Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Blablublu

Auffällig ist ehr dass die Verbände jetzt Krallen machen. Das lässt die Vermutung nahe liegen, das jetzt was kommt und es dann von den Verbänden heist, seht her was wir wunderbares nach 6 Jahren für Euch erreicht haben...

MrFen

Auffällig ist auch, dass wir 6 Jahren auf die Ankündigungen des DH hereinfallen und immernoch jeden Strohhalm ergreifen und uns Hoffnung darauf machen, dass BALD etwas großes passiert. Es hat schon ein wenig Paranoides.
Bitte nicht falsch verstehen! Das soll nicht arrogant gemeint sein. Auch ich bin so doof und denke immer dass nun aber doch mal was kommen muss.  ;D

rs

Zitat von: MrFen in 15.11.2026 20:29Es hat schon ein wenig Paranoides.

Eher etwas submissives.

Condor

submissives Verhalten = Beamte/Soldaten=treues Dienen

GeBeamter

Wenn im November nichts mehr kommt, hoffe ich, dass die GdP ihre Mitglieder bei der BPol aufrufen wird, gegen die mit Europarecht nicht vereinbaren Grenzkontrollen zu remonstrieren. Am besten jeder Beamte schriftlich mit dem Hinweis, dass eine Anordnung der Ausführung des Dienstherren aufgrund der Verletzung der Menschenwürde einem Anordnungsverbot unterliegt.

Dann bekommt der DH genau das zurück, was er hier durch Untätigkeit provoziert. Langes Warten auf interne juristische oder gerichtliche Entscheidungen, bis er seine eigenen Interessen wieder umgesetzt sehen kann.

Skywalker2000

Zitat von: GeBeamter in 15.11.2026 21:26Wenn im November nichts mehr kommt, hoffe ich, dass die GdP ihre Mitglieder bei der BPol aufrufen wird, gegen die mit Europarecht nicht vereinbaren Grenzkontrollen zu remonstrieren. Am besten jeder Beamte schriftlich mit dem Hinweis, dass eine Anordnung der Ausführung des Dienstherren aufgrund der Verletzung der Menschenwürde einem Anordnungsverbot unterliegt.

Dann bekommt der DH genau das zurück, was er hier durch Untätigkeit provoziert. Langes Warten auf interne juristische oder gerichtliche Entscheidungen, bis er seine eigenen Interessen wieder umgesetzt sehen kann.

Also bedeutet dass im Umgekehrten:
wenn ich mehr Geld bekomme, mache ich auch Sachen die nicht mit dem Recht vereinbar ist?

Nur wenn ich nicht mehr bekomme, höre ich damit auf?



MaxBy

Zitat von: GeBeamter in 15.11.2026 21:26Am besten jeder Beamte schriftlich mit dem Hinweis, dass eine Anordnung der Ausführung des Dienstherren aufgrund der Verletzung der Menschenwürde einem Anordnungsverbot unterliegt.
Über Grenzkontrollen kann man sehr wohl trefflich streiten, aber wo hier die Würde des Menschen angetastet werden soll, wird kein normaler Mensch verstehen.
Sollte durch juristische Winkelzüge das Vorzeigen eines Ausweises die Menschenwürde verletzt werden, kann ich verstehen warum durch juristische Winkelzüge (fPE) der Dienstherr versucht die aA zu umgehen.


GeBeamter

Zitat von: MaxBy in Gestern um 06:26Über Grenzkontrollen kann man sehr wohl trefflich streiten, aber wo hier die Würde des Menschen angetastet werden soll, wird kein normaler Mensch verstehen.
Sollte durch juristische Winkelzüge das Vorzeigen eines Ausweises die Menschenwürde verletzt werden, kann ich verstehen warum durch juristische Winkelzüge (fPE) der Dienstherr versucht die aA zu umgehen.

Zunächst @Skywalker2000:
Wieso sollte die Befehlsverweigerung in diesem Falle illegal sein? Mehrere Gerichte haben bereits die jeweiligen Grenzkontrollen als Verstoß des Schengen-Protokolls gewertet. Es gab meiner Kenntnis nach noch kein Gericht, das die Grenzkontrollen als legal bezeichnet hat. Damit ist Remonstration eigentlich sogar Beamtenpflicht.

Und nun zu MaxBy: natürlich ist das zeigen eines Ausweises kein Eingriff in die Menschenwürde. Das was allerdings in Berlin erfolgreich beklagt wurde sehr wohl - und das ist doch Kern der Grenzkontrollen: Asylsuchende abweisen, damit sie in einem anderen sicheren Drittstaat verbleiben und dort ihr Verfahren beginnen. Das kennt das deutsche und europäische Asylrecht aber nicht. Wer hier an der deutschen Grenze Asyl beantragt, bekommt hier ein Verfahren. Stellt sich in diesem Zuge heraus, dass er bereits in einem anderen Staat hätte das Verfahren beantragen müssen oder hat dort ein Verfahren stattgefunden, darf er abgeschoben werden. Was nicht erlaubt ist, ist, diese Person ohne Verfahren an der deutschen Grenze abzuweisen (illegaler Pushback). Das ist aber Ziel der Kontrollen und damit nicht zulässig. Der Beamte dürfte also zumindest bei der Anweisung, Asylsuchende zurückzuweisen sogar den in Folge einer Remonstration erfolgenden, erneuten Befehl des DH verweigern.

Es ging mir nur darum einmal auszuloten, wie Druck auf den DH aussehen kann. Das Rundschreiben und die daraus sich immer weiter auftürmenden Nachzahlungsansprüche scheinen jedenfalls keinen ausreichenden Druck auf den DH auszuüben.

Pumpkin76

Zitat von: MaxBy in Gestern um 06:26Über Grenzkontrollen kann man sehr wohl trefflich streiten, aber wo hier die Würde des Menschen angetastet werden soll, wird kein normaler Mensch verstehen.
Sollte durch juristische Winkelzüge das Vorzeigen eines Ausweises die Menschenwürde verletzt werden, kann ich verstehen warum durch juristische Winkelzüge (fPE) der Dienstherr versucht die aA zu umgehen.

Ganz zu schweigen was man mit meiner Würde im Vergleich macht, bevor ich ein Flugzeug besteigen darf  :o

/off-topic

Pumpkin76

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 07:18Asylsuchende abweisen, damit sie in einem anderen sicheren Drittstaat verbleiben und dort ihr Verfahren beginnen. Das kennt das deutsche und europäische Asylrecht aber nicht. Wer hier an der deutschen Grenze Asyl beantragt, bekommt hier ein Verfahren.

Ok, doch nochmal kurz OT:
Was soll dann bitte der Art 16a Abs. 2 Satz 1 GG?

MaxBy

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 07:18Und nun zu MaxBy: natürlich ist das zeigen eines Ausweises kein Eingriff in die Menschenwürde. Das was allerdings in Berlin erfolgreich beklagt wurde sehr wohl - und das ist doch Kern der Grenzkontrollen: Asylsuchende abweisen, damit sie in einem anderen sicheren Drittstaat verbleiben und dort ihr Verfahren beginnen. Das kennt das deutsche und europäische Asylrecht aber nicht. Wer hier an der deutschen Grenze Asyl beantragt, bekommt hier ein Verfahren.
Das seh ich eigentlich anders.

Zitat:"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. "

Da eigentlich 99,9999999999999% der Asylsuchenden über einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreisen, hat grundsätzlich niemand Anrecht auf Asyl in Deutschland (ein paar wenige Fälle abgesehen)

Auch das Schengenabkommen steht in meinem Verständnis der Normenhirachie ganz weit hinter unserem Grundgesetz.

Das Deutschland akzeptiert, wenn die EU meint, wir müssen erst prüfen wenn ein Asylsuchender über Polen einreist, ob Polen überhaupt in der EU ist, da sind wir selber schuld.

GeBeamter

Zitat von: Pumpkin76 in Gestern um 07:21Ok, doch nochmal kurz OT:
Was soll dann bitte der Art 16a Abs. 2 Satz 1 GG?

Der Artikel bestimmt, was im Anschluss an eine erfolgte, individuelle Prüfung das Ergebnis eines Asylverfahrens ist, wenn die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt.

Mit Blick in den Ausweis und die Feststellung, dass ein Asylsuchender gerade über einen Mitgliedstaat der EU eine Einreise versucht, ist aber noch kein Asylverfahren absolviert. Bei dem derzeitigen Vorgehen handelt es sich daher um einen illegalen Pushback. VG Berlin VG 6 L 191/25.

Knecht

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 07:31Der Artikel bestimmt, was im Anschluss an eine erfolgte, individuelle Prüfung das Ergebnis eines Asylverfahrens ist, wenn die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt.

Mit Blick in den Ausweis und die Feststellung, dass ein Asylsuchender gerade über einen Mitgliedstaat der EU eine Einreise versucht, ist aber noch kein Asylverfahren absolviert. Bei dem derzeitigen Vorgehen handelt es sich daher um einen illegalen Pushback. VG Berlin VG 6 L 191/25.

Nach der Denkweise sollten wir Grenzen einfach komplett abschaffen und direkt bei Einreise ein Konto eröffnen, auf das dann die Sozialleistungen fliesen.

Absolute Selbstaufgabe...

Freutsler

Wird hier nun über Asylrecht oder aA diskutiert?