Bundesalimentationsgesetz

[Durgi]

Viel Entrüstung, wenig Substanz. Eventuell solltest Du Deinen Blick auf als solche empfundene fremde Beiträge ad personam auf eigene Positionen übertragen, mein Lieber.

Mit wiederkehrendem Wortgeklingel kommen wir auf jedem Fall weder hier, wo es nur um die goldene Ananas geht, noch in den Dienstrechtsministerien, wo es um mehr als um die goldene Ananas gehen sollte, weiter, denke ich.

Und nun würde ich mich über die Rückkehr zur von Dir geforderten Sachlichkeit freuen, also um Beiträge aus Deiner Feder, die wieder etwas mehr Substanz bieten als diverse Deiner Beiträge in den letzten Tagen und zugleich etwas weniger Entrüstung schauspielern, weil das als Dauerzustand doch etwas langweilig wird und auf jeden Fall nicht weiterführt. Die goldene Ananas ist nach wie vor kein Reichsapfel. Und der wiederkehrende Biss in diesen macht Zähne wohl auch eher stumpfer und eher nicht eher goldener.

Swen,

fuer jemanden, der hier regelmaessig wissenschaftliche Stringenz und argumentative Substanz einfordert, ist das eine erstaunlich duerftige Replik.

Ich habe dir konkrete rechtliche und logische Einwaende vorgetragen. Du beantwortest keinen einzigen davon, diagnostizierst stattdessen Entruestung, beklagst Wortgeklingel und fluechtest dich schliesslich in eine etwas ueberstrapazierte Obstmetaphorik. Chapeau.

Besonders pikant: Du wirfst mir Argumentation ad personam vor und lieferst unmittelbar darauf eine nahezu ausschliesslich personenbezogene Erwiderung. Der performative Selbstwiderspruch ist dir hoffentlich nicht entgangen.

Auch dein Hinweis auf mangelnde Substanz bleibt ohne jeden Beleg. Welche meiner Aussagen ist denn konkret falsch? Welche juristische Herleitung unhaltbar? Wo liegt der behauptete Denkfehler? Quod erat demonstrandum waere hier etwas voreilig, denn demonstriert hast du bislang herzlich wenig.

Und bevor du erneut die goldene Ananas bemuehst: Eine Metapher wird durch Wiederholung weder zum Argument noch zum Erkenntnisgewinn.

Ich haette dir fachlich durchaus mehr zugetraut. Gerade deshalb irritiert mich, wie konsequent du hier die Sachebene meidest, waehrend du ihre Rueckkehr einforderst.

Ad rem, mein Lieber. Als Lehrer weisst Du doch eigentlich, wie das geht....

[DeltaR95]

Dass du die administrativen und politischen Zusammenhaenge fuer irrelevant erklaerst, verwundert mich deshalb etwas. Gerade sie erklaeren doch, weshalb zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und legislativer Umsetzung bisweilen Jahre liegen, oder habe ich dich nur falsch verstanden?

Wir kommen argumentativ aus zwei verschiedenen "Welten". In meiner Welt folgen Prozesse dem Problem nach und nicht das Problem verbiegt sich, damit der Prozess unverändert bleiben kann.

Ist das ein juristisches Problem? Eher nicht, es ist ein organisatorisches, welches sich mit dem entsprechenden Willen bei den entscheidenden Personen ohne weiteres lösen lässt. Meistens reicht dort sogar einer, sofern er seinen "Willen" rigoros durchsetzt.

Für das Problem "Herstellung der aA" sind und bleiben die aus meiner Sicht von Menschen gemachten oder besser "gewachsenen" Strukturen für die aA absolut irrelevant. Denn die Strukturen zeigen, dass sie durchaus sehr schnell können, wenn sie denn nur wollen.

Insofern liegst du richtig, wenn du meine Kritik so verstehst, dass mir eher die "Einstellung" der handelnden Personen in dieser "Schmierenkomödie" und deren Einstellung zum Grundgesetz sauer aufstößt. Ich habe in meinem Berufsleben genug dieser Blender und Selbstdarsteller erlebt bzw. deren Mist hinterher wieder geradeziehen dürfen, da geht mir die Geduld inzwischen einfach ab

Die für die ausbleibende aA verantwortlichen Personen müssen ihre Angestellten (Beamte) nicht einmal mögen, sie müssen nur Recht und Gesetz zeitnah umsetzen. Wenn man auf politischer Ebene der Meinung ist, man braucht keine Berufsbeamten mehr, dann sei es drum. Grundgesetz ändern und auf das Beste hoffen - aber Vorsicht, meine Erfahrung im Auslandsgeschäft ist eher, dass die Deutschen mit ihrem Berufsbeamtentum lieber zufrieden sein sollten - ja, es ist alles schleppend langsam, aber meist deterministisch. Am ersten kann man schnell was ändern, am zweiten, na ja, ich empfehle jedem mal Auslandsprojekte außerhalb Europas und Nordamerikas anzunehmen. Da lernt man schnell, was man am deutschen Bürokratentum hat

[SwenTanortsch]

Swen,

fuer jemanden, der hier regelmaessig wissenschaftliche Stringenz und argumentative Substanz einfordert, ist das eine erstaunlich duerftige Replik.

Ich habe dir konkrete rechtliche und logische Einwaende vorgetragen. Du beantwortest keinen einzigen davon, diagnostizierst stattdessen Entruestung, beklagst Wortgeklingel und fluechtest dich schliesslich in eine etwas ueberstrapazierte Obstmetaphorik. Chapeau.

Besonders pikant: Du wirfst mir Argumentation ad personam vor und lieferst unmittelbar darauf eine nahezu ausschliesslich personenbezogene Erwiderung. Der performative Selbstwiderspruch ist dir hoffentlich nicht entgangen.

Auch dein Hinweis auf mangelnde Substanz bleibt ohne jeden Beleg. Welche meiner Aussagen ist denn konkret falsch? Welche juristische Herleitung unhaltbar? Wo liegt der behauptete Denkfehler? Quod erat demonstrandum waere hier etwas voreilig, denn demonstriert hast du bislang herzlich wenig.

Und bevor du erneut die goldene Ananas bemuehst: Eine Metapher wird durch Wiederholung weder zum Argument noch zum Erkenntnisgewinn.

Ich haette dir fachlich durchaus mehr zugetraut. Gerade deshalb irritiert mich, wie konsequent du hier die Sachebene meidest, waehrend du ihre Rueckkehr einforderst.

Ad rem, mein Lieber. Als Lehrer weisst Du doch eigentlich, wie das geht....

Sprichst Du denn mit mir, mein Lieber, oder führst Du augenblicklich ein wenig Selbstgespräche? Du beschäftigst Dich im vorletzten Beitrag mit so vielen Sachen, die ich weder so geschrieben habe noch so sehe, sodass das doch gar nichts mit mir zu tun hat.

Deshalb mein Urteil: Wenig Substanz, viel Theaterdonner. Wie gesagt, das wir auf Dauer ein wenig langweilig. Denn Rhetorikseminar I ist eher Volkshochschule und nicht juristisches Seminar, wie wir doch beide wissen...

[BPolFrust]

Glückwunsch an Soldat1980!

Dein Beitrag hat es über die Grenzen dieses ehrenhaften Forums voller verbitterter weißer deutscher Beamter hinaus geschafft!     

https://www.berliner-besoldung.de/bund-dienst-nach-vorschrift-wie-politik-und-ministerien-ihre-verfassungsrechtlichen-pflichten-aussitzen/

[Durgi]

Sprichst Du denn mit mir, mein Lieber, oder führst Du augenblicklich ein wenig Selbstgespräche? Du beschäftigst Dich im vorletzten Beitrag mit so vielen Sachen, die ich weder so geschrieben habe noch so sehe, sodass das doch gar nichts mit mir zu tun hat.

Deshalb mein Urteil: Wenig Substanz, viel Theaterdonner. Wie gesagt, das wir auf Dauer ein wenig langweilig. Denn Rhetorikseminar I ist eher Volkshochschule und nicht juristisches Seminar, wie wir doch beide wissen...

Swen,

du hast selbst geschrieben, meine hiesigen Ausfuehrungen koennten Zweifel an der Wahrnehmung meiner dienstlichen Beratungs- und Remonstrationspflichten naehren. Darauf habe ich dich ausdruecklich angesprochen.

Nun erklaerst du, du haettest dergleichen weder geschrieben noch gemeint. Das ist angesichts des nachlesbaren Wortlauts zumindest erklaerungsbeduerftig.

Welche meiner weiteren Ausfuehrungen du fuer sachlich unzutreffend haeltst, darfst du gerne konkret benennen. Bislang beschaeftigst du dich allerdings ausfuehrlicher mit meiner Rhetorik als mit den aufgeworfenen Rechtsfragen.

Dein Verweis auf das juristische Seminar ist insofern durchaus passend. Dort gehoeren Textarbeit, Subsumtion und nachvollziehbare Begruendungen bekanntlich zum Handwerkszeug.

Ich belasse es vorerst dabei. Der interessierte Leser kann sich anhand unserer Beitraege ein eigenes Urteil bilden.

[BalBund]

Swen, Du hast in den vergangenen Jahren mehrfach eindrücklich bewiesen, dass Du eine sehr feste Meinung und Überzeugung hast, die aber wenig mit dem zu tun hat, was alsdann auch tatsächlich eingetreten ist. Ich verweise hier exemplarisch auf Deine Äußerungen zur Berliner Besoldung und was das Gericht dort nicht alles würde erkennen müssen. Alle, die dies nicht so sahen wurden kategorisch ignoriert oder (mehr oder minder) attackiert. Danach war es eine Zeit lang angenehm still, als Du reflektieren musstest, wie sehr Du Dich in Deinen Auffassungen hattest irren können, echte Einsicht scheinst Du dabei aber nicht erlangt zu haben.

Deine rhetorisch eleganten, in der Sache aber nicht zielführenden, seitenweisen Debatten zu Berechnungslogik und -methodik schien Dir lange Zeit genügt zu haben, umso bedauerlicher ist es, dass Du in diesen Thread mit der gleichen, nichtsagenden Eloquenz zurückgekehrt bist, die viel mehr über Dich sagt, als Du Dir einzugestehen bereit bist.
Möglicherweise werden einzelne Aspekte Deiner Überzeugungen künftig in Verfahren vor dem Verfassungsgericht eine Rolle spielen, nach persönlicher Überzeugung ist die Mehrheit der von Dir ausgemachten Fallstricke und Aspekte nicht dazu geeignet, das höchste Bundesgericht zu überzeugen. Wer Recht behält wissen wir aber frühestens in 5-8 Jahren :-)

Durgi führt hier sicherlich eine scharfe Feder, welche mir persönlich aktuell auch etwas zu ministerial ausgeprägt ist, aber das ist kein Grund für Vorwürfe wie im letzten Beitrag auf den ich Replik liefere.

Es ändert auch nichts, dass Du als Moderator offensichtlich den Verve des "mysteriösen" Admins teilst,  es ist schlicht unangebracht, sich in so einer Form einzubringen.

Wenn Du kritisieren möchtest, dass dieses Thread schon wieder annähernd 500 Seiten mit wenig inhaltlichen Neuigkeiten hervorgebracht hat, bitte gerne. Wenn Du Deinen persönlichen Frust darüber los werden möchtest, dass Dir niemand (entscheidendes) zuhört, weil Du die Lösung ja quasi schon verinnerlicht hast, bitte gerne. Wenn Du aber hier den Oberlehrer herauskehrst und ohne Not in eine Diskussion einsteigst, die offensichtlich keiner Moderation bedarf, weil sie zwar scharf, aber nicht unfreundlich geführt wird, dann wäre hier eine Trennung von Amt und Mandat angezeigt, nicht zuletzt, weil Du hier fast vollständig nur auf der persönlichen Ebene unterwegs bist und nicht in den sachlichen Argumenten.

z.w.V.

[Maximus]

Swen vs Durgi ... unsere Koryphäen bekämpfen sich im Elfenbeinturm

Es wird Zeit, dass ein neuer Entwurf veröffentlicht wird. Dann gibt es wieder neuen Diskussionsstoff.

[tunnelblick]

Das Forum ist wieder so langsam, dass man glauben könnte, dass im Hintergrund schon Tabellenberechnungen laufen

[SwenTanortsch]

Swen, Du hast in den vergangenen Jahren mehrfach eindrücklich bewiesen, dass Du eine sehr feste Meinung und Überzeugung hast, die aber wenig mit dem zu tun hat, was alsdann auch tatsächlich eingetreten ist. Ich verweise hier exemplarisch auf Deine Äußerungen zur Berliner Besoldung und was das Gericht dort nicht alles würde erkennen müssen. Alle, die dies nicht so sahen wurden kategorisch ignoriert oder (mehr oder minder) attackiert. Danach war es eine Zeit lang angenehm still, als Du reflektieren musstest, wie sehr Du Dich in Deinen Auffassungen hattest irren können, echte Einsicht scheinst Du dabei aber nicht erlangt zu haben.

Deine rhetorisch eleganten, in der Sache aber nicht zielführenden, seitenweisen Debatten zu Berechnungslogik und -methodik schien Dir lange Zeit genügt zu haben, umso bedauerlicher ist es, dass Du in diesen Thread mit der gleichen, nichtsagenden Eloquenz zurückgekehrt bist, die viel mehr über Dich sagt, als Du Dir einzugestehen bereit bist.
Möglicherweise werden einzelne Aspekte Deiner Überzeugungen künftig in Verfahren vor dem Verfassungsgericht eine Rolle spielen, nach persönlicher Überzeugung ist die Mehrheit der von Dir ausgemachten Fallstricke und Aspekte nicht dazu geeignet, das höchste Bundesgericht zu überzeugen. Wer Recht behält wissen wir aber frühestens in 5-8 Jahren :-)

Durgi führt hier sicherlich eine scharfe Feder, welche mir persönlich aktuell auch etwas zu ministerial ausgeprägt ist, aber das ist kein Grund für Vorwürfe wie im letzten Beitrag auf den ich Replik liefere.

Es ändert auch nichts, dass Du als Moderator offensichtlich den Verve des "mysteriösen" Admins teilst,  es ist schlicht unangebracht, sich in so einer Form einzubringen.

Wenn Du kritisieren möchtest, dass dieses Thread schon wieder annähernd 500 Seiten mit wenig inhaltlichen Neuigkeiten hervorgebracht hat, bitte gerne. Wenn Du Deinen persönlichen Frust darüber los werden möchtest, dass Dir niemand (entscheidendes) zuhört, weil Du die Lösung ja quasi schon verinnerlicht hast, bitte gerne. Wenn Du aber hier den Oberlehrer herauskehrst und ohne Not in eine Diskussion einsteigst, die offensichtlich keiner Moderation bedarf, weil sie zwar scharf, aber nicht unfreundlich geführt wird, dann wäre hier eine Trennung von Amt und Mandat angezeigt, nicht zuletzt, weil Du hier fast vollständig nur auf der persönlichen Ebene unterwegs bist und nicht in den sachlichen Argumenten.

z.w.V.

Geht's auch ein wenig konkreter? Oder bleibt's auch hier bei reiner Rhetorik?

Führ einfach mal meine Irrtümer konkret auf, mein Guter. Ich bin gespannt.

Erstaunlich, welch neue Empfindsamkeit sich offensichtlich im Moment in Teilen des BMI breitmacht. Welche Läuse laufen euch denn gerade so über die Leber, dass die Nerven offensichtlich so blank bei euch liegen, dass ihr schon banale kleinste Kritik zur mittelschweren Gotteslästerung aufpumpen müsst...?!

Und nun freue ich mich auf Deine treffsicheren Prognosen aus dem BMI, wann wo wie welcher Entwurf wann wo wie warum oder auch nicht in absehbarer Zeit öffentlich oder nicht öffentlich geht bzw. wieso das alles doch irgendwie anders kommen musste. Fünf Jahre großes Prognosekino aus dem BMI - geht's alsbald wieder im Aufzug rauf und runter oder bleibt der ewigen Aufzug weiterhin zwischen den Geschossen stecken...?

[Tom1234]

Mir scheint es bald so, dass hinter den Ausführungen von Hummel vielleicht etwas Wahrheit steckt. Verzögert oder blockiert die SPD.... (ich vermute nur indirekt!) Sollte in dem neuen Entwurf zur aA bereits eine Änderung des Versorgungsgesetzes eingebaut worden sein, so kann dieses erst nach der Rentenreform auf den Weg gebracht werden. Dieses könnte jetzt auch die vorliegende Unruhe begründen. Schauen wir mal, was passiert oder vielleicht wissen die Insider mehr.🤔

[Sputnik1978]

Warum geht des Thema eA in einem Großteil der Bundesländer (aktuell NRW) eigentlich so schnell und vergleichsweise geräuchlos über die Bühne?

Mir ist bewusst, dass auch in den Ländern nicht alle mit den Lösungen zufrieden sein werden, aber gerade in NRW hat sich hier in den letzten Jahren viel getan. Und die Haushaltsbelastung dürfte dort relativ betrachtet für den Dienstherrn eine größere Kröte sein, als im Bund.

[Durgi]

Wir kommen argumentativ aus zwei verschiedenen "Welten". In meiner Welt folgen Prozesse dem Problem nach und nicht das Problem verbiegt sich, damit der Prozess unverändert bleiben kann.

Ist das ein juristisches Problem? Eher nicht, es ist ein organisatorisches, welches sich mit dem entsprechenden Willen bei den entscheidenden Personen ohne weiteres lösen lässt. Meistens reicht dort sogar einer, sofern er seinen "Willen" rigoros durchsetzt.

Für das Problem "Herstellung der aA" sind und bleiben die aus meiner Sicht von Menschen gemachten oder besser "gewachsenen" Strukturen für die aA absolut irrelevant. Denn die Strukturen zeigen, dass sie durchaus sehr schnell können, wenn sie denn nur wollen.

Insofern liegst du richtig, wenn du meine Kritik so verstehst, dass mir eher die "Einstellung" der handelnden Personen in dieser "Schmierenkomödie" und deren Einstellung zum Grundgesetz sauer aufstößt. Ich habe in meinem Berufsleben genug dieser Blender und Selbstdarsteller erlebt bzw. deren Mist hinterher wieder geradeziehen dürfen, da geht mir die Geduld inzwischen einfach ab

Die für die ausbleibende aA verantwortlichen Personen müssen ihre Angestellten (Beamte) nicht einmal mögen, sie müssen nur Recht und Gesetz zeitnah umsetzen. Wenn man auf politischer Ebene der Meinung ist, man braucht keine Berufsbeamten mehr, dann sei es drum. Grundgesetz ändern und auf das Beste hoffen - aber Vorsicht, meine Erfahrung im Auslandsgeschäft ist eher, dass die Deutschen mit ihrem Berufsbeamtentum lieber zufrieden sein sollten - ja, es ist alles schleppend langsam, aber meist deterministisch. Am ersten kann man schnell was ändern, am zweiten, na ja, ich empfehle jedem mal Auslandsprojekte außerhalb Europas und Nordamerikas anzunehmen. Da lernt man schnell, was man am deutschen Bürokratentum hat

DeltaR95,

mit deiner letzten Einlassung kann ich schon wesentlich mehr anfangen  . Insbesondere deine Erfahrungen mit auslaendischen Verwaltungsstrukturen duerften manchem hier einen durchaus heilsamen Perspektivwechsel ermoeglichen!

Kritik am fehlenden politischen Gestaltungswillen: absolut berechtigt. Man kann sich des Eindrucks ja kaum erwehren, dass die gebotene Eile bei anderen politischen Vorhaben mitunter erheblich ausgepraegter ist. Weshalb ausgerechnet die amtsangemessene Alimentation seit Jahren einer derart ausdauernden Befassung bedarf, laesst sich jedenfalls nicht allein mit der Komplexitaet des Besoldungsrechts erklaeren.

Etwas vorsichtiger waere ich lediglich bei der Zurechnung der Verantwortung. Ich kenne genuegend Kollegen, die auch jenseits regulaerer Dienstzeiten mit erheblichem persoenlichem Einsatz versuchen, politisch Gewolltes in rechtlich belastbare Regelungen zu ueberfuehren. Die koennen schlecht dafuer einstehen, wenn die dafuer erforderlichen Entscheidungen andernorts ausbleiben.

Deine Unterscheidung zwischen der gelegentlichen Schwerfaelligkeit und der grundsaetzlichen Verlaesslichkeit unserer Verwaltung gefaellt mir uebrigens. Gerade Letztere wird gerne fuer selbstverstaendlich gehalten, solange man nie erlebt hat, wie staatliches Handeln ohne sie aussieht.

Wem wir die Rechnung praesentieren scheint unsere letzte verbliebene Ablage zu sein

[Unknown]

Die Arbeit im Maschinenraum ist halt nicht sichtbar, weil eben nichts im Gesetz steht. Ich denke das ist der springende Punkt. Niemand wirft dem zuständigen Referat vor, es würde nicht arbeiten und die amtsangemessenen Alimentation nicht vorantreiben. Der Vorwurf geht hoch zu Ebene Staatssekretär und Minister, weil eben von denen kein Entwurf präsentiert wird. Und ja, Gründe mögen vielfältig und berechtigt sein, aber nichtsdestotrotz ist die Geduld nach mehr als sechs Jahren vorbei. Zusätzlich ist es total frustrierend mit welcher offensichtlichen Gelassenheit dieses ausgesessen wird. Es wird mantraartig immer wieder auf die kommenden Wochen verwiesen. Ein Beamter interessiert sich eher selten dafür, warum und wieso ein Gesetz nicht zustande kommt, da wird nur gesehen, dass es nicht zustande kommt und das seit sechs Jahren.
Wie soll man da noch an das BVerfG, dem Dienstherrn und dem Rechtsstaat glauben? Dieser Glaube wird doch von Tag zu Tag geringer, wenn gewählte Volksvertreter unliebsame Themen und Entscheidungen scheuen,weil sie Angst haben für nächste Legislaturperiode nicht wiedergewählt zu werden.

[L786]

Ich bin ziemlich verwundert über die teils sehr negativen Interpretationen und Reaktionen  die Durgis Beiträge zuletzt bei Mitforisten hervorgerufen haben. Dies zeigt anschaulich, dass auch das gelesene Wort offenbar emotionale Reflexe auslöst, die je nach individueller Verfasstheit eine Färbung erhalten, die den Beiträgen bei objektiv sachlicher Perzeption der Inhalte schlichtweg nicht zu entnehmen ist.

Ja, das Thema verfassungsgemäße Alimentation lässt zuweilen - vollkommen berechtigt - die Gemüter hochkochen, aber die in Richtung von Durgi teilweise geäußerten Unterstellungen (Nebelkerzen, mangelnde Integrität etc.) empfinde ich als vollkommen unangemessen.

Uns alle eint alle der Wunsch danach, dass der politische Wille endlich gefunden wird, zeitnah nicht nur den angepassten Gesetzesentwurf zu präsentieren, sondern auch in Kraft zu setzen. Die ministeriale Fachebene sehe ich hier allerdings nicht als die Schuldigen - ganz im Gegenteil. Wie bereits anschaulich geschildert, ist diese alles andere als untätig, sondern versucht händeringend das Spannungsverhältnis zwischen rechtlicher, politischer und fiskalischer Vertretbarkeit bestmöglich aufzulösen. Ês bringt niemanden etwas, wenn ein Entwurf zwar rechtlich ausgezeichnet ist, aber aufgrund politischer oder fiskalischer Unvermittelbarkeit direkt in die Rundablage wandert... Vielmehr gilt der Grundsatz lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach - nachgebessert werden kann immer noch. Denn weiteres Zuwarten fährt - wie das Forum - zeigt, die Beamtenschaft zunehmend sauer, zumal die Ministerialbürokratie in Berlin demnächst neidisch nach Brandenburg schauen dürfte, wenn der Bund bis dahin nicht liefert.

Nun aber zur entscheidenden Frage, @Durgi: Sind die 24 Zoll Felgen bereits bestellt? Oder musste die B Besoldung im Neuentwurf einen - rein politischen begründeten - Aderlass hinnehmen? Frage nur für nen Freund 

[BPolFrust]

https://www.berliner-besoldung.de/bund-sechs-jahre-verfassungsrechtliche-untaetigkeit-und-die-folgen/

Da liest jemand viel im Forum mit.

,, Das Bundesverfassungsgericht: Autorität durch Befolgung

Das Bundesverfassungsgericht besitzt keine eigene Vollstreckungsgewalt. Es verfügt über keine Polizei, keine Verwaltung, kein Heer. Seine gesamte Autorität – und damit die Autorität der Verfassung selbst – beruht darauf, dass seine Entscheidungen befolgt werden. Diese Befolgung ist kein Gnadenakt der Politik, sondern die konstitutive Voraussetzung dafür, dass Verfassungsgerichtsbarkeit in einer demokratischen Ordnung funktionieren kann. Der Gesetzgeber, der eine Entscheidung des BVerfG umsetzt, unterwirft sich nicht einem fremden Willen; er vollzieht den Willen der Verfassung, an die er sich durch seinen Amtseid gebunden hat.

Wer diese Befolgung über sechs Jahre verweigert, betreibt keine bloße politische Obstruktion. Er betreibt die schleichende Delegitimierung der Institution des Bundesverfassungsgerichts. Denn ein Gericht, dessen Urteile ignoriert werden können, ohne dass dies institutionelle Konsequenzen hat, wird zur beratenden Instanz degradiert – zu einem Verfassungsgutachter ohne Entscheidungsgewalt. Damit wird nicht nur das BVerfG beschädigt, sondern die gesamte Gewaltenteilung, die Art. 20 Abs. 2 GG als Strukturprinzip des Staates festlegt. Die Judikative wird zur bloßen Empfehlung, die Legislative zur unkontrollierten Macht.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung

Die freiheitliche demokratische Grundordnung – jene Wertordnung, die das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als den unverfügbaren Kern der Verfassung herausgearbeitet hat – umfasst unter anderem die Bindung der staatlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Wenn der Gesetzgeber verfassungsgerichtliche Entscheidungen über Jahre hinweg nicht umsetzt, greift er nicht eine einzelne Norm an. Er greift die FDGO in ihrem Kern an.

Denn die FDGO setzt voraus, dass Verfassungsrecht durchsetzbar ist. Sie setzt voraus, dass kein Staatsorgan sich über die Verfassung stellen darf – auch und gerade nicht der Gesetzgeber, der in der demokratischen Legitimationskette zwar eine herausgehobene Stellung einnimmt, aber eben keine souveräne. Der Gesetzgeber des Grundgesetzes ist kein Souverän; er ist ein gebundener, ein verfassungsgebundener Gesetzgeber. Die FDGO kennt keine Legislative, die sich über die Judikative hinwegsetzen darf, ohne dass dies als Verfassungsbruch begriffen wird.

Ein Staat, der so agiert – der seine eigenen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen ignoriert, der die Alimentationsprinzipien seiner Beamten missachtet, der die Bindungswirkung des Art. 94 GG zur bloßen Formsache herabwürdigt –, ein solcher Staat entfernt sich von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht durch einen revolutionären Akt, sondern durch schleichende Selbstdemontage. Er wird nicht zum Unrechtsstaat über Nacht. Er wird zu einem Staat, in dem das Recht seine normative Kraft verliert, weil derjenige, der es brechen kann, sich selbst nicht daran hält."

Amen 🙏

Man kann es auch so zusammenfassen:

Was in Karlsruhe gesprochen wird, ist im Regierungsbezirk nur soviel, wie es der Regierung zum Vorteil nutzt.

Wir können so viele Widersprüche einlegen wie wir wollen.
Ich kann die Dauerschleife hier nicht mehr hören.
Der Bund ignoriert seit Jahren die höchste Rechtssprechung des Landes, weil niemand Konsequenzen zu fürchten hat. Er kann auch alle Widersprüche ignorieren, weil niemand Druckmittel hat, um ihn zu einer Besserung zu zwingen. Selbst wenn es noch 10 Jahre dauert, würde auch nichts passieren.


Ich würde das BVerfG nicht mal mehr als stumpfes Schwert bezeichnen, denn wenn absolut keine Konsequenzen zu befürchten sind, können wir uns, stand jetzt, dass Gericht komplett sparen.

Gebt dem Gericht mehr Druckmittel oder lasst es ganz.

Wenn man sich alles anschaut sind wir, was die Durchsetzung unserer Rechte geht, die schwächsten Mitarbeiter des Landes, bei einem Arbeitgeber dem wir völlig egal sind, lediglich Kosten verursachen und er nicht mal fürchten muss bestreikt zu werden.

Selbst wenn er entscheiden würde die wöchentliche Arbeitszeit auf 60h zu erhöhen, gibt es nichts und niemanden der etwas daran ändern würde oder könnte

Die Hoffnung ist längst verloren, die Politikverdrossenheit bereits in der Beamtenschaft manifestiert.

Wir sollen Recht und Gesetz durchsetzen und für die fdGO einstehen aber unser Dienstherr tritt es mit Füßen und versucht eine verfassungswidrige Alimentation mit einem höchstwahrscheinlich genauso verfassungswidrigen fPE zu reparieren.

Lächerlich