Bundesalimentationsgesetz

[MasterOf]

@BalBund von deiner Seite her gibt es auch keine Neuigkeiten?

[Skywalker2000]

Flurfunk sagt, wenn Merz aufgibt bzw aufgeben muss, dann wird alles nochmal länger dauern.

Da Wüst und Söder nicht wollen/können/sollen, wird vermutlich Dobrindt das sinkende Schiff übernehmen müssen

[Porzellanladen]

https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/behoerden-und-einrichtungen/behoerden-und-einrichtungen-node.html

Diese Behörden sind gemeint, die dortigen Haushaltsverantwortlichen bekommen in jedem Jahr mitgeteilt, womit im kommenden Jahr zu rechnen sein wird (ergo: Wie viel gekürzt werden muss)

genau, GB = Geschäftsbereich, also alle nachgeordneten Behörden des BMI

[Hannes009]

Aus einer Unterlage zur Haushaltsreferatsleitungstagung des GB BMI heißt es zum Sachstand Alimentationsgesetz: Kabinettbeschluss für Oktober 2026; voraussichtliche Gesetzesverkündung April 2027.

Und von wann war diese Unterlage?

[Sunflare]

Flurfunk sagt, wenn Merz aufgibt bzw aufgeben muss, dann wird alles nochmal länger dauern.

Da Wüst und Söder nicht wollen/können/sollen, wird vermutlich Dobrindt das sinkende Schiff übernehmen müssen

Sollte das Schiff sinken und die AfD, wie auch immer das Ruder mit übernehmen, werden die es sich auf die Fahnen schreiben, die a.A. 1:1 nach Maßgabe Bundesverfassungsgericht festzuschreiben und durchzusetzen. Damit generiert man zum Regierungsantritt sofort Sympathiepunkte in der Beamtenschaft. Und bei vielen Kollegen ist der Spatz in der Hand wichtiger, als die Taube auf dem Dach, daher wird man das nicht wegdiskutieren können. Welche Kollegen moralisch damit nicht umgehen können, können ja gegen die Höhe ihrer Besoldung klagen :-)

[Opti483]

Sollte das Schiff sinken und die AfD, wie auch immer das Ruder mit übernehmen, werden die es sich auf die Fahnen schreiben, die a.A. 1:1 nach Maßgabe Bundesverfassungsgericht festzuschreiben und durchzusetzen. Damit generiert man zum Regierungsantritt sofort Sympathiepunkte in der Beamtenschaft. Und bei vielen Kollegen ist der Spatz in der Hand wichtiger, als die Taube auf dem Dach, daher wird man das nicht wegdiskutieren können. Welche Kollegen moralisch damit nicht umgehen können, können ja gegen die Höhe ihrer Besoldung klagen :-)

Lol......sie glauben echt an sowas

[Skywalker2000]

Sollte das Schiff sinken und die AfD, wie auch immer das Ruder mit übernehmen, werden die es sich auf die Fahnen schreiben, die a.A. 1:1 nach Maßgabe Bundesverfassungsgericht festzuschreiben und durchzusetzen. Damit generiert man zum Regierungsantritt sofort Sympathiepunkte in der Beamtenschaft. Und bei vielen Kollegen ist der Spatz in der Hand wichtiger, als die Taube auf dem Dach, daher wird man das nicht wegdiskutieren können. Welche Kollegen moralisch damit nicht umgehen können, können ja gegen die Höhe ihrer Besoldung klagen :-)

wenn die Kollegen was für die Besoldung machen wollen, müssten sie massenweise aus den Gewerkschaften austreten, damit die endlich mal in die Gänge kommen..

Dieses ständige alles hinnehmen Politik ist nur noch erbärmlich...

[SGLBund]

Aus einer Unterlage zur Haushaltsreferatsleitungstagung des GB BMI heißt es zum Sachstand Alimentationsgesetz: Kabinettbeschluss für Oktober 2026; voraussichtliche Gesetzesverkündung April 2027.

Haha, mit Verlaub, da muss ich ja lachen. Wenn ich Merz' aktuelle Äußerungen höre, wonach er sich mittlerweile vorstellen kann, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu beenden, ist für mich klar: Wenn ich 1.000 Euro setzen müsste, würde ich eher darauf wetten, dass die PKV demnächst abgeschafft wird, als darauf, dass eine amtsangemessene Alimentation auch nur ansatzweise in Sicht kommt.

Die Büchse der Pandora, die Merz mit dieser Aussage geöffnet hat, wird er nicht wieder schließen können. Linke, Grüne und SPD wollen die private Krankenversicherung seit Langem abschaffen und durch eine Bürgerversicherung ersetzen. Nach diesen Äußerungen werden sie ihn bei diesem Thema nicht mehr vom Haken lassen. Rund 90 Prozent der Bürger sind gesetzlich krankenversichert. Da kann man die übrigen zehn Prozent politisch ruhig über die Klinge springen lassen, denn der Beifall der großen Mehrheit ist einem sicher. Und genau diesen Beifall braucht die Regierung im Moment dringend.

[emdy]

In der PKV arbeiten übrigens mehr Menschen als in der Kohleindustrie vor 20 Jahren (Beginn der Energiewende... naja). Inklusive Vermittlern und weiteren Dienstleistern ist der Unterschied noch wesentlich größer. Heute sichert die PKV über 300.000 Arbeitsplätze.

Wenn ich an das ganze Gejammer um die Kohlearbeitsplätze zurückdenke und gleichzeitig als Beamter mit dem Ende der PKV noch meinen letzten Vorteil gegenüber dem 0815-Arbeitnehmer (schneller beim Facharzt) verlieren würde, ist die Idee schon drollig.

[MOGA]

In der PKV arbeiten übrigens mehr Menschen als in der Kohleindustrie vor 20 Jahren (Beginn der Energiewende... naja). Inklusive Vermittlern und weiteren Dienstleistern ist der Unterschied noch wesentlich größer. Heute sichert die PKV über 300.000 Arbeitsplätze.

Wenn ich an das ganze Gejammer um die Kohlearbeitsplätze zurückdenke und gleichzeitig als Beamter mit dem Ende der PKV noch meinen letzten Vorteil gegenüber dem 0815-Arbeitnehmer (schneller beim Facharzt) verlieren würde, ist die Idee schon drollig.

Wenn es nach mir ginge gäbe es weder private noch gesetzliche sondern eine einzige allgemeine Gesundheitsversorgung für alle. Was kostet denn eine KV im Unterhalt, gleich ob gesetzlich oder privat, das sind immense Kosten... Abschaffen und qualitativ gute Versorgung für alle!

[Viggen]

... sehe ich genauso. Diese aufgeblähten, nichtsnutzigen und kostenintensiven Strukturen!

Zig Krankenkassen mit ihren immensen Verwaltungsapparaten, Vorständen & Aufsichtsräten, dazu Kassenärztliche Vereinigungen, die primär mit sich selbst beschäftigt sind und unzählige Versichertengelder verschlingen. Egal ob GKV oder PKV.

Es ist wirklich kaum vorstellbar, dass die BRD eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt unterhält, welches jedoch an Ineffizienz kaum zu überbieten ist!

Wer jammert denn stets am lautesten? Es sind immer die klassischen Lobbyisten - Pharma, Ärzte und Verwalter.

Das nur mal offtopic. Mit aA hat das lediglich tertiär zu tun. Außer, dass für diese Zustände offensichtlich reichlich Geld vorhanden ist, für aA nicht!

[Rheini]

Keine PKV könnte auch 100% Beihilfe heissen.

[Knecht]

Keine PKV könnte auch 100% Beihilfe heissen.

Und die rechnet man dann mit der neuen Bürgerversicherung ab? Dazu fehlt mir der Glaube bei einer Regierung, die bis jetzt wirklich gar nichts zu Stand gebracht hat

Ach doch... Es kommt ja jetzt die zweite so Sinn - und wirkungsvolle Spritpreisbremse (Subvention für die vor Geld erstickenden Ölunternehmen). Eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung im Bund wäre natürlich deutlich zu viel verlangt.

Die haben einfach fertig. Anders kann man's nicht sagen.

[Skywalker2000]

Da in der GKV die AG-Beiträge anfallen, und die teilweise bei höheren Besoldungen die AN-Beiträge zu hoch ausfallen würden, müsste man immens zu Besoldung anheben. Plus aA? Wer soll das bezahlen?

Und der ganze Protest und Lobbyarbeit wird alles dafür tun, damit es nicht kommt. Viele Krankenhäuser und Ärzte können sich dank der PKV moderne Geräte leisten...

Wenn sowas kommt, dann für die Neueinstellungen.

[xap]

Wäre auch in Ordnung. Ich hatte in der Vergangenheit mehr Ärger mit meinen verschiedenen PKVen als mit der Beihilfe. Weniger Aufwand wäre es außerdem.