Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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TORR

Zitat von: Südwestler in Gestern um 22:14Jetzt sollte doch mittlerweile jedem, selbst den Insekten in diesem Forum, klar sein, dass ein Entwurf nicht kommen wird.
Sollten nicht dann wenigstens diejenigen, die beim DBB Mitglied sind, darauf drängen , dass Herr D. nicht am 11. Januar nächsten Jahres eingeladen wird, um in netter Runde mit Onkel Geyer über das schöne Wetter zu schwadronieren und in einem letzten Satz - er hätte es sonst an den Anfang gestellt- sich darüber freuend, jetzt so viele Plakate mit dem Hinweis AA zu sehen, berichten kann, dass nun wirklich in den nächsten Stunden ein abgestimmter Entwurf erscheinen wird..
Wer hält das aus? Solche Bilder von in den Allerwertesten kriechenden Applaudierern wie auf dem Treffen der Polizeigewerkschaft erscheinen mir immer wieder in meinen schlimmsten Träumen!
Bin ich da der einzige? Und wäre nicht die Ausladung auch ein starkes Signal?
Starkes Signal analog zu den 5000 Helmen von Frau Lambrecht. Wenn die Foristen hier Recht haben bezüglich der Ernsthaftigkeit der Politiker, dann ist es dem Innenminister völlig egal, ob er als Redner eingeladen wird, oder nicht. Für ein Häppchen und Sektchen wird sein Gehalt noch reichen, das kann er selbst kaufen.
WEM will man mit einer Ausladung WAS signalisieren und WAS bringt es dann? Bekommt er vom Merz ein Dududu, weil die Beamten den Minister nicht mögen. Im Leben nicht.
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
I. Kant

Südwestler

Also alles laufen lassen? Den Verfassungsbruch runterschlucken, nett lächeln und zur rechten Zeit applaudieren?
Ich weiß nicht so ganz, was das mit den 5000 Helmen zu tun hat, aber ist es nicht egal, ob Herr Merz seinen Minister straft, wichtig ist doch ein Eintreten für unser aller Recht und nicht ein Eintreten für solch eine Witzveranstaltung

Schneewitchen

Zitat von: Südwestler in Gestern um 23:00Es ist keine Versammlung, sondern die offizielle Jahrestagung des DBB...
programm siehe hier: https://www.dbb.de/veranstaltungen/dbb-jahrestagung/dbb-jahrestagung-2027.html
Bestimmt gibt es auch wieder einen livestream für die Öffentlichkeit, wer kann sowas noch unterstützen?


Versammlung oder Jahrestagung, dass ist bez. meiner oben dargelegten Auffassung völlig irrelevant. Davon abgesehen: Ist nicht auch eine Jahrestagung eine Versammlung😉 ?

Viggen


... und jede Menge Häppchen an der Canapéfront  8)
" Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. "  Zitat: Rosa Luxemburg

Camouflage62

Es macht für mich schon Sinn, dass Herr Dobrinth meint die AA käme noch dieses Jahr bzw. der Entwurf.
Es geht hier doch weniger um Hoffnung schüren, sondern um meiner Meinung nach rechtliche Absicherung.

Der Wille zur AA ist dadurch gegeben und kann dann auch von Gerichten evtl so gewertet werden.
Und alles wird verschleppt bis man evtl. mehr weiß, Gelder locker macht, oder Ansprüche rechtlich ungeltend machen kann.

Also einfach nur Zeit.

Dadurch nimmt er bei den Beamten Dampf aus dem Kessel, haben bestimmt genug Topanwälte die unter Hochtouren arbeiten und die Ansprüche so ausarbeiten, dass nur das Minimum bezahlt wird.  Ebenso werden evtl Gelder von irgendwo hergeschoben damit überhaupt irgendwas nachgewährt werden kann.

Natürlich alles nur Verschwörungstheorie und meine persönlichen Gedankengänge ich Schriftform.

Hanswurst

Zitat von: Camouflage62 in Heute um 07:00Dadurch nimmt er bei den Beamten Dampf aus dem Kessel, haben bestimmt genug Topanwälte die unter Hochtouren arbeiten und die Ansprüche so ausarbeiten, dass nur das Minimum bezahlt wird.  Ebenso werden evtl Gelder von irgendwo hergeschoben damit überhaupt irgendwas nachgewährt werden kann.

Natürlich alles nur Verschwörungstheorie und meine persönlichen Gedankengänge ich Schriftform.

Also in den Ministerien arbeiten keine Topanwälte, auch nicht von extern als Berater, das macht man mit dem eigenen Personal...

Cyberax

Zitat von: Hanswurst in Heute um 07:51Also in den Ministerien arbeiten keine Topanwälte, auch nicht von extern als Berater, das macht man mit dem eigenen Personal...

Bestenauslese!

TORR

Zitat von: Südwestler in Gestern um 23:24Also alles laufen lassen? Den Verfassungsbruch runterschlucken, nett lächeln und zur rechten Zeit applaudieren?
Ich weiß nicht so ganz, was das mit den 5000 Helmen zu tun hat, aber ist es nicht egal, ob Herr Merz seinen Minister straft, wichtig ist doch ein Eintreten für unser aller Recht und nicht ein Eintreten für solch eine Witzveranstaltung

Nein, nicht runterschlucken bzw. nett lächeln.
Sehr deutlich den Unmut durch die Anwesenden zeigen lassen.
Das geht aber nur wenn er "in der Arena" ist.
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
I. Kant

Julianx1

Ich denke, ich aollte meine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft überdenken.

Knarfe1000

Zitat von: Schneewitchen in Gestern um 22:43Darf ich mal daran erinnern, wie es in der großen Politik zugeht. Da haben sich die ehrenwerten Politiker in der Zeit der Regierung Scholz im Bundestag wie die Kesselflicker gestritten und sich allerlei Nettigkeiten an den Kopf geworfen. Am Abend haben sich dann die gleichen Politiker der Regierung und der Opposition beim Laschet "auf ein Glas Wein" getroffen. Dort soll dann die Stimmung fraktionsübergreifend recht gut und harmonisch gewesen sein.

Was ich damit sagen will: Die Funktionäre der diversen Verbände sind viel zu nah an den maßgeblichen Politikern und deren Parteien dran. Natürlich werden die Dinge in Reden und Publikationen angesprochen, man ist ja schließlich ein Berufsverband. Gleichzeitig will man es sich aber auch mit den Politikern und deren Parteien nicht nachhaltig verderben. Es würde mich sehr wundern, wenn man sich jenseits von Mikrofon und Kamera nicht auch freundschaftlich zusammensetzt, ob jetzt bei einem Glas Bier oder einem Glas Wein.

Daher wird es nicht zu so rabiaten und emotionalen Reaktionen kommen, dass man Herrn D. z.B. von einer Versammlung ausladen würde.
Kann sich noch wer an Heinz Kluncker erinnern?

Camouflage62

Zitat von: Hanswurst in Heute um 07:51Also in den Ministerien arbeiten keine Topanwälte, auch nicht von extern als Berater, das macht man mit dem eigenen Personal...
Ok deshalb braucht man so lange :D

abi

Zitat von: Camouflage62 in Heute um 08:33Ok deshalb braucht man so lange :D

Man brauch so lange, da zwei Komponenten aufeinandertreffen:

1) Juristische Vorgaben (BVerfG)
2) Notorische politische Geldnot --> Übersetzt: die vorhandenen Mittel sind anderweitig (Priorisierung) verplant.

Selbst wenn die besten juristischen Köpfe (oder Berater) im BMI vorhanden wären, müssen sie die Punkte 1 und 2 bei der Entwurfserstellung beachten, das ist dann in etwa so schwierig wie ein Perpetuum Mobile zu entwickeln. Selbst juristische Winkelzüge (gutes Beispiel: fiktives Partnereinkommen) lassen bislang die Punkte 1 und 2 zu beachten, nicht zu. Dann noch die ganzen Gutachten zum fiktiven Partnereinkommen....

Kurz gesagt, so lange die Juristen im BMI nur die besten sind und nicht nebenbei Zaubern können, sind die beiden Vorgaben (BVerfG und Regierungskoalition) nicht unter einen Hut zu bekommen (siehe auch Sisyphos). Politisch umschrieben: komplex (Wahrheit: mathematisch, faktisch und physikalisch unmöglich).

Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

Murmels Frauchen

Zitat von: Südwestler in Gestern um 23:24Also alles laufen lassen? Den Verfassungsbruch runterschlucken, nett lächeln und zur rechten Zeit applaudieren?
Ich weiß nicht so ganz, was das mit den 5000 Helmen zu tun hat, aber ist es nicht egal, ob Herr Merz seinen Minister straft, wichtig ist doch ein Eintreten für unser aller Recht und nicht ein Eintreten für solch eine Witzveranstaltung
Eventuell wäre "lautes Schweigen" statt applaudieren ein Weg, der auffällt. Aber dazu sitzen wohl zu viele A...pfropfen im Publikum.

Skywalker2000

Ich frage mich, ob der BDZ-Vorstand es wagt, heute in einer Woche sämtliche Mitgliedern bezüglich der Widerspruch anschreiben werden? Vor ca. 4 Wochen war die Stimme hart.
Schauen wir mal obs in der Praxis auch so hart sind.


Darüberhinaus warum haben andere Gewerkschaften GDP, DBB, Dpolg etc. ihre Mitglieder nicht dazu bewegt?

Camouflage62


Zitat von: abi in Heute um 09:11Man brauch so lange, da zwei Komponenten aufeinandertreffen:

1) Juristische Vorgaben (BVerfG)
2) Notorische politische Geldnot --> Übersetzt: die vorhandenen Mittel sind anderweitig (Priorisierung) verplant.

Selbst wenn die besten juristischen Köpfe (oder Berater) im BMI vorhanden wären, müssen sie die Punkte 1 und 2 bei der Entwurfserstellung beachten, das ist dann in etwa so schwierig wie ein Perpetuum Mobile zu entwickeln. Selbst juristische Winkelzüge (gutes Beispiel: fiktives Partnereinkommen) lassen bislang die Punkte 1 und 2 zu beachten, nicht zu. Dann noch die ganzen Gutachten zum fiktiven Partnereinkommen....

Kurz gesagt, so lange die Juristen im BMI nur die besten sind und nicht nebenbei Zaubern können, sind die beiden Vorgaben (BVerfG und Regierungskoalition) nicht unter einen Hut zu bekommen (siehe auch Sisyphos). Politisch umschrieben: komplex (Wahrheit: mathematisch, faktisch und physikalisch unmöglich).



Als man sich gegen juristische Vorlagen, gegen die amtangemessene Alimentation entschieden hat.
Gelder die uns zustehen irgendwo hin sind.. da war alles nicht so komplex...selbstgemachtes Problem, habe da kein Mitleid..

Das ging Ruckzuck.

Geldnot, ja den Punkt sehe ich auch. Haben halt nur das Gesetz als Druckmittel und da entsteht zu wenig Druck, da keine externen Geldgeber und NGOs, oder Lobbys mit Geld, die uns da richtig vertreten und Gas geben(Medial z.B.).

Die Gewerkschaften können auch nicht viel bewegen..da kein Druckmittel wie Streikrecht gegeben ist.

Eher ist da jmd interessiert, dass die Beamten in den Medien weiter deformiert werden..

Also kompensiere noch mit Minijob und Gürtel  bei mir enger schnallen, als bei meinem Nachwuchs.

Aber erhoffe mir nichts und freue mich über jeden Euro..

Ist ja heutzutage Gang und Gebe geworden, Täter Opfer Umkehr..

Die armen da oben, es ist so komplex, wir müssen noch mehr leiden, weil die können doch nichts dafür...

Das Recht ist auf unserer Seite, aber versteht doch den Dienstherrn, denkt an eure Mitmenschen...

Ihr müsst dienen.. in dem Sinne.

Bin hier erstmal raus, dieses ganze Meinungsgemache hier, fahre ab jetzt auch ohne Ticket durch Deutschland.

Esse im Restaurant und verlasse dieses ohne bezahlen, wenn ich dann erwischt werde, sage ich:

Ist leider anderweitig priorisiert.