Bundesalimentationsgesetz

[gio]

Schade das nichtmal im Ansatz was zur aA kam...

[BeamtenBund]

🤢🤮🤮🤢🤮🤮🤮🤮🤮🤢
Selten so viel Unsinn gehört wie heute!

So viel unqualifizierte Aussagen getroffen!
Warum hab ich den Mist angesehen 🙈

Hoffnung stirbt zu letzt!

[NavyBoy23]

Schade das nichtmal im Ansatz was zur aA kam...

Die Versuche waren da. Aber es wurde gekonnt abgeschnitten und das Wort an die Penisonärin gegeben die irgendwann verbeamtet wurde. Hab ganz vergessen wie alt sie war als sie verbeamtet wurde?

[Unknown]

Schade das nichtmal im Ansatz was zur aA kam...

Das wäre noch das Sahnehäubchen gewesen. Es war doch bereits total schwierig denen zu vermitteln, warum Beamte zu gering besoldet werden. Problematisch ist halt, wenn man nicht im Thema und im Saft steht, kann man der Thematik gar nicht folgen, warum was so ist und nicht anders.
Erstaunt hat mich das der hessische Innenminister als erstes das Wort BVerfG in den Mund genommen hat und der schien mir auch aus seinem vorherigen Leben als Richter bestens vorbereitet zum Thema Berufsbeamtentum und sollte folglich auch ganz genau wissen, wo Hessen die Rechtssprechung des BVerfG nicht umsetzt oder massiv überdehnt hat.

[Kräuterhexe1234]

Ich finde auch, dass Herr Geyer zunehmend stärker wurde und nach Poseck und dem Lehrer am Ende noch am besten weggekommen ist. Dennoch hätte man hier mit einfachsten Mitteln und Argumenten bei der recht zahmen Moderation und den schwachen Teilnehmern an der Diskussion deutlich mehr häte rausholen können. Sei's drum...

[Skywalker2000]

,,Ich hab mich natürlich für die Pension verbeamten lassen"...

... ,,meine Pension ist viel zu hoch, das ist unfair gegenüber sozialen Einsparungen..."

Immer wieder schön wie solche Leute mit ihrer pseudo Moral aus dem Elfenbeinturm argumentieren.

Dafür zahlst du monatlich 18,36 Euro damit man es live sehen kann.

[Ndsftw]

Dr. Geyer hat leider viel zu wenig Fachwissen mitgebracht. Er hätte dich zwischendurch ruhig mal erwähnen können, dass zumindest der Bund mit seinen Berechnungen für die Zukunft nicht von einer Pensionsbomben ausgeht. Der Anteil der Ausgaben für Versorgungsbezüge liegt schon lange bei rund 1,5% des BIP und soll auf diesem Niveau bleiben. Sowas offensichtliches muss er doch bringen.

[MOGA]

Trotz allem, ich fühle mich in meiner Meinung bestätigt; Keine Neuverbeamtungen mehr bei Lehrern und der Masse der Verwaltungsbeamten, bundes- und länderweit...

[Pumpe14]

Die Versuche waren da. Aber es wurde gekonnt abgeschnitten und das Wort an die Penisonärin gegeben die irgendwann verbeamtet wurde. Hab ganz vergessen wie alt sie war als sie verbeamtet wurde?

Hab mich fast erwischt auf diese rhetorische Frage zu antworten 😂

[netzguru]

https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/lehrer-polizisten-verwaltung-wozu-brauchen-wir-noch-beamte/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzQ5ZTBkN2EtYjM5Mi00MGM5LWFhOWUtYTJkZTEwZDg5ZjY4

[Viggen]

Dr. Geyer hat leider viel zu wenig Fachwissen mitgebracht. Er hätte dich zwischendurch ruhig mal erwähnen können, dass zumindest der Bund mit seinen Berechnungen für die Zukunft nicht von einer Pensionsbomben ausgeht. Der Anteil der Ausgaben für Versorgungsbezüge liegt schon lange bei rund 1,5% des BIP und soll auf diesem Niveau bleiben. Sowas offensichtliches muss er doch bringen.

Was wir im Übrigen mit jeder Tarifrunde in Form von 0,2% Abschlag auf das jeweils zu übertragende Ergebnis bezahlen - auch Versorgungsempfänger.

Wenn dieses Prinzip im Zivilen/PW analog geschehen wäre, stünde die DRV heute analog dito besser da. Und wir alle mit, denn die jährlichen Zuwendungen aus Steuermitteln fielen entsprechend verträglicher aus.

[Besoldungswiderspruch]

Was konkret hat dich denn so "schockiert"? Aus meiner Sicht als pragmatischer Nicht-Jurist hat das BVerfG beispielsweise bezüglich der "absoluten Untergrenze einer verfassungsmäßigen Besoldung" in erster Linie lediglich eine Vereinfachung vorgenommen. Statt der früheren seitenlangen Berechnungen zu Heizkosten/Bildungsbedarfen/etc. reicht seit letztem Herbst eine einzige (MÄE-)Zahl als Basis zur Bemessung der Mindestbesoldung.

Die praktischen Auswirkungen halten sich dabei in meinen Augen übrigens in Grenzen. Herr Hagemeyer-Witzleb, der ja als abgeordneter Mitarbeiter im Dezernat von Herrn Maidowski möglicherweise nicht ganz unbeteiligt am für dich so "schockierenden" BVerfG-Beschluss war, hat das Ganze am Beispiel der Berliner Besoldung in den Jahren 2009 bis 2020 verglichen:

- Zwischen 2009 und 2016 war die alte 115%-Abstands-Schwelle immer höher als die neue MÄE-Prekaritätsschwelle (z.B. 33.145 € vs. 30.959 € im Jahr 2014).
- Zwischen 2017 und 2020 war der alte Schwellenwert hingegen immer niedriger als der neue Mindestbesoldungswert (z.B. 37.527 € vs. 40.421 € im Jahr 2020).


[Quelle: Hagemeyer-Witzleb, Teoman M., "Die Berechnung der Mindestbesoldung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner A-Besoldung: eine Handreichung für die Praxis: zugleich eine erste Würdigung von BVerfG, Beschl. v. 17.09.2025 - 2 BvL 20/17 u.a.", Deutsches Verwaltungsblatt: DVBl 141 (2026), 8, S. 444-451]

Vermutlich hat er als ehmaliger WiMI vom Berichterstatter Maidowski durchaus einen Einfuss auf den Beschluss gehabt, zumindest beschäftigt er sich intensiv mit Publikationen dazu

13.8.26:
Median des Haushaltsnettoeinkommens nach Regierungsbezirken/Bundesländern und Haushaltstyp (EU-SILC), 2020-2025
https://zenodo.org/records/20826315

13.8.26:
Median der Nettoäquivalenzeinkommen (EU-SILC) nach NUTS 2 Regionen und Haushaltstyp und nach Bundesländern und Haushaltstyp (2020-2025) sowie nach Bundesländern (2008-2025)
https://zenodo.org/records/20825839

16.9.26:
Mindestbesoldung auf Basis der EU-SILC – Umgang mit Datenungenauigkeiten und dem besoldungsrechtlichen ,,Durchschnittskind"
https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-LKV-B-2026-S-337-N-1

[Skywalker2000]

Ich verstehe auch nicht, wieso man gestern eine mittlere absolut politisch nicht relevante Partei Namens FDP eingeladen hat? (Wird oft als Sonstiges bezeichnet)

Aber typisch öffentlich-rechtlich.

Hauptsache Links-Grün-Woke mit beamtenfeindlich gerichtete Personen..

[Südwestler]

Ich verstehe auch nicht, wieso man gestern eine mittlere absolut politisch nicht relevante Partei Namens FDP eingeladen hat? (Wird oft als Sonstiges bezeichnet)

Aber typisch öffentlich-rechtlich.

Hauptsache Links-Grün-Woke mit beamtenfeindlich gerichtete Personen..

Ich versuchs nochmal: Woke? ich habe nirgendwo eine rassistische Diskriminierung, bzw eine Einlassung dagegen,erkannt. Es waren zwei CDU Mitglieder und ein FDP Mitglied zugegen, die einzige Dame, der man was andichten könnte, war die Bremer Pensionärin, die aber so schwurbelig daher kam, dass ich eher auf BSW oder AFD tippen würde, die ist bestimmt auch gegen die Sanktionen gegen Russland, so wie sie daher kam......

[Badener1]

Kein Beamter oder Beamtenvertreter hat versucht den Unterschied zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst darzustellen. Schade. Angestellte arbeiten seit Jahrzehnten (beim Bund) zwei Stunden weniger pro Woche, Angestellte erhalten Weihnachts- und Urlaubsgeld, ab 2027 erhalten sie einen Tag mehr Urlaub und ihnen bezahlt der Arbeitgebern monatlichen den halben Krankenkassenbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse. Und die Rentenbeiträge? Im sogenannten "Eckmann-Vergleich" von 1957 wurde festgelegt, dass Beamte 7% weniger verdienen sollen als die Angestellten. Das entsprach genau dem damaligen Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung. Diese eingesparten 7% sollten dazu dienen, die späteren Pensionen zu finanzieren. Die 7% sind geblieben und wo ist das Geld? Ist es die Schuld der Beamten, dass dieses Geld ausgegeben wurde und die Pensionen nun den Haushalt belasten? Ich hätte von einem beitragsfinanzierten Fernsehsender einfach mehr gründliche Recherche und eine objektive Darstellung der Lage erwartet. Das die aA gar nicht erwähnt wurde, wenn man doch bei der Demo in Berlin war, wo sogar Senator Evers öffentlich, vor den Medien, gesagt hat, dass die Beamten nicht das Geld erhalten haben, dass ihnen zustand und steht. Warum hat das dieses Thema ganz weggelassen? Bei der RTL Gruppe hätte ich nichts anderes erwartet, Hauptsache Quote. Aber bei der ARD? Ich bezweifle, dass Frau Wellmer das alles nicht gewusst hat. Ich bin mir sicher, sie wusste das und man hat es nicht senden wollen. Vorurteile gegenüber Beamten abzubauen, kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an. Eine verpasste Chance. Sehr schade.