Bundesalimentationsgesetz

[BalBund]

Keine PKV könnte auch 100% Beihilfe heissen.

Meines Wissens nach, aber das ist noch mehr Glaskugel als sonst etwas, hat man das unter einer roten Hausleitung dereinst mal durchrechnen lassen und dann aus Kostengründen ganz schnell ins runde elektronische Archiv befördert.

Aber ja, wenn man eine Abschaffung der PKVen erwägt, bzw. auf private ZV bei diesen Anbietern modelliert, dann müsste die Beamtenschaft landauf und landab zunächst einmal 100% bekommen, nicht zwingend allerdings auf dem bisherigen PKV - Niveau.

[Porzellanladen]

Und von wann war diese Unterlage?

Vom 8./9. September

[BPolFrust]

Oder wieder Heilfürsorge für alle.
Ich bin damit ganz zufrieden...ist extrem unkompliziert. 😄

Ich glaube aber die Leute wollten Merz wieder falsch verstehen.

Er will das nicht abschaffen, sondern diese krasse Ungerechtigkeit in den Terminvergaben angehen.
Denn wenn bei 90% gesetzlich Versicherten gefühlt die Hälfte der Fachärzte nur PKV Patienten nimmt und die andere Hälfte die PKV bevorzugt ist das wirklich ein Problem.

[Pacodemias]

laut Bildzeitung:

"Ein Regierungssprecher beschwichtigt: ,,Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt." Er habe lediglich auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen."

[GeBeamter]

Die PKV abzuschaffen wäre zwar eigentlich in meinen Augen eine gute Sache. Gleichzeitig müsste aber auch die GKV reformiert werden und der Wasserkopf der Verwaltung weg.
Andererseits habe ich Sorge vor so einer Maßnahme, denn der allwissende und unfehlbare Gesetzgeber hat in letzter Zeit häufiger bewiesen, dass er nicht von jetzt bis Mittag denken kann. Am Ende wird die PKV abgeschafft, außer für die Bestandsbeamten, die dann mit teuren "Risiken" in geschlossenen Tarifen bleiben, wo die Beiträge die Decke sprengen werden. Wäre ja mit der Notwendigkeit der aA grundsätzlich kein Problem. Derzeit sehen wir aber ja, wie zügig der Bund als DH die gestiegenen Lebenshaltungskosten über die aA wieder auffängt.... gar nicht.

[BPolFrust]

Die PKV abzuschaffen wäre zwar eigentlich in meinen Augen eine gute Sache. Gleichzeitig müsste aber auch die GKV reformiert werden und der Wasserkopf der Verwaltung weg.
Andererseits habe ich Sorge vor so einer Maßnahme, denn der allwissende und unfehlbare Gesetzgeber hat in letzter Zeit häufiger bewiesen, dass er nicht von jetzt bis Mittag denken kann. Am Ende wird die PKV abgeschafft, außer für die Bestandsbeamten, die dann mit teuren "Risiken" in geschlossenen Tarifen bleiben, wo die Beiträge die Decke sprengen werden. Wäre ja mit der Notwendigkeit der aA grundsätzlich kein Problem. Derzeit sehen wir aber ja, wie zügig der Bund als DH die gestiegenen Lebenshaltungskosten über die aA wieder auffängt.... gar nicht.

Oder, wie angesprochen, man steckt wieder alle in die Heilfürsorge.
Dann hättet ihr wieder mehr netto vom brutto. 😁

[GeBeamter]

Oder, wie angesprochen, man steckt wieder alle in die Heilfürsorge.
Dann hättet ihr wieder mehr netto vom brutto. 😁

Ich frage mich nur, wie man das bei Beamten ohne großes, dienstlich bedingtes Risiko der körperlichen Unversehrtheit begründen will 

"Ich habe mich in der elektronischen Akte am Papier geschnitten und eine Nekrose entwickelt." 

[Skywalker2000]

Vom 8./9. September

Vielleicht morgen ist es soweit

[MOGA]

laut Bildzeitung:

"Ein Regierungssprecher beschwichtigt: ,,Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt." Er habe lediglich auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen."

Jetzt hatte ich gehofft es gäbe mal einen Lichtblick, aber wie denn auch. Die kassenärztlichen Vertretungen und die PKVs werden schon ausreichend schmieren an den notwendigen Stellschrauben...

[GeBeamter]

laut Bildzeitung:

"Ein Regierungssprecher beschwichtigt: ,,Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt." Er habe lediglich auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen."

Hat es eigentlich jemals einen Bundeskanzler gegeben, der so dermaßen schlecht kommuniziert und ständig vermeintlich fehlinterpretiert wird?

[Libor]

@ SwenTanortsch: Ich verstehe es nicht und es ergibt für mich keinen Sinn. Das solltest du mal überdenken. 

Der "fast schon legendäre" Charakter liegt für mich darin begründet, dass das BVerwG 2019 - so wie Du das zurecht schreibst - in Fortsetzung seiner ständigen Rechtsprechung letztlich klarstellt: "Macht's kurz und bündig, Leute, dabei sachgerecht - und alles ist gut", dass sich daran aber heute kaum mehr jemand zu halten traut.

Und warum traut es sich "keiner"? Weil alle von den jährlichen "Musterwidersprüchen" verunsichert werden, die seitenlang sind. Und warum erarbeiten sich die Verfasser der "Musterwidersprüche" seitenlange Schreiben? Weil es alle anderen auch so machen (so jetzt letztlich deine Begründung). Auf diese Weise verbrauchen wahrscheinlich Millionen Beamte etliche Seiten Papier und etliche Stunden Grübeln und Suchen nach Vorlagen jedes Jahr, eine erhebliche Ressourcenverschwendung. Und offenbar stellt sich keiner die Frage, was eigentlich die Funktion der "zeitnahen Geltendmachung" ist.

die Unsicherheit, die darauf beruht, dass die Dienstherrn wiederkehrend mit gezinkten Karten spielen, führt dazu - wie beschrieben -, dass von allen, die heute Musterwidersprüche formulieren, also insbesondere auch von Gerwerkschaften, eher epische Ausführungen formuliert werden.

Worin soll konkret die Unsicherheit bestehen und auf welcher Ebene kann der Dienstherr hier mit "gezinkten Karten" spielen?

Die Funktion des Grundsatzes "zeitnaher Geltendmachtung" ist simpel und aus dieser Funktion ergibt sich ohne Weiteres der ebenso simple Inhalt der Mitteilung an den Dienstherrn. Das Bundesverwaltungsgericht hat es in dem zitierten Beschluss noch einmal klargestellt. Viel deutlicher kann es ein Gericht gar nicht machen, das ist ja quasi schon eine "Musterformulierung".

Denn solange der Beamte nicht weiß, ob nun ein MÄE von 1,8 oder von 2,3 der Betrachtung des Mindestbesoldungsgebots zugrunde gelegt werden soll, wird er ggf. auch keine hinreichende Einschätzung und auf dieser Grundlage eine informierte Rechtsschutzentscheidung treffen können. Insofern kann man genauso die ausgeführte Feststellung aus der Rn. 58 als "legendär" verstehen, denke ich.

Wie geschrieben, es braucht das für den "Widerspruch" zwecks zeitnaher Geltendmachung nicht. Die zeitnahe Geltenmachung ist auch keine "Rechtsschutzentscheidung".

Bereits bei diesem Instrument eine Absicherungstaktik zu wählen, ergibt für mich keinen Sinn. Wie schon einmal angesprochen: Es gibt im Besoldungsrecht viele Bereiche, die mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet sind. Das heißt aber nicht, dass alles unsicher oder kompliziert sind. Manche Dinge sind auch simpel und man sollte nicht auch noch diese Dinge verkomplizieren, weil man sich gegen irgendwelche Szenarien absichern will. Zumal mich dann immer wieder verwundert, mit welcher, dazu im scharfen Kontrast stehenden, Selbstsicherheit hier teilweise an anderer Stelle hier Prognosen dazu verbreitet werden, wie das Bundesverfassungsgericht sich zu bislang offenen Rechtsfragen der Besoldung in Zukunft positionieren werde.

[Oberamtsfuzzi]

"Ich habe mich in der elektronischen Akte am Papier geschnitten und eine Nekrose entwickelt." 

Einfach nen Zahn gezogen bekommen und richtig Pech haben:
https://www.youtube.com/watch?v=v_8cv5yHep0

[BPolFrust]

Ich frage mich nur, wie man das bei Beamten ohne großes, dienstlich bedingtes Risiko der körperlichen Unversehrtheit begründen will 

"Ich habe mich in der elektronischen Akte am Papier geschnitten und eine Nekrose entwickelt." 

Am Papier schneiden ist das Schlimmste. 😁
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Gesetze sind ja da um geändert zu werden.
Ich sag ja nur, es wäre eine Möglichkeit, aber natürlich eine teure für den DH. 😁

[gio]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/josef-oster/fragen-antworten/wie-ist-der-sachstand-zur-amtsangemessenen-alimentierung-der-soldaten

Da bin ich mal gespannt

[Knecht]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/josef-oster/fragen-antworten/wie-ist-der-sachstand-zur-amtsangemessenen-alimentierung-der-soldaten

Da bin ich mal gespannt

Lese ich hier so ähnlich seit Jahren... mit Hochdruck... lächerlich.