Bundesalimentationsgesetz

[Viggen]

Glaub nächstes Mal lasse ich es einfach mit den Informationen...

... lass dich nicht ärgern/ entmutigen 

[Daninjo]

Glaub nächstes Mal lasse ich es einfach mit den Informationen...

Lass dich nicht runterziehen und nimm es nicht persönlich 

Hier haben sich im Laufe der Jahre viel Frust und Enttäuschung angesammelt, und Zynismus hilft vielen, etwas Druck aus dem Kessel zu lassen.

Danke für die Info von mir in jedem Falle!

[Knecht]

Glaub nächstes Mal lasse ich es einfach mit den Informationen...

Man liest das halt so ähnlich seit Jahren... Der Glaube ist schlicht aufgebraucht.

[Maximus]

Glaub nächstes Mal lasse ich es einfach mit den Informationen...

Ich bin auch dankbar für jede Information.

Hier sind alle dauerfrustiert. Also nicht beachten...

BMI hat jedenfalls gegenüber den Verbänden kommuniziert, dass bis Ende November etwas kommen soll. Ob die Zusage eingehalten wird, werden wir bald sehen

[BalBund]

Die hier angedeuteten Szenarien sind absoluter Mumpitz.

Ich würde mich nicht dazu versteigen, eine offizielle Unterrichtung des Deutschen Bundestages als Mumpitz zu bezeichnen. Es zeugt aber davon, wie wenig Einblicke in die parlamentarische Arbeit selbst in unseren Kreisen herrschen.

Daher etwas Aufklärung:

Sie dient zwar primär der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive (Bundesregierung) und sichert das Informationsrecht der Abgeordneten.
Unterrichtungen werden als offizielle Drucksachen veröffentlicht. Sie werden zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

man kann also sagen:  Keine unmittelbare Rechtswirkung (welche die Foristen herbeisehnen), aber politische Bindung.

Sicherlich ist der Umstand, dass das BMI sich intern einen Zeitrahmen bis Ende 2027 gibt wenig erfreulich, allerdings wurde ja allenthalben durch verschiedene Zuträger schon mitgeteilt, dass man mittlerweile ein wenig Druck in der Magengrube verspürt, das Wahlergebnis in ST und seine erwartbaren Folgen haben da eine - zumindest hier - unterschätzte Rolle gespielt.

[Rheini]

Ich befürchte nur das die Sprengkraft (nicht nur aA, sondern insgesamt der -nicht- Reformen), mal wieder unterschätzt wird.

Jeder Tag des Frustes, hilft nicht den Parteien die in der Mitte stehen. Folge ist, dass nur noch Koalitionen möglich sind, die ein breites Spektrum abbilden. Um Reformen durchführen zu können, ist das eher hinderlich.

Daher sehe ich zum ersten Mal in meinem Leben, nicht positiv in die Zukunft.

Langsam denke ich an Koffer packen ....

[gio]

Man darf auch nicht vergessen. Selbst wenn ein Entwurf kommt ist es nur ein Entwurf. Die letzten kamen auch alle nicht zu stande. Mittlerweile ist man nur noch frustriert. Einige machen das ja sogar noch länger mit als ich und mir reicht es schon 

[gio]

Ich befürchte nur das die Sprengkraft (nicht nur aA, sondern insgesamt der -nicht- Reformen), mal wieder unterschätzt wird.

Jeder Tag des Frustes, hilft nicht den Parteien die in der Mitte stehen. Folge ist, dass nur noch Koalitionen möglich sind, die ein breites Spektrum abbilden. Um Reformen durchführen zu können, ist das eher hinderlich.

Daher sehe ich zum ersten Mal in meinem Leben nicht positiv in die Zukunft.

Langsam denke ich an Koffer packen ....

Sorry aber wenn die es jetzt nicht verstanden haben sitzen da auch die falschen leute. Noch mehr Schüsse vor den Bug geht ja nicht mehr

[Knecht]

Sorry aber wenn die es jetzt nicht verstanden haben sitzen da auch die falschen leute. Noch mehr Schüsse vor den Bug geht ja nicht mehr

Dass da seit vielen Jahren die falschen Leute sitzen, halte ich für einen Fakt.

[Besoldung1234]

Es wird dieses Jahr, wie bereits schon mehrfach hier geschildert maximal noch der Entwurf kommen.
Auch nach heutigen Informationen ist das der Stand der Dinge.
Verabschiedet euch von der Hoffnung auf ein Kabinettsbeschluss vor dem 2 Quatal 2027.
Ich gehe nicht von einem fertigen Gesetz vor 2028 aus.
Es regt sich wohl Widerstand seitens der Gewerkschaften die bis Dezember etwas Planen was es so im Beamtendasein noch nicht gegeben hat.
Man wird sehen aber hört auf mit Sinnlos Diskussionen ob und wann dieses Jahr was kommt da müsste Politisch ein Wunder geschehen um dieses Jahr ein Kabinettsbeschluss zu sehen es ist nicht geplant und wird nicht kommen.

[Hanswurst]

Es wird dieses Jahr, wie bereits schon mehrfach hier geschildert maximal noch der Entwurf kommen.
Auch nach heutigen Informationen ist das der Stand der Dinge.
Verabschiedet euch von der Hoffnung auf ein Kabinettsbeschluss vor dem 2 Quatal 2027.
Ich gehe nicht von einem fertigen Gesetz vor 2028 aus.
Es regt sich wohl Widerstand seitens der Gewerkschaften die bis Dezember etwas Planen was es so im Beamtendasein noch nicht gegeben hat.
Man wird sehen aber hört auf mit Sinnlos Diskussionen ob und wann dieses Jahr was kommt da müsste Politisch ein Wunder geschehen um dieses Jahr ein Kabinettsbeschluss zu sehen es ist nicht geplant und wird nicht kommen.

Ok Chef.

[HumanMechanic]

Ob das in der Drucksache wirklich das avisierte Datum ist, bezweifle ich.
Selbe Seite,
Projekt
4.3.1 – Trainingsprogramm für Projekt-, Digital- und Management-Skills

Angebendes Datum Abschluss: 03/2027

Status: ,,abgeschlossen", Lernpfad am 30. September 2026 veröffentlicht


Das Datum könnte bewusst weit in der Zukunft liegen, um sich nicht selbst unter Druck zu setzen...

[Maximus]

Es wird dieses Jahr, wie bereits schon mehrfach hier geschildert maximal noch der Entwurf kommen.
Auch nach heutigen Informationen ist das der Stand der Dinge.
Verabschiedet euch von der Hoffnung auf ein Kabinettsbeschluss vor dem 2 Quatal 2027.
Ich gehe nicht von einem fertigen Gesetz vor 2028 aus.
Es regt sich wohl Widerstand seitens der Gewerkschaften die bis Dezember etwas Planen was es so im Beamtendasein noch nicht gegeben hat.
Man wird sehen aber hört auf mit Sinnlos Diskussionen ob und wann dieses Jahr was kommt da müsste Politisch ein Wunder geschehen um dieses Jahr ein Kabinettsbeschluss zu sehen es ist nicht geplant und wird nicht kommen.

Was anderes habe ich nie behauptet. Das Besoldungsgesetz ist eigentlich schon fertig. Problem ist nur, dass es erst in 2028 in Kraft treten soll. Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nur nicht offen kommunizieren. Andererseits weiß man auch, dass man die Verbände nicht länger hinhalten kann.

Man muss also diese Zeit irgendwie überbrücken und gleichzeitig darauf achten, dass die Verbände dabei nicht ihr Gesicht verlieren. Es wird daher zeitnah einen neuen Entwurf geben, wo man in einigen kleinen Punkten den Verbänden entgegenkommt. Die Verbände haben dann die Möglichkeit, dies öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Somit hat man wieder etwas Zeit gewonnen. Dann kommen auch schon bald wieder die Tarifverhandlungen, die bis Mitte 2027 laufen...der Zeitplan bis Ende 2027 steht somit eigentlich schon fest.

[Julianx1]

Ich würde mich nicht dazu versteigen, eine offizielle Unterrichtung des Deutschen Bundestages als Mumpitz zu bezeichnen. Es zeugt aber davon, wie wenig Einblicke in die parlamentarische Arbeit selbst in unseren Kreisen herrschen.

Daher etwas Aufklärung:

Sie dient zwar primär der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive (Bundesregierung) und sichert das Informationsrecht der Abgeordneten.
Unterrichtungen werden als offizielle Drucksachen veröffentlicht. Sie werden zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

man kann also sagen:  Keine unmittelbare Rechtswirkung (welche die Foristen herbeisehnen), aber politische Bindung.

Sicherlich ist der Umstand, dass das BMI sich intern einen Zeitrahmen bis Ende 2027 gibt wenig erfreulich, allerdings wurde ja allenthalben durch verschiedene Zuträger schon mitgeteilt, dass man mittlerweile ein wenig Druck in der Magengrube verspürt, das Wahlergebnis in ST und seine erwartbaren Folgen haben da eine - zumindest hier - unterschätzte Rolle gespielt.

Auch das ist nur die halbe Miete. Richtig ist das die Drucksache an die Fachausschüsse gegeben wird. faktisch ist der Inhalt aber bereits mit den Berichterstattern abgeklärt. Und aus der Luft gegriffen ist der Termin zumindest in meinem Haus immer dann wenn lediglich Abgeordnete davon abgehalten werden sollen durch nachfragen eine zusätzlichen Druck zu erzeugen. Mumpitz ist dahin gehend richtig da der Termin gut und gern auch durch die kommende Berichterstattung korrigiert wird. Sowohl nach hinten, also 2028 ff. Wie auch nach vorn.

Ob im Hause Dobi Druck herrscht kann ich nicht beurteilen. Aber ich kenne mindestens einen StS und einen leitenden Beamten anderer Häuser, die von einer Ressortabstimmung zu der Thematik noch gar keine Informationen haben. und zumindest der leitende Beamte sitzt quasi ganz nah am Kanzleramt. Ebenfalls sind mindestens drei Abgeordnete und ordentliche Mitglieder des Innenausschusses soweit vom Thema weg, dass sie mit dem Begriff der aA noch nichts anfangen konnten.

Unterm Strich ist es Glaskugelgucken für Außenstehende. Lediglich eines ist sicher. Es wird was geschehen, egal wann und in welche Richtung. Aber es wird damit nicht enden.

[Besoldung1234]

Das Problem ist der Zeitansatz den ich genannt habe ist nur nach momentaner Gesetzgebung zu beachten.
Sollte ein neues Urteil zwischenzeitlich kommen was wahrscheinlicher ist als das Gesetz der AA sind wir schnell bei 2029 2030 2031 da hier noch planmäßig zumindest eine neue Regierung dazwischen kommt also könnte realistisch gesehen auch erst 2030 eine Umsetzung erfolgen.
Allerdings kann man nicht Tariferhöhungen kommen lassen ohne das der Bund auch erhöht das wäre höchstwahrscheinlich auch nicht möglich grade bei der Bundeswehr würde das Thema dann Explodieren wenn der Zivilist mehr verdient wie der Soldat was bedingt jetzt schon auch nicht mehr weit entfernt ist.