Entlastungsprämie 1000 Euro bis Ende 2027

[BAT]

Jau, zurück zur DDR. Was wollen wir noch regulieren? Döner-Preise? Oder Lachsfilet?

[Tri]

Jau, zurück zur DDR. Was wollen wir noch regulieren? Döner-Preise? Oder Lachsfilet?

Schon in den 1950ern gab es Preisbindungen (Regulierungen), etwa im Buchhandel oder bei Arzneimitteln, nicht aus Planwirtschafts-Nostalgie, sondern um ruinösen Wettbewerb, Versorgungsengpässe oder Qualitätsverfall zu verhindern. Auch Mieten sind seit Jahrzehnten reguliert, weil Wohnen eben kein Luxusgut wie Lachsfilet ist, sondern ein Grundbedürfnis. Ohne Eingriffe würden Ballungsräume sozial kippen.

Ähnlich bei Energiepreisen: Netzentgelte, Strommarktregeln oder jüngst Preisbremsen sind kein ,,DDR-Revival", sondern Instrumente, um Märkte stabil zu halten, die sonst zu Monopolen oder extremen Preissprüngen neigen. Gleiches gilt für Mindestlöhne oder Agrarsubventionen, alles Eingriffe in den ,,freien" Markt, die politisch gewollt sind, weil sie soziale (leider oftmals nicht, oder nur mit dem Anschein) oder strukturelle Ziele verfolgen.

Die soziale Marktwirtschaft ist eben kein Laissez-faire-Kapitalismus, sondern ein System, das Wettbewerb ermöglicht, aber dort eingreift, wo er alleine keine gesellschaftlich akzeptablen Ergebnisse liefert. Regulierung reflexhaft mit DDR gleichsetzt, verkennt diesen Kern.

Was wie gut funktioniert, sinnvoll ist, oder einfach ein Rohrkrepierer ist... das steht auf einem anderen Blatt

[BAT]

Beides (Wohnen und Sprit) sind nicht Eingriffe in den Markt, sondern Korrekturen wegen schlechtem staatlichen Handels.
Beim Wohnen wegen künstlicher Verknappung des Marktes, beim Sprit wegen einer nicht effizienten Kartellbehörde.

Probleme, die vom Staat erzeugt wurden, versucht man mit staatlichen Regeln zu ändern, anstatt dem Markt seinen Lauf möglichst umfänglich laufen zu lassen.

[KlammeKassen]

Seit Einführung der einmaligen Preisanpassung pro Tag gab es rund 60.000 Verstöße von Tankstellen dagegen.

- Zu spät erhöht (es darf nur bis 12:05 erhöht werden, danach nicht mehr)
- trotzdem mehrfach am Tag Preis gewechselt
- zu früh die Preise erhöht (z.B. schon um 11 Uhr)
- zwar nur einmal die Preise erhöht, aber das zu den Pendlerstoßzeiten

Jetzt wird beraten wie man das besser kontrollieren kann, obwohl die sündigen Tankstellen bekannt sind. Also brauch ich da nix kontrollieren sondern einfach nur meinen Strafenkatalog konsequent umsetzen.

Wiederholungstäter rigoros abstrafen, anders scheints nicht zu funktionieren.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/tankstellen-hohe-spritpreise-100.html

Wäre eigentlich eine gute Einnahmequelle.

Aber wenn man 1 Monat nach Einführung der Regelung immer noch nicht weiß, wie man das Ganze angehen muss/soll....

Das Bundeskartellamt sagt, sie können die Daten nur an die Länder weitergeben. Und die wissen wohl zu großen Teilen nicht, wie sie da vorgehen sollen....

[KlammeKassen]

Offenbar stehen die neuen Daten für die Tarifverhandlungen fest:

https://www.kav-hessen.de/tarifrunden/tarifrunde-2027-tvoed-tv-v


   "Auftakt und erste Verhandlungsrunde: Freitag, den 9. April 2027,
    Zweite Verhandlungsrunde: Montag/Dienstag, den 3./4. Mai 2027,
    Dritte Verhandlungsrunde: Montag bis Mittwoch, den 24. bis 26. Mai 2027."


Auffällig ist, dass in den letzten beiden Tarifrunden (ggf. auch vorher, habe ich nicht geprüft) die dritte Runde immer erst am Ende des dritten Monats nach Auslaufen des Tarifs stattgefunden hat.
Dieses Mal findet sie "schon" am Ende des zweiten Monats statt. Merkwürdig.....

Böse Zungen würden behaupten, dass das damit zusammenhangen könnte, dass die Prämie bis zum 30.06. gewährt werden kann und insbesondere der Bund wegen der deutlich höheren amtsangemessenen Alimentation schon dauerhaft lange Erhöhungen vor sich hat und man jetzt die Tarifangestellten schön billig einmalig abspeisen kann, um wenigstens dort Einsparungen dann vorzunehmen.

Ebenfalls redet die VKA davon, dass eine solche Prämie, wenn - dann, im Rahmen von Tarifverhandlungen zu zahlen sei und nicht einfach so.

Wernecke wird sicherlich bis dahin vergessen, dass er jetzt gerade gesagt hat, dass eine Einmalzahlung nicht gut in Tarifverhandlungen ist und keinen langfristigen Effekt hat.

Wie gesagt, bei der Runde 2023 wurde wegen der Prämie extra schnell ein Wisch ausgestellt, damit diese schnell gezahlt werden kann... mit den Tabellen dauert das ja immer bis Ende der Redaktionsverhandlungen, was sich - wie letztes Jahr gesehen hat - Monate lang ziehen kann.

Ich denke wir können uns auf 1.000 Euro freuen nächstes Jahr und dafür schön niedrige (oder gar keine) Prozente.

Eine ggf. stattfindende Schlichtung wäre damit wohl auch bis Mitte Juni durch....


Aber ist bestimmt reiner Zufall, dass die dritte Runde dieses Mal so "früh" stattfindet     

[Aleksandra]

Ich denke wir können uns auf 1.000 Euro freuen nächstes Jahr und dafür schön niedrige (oder gar keine) Prozente.

Diese zügige Planung ist auffällig, ja.
Aber ich denke wir werden eher (geringfügig) höhere Prozente sehen als in dem Fall ohne Prämie. Muss halt vernünftig ausgestaltet werden:
- Einmalzahlung 1.000 EUR
- Darauf dann 5-8 Monate "Erhöhungsnullrunde"
- AG spart hierdurch doppelt Geld ("Nullrunden" plus AG-Kosten fallen bei den 1k weg) --> leicht höhere Gesamtprozente
- Mindest-/Sockelbeträge können wegfallen / reduziert werden, da mit den 1.000 EUR ja schon eine Sozialkomponente enthalten ist

Einen Deal dieser Art hat es ja auch schon zu Zeiten der IAP gegeben. Auch wenn ich kein Freund dieser Einmalzahlungen bin, damals hat man das ganz clever eingebaut. Ich wüsste nicht, warum man dies diesmal anders machen sollte.

[Tri]

Das ist wirklich erschreckend kompakt und lässt Schlimmes erahnen.

Hoffentlich haben die Gewerkschaft und Mitglieder die nötige Standhaftigkeit, notfalls auch über den 3. Termin hinaus in die Schlichtung zu gehen, falls es sonst keinen Weg gibt, diese Einmalzahlung statt einer Tabellenwirksamen Erhöhung zu verhindern.

[KaiBro]

Warum setzt man sich erst nach auslaufen des Tarifvertrages zusammen und nicht schon vorher? Das ist etwas, was mich schon immer gestört hat. Vermutlich, weil man so die obligatorische Nullrunde für die ersten Monate besser verkaufen kann.

[Vollstrecker]

Warum setzt man sich erst nach auslaufen des Tarifvertrages zusammen und nicht schon vorher? Das ist etwas, was mich schon immer gestört hat. Vermutlich, weil man so die obligatorische Nullrunde für die ersten Monate besser verkaufen kann.

Während ein Tarifvertrag läuft, gilt die Friedenspflicht. Gewerkschaften dürfen in dieser Zeit nicht zum Streik aufrufen, um Änderungen des Vertrags zu erzwingen. Beide Seiten müssen sich an die vereinbarten Bedingungen halten. Erst wenn diese Pflicht endet – also bei Ablauf oder Kündigung – sind Arbeitskämpfe rechtlich zulässig.

Im Hintergrund dürften aber schon eher die ersten Gespräche laufen.

[BAT]

Wenigsten bleibt der "Vorteil" bei uns, seit einigen Tagen kommen die Holländer hier noch massiver rüber ob der geringen Spritpreise.

[Aleksandra]

Während ein Tarifvertrag läuft, gilt die Friedenspflicht. Gewerkschaften dürfen in dieser Zeit nicht zum Streik aufrufen, um Änderungen des Vertrags zu erzwingen. Beide Seiten müssen sich an die vereinbarten Bedingungen halten. Erst wenn diese Pflicht endet – also bei Ablauf oder Kündigung – sind Arbeitskämpfe rechtlich zulässig.

Im Hintergrund dürften aber schon eher die ersten Gespräche laufen.

da sehe ich das Problem nicht. Es besteht ja keine Pflicht zum Streiken. Und die Warnstreiks der letzten Runden waren für mich sowieso eher so ne Art Ritual und kein echter Arbeitskampf.

Es spricht doch überhaupt nichts dagegen auch schon während der Friedenspflicht zu verhandeln. Sollte man da dann auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, kann man im Nachgang ja immer noch streiken, wenn das erforderlich sein sollte.

[BAT]

Das Problem ist doch ein argumentatives.

Wenn ich als AG dasitze und sehe wieviel Zeit anscheinend (auch) die Gewerkschaften für einen Abschluss haben, gleichzeitig aber auf die Not wegen gestiegener Preise aufmerksam machen, bleibt mir da nur ein müdes Lächeln über.

[Umlauf]

Und die Warnstreiks der letzten Runden waren für mich sowieso eher so ne Art Ritual und kein echter Arbeitskampf.

Du hast die Folklore sehr gut erkannt.