Bundesalimentationsgesetz

[MasterOf]

@BalBund von deiner Seite her gibt es auch keine Neuigkeiten?

[Skywalker2000]

Flurfunk sagt, wenn Merz aufgibt bzw aufgeben muss, dann wird alles nochmal länger dauern.

Da Wüst und Söder nicht wollen/können/sollen, wird vermutlich Dobrindt das sinkende Schiff übernehmen müssen

[Porzellanladen]

https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/behoerden-und-einrichtungen/behoerden-und-einrichtungen-node.html

Diese Behörden sind gemeint, die dortigen Haushaltsverantwortlichen bekommen in jedem Jahr mitgeteilt, womit im kommenden Jahr zu rechnen sein wird (ergo: Wie viel gekürzt werden muss)

genau, GB = Geschäftsbereich, also alle nachgeordneten Behörden des BMI

[Hannes009]

Aus einer Unterlage zur Haushaltsreferatsleitungstagung des GB BMI heißt es zum Sachstand Alimentationsgesetz: Kabinettbeschluss für Oktober 2026; voraussichtliche Gesetzesverkündung April 2027.

Und von wann war diese Unterlage?