Entlastungsprämie 1000 Euro bis Ende 2027

[BAT]

Jau, zurück zur DDR. Was wollen wir noch regulieren? Döner-Preise? Oder Lachsfilet?

[Tri]

Jau, zurück zur DDR. Was wollen wir noch regulieren? Döner-Preise? Oder Lachsfilet?

Schon in den 1950ern gab es Preisbindungen (Regulierungen), etwa im Buchhandel oder bei Arzneimitteln, nicht aus Planwirtschafts-Nostalgie, sondern um ruinösen Wettbewerb, Versorgungsengpässe oder Qualitätsverfall zu verhindern. Auch Mieten sind seit Jahrzehnten reguliert, weil Wohnen eben kein Luxusgut wie Lachsfilet ist, sondern ein Grundbedürfnis. Ohne Eingriffe würden Ballungsräume sozial kippen.

Ähnlich bei Energiepreisen: Netzentgelte, Strommarktregeln oder jüngst Preisbremsen sind kein ,,DDR-Revival", sondern Instrumente, um Märkte stabil zu halten, die sonst zu Monopolen oder extremen Preissprüngen neigen. Gleiches gilt für Mindestlöhne oder Agrarsubventionen, alles Eingriffe in den ,,freien" Markt, die politisch gewollt sind, weil sie soziale (leider oftmals nicht, oder nur mit dem Anschein) oder strukturelle Ziele verfolgen.

Die soziale Marktwirtschaft ist eben kein Laissez-faire-Kapitalismus, sondern ein System, das Wettbewerb ermöglicht, aber dort eingreift, wo er alleine keine gesellschaftlich akzeptablen Ergebnisse liefert. Regulierung reflexhaft mit DDR gleichsetzt, verkennt diesen Kern.

Was wie gut funktioniert, sinnvoll ist, oder einfach ein Rohrkrepierer ist... das steht auf einem anderen Blatt

[BAT]

Beides (Wohnen und Sprit) sind nicht Eingriffe in den Markt, sondern Korrekturen wegen schlechtem staatlichen Handels.
Beim Wohnen wegen künstlicher Verknappung des Marktes, beim Sprit wegen einer nicht effizienten Kartellbehörde.

Probleme, die vom Staat erzeugt wurden, versucht man mit staatlichen Regeln zu ändern, anstatt dem Markt seinen Lauf möglichst umfänglich laufen zu lassen.

[KlammeKassen]

Seit Einführung der einmaligen Preisanpassung pro Tag gab es rund 60.000 Verstöße von Tankstellen dagegen.

- Zu spät erhöht (es darf nur bis 12:05 erhöht werden, danach nicht mehr)
- trotzdem mehrfach am Tag Preis gewechselt
- zu früh die Preise erhöht (z.B. schon um 11 Uhr)
- zwar nur einmal die Preise erhöht, aber das zu den Pendlerstoßzeiten

Jetzt wird beraten wie man das besser kontrollieren kann, obwohl die sündigen Tankstellen bekannt sind. Also brauch ich da nix kontrollieren sondern einfach nur meinen Strafenkatalog konsequent umsetzen.

Wiederholungstäter rigoros abstrafen, anders scheints nicht zu funktionieren.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/tankstellen-hohe-spritpreise-100.html

Wäre eigentlich eine gute Einnahmequelle.

Aber wenn man 1 Monat nach Einführung der Regelung immer noch nicht weiß, wie man das Ganze angehen muss/soll....

Das Bundeskartellamt sagt, sie können die Daten nur an die Länder weitergeben. Und die wissen wohl zu großen Teilen nicht, wie sie da vorgehen sollen....

[KlammeKassen]

Offenbar stehen die neuen Daten für die Tarifverhandlungen fest:

https://www.kav-hessen.de/tarifrunden/tarifrunde-2027-tvoed-tv-v


   "Auftakt und erste Verhandlungsrunde: Freitag, den 9. April 2027,
    Zweite Verhandlungsrunde: Montag/Dienstag, den 3./4. Mai 2027,
    Dritte Verhandlungsrunde: Montag bis Mittwoch, den 24. bis 26. Mai 2027."


Auffällig ist, dass in den letzten beiden Tarifrunden (ggf. auch vorher, habe ich nicht geprüft) die dritte Runde immer erst am Ende des dritten Monats nach Auslaufen des Tarifs stattgefunden hat.
Dieses Mal findet sie "schon" am Ende des zweiten Monats statt. Merkwürdig.....

Böse Zungen würden behaupten, dass das damit zusammenhangen könnte, dass die Prämie bis zum 30.06. gewährt werden kann und insbesondere der Bund wegen der deutlich höheren amtsangemessenen Alimentation schon dauerhaft lange Erhöhungen vor sich hat und man jetzt die Tarifangestellten schön billig einmalig abspeisen kann, um wenigstens dort Einsparungen dann vorzunehmen.

Ebenfalls redet die VKA davon, dass eine solche Prämie, wenn - dann, im Rahmen von Tarifverhandlungen zu zahlen sei und nicht einfach so.

Wernecke wird sicherlich bis dahin vergessen, dass er jetzt gerade gesagt hat, dass eine Einmalzahlung nicht gut in Tarifverhandlungen ist und keinen langfristigen Effekt hat.

Wie gesagt, bei der Runde 2023 wurde wegen der Prämie extra schnell ein Wisch ausgestellt, damit diese schnell gezahlt werden kann... mit den Tabellen dauert das ja immer bis Ende der Redaktionsverhandlungen, was sich - wie letztes Jahr gesehen hat - Monate lang ziehen kann.

Ich denke wir können uns auf 1.000 Euro freuen nächstes Jahr und dafür schön niedrige (oder gar keine) Prozente.

Eine ggf. stattfindende Schlichtung wäre damit wohl auch bis Mitte Juni durch....


Aber ist bestimmt reiner Zufall, dass die dritte Runde dieses Mal so "früh" stattfindet