Bundesalimentationsgesetz

[Knecht]

So, nun mal was positives zwischendurch.
Nach mehr als 33 Jahren Mitgliedschaft in unserer Fachgewerkschaft haben meine Frau und ich erfolgreich diese verlassen. Wir mussten zwar deutlich die Kündigungsbestätigung einfordern, aber was solls, darauf kommt es nun auch schon nicht mehr an.
Wir haben also ab dem 01.01.2027 unser monatlich verfügbares Nettoeinkommen um 18,00€ erhöht.
Zu stören scheint das die Gewerkschaft nicht.

Dazu kann man nur beglückwünschen. Die Kohle ist in nem Kasten Bier besser angelegt.

[Frankfurterin]

Allerdings erschliesst sich mir nicht, weshalb aus der spaeteren verfassungsrechtlichen Beanstandung einer bereits zuvor bekannten Besoldungssituation zugleich folgen soll, dass die bis dahin bestehenden wirtschaftlichen Verhaeltnisse rueckwirkend als existenzielle Notlage dargestellt werden muessen.

Die verfassungsrechtliche Neubewertung eines Besoldungssystems veraendert nicht automatisch die tatsaechliche wirtschaftliche Vergangenheit seiner Besoldungsempfaenger.

Selbstverstaendlich koennen Inflation, Krankheit oder unvorhersehbare wirtschaftliche Belastungen die finanzielle Situation erheblich veraendern. Allerdings gehoeren auch Familiengruendung, Kinderzahl, Wohnortwahl und die damit verbundenen Ausgaben zur individuellen Lebensplanung. Diese Entscheidungen sind legitim und ihre alimentationsrechtlichen Konsequenzen vom Dienstherrn im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang zu beruecksichtigen. Sie entziehen sich deshalb aber nicht jeder persoenlichen Eigenverantwortung.

Wer sich bewusst fuer eine bestimmte familiaere und wirtschaftliche Lebensgestaltung entscheidet, muss deren absehbare finanzielle Auswirkungen zunaechst auch in seine eigene Planung einbeziehen. Aus der Tatsache, dass die verfuegbaren Mittel anschliessend nicht saemtliche individuellen Lebensvorstellungen ermoeglichen, laesst sich weder unmittelbar eine existenzielle Notlage noch deren alleinige Verursachung durch den Dienstherrn ableiten.

Der Alimentationsgrundsatz verpflichtet den Staat zu einer amtsangemessenen Versorgung des Beamten und seiner Familie. Er garantiert keine vollstaendige wirtschaftliche Folgenneutralitaet saemtlicher persoenlicher Lebensentscheidungen.

Gerade diese Unterscheidung zwischen verfassungsrechtlich geschuldeter Familienalimentation und individuell gewaehltem Lebensstandard scheint mir in der gegenwaertigen Diskussion zunehmend verloren zu gehen.

Der Anspruch auf verfassungsgemaesse Alimentation benoetigt keine dramatische Ausschmueckung, um rechtlich verbindlich zu sein...

Und genau darum geht es mir: um die Trennung von Rechtsanspruch, wirtschaftlicher Lebenswirklichkeit und zuhauf recht grosszuegig bemessener Forumsrhetorik.
Die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Dienstherrn wird durch diese Differenzierung keinen Deut geringer. Die Qualitaet unserer Diskussion koennte dadurch allerdings gewinnen.

Ich geh nun wieder darueber sinnieren, ob die 24" amtsangemessene Mobilitaet sicherstellen....

n.


Auch hier muss ich mal meinen Senf dazu geben:
Tatsächlich spürbar sind die Entscheidungen persönlicher Lebensrealitäten seit 2020/2021 viel deutlicher spürbar. Ich glaube auch, dass die Mehrzahl der hier Lesenden und Schreibenden Foristen deutlich länger Dienst leisten, als dein Beitrag vermuten lässt.
Eine Packung Nudeln kostet einfach nicht mehr 0,39ct sondern 0.79ct. Ich fange jetzt nicht mit Felgen an, auch nicht mit Nebenkosten, Klassenfahrten oder Aperol, wo kommen wir da hin?
Ich komme jedenfalls in keine andere Stufe mehr. Alles erreicht. Gut ab und an mal Prämie.. ok statt 38,5 Stunden 41 , kein Urlaubsgeld mehr etc. wie auch immer, vor dem Hintergrund sollte jedem beim sinnieren klar sein, es gab ein so deutliches "Downgrade", dass manche tatsächlich kein Auto mehr haben...

[Südwestler]

Ich finde die aktuellen Diskussionen gar nicht so sinnlos. Sie sind weiterhin lesenswert. Und verschiedene Ansichten zum Grundsatz nimmt hier ja auch keinem Ereignis den Platz weg.

Da finde ich das Rd.Nr. abgeglichen mit Referentenentwürfen, die ne Haltwertzeit von 14 Tagen haben, sinnloser.

Irgendwie hat das hier so ein wenig was wie warten aufs Christkind. Oder für manche eher was wie das Messerwetzen vorm Schlachtfest.

Den Text von Soldat1980 fand ich übrigens einfach wir toll. Treffend und aussagefähig. den sollte weitere Medien aufnehmen.

Das sich die Gemüter etwas zuspitzen kann ich verstehen. Ich merke es ja bei mir selbst. Der Zeitraum ist einfach zu lang. Bei jedem Entwurf sieht man Licht am Ende des Tunnels. Ich rede dann ganz aufgewühlt mit meiner Frau darüber. Nur um ihr ein paar Wochen zu sagen dass wir wieder enttäuscht wurden. Sie nimmt es kaum noch für voll wenn ich von dem Thema anfang. Wie auch?

Für die BMI- Männers ist das auch keine leichte Zeit. Hut ab das man sich hier noch in der Höhle des Löwen päsentiert. Auch wenn ich manchmal den symbolischen Ausführungen keinen Humor abgewinnen kann.

der Schlüsssel wäre eine aufrichtige Kommunikation gewesen. Wenn der IM sich mal vor den DBB stellen würde und einfachmal sagt. "Ihr Lieben, fordert so viel ihr wollt, aber das Thema geht erst dann und dann in die nächste Runde....", dann wäre der Aufschrei groß, aber die Enttäuschung nicht so.

Hier ist ne Menge Porzelan kaputt gegangen was vertrauen in den Besoldungsgeber betrifft.

Vom angekündugten Spitzenbesolder zum Platz 5 im nationalen Ranking der Besolder für Singles, und in meinem Fall mit sieben Kindern auf den letzten Platz von 16 gerutscht. Das ist auch schon ne Hausmarke. So derbe muss man erst mal in seinen Aussagen daneben liegen.

Naja, wenn man hier nur noch aktuelle Inahlte zu den Urteilen oder Verfahrensgang diskutieren würde, wäre es ganz schön ruhig geworden. So guckt man wenigstens ab und an hier rein.

Das ist schon witzig. Ich saß auch immer etwas aufgewühlt mit meiner Frau zusammen, wenn ein  neuer Entwirf veröffentlicht wurde. Da sie noch etwas näher an den Schaltstellen sitzt, sagte sie leider jedoch immer, ich solle mir keine Hoffnung machen, es werde nichts kommen.
Dann diskutieren wir jedesmal über Gerechtigkeit und über die Flinte ins Korn werfen und sich vollständig korrumpieren und in die freie Wirtschaft wechseln, und jedenfalls ich hoffe dann im Nachgang und glaube immer noch an das Gute sogar im Innenminister.
Und nein, wir nagen nicht am Hungertuch und das obwohl Teile von uns immer noch nach der Besoldungsordnung von 2024 ohne den teilweisen Inflationsausgleich besoldet werden.
Trotzdem fällt es jedenfalls mir schon schwer, dass uns nicht wenigstens so viel Respekt entgegengebracht wird wie den Kollegen in Brandenburg. Und es wird auch nie nicht nirgendwo kommuniziert, dass wenigstens daran gearbeitet werden könnte.
Dabei fällt es immer schwieriger, vernünftige Leute zu bekommen. Denn Karriere allein ist es auch nicht, es sollten schon ein, zwei Euro dabei herausspringen.
Dass nun die beiden angeblichen Mitglieder des BMI -vielleicht ist der eine ja Ministerialdirigent ( übrigens die primäre Motivation diesem Haufen beizutreten, denn solch einen Titel irgendwann auf dem Grabstein zu lesen, wäre doch großartig, nur leider wurde es nie Berlin oder Bonn, aber das nur am Rande) - sich auf den Schlips getreten fühlen,  über irgendwelche Prollfelgen philosophieren oder pseudobayrische Dialoge erfinden, kann man machen, wenn der Rest der Kollegen, zumindest aber die in diesem Forum erst seit vielleicht einem Jahr auf eine vernünftige Besoldung und aA warten würden......Aber nach sechs Jahren, ich wiederhole SECHS Jahren, ist das schon recht viel verlangt und grenzt an Unverschämtheit.
Und btw, es wurde nie über die Ministeriellen geschimpft, die bestimmt schon zig Entwürfe akribisch vorbereitet haben, sondern immer nur über die Hausleitung.
Das einzige, was jetzt wirklich noch helfen könnte, wäre ein baldiger ordentlicher Entwurf. Und eine Hausleitung mit Rückrad, die nicht wieder vor der Bildzeitung einknickt, sondern zu seinen Leuten steht, sie wertschätzt und verteidigt!!

[BPolFrust]

https://oeffentlicher-dienst-news.de/besoldungsreform-nrw-mietenstufen-wohnort-grundgehalt/

Wie schön das es noch DH gibt die auf Kritik reagieren und den Beamten zumindest etwas entgegenkommen.

Der Abschmelzungszeitraum wird in NRW auf 10 Jahre ausgeweitet.

[Maximus]

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/landtag-erhoht-einstimmig-die-gehalter-ab-dezember-gibt-es-fur-beamte-bis-zu-2400-euro-pro-monat-mehr-16160879.html

Letztens wurde Berliner Polizisten empfohlen sich aufgrund der politischen Lage in Brandenburg zu bewerben.

Heute darf man diese Empfehlung auch auf Bundespolizisten ausweiten.

Herzlichen Glückwunsch an alle Brandenburger Beamten.

Und an die Bundespolitik jeder coleur - da seht ihr unfähigen Politiker wie schnell so etwas gehen kann. Geht mal auf Hospitation in die Landespolitik, da lernt ihr wahrscheinlich noch etwas.

Ich habe gute Bekannte, die mit Daniel Keller befreundet sind. Ein wirklich cooler Typ und vergleichsweise junger Politiker, der es in der Brandenburger SPD bis zum Finanzminister gebracht hat.

Dieser "Jungspund" hat dafür gesorgt, dass Brandenburg nunmehr Spitzenbesolder ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass StS Krösser und Co. diesem jungen Kerl aus Brandenburg gerne eins hinter die Löffel geben würde. 

Mit dem nächsten Entwurf muss der Bund im Besoldungsvergleich mindestens unter den ersten dreien landen. Alles andere kann sich der Bund auf Dauer eigentlich nicht leisten.

[xap]

Das können wir uns weiterhin wünschen, wohl aber - es wird dazu nicht kommen.

Mir geht es auch gar nicht um die konkreten Tabellenwerte, sondern darum, dass BB es schafft in annehmbarer Zeit das Thema umzusetzen. Für die Kollegen im BMI bzw. die BReg muss das ja sowas wie schwarze Magie sein - wo wir doch Jahr und Tag auf allen Kanälen zu hören bekommen wie so sehr komplex das Thema doch sei. Ich kann diesen Bullshit nicht mehr hören. Es ist fast schade, dass die Bundestagswahlen noch so weit hin sind. Da will man ja fast hoffen, dass diese beschissene Regierung die nächste ist, die vorfristig das Zeitliche segnet. Nach 6 Jahren habe ich einfach die Schnauze voll. Und überflüssige Felgendiskussionen will ich hier schon gleich gar nicht mehr lesen. Führt diese Diskussion im Auto-Forum eurer Wahl.

[PolareuD]

@ Frankfurterin

Es ist mal wieder interessant einen Beitrag von dir zu lesen und kann das komplett nachvollziehen, auch wenn es finanziell weniger gravierend bei uns aussieht. Aber wenn 3 Personen von einen Gehalt und ein bisschen Leben müssen im Raum München, dann überlegt man sehr genau, wofür man aktuell sein Geld ausgibt.

@ alle

Zu meiner Ansicht, ich werfe dem Maschinenraum keine Untätigkeit vor. Der Maschinenraum ist mit Sicherheit in der Lage einen verfassungskonformen Entwurf zu erstellen, nur ist das von den Leitungsebenen im BMI auf Grund der politischen Gegebenheiten nicht gewünscht. Von daher sind derartige Meldungen aus dem Maschinenraum nicht im geringsten zielführend. Wenn sich der Maschinenraum unterstützend in der Sache einbringen möchte, dann soll er dafür sorgen, dass laufenden Klageverfahren nicht mit allerlei juristischen Tricksereien in die Länge gezogen werden. Je schneller eine Richtervorlage am BVerfG gegen den Bund vorliegt, umso schneller liegt auch ein Beschluss mit Fristsetzung oder noch besser gleich mit Vollstreckungsanordnung vor.

Also Maschinenraum bewegt euren Allerwertesten und macht den Weg frei für die Klageverfahren!

[TORR]

...immerhin fällt es jedenfalls mir schon schwer, dass uns nicht wenigstens so viel Respekt entgegengebracht wird wie den Kollegen in Brandenburg. Und es wird auch nie nicht nirgendwo kommuniziert, dass wenigstens daran gearbeitet werden könnte.
Dabei fällt es immer schwieriger, vernünftige Leute zu bekommen. Denn Karriere allein ist es auch nicht, es sollten schon ein, zwei Euro dabei herausspringen.

Vielen Dank. Aus meiner Sicht sehr gute Punkte. Zwei möchte ich verstärken.
1) Aus den Kommentaren im Forum wird mehr als deutlich die wahrgenommene mangelnde Wertschätzung und das zunehmend mangelnde Vertrauen in die Leitung. Das kann nicht gut sein, wenn der Staatsdiener kein Vertrauen mehr zu seiner Leitung hat.
Da kann hier noch so richtig und messerscharf die meßbare rechtliche Situation aufgezeigt werden. Den Betroffenen interessiert irgendwann (nach SECHS Jahren!) das WARUM nicht mehr. Ihn interessiert nur noch, dass die PS (=aA) nicht auf die Straße kommen. Genau diese ,,weichen" Faktoren Wahrnehmung und Vertrauen und insbesondere Vertrauensverlust mit allem was daran hängt gilt es an die Leitung zu transportieren!
2) Es fällt immer schwieriger, vernünftige Leute zu bekommen. Dieser Fakt wird durch unzufriedene desillusionierte und frustrierte Mitarbeitende verstärkt. Jeder Aktive ist Multiplikator. Ich stelle mir gerade vor welche Wirkung es bei einem potenziellen ,,Neukunden" hat, wenn der seit Jahren aktive im Verein den Hinweis gibt:"Geh bloß nicht dahin. Die Belügen und betrügen dich nach allen Regeln der Kunst." Egal wie -rein rechtlich bewertet- wahr oder falsch diese Aussage ist, sie hinterläßt garantiert ein negatives ,,Geschmäckle". Ist das gewollt? Kann man sich das leisten?

Als Nicht-Beamter habe ich beruflich primär mit der Ebene A8-A14 und im Privaten auch mit dem ein oder anderen aus der B-Ebene zu tun. Gerade die erste Klientel zeigt die obigen Beobachtungen sehr ausgeprägt.

[Südwestler]

@Frankfurterin
So wie ich es verstehe, bist Du in Frankfurt,oder....wie kommt man auf München??
Abgesehen davon verstehe ich jeden Satz von Dir! So hat man es sich bei der Berufswahl nicht vorstellen können.
Eine Diskussion über Felgen hilft da wenig...
Aber jetzt aus eigener Warte.
Es geht schon ein wenig um den Fortbestand unseres Rechtsstaates.
Ich habe gerade die nun gesetzlich bestätigten Besoldungen Brandenburgs und die unter Vorbehalt gezahlten Besoldungen Bund zu Grunde gelegt:
Sagen wir am BSG in Kassel ist eine Bundesrichterstelle vakant, B6 besoldet, allerdings Kassel, es regnet immer und sonst ist so ein na ja Wetter, aber das Renomee!! Vielleicht klappt ja von da auch der Sprung zum BVerfG, hat ja schon zweimal geklappt.
Nun, der in Berlin lebende vorsitzende Richter am LSG Berlin/Brandenburg wäre wegen seines Wissens/Parteizugehörigkeit usw eine super Besetzung.( oder sie)
Nach der heutigen Entscheidung in Brandenburg hat er in R3 mit zwei Kindern 8972€ netto.
Beim BSG in Kassel bekäme er Stand jetzt in R6 9254€ netto. Also 280€ mehr.
Wird er deshalb mach Kassel ziehen? Wers glaubt.... das kann man natürlich weiterspinnen  mit Karlsruhe, Leipzig, München und vor allem Erfurt(da hat man sogar Angst aus dem Haus zu gehen)
In meinen Augen ein Sargnagel für unseren Rechtsstaat. da helfen dann auch ellenlange pseudojuristische Diskussionen nicht mehr, auch wenn es lustig ist, sie zu lesen.

[Viggen]

... wieso hat man in Erfurt Angst aus dem Haus zugehen?

[Südwestler]

... wieso hat man in Erfurt Angst aus dem Haus zugehen?

[/quote
Weil dort mindestens 27% der zuletzt wählenden das bestehende System abschaffen möchten.
Und wenn man dann in herausgehobener Funktion für eben dieses System arbeitet und sich dann vielleicht sogar noch für die Werte unseres GGes engagiert, hat man halt des öfteren Angst das Haus zu verlassen

[Fürsorgepflicht404]

Besonders deutlich wird das bei deiner Kritik an meinen Ausfuehrungen zur wirtschaftlichen Lebenswirklichkeit der Beamten.

Ich habe nie behauptet, ein Alimentationsanspruch haenge davon ab, ob jemand Hunger leidet, ein Eigenheim besitzt oder sich zweimal jaehrlich Urlaub leisten kann. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass aus einer objektiv verfassungswidrigen Besoldung nicht automatisch folgt, dass jeder betroffene Beamte persoenlich in einer existenziellen Notlage lebt.

Wieso hast du dir dann entsprechende Anspielungen in deinem Ursprungspost nicht verkniffen, wohlwissend in welchen Raum du diese Aussagen stellst. Und sich nun über Echo beschweren. Erinnert irgendwie an Schulhof.

[Sunflare]

Dazu kann man nur beglückwünschen. Die Kohle ist in nem Kasten Bier besser angelegt.

Das ist wirklich mal was Positives! Beamtengewerkschaften sind eh bloß zahnlose Tiger, die das was vom Tisch beim BMI herunterfällt, als Positives verkaufen! Sie bauenen keinen Druck auf, wie z.B.: Ich empfehle unseren Mitgliedern bis zu aA, Dienst nach Vorschrift, oder Bummel"streik"....Ich stelle mir sowas lustig vor, wenn z.B. bei der BPOL-Einreisekontrolle, JEDER Pass ausgiebig durchleuchet wird und die Schlangen hunderte Meter lang sind! Ja, ich weiß, gibt beim Volk keine Bonuspunkte dafür...dann halt weiter im Trott!

[Badener1]

Ich hab mir mal so meine eigenen Gedanken dazu gemacht, warum der Referentenentwurf für die Bundesbeamten so lange dauert. Wenn der Entwurf endlich vorgelegt wird, bekommen wir ja noch lange kein Geld. Falls die Regierung dann noch existiert, muss das Gesetz in die Abstimmung mit den Verbänden. Das dauert. Dann irgendwann in den Bundestag. Das kann dauern. Wenn es für die Regierung planmäßig läuft dauert alles so lange, bis die neue Besoldungsrunde 2027 ausgehandelt ist. Dann kann man öffentlichkeitswirksam die Erhöhungen von 2025 bis 2028 zusammenrechnen und die (wahrscheinlich) minimale Erhöhung aufgrund der amtsangemessenen Alimentation dazurechnen. Das ergibt optisch einen sehr großen Prozentsatz und anschließend einen sehr großen Shitstorm gegen Beamte. Die Regierung wird danach behaupten, mehr war haushaltstechnisch nicht möglich und der Öffentlichkeit gegenüber nicht zumutbar. Politisch geschickt, aber den Arbeitnehmern gegenüber ein fieser Rechentrick, der fast an Diebstahl grenzt. Ist das vorstellbar? Oh ja! Hier das Beispiel Brandenburg, dass Viele von uns gerne als Mustervorlage hätten. Wer genau nachrechnet stellt in Brandenburg folgendes fest: Die Regierung behauptet, die Erhöhung der Beamtenbesoldung beträgt rückwirkend ab 01.01.2026 je nach dem 7% bis 17%. Die übliche Besoldungserhöhungen 2026 bis 2028 sieht in Brandenburg aber so aus:  Ab 01.04.2026: +2,8 %, ab 01.03.2027: +2,0 %, ab 01.01.2028: +1,0 %, macht zusammen: 5,8%. Zuzüglich etwa 2,5%, die die Beamten durch die Steigerung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 41 Stunden zu ihrer eigenen Besoldungserhöhung beitragen. Das heißt: 8,3% hätten die Beamten in Brandenburg im selben Zeitraum ohnehin erhalten, auch ohne Anhebung der Grundgehälter im Zuge der amtsangemessenen Alimentation. Die tatsächliche, zusätzliche Anhebung bewegt sich also in einer Größenordnung von 4% bis 5%. Die Öffentlichkeit glaubt aber der Aussage der Landesregierung von bis zu 17%. Und viele Beamte wollen es glauben, um sich ihre billige Abspeisung selbst schön zu reden.
Ich vermute, der Bund wird dieses Vorgehen als Blaupause nehmen, um uns dann Mitte 2027 eine Prozentzahl zu verkaufen, die so nicht der wirklichen Anpassung der amtsangemessenen Alimentation entsprechen wird, aber schön groß aussieht...

[Knecht]

... wieso hat man in Erfurt Angst aus dem Haus zugehen?

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Weil dort mindestens 27% der zuletzt wählenden das bestehende System abschaffen möchten.
Und wenn man dann in herausgehobener Funktion für eben dieses System arbeitet und sich dann vielleicht sogar noch für die Werte unseres GGes engagiert, hat man halt des öfteren Angst das Haus zu verlassen

Grüße aus Schwurbelhausen...

Kannst ja mal in Erfurt am Marktplatz nen Kaffee trinken und dann in einer Westdeutschen Großstadt deiner Wahl und überlegen, wo du dich irgendwie wohler fühlst