Bundesalimentationsgesetz

Knecht · **Heute** um 09:23

Zitat von: PolareuD in Heute um 09:06Hört sich eher nach Koalitionsende an:

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/stromsteuer-streit-koalition-analyse-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=iOS

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Den-SPD-Vorsitz-hat-Lars-Klingbeil-so-gut-wie-verloren-id31534872.html

Dazu bräuchte man Rückgrat. Glaube ich nicht dran.

Sachverarbeiter · **Heute** um 09:35

Zitat von: Knecht in Heute um 09:23Dazu bräuchte man Rückgrat. Glaube ich nicht dran.

Ich sehe das tatsächlich wie Hummel. Die BR weiß ganz genau, dass bei Neuwahlen vermutlich die AfD deutlich an Stimmen gewinnt und kaum eine Mehrheit zustande kommt. Und was bleibt dann? Wieder "große Koalition" mit SPD und CDU? Dann kann man es auch gleich lassen.

PolareuD · **Heute** um 09:46

Die Fliehkräfte in der Koalition sind inzwischen so groß, dass ich ein Bruch der Koalition nicht mehr ausschließen würde. Wenn nicht am Haushalt und der Neuaufstellung der SPD, dann spätestens mit der Rentenreform oder den Wahlen im April.

DeltaR95 · **Heute** um 09:49

Zitat von: Umlauf in Heute um 02:12Ich habe mal die letzten 4 Antworten des BVA angesehen. Nur das vorletzte Schreiben für das Jahr 2025 enthält einen Verweis auf das Rundschreiben.

Ich habe eines aus 2026 für das Jahr 2026 gesehen, mit gleicher Formulierung.

tunnelblick · **Heute** um 10:18

Zitat von: PolareuD in Heute um 09:46Die Fliehkräfte in der Koalition sind inzwischen so groß, dass ich ein Bruch der Koalition nicht mehr ausschließen würde. Wenn nicht am Haushalt und der Neuaufstellung der SPD, dann spätestens mit der Rentenreform oder den Wahlen im April.

Nach aktuellem Stand wären Neuwahlen fatal.

Umlauf · **Heute** um 10:25

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 09:49Ich habe eines aus 2026 für das Jahr 2026 gesehen, mit gleicher Formulierung.

Dann hat jedes Besoldungsreferat im BVA seine eigene Musterantwort. Möglicherweise gibt es gar keine Musterantwort. OMG

DeltaR95 · **Heute** um 10:50

Zitat von: Umlauf in Heute um 10:25Dann hat jedes Besoldungsreferat im BVA seine eigene Musterantwort. Möglicherweise gibt es gar keine Musterantwort. OMG

Gibt es einen Grund für diese "patzige" Antwort?

lotsch · **Heute** um 10:51

Rot-rot-grün sieht Oberwasser nach MV und Berlin. Die CDU kann wegen der Brandmauer nichts machen. Deutschland hat in dieser Konstellation keine Chance auf eine konservative Politik.

Maximus · **Heute** um 11:00

Zitat von: tunnelblick in Heute um 10:18Nach aktuellem Stand wären Neuwahlen fatal.

Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, dann gibt es einen heißen Wahlkampf mit neuen Köpfen.

Kanzlerkandidaten sind dann ggf.
Pistorius, Söder, Weidel

In dieser Zuspitzung wird die AFD sehr wahrscheinlich die aktuellen Zahlen nicht halten können, da es ein Personenwahlkampf wird.

Strategisch gesehen sind zeitnahe Neuwahlen wahrscheinlich sogar besser. Wenn man jetzt noch zwei Jahre wartet, wird das Wahlergebnis für die Regierung noch katastrophaler.

Knecht · **Heute** um 11:26

Zitat von: Maximus in Heute um 11:00Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, dann gibt es einen heißen Wahlkampf mit neuen Köpfen.

Kanzlerkandidaten sind dann ggf.
Pistorius, Söder, Weidel

In dieser Zuspitzung wird die AFD sehr wahrscheinlich die aktuellen Zahlen nicht halten können, da es ein Personenwahlkampf wird.

Strategisch gesehen sind zeitnahe Neuwahlen wahrscheinlich sogar besser. Wenn man jetzt noch zwei Jahre wartet, wird das Wahlergebnis noch katastrophaler.

Das liegt wohl sehr an der Sichtweise, was man als katastrophal bezeichnet... In meinem Fall wäre "weiter so" und "noch mehr links" das Schlimmste, was diesem Land passieren kann.

NvB · **Heute** um 11:54

Zitat von: Knecht in Heute um 11:26Das liegt wohl sehr an der Sichtweise, was man als katastrophal bezeichnet... In meinem Fall wäre "weiter so" und "noch mehr links" das Schlimmste, was diesem Land passieren kann.

Was ist eigentlich dieses "noch mehr links" nach 60 Jahren konservativer Kanzler mit Nuancen roter Kanzlerschaft?

Ich möchte von dir Knecht Mal ganz konkret wissen, was genau "linke Politik" aktuell für dich ist.

Oder noch konkreter:

Was macht die konservative CDU, mit dem konservativen Kanzler Friederich Merz gerade für linke Politik?

despaired · **Heute** um 11:57

Können wir zum Thema zurück?

Knecht · **Heute** um 12:07

Zitat von: NvB in Heute um 11:54Was ist eigentlich dieses "noch mehr links" nach 60 Jahren konservativer Kanzler mit Nuancen roter Kanzlerschaft?

Ich möchte von dir Knecht Mal ganz konkret wissen, was genau "linke Politik" aktuell für dich ist.

Oder noch konkreter:

Was macht die konservative CDU, mit dem konservativen Kanzler Friederich Merz gerade für linke Politik?

Die CDU ist leider schon lange nicht mehr konservativ oder gar rechts.

Merkel hat die CDU in allem was sie davor war entkernt. Besonders in Erinnerung ist mir hierbei die Szene mit der aus der Hand gerissenen Deutschlandflagge auf offener Bühne. Natürlich auch die völlig sinnfreie Abschaltung der Atomkraftwerke, die den Untergang unserer Wirtschaft eingeläutet hat und die Massenmigration, die unsere Sozialsysteme zerstört und die Sicherheitslage (und das Stadtbild) massiv beschädigt hat.

Merz hat als erste Handlung noch vor Amtsantritt die größten Schulden aller Zeiten aufgenommen, welche nachweislich für allen möglichen Unfug zweckentfremdet werden. Es gibt keinerlei Konsolidierung im eigenen Laden, keine Überprüfung von NGOs, etc., die ja alle so wichtig für den angeblichen Kampf gegen Rechts sind. Und zufälligerweise beste Beziehungen zur Politik und Antifa (den wahren Faschisten) haben.

Die angebliche Migrationswende ist ein Witz und findet nicht statt. Genauso wenig wie Abschiebungen in nennenswerter Zahl.

Das eigene Volk wird immer weiter belastet, es werden zig neue Steuern erfunden, um Geld für wie auch immer geartetes angeblich soziales auszugeben.

Es wird mittlerweile auch nicht mal mehr so getan, als wolle man das ändern. Man ist der Bückling von Klingbeil und den Linksfaschisten, die ja mittlerweile auch offene Antisemiten sind.

Ich weiß nicht, was daran gut "für das Deutsche Volk" sein soll.

Herr Bernd · **Heute** um 12:10

Zitat von: NvB in Heute um 11:54Was ist eigentlich dieses "noch mehr links" nach 60 Jahren konservativer Kanzler mit Nuancen roter Kanzlerschaft?

Ich möchte von dir Knecht Mal ganz konkret wissen, was genau "linke Politik" aktuell für dich ist.

Oder noch konkreter:

Was macht die konservative CDU, mit dem konservativen Kanzler Friederich Merz gerade für linke Politik?

Was bitte ist denn noch linker als Umverteilung, staatliche Wirtschaftskontrolle, offene Grenzen, Ökosozialismus, ungehemmter Ausbau des Sozialstaats? Merkel war grün, Merz ist einfach nur gern Kanzler und lässt die Sozen machen. Das Prädikat "konservativ" hat die CDU schon lange nicht mehr inne.

kleinerluis · **Heute** um 13:12

Ich finde den angeblichen Kampf um die auch so tollen Absenkung der Stromsteuer als eine der schlimmsten Versuche unserer Regierenden das Volk zu verarschen und für blöd zu verkaufen.
Was soll den diese Absenkung, die, wenn sie gelingt, so was von gefeiert werden wird, dass man glauben könnte im ganz privaten Haushaltsbuch würde sich etwas ändern.
Die Absenkung der Stromsteuer bringt einem privaten Haushalt mit ganz viel Glück im JAHR 100€ ERSPARNIS.
Gehts eigentlich noch. Was soll denn dieser Scheiss. Mit 100€ kann ichn nicht mal meine Karre volltanken, keinen Wocheneinkauf bezahlen, mit meinen Kindern und meiner Frau 1x ins Kino, incl. Getränk + Popcorn gehen, 1x Pizza + ein kleine Getränk essen gehen, Zoo zu fünft klappt schon nicht mehr.
Diese Regierung soll mir bitte nicht mit so einer dämlichen Politik auf den Sack gehen und denken, das wir alle noch dämlicher sind als sie. Ich habe es sowas von satt.
So, das musst mal gesagt werden.