Bundesalimentationsgesetz

[gio]

Sollte die Frage nicht eher sein, warum eine Impfung 800 Euro kostet? Wenn du jetzt 11% mehr Gehalt haettest, waere die Situation dann viel anders?

So lange du uns gleich sagst das morgen der Entwurf kommt kannst du gerne hier noch 3 seiten schreiben 

[FrageFuerNenFreund]

Mein Sohn bekommt eine hyposensibilisierung die auch das in etwa kostet. Vielleicht meinte er das auch anstatt impfung.

Okay, danke :-)

[BVerfGBeliever]

Hui, hier ist ja ganz schön was los heute!  Ich gehöre definitiv zur Fraktion derer, die die interessanten Einblicke von Durgi, BalBund und anderen in die mir (sowohl örtlich als auch inhaltlich) fremde bundesministerielle Welt sehr schätzen.

Und ich denke, wir sind uns alle einig, dass ein einzelner Ministerialjurist vermutlich eher wenig dagegen tun kann, wenn ihm "von oben" beispielsweise gesagt wird, er solle die Anrechnung eines Partnereinkommens in den Referentenentwurf hineinschreiben. Ungeachtet dessen bleibe ich diesbezüglich zuversichtlich: Ich gehe weiterhin davon aus, dass das BVerfG die Anrechnung zumindest in der aktuellen Größenordnung (wir erinnern uns, im Entwurf aus dem April waren es satte 22.648 EUR) nicht "gutheißen" wird. Time will tell!

P.S. Und was die "Zahlen" betrifft:
- Die Grundbesoldung von OnkelU (A15) ist zwischen September 2020 (7.038,72 EUR) und September 2026 (8.308,00 EUR) um 18,0% gestiegen.
- Der allgemeine Verbraucherpreisindex ist zwischen September 2020 (Wert 99,7) und September 2026 (Wert 126,6) um 27,0% gestiegen.
- Die Preise für ,,Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" sind zwischen September 2020 (Wert 98,5) und September 2026 (Wert 137,2) um 39,3% gestiegen.

Somit haben alle Recht: Durgis Aussage ist korrekt, dass sich die Besoldung durchaus spürbar erhöht hat. Knecht hat ebenfalls Recht, dass jedoch die Preise (zumindest in den letzten sechs Jahren) stärker angestiegen sind als die Besoldung..

[FrageFuerNenFreund]

nur um es klar zu stellen: ich bin auf deiner Seite

ja?! Sind Sie das... Dann ist ja gut :-)

[Durgi]

BalBund hat mit seiner kleinen Kabinettssatire moeglicherweise mehr ministerielle Wirklichkeit eingefangen, als man auf den ersten Blick vermuten wuerde.

Rein hypothetisch, versteht sich: Nehmen wir einmal an, die fachlich zustaendigen Referate haetten die verfassungsrechtlichen Anforderungen laengst analysiert, verschiedene Berechnungsmodelle entwickelt und deren finanzielle Auswirkungen beziffert. Dann waere die eigentliche Herausforderung vermutlich nicht mehr die Erkenntnis des Problems, sondern die Entscheidung ueber dessen konkrete Loesung.

Rein hypothetisch, versteht sich: Nehmen wir weiter an, das BMI haette mehrere rechtlich vertretbare Varianten auf dem Tisch. Eine grosszuegigere, eine haushaltsschonendere und eine, bei der man hofft, dass Karlsruhe nicht gleich wieder die Stirn runzelt. Dann duerfte das BMF mit bemerkenswerter Praezision nach den Kosten fragen. Nicht nur fuer 2027, sondern auch fuer die Folgejahre, die Versorgung und moegliche Nachzahlungen.

Rein hypothetisch, versteht sich: Angenommen, die Fachabteilungen waeren sich sogar weitgehend einig. Dann koennte ein Vorhaben trotzdem auf der Ebene der Hausleitungen ins Stocken geraten. Denn eine fachliche Einigung ist noch keine politische Freigabe. Und die Unterschrift unter einen Vermerk kostet bekanntlich weniger als die Unterschrift unter eine milliardenschwere Verpflichtung.

Rein hypothetisch, versteht sich: Vielleicht wuerde man anschliessend versuchen, die Mindestalimentation moeglichst zielgenau sicherzustellen, ohne das gesamte Besoldungsgefuege staerker als erforderlich anzuheben. Familienbezogene Komponenten, Abstandsgebot, Besoldungsgruppen, Erfahrungsstufen und Versorgung waeren dabei allerdings keine voneinander unabhaengigen Stellschrauben. Wer an einer dreht, bewegt unter Umstaenden gleich mehrere andere mit.

Rein hypothetisch, versteht sich: Besonders reizvoll duerfte die Rueckwirkung werden. Laufende Mehrausgaben kann man wenigstens in die mittelfristige Finanzplanung schreiben. Rueckwirkende Ansprueche dagegen erfordern die Klaerung von Anspruchsberechtigung, Zeitraeumen, Fallzahlen und finanziellen Gesamtwirkungen. Da kann eine vermeintlich elegante Regelung schnell zum haushalterischen Ueberraschungsei werden.

Rein hypothetisch, versteht sich: Irgendwann koennte die politische Ebene feststellen, dass weiteres Zuwarten weder die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen beseitigt noch die Angelegenheit billiger macht. Dann wuerde man sich moeglicherweise auf eine Variante verstaendigen, die rechtlich tragfaehig, finanziell darstellbar und politisch vermittelbar erscheint. Nicht zwingend die grosszuegigste. Aber diejenige, fuer die sich eine Mehrheit organisieren laesst.

Rein hypothetisch, versteht sich: Sobald diese Grundsatzentscheidung gefallen waere, koennte sich das Tempo schlagartig aendern. Was vorher monatelang zwischen Ressorts, Leitungsebenen und Haushaltsvorbehalten festhing, koennte ploetzlich binnen weniger Wochen in Richtung Kabinett wandern. Ministerielle Arbeitsgeschwindigkeit und politische Entscheidungsgeschwindigkeit sind eben zwei voellig verschiedene Groessen.

Rein hypothetisch, versteht sich: Vielleicht sitzen die vielgescholtenen Arbeitsbienen also gar nicht seit Monaten untätig vor ihren Bildschirmen, sondern haben laengst mehr Varianten gerechnet, verworfen, angepasst und erneut geprueft, als wir hier Forumsseiten produzieren koennen. Die politische Entscheidung koennen sie deswegen trotzdem nicht selbst treffen.

Rein hypothetisch, versteht sich: Weihnachten koennte ein schoener Termin sein. Maerz ebenfalls. Nur interessiert sich ein ressortuebergreifender Entscheidungsvorbehalt erfahrungsgemaess herzlich wenig fuer unseren Adventskalender.

Rein hypothetisch, versteht sich: Und wenn ich den tatsaechlichen Stand der Dinge kennen wuerde, waere ich vermutlich der Letzte, der ihn in einem oeffentlichen Forum diskutieren wuerde.

Insofern, @RArnold: Danke fuer deine Geduld und deinen respektvollen Umgang. Und @BalBund: Du lieferst weiterhin die Kabinettsdialoge, ich ergaenze gelegentlich die hypothetischen Aktenvermerke.

[Libor]

@DeltaR95:
(...) Die Widerlegung einer unterstellten Position ist kein Gegenargument zur tatsaechlich vertretenen.
Ich sehe deshalb keinen Erkenntnisgewinn darin, denselben Kategorienfehler ein weiteres Mal aufzuarbeiten. (...)

Richtig. Eine vergleichbare Strohmann-Argumentation hat derselbe User bereits in einer Diskussion am Wochenende gebracht. Als ich ihn darauf hingewiesen habe, empfand er das als "Kindergarten" und packte mich auf die "Ignore-Liste".

Letzteres empfand ich angesichts dieser Art der Diskussion als sinnvoll und wäre vielleicht auch zwischen Euch ein Ansatz. Denn diese Art der Diskussion bringt eingentlich keinem hier etwas.

[GoodBye]

Es ist wirklich faszinierend, wie sehr sich viele von ein paar Pseudo-Informationen aus dem sog. Maschinenraum einnehmen lassen. Der informatorische Mehrwert, wann wer was vorlegt oder wer wo oder wie ins Benehmen genommen wurde, spielt zwar gekonnt die Saite der Ungeduld vieler Betroffener, führt aber in der Sache nicht weiter.

[FrageFuerNenFreund]

Hui, hier ist ja ganz schön was los heute!  Ich gehöre definitiv zur Fraktion derer, die die interessanten Einblicke von Durgi, BalBund und anderen in die mir (sowohl örtlich als auch inhaltlich) fremde bundesministerielle Welt sehr schätzen.

Und ich denke, wir sind uns alle einig, dass ein einzelner Ministerialjurist vermutlich eher wenig dagegen tun kann, wenn ihm "von oben" beispielsweise gesagt wird, er solle die Anrechnung eines Partnereinkommens in den Referentenentwurf hineinschreiben. Ungeachtet dessen bleibe ich diesbezüglich zuversichtlich: Ich gehe weiterhin davon aus, dass das BVerfG die Anrechnung zumindest in der aktuellen Größenordnung (wir erinnern uns, im Entwurf aus dem April waren es satte 22.648 EUR) nicht "gutheißen" wird. Time will tell!

P.S. Und was die "Zahlen" betrifft:
- Die Grundbesoldung von OnkelU (A15) ist zwischen September 2020 (7.038,72 EUR) und September 2026 (8.308,00 EUR) um 18,0% gestiegen.
- Der allgemeine Verbraucherpreisindex ist zwischen September 2020 (Wert 99,7) und September 2026 (Wert 126,6) um 27,0% gestiegen.
- Die Preise für ,,Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" sind zwischen September 2020 (Wert 98,5) und September 2026 (Wert 137,2) um 39,3% gestiegen.

Somit haben alle Recht: Durgis Aussage ist korrekt, dass sich die Besoldung durchaus spürbar erhöht hat. Knecht hat ebenfalls Recht, dass jedoch die Preise (zumindest in den letzten sechs Jahren) stärker angestiegen sind als die Besoldung..

Aus welchen Grund bezieht man alkoholische Getränke in die Preissteigerung rein.... Weil man das politische Geschehen sonst nicht ertragen kann oder wie....

PS. interessanterweise kommt ja die Alk-Steuer-Erhöhung... ;-)

[Daninjo]

Dann kann die Planung des fiktiven Pools ja nun beginnen! 

[FrageFuerNenFreund]

BalBund hat mit seiner kleinen Kabinettssatire moeglicherweise mehr ministerielle Wirklichkeit eingefangen, als man auf den ersten Blick vermuten wuerde.

Rein hypothetisch, versteht sich: Nehmen wir einmal an, die fachlich zustaendigen Referate haetten die verfassungsrechtlichen Anforderungen laengst analysiert, verschiedene Berechnungsmodelle entwickelt und deren finanzielle Auswirkungen beziffert. Dann waere die eigentliche Herausforderung vermutlich nicht mehr die Erkenntnis des Problems, sondern die Entscheidung ueber dessen konkrete Loesung.

Rein hypothetisch, versteht sich: Nehmen wir weiter an, das BMI haette mehrere rechtlich vertretbare Varianten auf dem Tisch. Eine grosszuegigere, eine haushaltsschonendere und eine, bei der man hofft, dass Karlsruhe nicht gleich wieder die Stirn runzelt. Dann duerfte das BMF mit bemerkenswerter Praezision nach den Kosten fragen. Nicht nur fuer 2027, sondern auch fuer die Folgejahre, die Versorgung und moegliche Nachzahlungen.

Rein hypothetisch, versteht sich: Angenommen, die Fachabteilungen waeren sich sogar weitgehend einig. Dann koennte ein Vorhaben trotzdem auf der Ebene der Hausleitungen ins Stocken geraten. Denn eine fachliche Einigung ist noch keine politische Freigabe. Und die Unterschrift unter einen Vermerk kostet bekanntlich weniger als die Unterschrift unter eine milliardenschwere Verpflichtung.

Rein hypothetisch, versteht sich: Vielleicht wuerde man anschliessend versuchen, die Mindestalimentation moeglichst zielgenau sicherzustellen, ohne das gesamte Besoldungsgefuege staerker als erforderlich anzuheben. Familienbezogene Komponenten, Abstandsgebot, Besoldungsgruppen, Erfahrungsstufen und Versorgung waeren dabei allerdings keine voneinander unabhaengigen Stellschrauben. Wer an einer dreht, bewegt unter Umstaenden gleich mehrere andere mit.

Rein hypothetisch, versteht sich: Besonders reizvoll duerfte die Rueckwirkung werden. Laufende Mehrausgaben kann man wenigstens in die mittelfristige Finanzplanung schreiben. Rueckwirkende Ansprueche dagegen erfordern die Klaerung von Anspruchsberechtigung, Zeitraeumen, Fallzahlen und finanziellen Gesamtwirkungen. Da kann eine vermeintlich elegante Regelung schnell zum haushalterischen Ueberraschungsei werden.

Rein hypothetisch, versteht sich: Irgendwann koennte die politische Ebene feststellen, dass weiteres Zuwarten weder die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen beseitigt noch die Angelegenheit billiger macht. Dann wuerde man sich moeglicherweise auf eine Variante verstaendigen, die rechtlich tragfaehig, finanziell darstellbar und politisch vermittelbar erscheint. Nicht zwingend die grosszuegigste. Aber diejenige, fuer die sich eine Mehrheit organisieren laesst.

Rein hypothetisch, versteht sich: Sobald diese Grundsatzentscheidung gefallen waere, koennte sich das Tempo schlagartig aendern. Was vorher monatelang zwischen Ressorts, Leitungsebenen und Haushaltsvorbehalten festhing, koennte ploetzlich binnen weniger Wochen in Richtung Kabinett wandern. Ministerielle Arbeitsgeschwindigkeit und politische Entscheidungsgeschwindigkeit sind eben zwei voellig verschiedene Groessen.

Rein hypothetisch, versteht sich: Vielleicht sitzen die vielgescholtenen Arbeitsbienen also gar nicht seit Monaten untätig vor ihren Bildschirmen, sondern haben laengst mehr Varianten gerechnet, verworfen, angepasst und erneut geprueft, als wir hier Forumsseiten produzieren koennen. Die politische Entscheidung koennen sie deswegen trotzdem nicht selbst treffen.

Rein hypothetisch, versteht sich: Weihnachten koennte ein schoener Termin sein. Maerz ebenfalls. Nur interessiert sich ein ressortuebergreifender Entscheidungsvorbehalt erfahrungsgemaess herzlich wenig fuer unseren Adventskalender.

Rein hypothetisch, versteht sich: Und wenn ich den tatsaechlichen Stand der Dinge kennen wuerde, waere ich vermutlich der Letzte, der ihn in einem oeffentlichen Forum diskutieren wuerde.

Insofern, @RArnold: Danke fuer deine Geduld und deinen respektvollen Umgang. Und @BalBund: Du lieferst weiterhin die Kabinettsdialoge, ich ergaenze gelegentlich die hypothetischen Aktenvermerke.

Und ich habe was zum Lachen....   

[Dogmatikus]

Es war eine 4-fach Impfung. Alleine die RSV-Impfung hat knapp 400 € gekostet. Die restlichen 3 Impfungen jeweils 100-150€.

Ob die eigentliche Frage sein sollte, warum die Impfungen so teuer sind?

Meiner Meinung nach: Nein.
Es mag eine zusätzliche Frage sein, für Menschen, die sich gerne mit den Kosten des Gesundheitssystems und Medikamenten beschäftigen wollen.

Die eigentliche Frage hier ist aber: Ist es für einen Staat wie Deutschland zumutbar, dass die Alimentation der Beamte seit Jahrzehnten verfassungswidrig zu niedrig ist?

Deswegen bin ich ernsthaft irritiert, warum hier Nebelkerzen geworfen werden nach dem Motto: Uns geht´s doch gut, bleibt mal locker, anderen geht´s noch schlechter und überhaupt: Wir haben zwar jedes Jahr Reallohnverlust, aber hey, der könnte ja sogar noch größer ausfallen, also seid dankbar und mehret euch.

Und Durgi, auf deine Frage, ob 11% mehr Geld etwas bringen würden: Natürlich würden sie das? In Brandenburg hätte ich 900 € mehr im Monat - schau an, da hätte ich heute morgen nicht kurz das Konto checken müssen. V.a. nicht, weil uns das Geld nicht erst seit Oktober 2026 zusteht, sondern seit Jahrzehnten...

Ziemlich schräg finde ich das. 

[FrageFuerNenFreund]

Richtig. Eine vergleichbare Strohmann-Argumentation hat derselbe User bereits in einer Diskussion am Wochenende gebracht. Als ich ihn darauf hingewiesen habe, empfand er das als "Kindergarten" und packte mich auf die "Ignore-Liste".

Letzteres empfand ich angesichts dieser Art der Diskussion als sinnvoll und wäre vielleicht auch zwischen Euch ein Ansatz. Denn diese Art der Diskussion bringt eingentlich keinem hier etwas.

Es bringt hier alles NICHTS wenn man sich mal die nun fast 2000 Seiten antut!

Weil:

Erst kommt es anders, zweitens als man Denkt!

Vor allem.... Ob hier viell. auch gute Ideen zustande kommen oder nicht.... Umgesetzt wird nur das was nützt und wenig kostet...

[Pumpkin76]

Hier scheinen viele Nerven blankzuliegen - sogar auf ministerialer Ebene, wo man sich auf den Schlipps getreten fühlt, wenn so mancher nach mehrjähriger Unteralimentation das "Anwesende ausgenommen, natürlich" weglässt.

Das überrascht in Anbetracht des bisherigen Beitragsniveaus etwas, mag aber nicht weiter stören.

[FrageFuerNenFreund]

Es war eine 4-fach Impfung. Alleine die RSV-Impfung hat knapp 400 € gekostet. Die restlichen 3 Impfungen jeweils 100-150€.

Ob die eigentliche Frage sein sollte, warum die Impfungen so teuer sind?

Meiner Meinung nach: Nein.
Es mag eine zusätzliche Frage sein, für Menschen, die sich gerne mit den Kosten des Gesundheitssystems und Medikamenten beschäftigen wollen.

Die eigentliche Frage hier ist aber: Ist es für einen Staat wie Deutschland zumutbar, dass die Alimentation der Beamte seit Jahrzehnten verfassungswidrig zu niedrig ist?

Deswegen bin ich ernsthaft irritiert, warum hier Nebelkerzen geworfen werden nach den Motto: Uns geht´s doch gut, bleibt mal locker, anderen geht´s noch schlechter und überhaupt: Wir haben zwar jedes Jahr Reallohnverlust, aber hey, der könnte ja sogar noch größer ausfallen, also seid dankbar und mehret euch.

Ziemlich schräg finde ich das. 

Wieso stellt man eine Frage "warum ist diese so teuer?" und beantwortet sie selber mit "nein" verstehe ich gerade nicht....

[Kindsvater4x]

BalBund hat mit seiner kleinen Kabinettssatire moeglicherweise mehr ministerielle Wirklichkeit eingefangen, als man auf den ersten Blick vermuten wuerde.

Rein hypothetisch, versteht sich: Nehmen wir einmal an, die fachlich zustaendigen Referate haetten die verfassungsrechtlichen Anforderungen laengst analysiert, verschiedene Berechnungsmodelle entwickelt und deren finanzielle Auswirkungen beziffert. Dann waere die eigentliche Herausforderung vermutlich nicht mehr die Erkenntnis des Problems, sondern die Entscheidung ueber dessen konkrete Loesung.

Rein hypothetisch, versteht sich: Nehmen wir weiter an, das BMI haette mehrere rechtlich vertretbare Varianten auf dem Tisch. Eine grosszuegigere, eine haushaltsschonendere und eine, bei der man hofft, dass Karlsruhe nicht gleich wieder die Stirn runzelt. Dann duerfte das BMF mit bemerkenswerter Praezision nach den Kosten fragen. Nicht nur fuer 2027, sondern auch fuer die Folgejahre, die Versorgung und moegliche Nachzahlungen.

Rein hypothetisch, versteht sich: Angenommen, die Fachabteilungen waeren sich sogar weitgehend einig. Dann koennte ein Vorhaben trotzdem auf der Ebene der Hausleitungen ins Stocken geraten. Denn eine fachliche Einigung ist noch keine politische Freigabe. Und die Unterschrift unter einen Vermerk kostet bekanntlich weniger als die Unterschrift unter eine milliardenschwere Verpflichtung.

Rein hypothetisch, versteht sich: Vielleicht wuerde man anschliessend versuchen, die Mindestalimentation moeglichst zielgenau sicherzustellen, ohne das gesamte Besoldungsgefuege staerker als erforderlich anzuheben. Familienbezogene Komponenten, Abstandsgebot, Besoldungsgruppen, Erfahrungsstufen und Versorgung waeren dabei allerdings keine voneinander unabhaengigen Stellschrauben. Wer an einer dreht, bewegt unter Umstaenden gleich mehrere andere mit.

Rein hypothetisch, versteht sich: Besonders reizvoll duerfte die Rueckwirkung werden. Laufende Mehrausgaben kann man wenigstens in die mittelfristige Finanzplanung schreiben. Rueckwirkende Ansprueche dagegen erfordern die Klaerung von Anspruchsberechtigung, Zeitraeumen, Fallzahlen und finanziellen Gesamtwirkungen. Da kann eine vermeintlich elegante Regelung schnell zum haushalterischen Ueberraschungsei werden.

Rein hypothetisch, versteht sich: Irgendwann koennte die politische Ebene feststellen, dass weiteres Zuwarten weder die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen beseitigt noch die Angelegenheit billiger macht. Dann wuerde man sich moeglicherweise auf eine Variante verstaendigen, die rechtlich tragfaehig, finanziell darstellbar und politisch vermittelbar erscheint. Nicht zwingend die grosszuegigste. Aber diejenige, fuer die sich eine Mehrheit organisieren laesst.

Rein hypothetisch, versteht sich: Sobald diese Grundsatzentscheidung gefallen waere, koennte sich das Tempo schlagartig aendern. Was vorher monatelang zwischen Ressorts, Leitungsebenen und Haushaltsvorbehalten festhing, koennte ploetzlich binnen weniger Wochen in Richtung Kabinett wandern. Ministerielle Arbeitsgeschwindigkeit und politische Entscheidungsgeschwindigkeit sind eben zwei voellig verschiedene Groessen.

Rein hypothetisch, versteht sich: Vielleicht sitzen die vielgescholtenen Arbeitsbienen also gar nicht seit Monaten untätig vor ihren Bildschirmen, sondern haben laengst mehr Varianten gerechnet, verworfen, angepasst und erneut geprueft, als wir hier Forumsseiten produzieren koennen. Die politische Entscheidung koennen sie deswegen trotzdem nicht selbst treffen.

Rein hypothetisch, versteht sich: Weihnachten koennte ein schoener Termin sein. Maerz ebenfalls. Nur interessiert sich ein ressortuebergreifender Entscheidungsvorbehalt erfahrungsgemaess herzlich wenig fuer unseren Adventskalender.

Rein hypothetisch, versteht sich: Und wenn ich den tatsaechlichen Stand der Dinge kennen wuerde, waere ich vermutlich der Letzte, der ihn in einem oeffentlichen Forum diskutieren wuerde.

Insofern, @RArnold: Danke fuer deine Geduld und deinen respektvollen Umgang. Und @BalBund: Du lieferst weiterhin die Kabinettsdialoge, ich ergaenze gelegentlich die hypothetischen Aktenvermerke.

Ich nix verstehen. Wann Geld mehr ?