Bundesalimentationsgesetz

[Knecht]

Das Problem ist der Zeitansatz den ich genannt habe ist nur nach momentaner Gesetzgebung zu beachten.
Sollte ein neues Urteil zwischenzeitlich kommen was wahrscheinlicher ist als das Gesetz der AA sind wir schnell bei 2029 2030 2031 da hier noch planmäßig zumindest eine neue Regierung dazwischen kommt also könnte realistisch gesehen auch erst 2030 eine Umsetzung erfolgen.
Allerdings kann man nicht Tariferhöhungen kommen lassen ohne das der Bund auch erhöht das wäre höchstwahrscheinlich auch nicht möglich grade bei der Bundeswehr würde das Thema dann Explodieren wenn der Zivilist mehr verdient wie der Soldat was bedingt jetzt schon auch nicht mehr weit entfernt ist.

Also widersprichst du dir nun selbst... Ok.

Vllt. sollte man einfach mal alles was an Eiern und Rückgrat übrig ist (sofern es das gibt) in die Hand nehmen und die Sache endlich durchziehen.

Und ganz ehrlich: das Thema schlägt mittlerweile sicher nicht nur mir aufs Gemüt. Erhöhte Krankenstände können vermutlich auch nicht gewünscht werden. Schon gar nicht bei den ganzen neuen Steuern von unserem Lars.

[Maximus]

Auch das ist nur die halbe Miete. Richtig ist das die Drucksache an die Fachausschüsse gegeben wird. faktisch ist der Inhalt aber bereits mit den Berichterstattern abgeklärt. Und aus der Luft gegriffen ist der Termin zumindest in meinem Haus immer dann wenn lediglich Abgeordnete davon abgehalten werden sollen durch nachfragen eine zusätzlichen Druck zu erzeugen. Mumpitz ist dahin gehend richtig da der Termin gut und gern auch durch die kommende Berichterstattung korrigiert wird. Sowohl nach hinten, also 2028 ff. Wie auch nach vorn.

Ob im Hause Dobi Druck herrscht kann ich nicht beurteilen. Aber ich kenne mindestens einen StS und einen leitenden Beamten anderer Häuser, die von einer Ressortabstimmung zu der Thematik noch gar keine Informationen haben. und zumindest der leitende Beamte sitzt quasi ganz nah am Kanzleramt. Ebenfalls sind mindestens drei Abgeordnete und ordentliche Mitglieder des Innenausschusses soweit vom Thema weg, dass sie mit dem Begriff der aA noch nichts anfangen konnten.

Unterm Strich ist es Glaskugelgucken für Außenstehende. Lediglich eines ist sicher. Es wird was geschehen, egal wann und in welche Richtung. Aber es wird damit nicht enden.

Eine Ressortabstimmung gibt es aktuell anscheinend tatsächlich noch nicht. Die Ressortabstimmung kann aber auch später - parallel zur Verbändebeteiligung - erfolgen. Beim letzten Mal war das doch auch so. Ich bleibe dabei, es wird zeitnah zumindest einen neuen Entwurf geben.

@Besoldung1234: Ich habe die Befürchtung, dass der nächste Beschluss aus Karlsruhe keine wesentlichen Neuerungen für die Bundesbesoldung bringen wird. Das fiktive Partnereinkommen wird sehr wahrscheinlich keine Rolle spielen. Insofern muss der Entwurf dann auch nicht großartig überarbeitet werden..

[L786]

Aus meiner unmassgablichen Sicht wage ich folgende Prognose, die Summe aus:

1. Wahlausgang Landtagswahlen und Umfragen auf Bundesebene,daraus resultierend zunehmende Sorge, dass auch vermehrt Beamte die AfD aus Frust wählen könnten
2. Wechsel Arbeitsministerin eröffnet ggf. politisches Zeitfenster
3. Zusage an Verbände
4. Vorpreschen Brandenburgs

sprechen für einen Entwurf im November / Dezember. Ich denke auch, dass Hr. Dobrindt persönlich angesichts seiner Prognose im Frühjahr (nur wenige Wochen...) dies ernsthaft möchte, um sich nicht weiter dem Vorwurf der Untätigkeit auszusetzen. Der Entwurf dürfte mittlerweile mit dem BMF (vor)abgestimmt worden sein, allerdings unter der Maßgabe einer möglichst späten Haushaltswirksamkeit und einer Reduktion der finanziellen Lasten im Vergleich zum Entwurf vom April.

Problem wird sein, dass die Anhebung der Alimentation von der SPD nur mitgetragen werden wird, wenn die CDU im Gegenzug etwas auf dem politischen Gabentisch "opfert". Ob die CDU hierzu bereit sein wird, um ein ohnehin unpopuläres Vorhaben über die Ziellinie zu hiefen, darf zu Recht bezweifelt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD sich derzeit in einer Phase des durch Fr. Schwesig ausgelösten Linksdralls befindet und mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auf Bundesebene liebäugelt, insofern wenig kompromissbereit sein dürfte.

Mit am frustrierendsten ist diese politische Hängepartie im Übrigen für die ministerielle Fachebene, die bekanntermaßen einiges an Herzblut in das Projekt gesteckt hat und zahlreiche Entwürfe und Alternativberechnungen, die bislang nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, auf Weisung der Hausleitung erarbeitet haben dürfte. Schließlich arbeitet keiner gerne für den Papierkorb oder zerschellt trotz überzeugender fachlicher wie rechtlicher Argumente an der politischen Realität.

Verabschiedung nicht vor April 2027.

[PolareuD]

Ich habe die Befürchtung, dass der nächste Beschluss aus Karlsruhe keine wesentlichen Neuerungen für die Bundesbesoldung bringen wird. Das fiktive Partnereinkommen wird sehr wahrscheinlich keine Rolle spielen. Insofern muss der Entwurf dann auch nicht großartig überarbeitet werden..

Das denke ich nicht. Angekündigt ist ja zumindest im letzten Beschluss, dass man sich mit den Familienzuschlägen befassen will. Das wäre schon mal ein deutlicher Fortschritt, wenn geklärt wird im welchen Verhältnis leistungslose Zuschläge zur Grundbesoldung stehen. Das könnte man auch auf Ortzuschläge erweitern.

[BPolFrust]

Aus meiner unmassgablichen Sicht wage ich folgende Prognose, die Summe aus:

1. Wahlausgang Landtagswahlen und Umfragen auf Bundesebene,daraus resultierend zunehmende Sorge, dass auch vermehrt Beamte die AfD aus Frust wählen könnten
2. Wechsel Arbeitsministerin eröffnet ggf. politisches Zeitfenster
3. Zusage an Verbände
4. Vorpreschen Brandenburgs

sprechen für einen Entwurf im November / Dezember. Ich denke auch, dass Hr. Dobrindt persönlich angesichts seiner Prognose im Frühjahr (nur wenige Wochen...) dies ernsthaft möchte, um sich nicht weiter dem Vorwurf der Untätigkeit auszusetzen. Der Entwurf dürfte mittlerweile mit dem BMF (vor)abgestimmt worden sein, allerdings unter der Maßgabe einer möglichst späten Haushaltswirksamkeit und einer Reduktion der finanziellen Lasten im Vergleich zum Entwurf vom April.

Problem wird sein, dass die Anhebung der Alimentation von der SPD nur mitgetragen werden wird, wenn die CDU im Gegenzug etwas auf dem politischen Gabentisch "opfert". Ob die CDU hierzu bereit sein wird, um ein ohnehin unpopuläres Vorhaben über die Ziellinie zu hiefen, darf zu Recht bezweifelt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD sich derzeit in einer Phase des durch Fr. Schwesig ausgelösten Linksdralls befindet und mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auf Bundesebene liebäugelt, insofern wenig kompromissbereit sein dürfte.

Mit am frustrierendsten ist diese politische Hängepartie im Übrigen für die ministerielle Fachebene, die bekanntermaßen einiges an Herzblut in das Projekt gesteckt hat und zahlreiche Entwürfe und Alternativberechnungen, die bislang nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, auf Weisung der Hausleitung erarbeitet haben dürfte. Schließlich arbeitet keiner gerne für den Papierkorb oder zerschellt trotz überzeugender fachlicher wie rechtlicher Argumente an der politischen Realität.

Verabschiedung nicht vor April 2027.

Punkt 1 ist ja bereits schon eingetreten.

Da würden die Mitte Parteien viel zu spät auf den Gedanken kommen.
Viel schlimmer finde ich eigentlich die Tatsache, dass es ihnen anscheinend egal ist bzw. die fiskalischen Punkte immer noch wichtiger sind.

[andreb]

Ich werfe mal folgende Annahme in den Raum

Man stelle sich vor, dass der Bund seit 20 Jahren amtsangemessen besoldet HÄTTE!

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage gäbe es nun jedoch politische Bestrebungen, dass Beamte ein ,,Sonderopfer" erbringen müssten. Also müssten beamtenrechtliche Regelungen derart geprüft werden, dass fiskalische Einsparungen möglich wären.

Und jetzt stellen wir uns vor, dass es die Urteile des BVerfG nicht gegeben hätte, da man ja amtsangemessen besoldet hat.

Die diesbezüglichen Abstimmungen würden aber sowas schnell gehen... wie beim Tankrabatt.

[Viggen]

Es regt sich wohl Widerstand seitens der Gewerkschaften die bis Dezember etwas Planen was es so im Beamtendasein noch nicht gegeben hat.

... was darf man sich denn darunter vorstellen?

[Besoldung1234]

... was darf man sich denn darunter vorstellen?

Das weiß ich leider auch nicht genau auf jeden fall scheint was ,,Großes" in Planung zu sein.
Was wird allerdings nicht wirklich gesagt.

[Besoldung1234]

Also widersprichst du dir nun selbst... Ok.

Vllt. sollte man einfach mal alles was an Eiern und Rückgrat übrig ist (sofern es das gibt) in die Hand nehmen und die Sache endlich durchziehen.

Und ganz ehrlich: das Thema schlägt mittlerweile sicher nicht nur mir aufs Gemüt. Erhöhte Krankenstände können vermutlich auch nicht gewünscht werden. Schon gar nicht bei den ganzen neuen Steuern von unserem Lars.

Ich widerspreche mir nicht selbst aber das könnte so kommen wenn die Politik in der Schnelligkeit wie bisher weiter macht.
Und nicht endlich mal den Gad gibt ich glaube jedenfalls nicht daran das Berechnungen diese Zeit in Anspruch nehmen, Jahre ?
Es ist ein Absichtlicher Stillstand welche Hintergründe es nun auch immer aus der oberen Ebene dafür gibt.

[PolareuD]

... was darf man sich denn darunter vorstellen?

Die Mitglieder werden geschlossen aufgefordert Widerspruch einzulegen. Muster werden flächendeckend zur Verfügung gestellt. Hat ja nur 6 Jahre gedauert. Das mehr läuft wage ich zu bezweifeln.

[Maximus]

Die Mitglieder werden geschlossen aufgefordert Widerspruch einzulegen. Muster werden flächendeckend zur Verfügung gestellt. Hat ja nur 6 Jahre gedauert. Das mehr läuft wage ich zu bezweifeln.

Eine richtige Hilfe wäre auch, wenn die Verbände Musterklagen anstrengen und finanzieren würden. So würde man den Druck erheblich erhöhen. Wahrscheinlich wäre dann das Tischtuch zwischen Verbänden und dem Besoldungsgesetzgeber zerschnitten. Soweit will es vermutlich keine Seite kommen lassen. Aus diesem Grund wird jetzt auch etwas passieren. Ziel: Besoldungsgesetz (ggf. erst einmal ohne Nachzahlungsregelung), welches 2028 zahlungswirksam wird

[Fürsorgepflicht404]

Ich würde mich nicht dazu versteigen, eine offizielle Unterrichtung des Deutschen Bundestages als Mumpitz zu bezeichnen. Es zeugt aber davon, wie wenig Einblicke in die parlamentarische Arbeit selbst in unseren Kreisen herrschen.

Daher etwas Aufklärung:

Sie dient zwar primär der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive (Bundesregierung) und sichert das Informationsrecht der Abgeordneten.
Unterrichtungen werden als offizielle Drucksachen veröffentlicht. Sie werden zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

man kann also sagen:  Keine unmittelbare Rechtswirkung (welche die Foristen herbeisehnen), aber politische Bindung.

Sicherlich ist der Umstand, dass das BMI sich intern einen Zeitrahmen bis Ende 2027 gibt wenig erfreulich, allerdings wurde ja allenthalben durch verschiedene Zuträger schon mitgeteilt, dass man mittlerweile ein wenig Druck in der Magengrube verspürt, das Wahlergebnis in ST und seine erwartbaren Folgen haben da eine - zumindest hier - unterschätzte Rolle gespielt.

Kannst ruhig SA schreiben Statt ST für Sachsen-Anhalt. Denn es gibt rein logisch vom Satzbau keinen Sinn Wahlen in Sturm-Abteilung abzuhalten. Diese peinliche Selbstverkrüppelung findet ihren Gipfel in KFZ-Zeichenkombinationen in welche linke Verschwörungstheoretiker jegliche herbeigebrachte Herleitung verbieten dürfen. Und dann Eben Helga Helmhausen, die am 8.8. Geburtstag hat oder Wahlweise am 20.4 eben nicht ihr Wunschkennzeichen bekommt.

[Fürsorgepflicht404]

Eine richtige Hilfe wäre auch, wenn die Verbände Musterklagen anstrengen und finanzieren würden. So würde man den Druck erheblich erhöhen. Wahrscheinlich wäre dann das Tischtuch zwischen Verbänden und dem Besoldungsgesetzgeber zerschnitten. Soweit will es vermutlich keine Seite kommen lassen. Aus diesem Grund wird jetzt auch etwas passieren. Ziel: Besoldungsgesetz (ggf. erst einmal ohne Nachzahlungsregelung), welches 2028 zahlungswirksam wird

Gar nix ist da dann zerschnitten. Oder ist das Tischtuch in Baden-Württemberg zerschnitten, wo Herr Hagel immer noch zum Sommer-Umtrunk des BBW in Stuttgart kommt und sich Kritik anhört obwohl Parallel vom BBW Musterklagen betrieben werden? Füsse einfach mal stillhalten.

[TheBr4in]

Ich denke, das Tischtuch zerschneiden ist zu wenig. Es wäre inzwischen eher angebracht, mit dem Unterarm mal die Schnittchen und Proseccos abzuräumen und auf den Tisch zu hauen.

Wird aber nicht passieren, weil die Beteiligten auf allen Seiten vom gleichen Schlag sind.

Und ab April sehen wir es dann wieder live und in Farbe, wenn drei Verhandlungsrunden nur geschwafelt und zum Dank auch noch die Laufzeit des TV verlängert wird.

Diese Regierung hat es inzwischen geschafft alle gegen sich aufzubringen. Wohlhabende un Soldaten hassen die Linken, Unternehmer und Staatsdiener hassen die SPD, Kapitalisten und Konservative hassen die Grünen, Frauen und Arbeitslose hassen die FDP... aber die CDU schafft es tatsächlich, dass alle sie scheisse finden.*

*sarkastische Vereinfachung

[bgler]

Kannst ruhig SA schreiben Statt ST für Sachsen-Anhalt. Denn es gibt rein logisch vom Satzbau keinen Sinn Wahlen in Sturm-Abteilung abzuhalten. Diese peinliche Selbstverkrüppelung findet ihren Gipfel in KFZ-Zeichenkombinationen in welche linke Verschwörungstheoretiker jegliche herbeigebrachte Herleitung verbieten dürfen. Und dann Eben Helga Helmhausen, die am 8.8. Geburtstag hat oder Wahlweise am 20.4 eben nicht ihr Wunschkennzeichen bekommt.

Man könnte meinen, Hummel wäre dir mit seinem Fahrstuhl auf den Kopf gekracht...