI? Welche Behörde? BMF? Bundeskanzleramt?

Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

[Hannes009]

Dann müsste bald der Entwurf kommen....
Aber müsste, würde, hätte...
So viel Spekulationen wieder 🤣
Lassen wir uns vom Alex überraschen 😜

[BPolFrust]

Das heißt, das kommt aus dem BMF?

Naja da das BMF alle Finanzen aller Ministerien freigibt ist das nicht so abwegig.
Das war je einer der Hauptprobleme, welche es so hinausgezögert haben, dass es dem Klingbeil alles zu teuer war/ist. 

[BalBund]

Was ist der GB BMI? Welche Behörde? BMF? Bundeskanzleramt?

https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/behoerden-und-einrichtungen/behoerden-und-einrichtungen-node.html

Diese Behörden sind gemeint, die dortigen Haushaltsverantwortlichen bekommen in jedem Jahr mitgeteilt, womit im kommenden Jahr zu rechnen sein wird (ergo: Wie viel gekürzt werden muss)

[xap]

Also Oktober? Ist doch noch gar nicht Weihnachten.

[BPolFrust]

Also Oktober? Ist doch noch gar nicht Weihnachten.

Wenn der Plan so steht bekommst du vielleicht eine Nachzahlung zu Weihnachten 27.

[techBeaBw]

Abwarten und die Ruhe bewahren, erstmal geht es an die PKV