Irgendein Laberthread über AfD und Co.

[highperformer]

Der eine behauptet, die Finanzierung von Radwegen in Peru sei eine Desinformation

Statt des Satzes hättest du auch mal recherchieren können. Nein, die Radwege sind keine Desinformation. Die Desinformation ist, dass wir Geld in aller Welt verschenken. Das hat alles knallharte Hintergründe, und wenn Entwicklungshilfe wirklich nur reines "Wir verschenken Geld ohne Hintergedanken" wäre, würden es Russland und China nicht auch machen.

[Warnstreik]

Statt des Satzes hättest du auch mal recherchieren können. Nein, die Radwege sind keine Desinformation. Die Desinformation ist, dass wir Geld in aller Welt verschenken. Das hat alles knallharte Hintergründe, und wenn Entwicklungshilfe wirklich nur reines "Wir verschenken Geld ohne Hintergedanken" wäre, würden es Russland und China nicht auch machen.

Irgendwie muss man die Blase der Empörung doch hoch halten, damit die auf den Dorfplätzen oft genug nachgeplappert werden. Die Blauzis wissen wie es funktioniert. Gleichzeitig reicht die Empörung über die Vetternwirtschaft des neuen Parlamentspräsidenten in SA bis fast zur absoluten Mehrheit.

[NelsonMuntz]

Mit Falschbehauptung meinte ich auch Deine Aussage ,,was Populisten nicht verstehen (...) nachdem Du mich zitiert hast.  Ich meine auch etwas von libertär und primitiven Lösungen gelesen zu haben. War ich damit nicht gemeint?

Das musst Du wissen - meine Formulierungen waren an der Stelle völlig allgemein gehalten.

[Faunus]

Beruhige Dich.

Pardon?

War doch nur ein !Quid pro quo!

Täglich grüßt das Murmeltier!

Lithium = Radweg in Lima (Hauptstadt von Peru) Quid pro quo!

Wer glaubt, dass es deutsche "Entwicklungshilfe/Geschenke" zum Nulltarif gibt ist ein Trottel.

@highpeformer und Faunus
Ihr beiden solltest euch einigen. Der eine behauptet, die Finanzierung von Radwegen in Peru sei eine Desinformation der andere behauptet, wir bekommen Lithium dafür. Wer hat denn nun Recht? Ein Abkommen, Lithium gegen Radwege ist mir jedenfalls nicht bekannt. Das wäre in der Tat ein gutes Geschäft.

Naja, vielleicht schaffst Du es Halbwahrheiten auch als Form der Desinformation zu erkennen und die eigentlichen Hintergründe ordentlich zu recherchieren, um festzustellen, dass Deiner Behauptung heiße Luft ist - meine übrigens auch. Quid pro quo!
Bis auf den Trottel - der sollte Ansporn zur Recherche sein

[Hugo Stieglitz]

Statt des Satzes hättest du auch mal recherchieren können. Nein, die Radwege sind keine Desinformation. Die Desinformation ist, dass wir Geld in aller Welt verschenken. Das hat alles knallharte Hintergründe, und wenn Entwicklungshilfe wirklich nur reines "Wir verschenken Geld ohne Hintergedanken" wäre, würden es Russland und China nicht auch machen.

Ich habe nicht gesagt, dass wir das Geld in aller Welt verschenken, ich habe gesagt, dass wir es konkret Peru für Radwege geschenkt haben. Wenn Du behauptest, dass das falsch ist und wir etwas zähl- oder messbares dafür bekommen haben, ist es Deine Aufgabe das zu belegen.
Wenn Du daran zweifelst, dass wir überhaupt etwas an Peru gezahlt haben, wäre es meine Aufgabe Entsprechendes zu belegen, da ich das ja behauptet habe. Wie wollen wir hinsichtlich der Belege unserer Aussagen verfahren?

[highperformer]

Wie wollen wir hinsichtlich der Belege unserer Aussagen verfahren?

Wenn es dich wirklich interessieren würde, hättest du dich schon längst bei seriösen Medien abseits von NIUS & Co. schlau gemacht, die linksgrüne Systempresse hat das schon aufgedröselt (u.a. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/entwicklungshilfe-radwege-peru-100.html), aber das muss man halt auch lesen, drüber nachdenken und verstehen. Aber Taubenschach zocken ist wohl angenehmer

Was ich immer noch nicht verstehe: Ihr "andersdenkenden" schielt doch immer auf China, dass dort die Politik viel besser läuft* etc., warum wollt ihr dann keine "Entwicklungshilfe"?

(* manches läuft dort tatsächlich besser, weil die sich Gedanken machen über die nächsten 50 Jahre und nicht nur bis zur nächsten Wahl, und dort auch eher auf Experten gehört wird und nicht nur Juristen entscheiden wie bei uns, aber das ist ja noch ein Grund dafür, sich Gedanken über deren "Geldverschenken in aller Welt" zu machen ... aber "Neue Seidenstraße" klingt halt viel cooler als "Radwege in Peru".)

[Petar T.]

Die "seriösen" Medien, die, von unseren Zwangsabgaben finanziert, gleich im Einleitungssatz die Konkurrenz als "rechtspopulistisch" diskreditieren, ohne dafür auch nur einen einzigen Beleg zu liefern, geben uns zur Kenntnis, dass 44 Millionen EUR Zuschüsse (keine Kredite) für Radwege in Peru vorgesehen waren, die zumindest in Höhe von 11 Millionen EUR schon teilweise ausgezahlt worden sind.

An welcher Stelle ist angesichts dessen die Behauptung, wir hätten Steuergelder für Radwege in Peru verschenkt, unzutreffend?

Radwege in Peru sind eine Sache, Projekte zu LGBTI-Rechten im südlichen Afrika oder Entwicklung der positiven Maskulinität in
Ruanda sowie des Ökofeminismus in Südafrika durch deutsche Entwicklungshilfe dann wieder eine andere.

[Hugo Stieglitz]

Wenn es dich wirklich interessieren würde, hättest du dich schon längst bei seriösen Medien abseits von NIUS & Co. schlau gemacht, die linksgrüne Systempresse hat das schon aufgedröselt (u.a. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/entwicklungshilfe-radwege-peru-100.html), aber das muss man halt auch lesen, drüber nachdenken und verstehen. Aber Taubenschach zocken ist wohl angenehmer

In Deiner seriösen Quelle steht, dass ein Zuschuss von 20 Millionen Euro für Radwege in Peru nicht zurückgezahlt werden muss. Ich habe genau das behauptet.

Mal ehrlich, ist Dir das nicht peinlich? Abseits von Verallgemeinerungen und Unterstellungen gegen meine Person kommt von Dir gar nichts.

[highperformer]

Ich habe genau das behauptet.

Schon wieder ein genialer Schachzug

Natürlich hast du das gesagt. Du hattest aber auch so getan, als würden wir das einfach mal so verschenken, damit die Peruaner sich einen fetten machen können. Dass unsere Industrie an dem Gesamtprojekt aber fett verdient und wir ohne solche Projekte bspw. deutlich weniger Wirtschaftswachstum hätten, hast du natürlich überlesen.

Radwege in Peru sind eine Sache, Projekte zu LGBTI-Rechten im südlichen Afrika oder Entwicklung der positiven Maskulinität in
Ruanda sowie des Ökofeminismus in Südafrika durch deutsche Entwicklungshilfe dann wieder eine andere.

Ja, hätten wir ein Projekt irgendwie geklärt, kommt das nächste aufs Programm. Klar. Dabei weiß ich immer noch nicht, warum wir nicht einen auf "neue Seidenstraße" machen sollen, wo doch in China eh alles viel besser läuft.

Abseits von Verallgemeinerungen und Unterstellungen gegen meine Person kommt von Dir gar nichts.

Ich befürchte, "Taube" trifft auf euch beide ziemlich genau zu, nix mit "Unterstellungen". Und ja, natürlich ist "Taube" eine Verallgemeinerung, da kann man euch beide mit einem Begriff abdecken. Praktisch.

[Petar T.]

Ich befürchte langsam, dir ist überhaupt nicht klar, was die Begriffe bedeuten, mit denen du um dich wirfst.
Da du schließlich alles nachplapperst, was dir der Fernseher vorgibt, wird es sich beim "Taubenschach" nicht anders verhalten.

Taubenschach ist eine Metapher für völlig sinnlose Diskussionen mit uneinsichtigen Personen. Der Verwender dieses Ausdrucks möchte hervorheben, dass der Gegenüber regeln ignoriert und sich vernünftigen Argumenten gegenüber verschließt. Diesen Nachweis hast du an keiner Stelle erbringen können. Im Gegenteil! Wenn man die Teilnehmer dieses Threads grob in zwei Lager teilt (Anhänger Unserer Demokratie™ und andere), dann ist festzustellen dass, Beleidigungen, Unterstellungen, Mutmaßungen, Strohmannargumente und Verdrehungen ausschließlich von einer Seite kommen. Nämlich der, die gerne derartige Begriffe einsetzt.

[Petar T.]

Auch bei den Radwegen in Peru hast du wieder nicht punkten können. Weder im Detail noch im Allgemeinen. Allenfalls sind Ungenauigkeiten hervorzuheben, wenn Kredite mit Zuschüssen vermischt werden. Dennoch gab es diese Zuschüsse in Millionenhöhe.
Denn die Kritik richtet sich im Kern nicht gegen einzelne Projekte. Man kann selbstverständlich mit einem kleinen Schmunzeln über 44 Millionen EUR Steuergeschenke für Radwege in Peru hinwegsehen. Ebenso über Gender-Projekte in Afrika oder LGTBQ in China.

Die eigentliche Kritik setzt eine Ebene über den konkreten Projekten an. Deutschland hat seit 2020 im Schnitt jährlich über 30 Milliarden EUR an Entwicklungshilfe in der Welt verteilt. Mittlerweile sind wir weltweiter Spitzenreiter. Gleichzeitig, und darum geht es vorrangig, wird im eigenen Land aus Sparzwängen die Elterngeldbezugszeit gekürzt und man sah bis vor kurzem keinen finanziellen Spielraum für Tankrabatte.

[Warnstreik]

Natürlich hast du das gesagt. Du hattest aber auch so getan, als würden wir das einfach mal so verschenken, damit die Peruaner sich einen fetten machen können. Dass unsere Industrie an dem Gesamtprojekt aber fett verdient und wir ohne solche Projekte bspw. deutlich weniger Wirtschaftswachstum hätten, hast du natürlich überlesen.

Selbst wenn - das sind Projekte der Entwicklungshilfe. Die Ziele der deutschen Entwicklungshilfe kann man auf der Seite vom BMZ nachlesen. Da muss es auch nicht zwingend "wirtschaftliche Benefits" für Deutschland geben. Dass man besonders plakative Projekte rauszieht um ein wenig Empörung zu schaffen ist nichts besonderes. So funktionieren die nunmal. Gleichzeitig wird sich aber auch empört "...das Klima können wir in Deutschland eh nicht retten...", Flüchtlinge will man nicht haben oder man regt sich über die hinterwäldlichen Kulturen auf, die dann die Flucht antreten. Macht halt keinen Sinn, soll es aber auch nicht, es soll empören.

Man sieht es doch auch hier: Es sind immer dieselben Empörungsmuster die rausgeholt werden: Radwege, "zwangsfinanzierte Medien", "Altparteien"...    Strategie ist die Destruktion. Über die Hintergründe des neuen Parlamentspräsidenten in SA oder dessen Stellvertreter wird selbstverständlich drüber hinweggesehen. Deshalb lohnt es eben auch nicht hier groß zu diskutieren. (und genau das ist das Thema mit den Tauben, auch wenns einem langsam echt über ist)

[Hugo Stieglitz]

Schon wieder ein genialer Schachzug

Natürlich hast du das gesagt. Du hattest aber auch so getan, als würden wir das einfach mal so verschenken, damit die Peruaner sich einen fetten machen können. Dass unsere Industrie an dem Gesamtprojekt aber fett verdient und wir ohne solche Projekte bspw. deutlich weniger Wirtschaftswachstum hätten, hast du natürlich überlesen.

Wo genau hätte ich das behauptet? In der Realität habe ich behauptet, dass die Darstellung des ausgemergelten Sozialstaates, an dem man nicht mehr sparen kann, falsch ist. In dem Zusammenhang habe ich Beispiele aufgezählt, wo man schon sparen könnte. Dazu habe ich gesagt, dass man nicht alle Programme beenden muss. Das ist eine differenzierte Aussage und Betrachtung, die ich mit Fakten unterlegt habe. Du wiederum bist in einem pawlowschen Reflex auf Signalworte angesprungen ohne Fakten, ohne Differenzierung. In Deiner Hilflosigkeit bleibt Dir nichts anderes übrig als mich als Mensch zu verunglimpfen.

[Warnstreik]

Denn die Kritik richtet sich im Kern nicht gegen einzelne Projekte. Man kann selbstverständlich mit einem kleinen Schmunzeln über 44 Millionen EUR Steuergeschenke für Radwege in Peru hinwegsehen. Ebenso über Gender-Projekte in Afrika oder LGTBQ in China.

Das sind keine "Steuergeschenke" sondern Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe des BMZ. Es gibt klare Kriterien und Voraussetzungen um hier zu fördern.

Die eigentliche Kritik setzt eine Ebene über den konkreten Projekten an. Deutschland hat seit 2020 im Schnitt jährlich über 30 Milliarden EUR an Entwicklungshilfe in der Welt verteilt.

Das ist falsch. In dem Beträge sind der Beitrag zum EU-Haushalt, zur Weltbank, zur UN sowie die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr. 
Für bilaterale staatliche und zivle Zusammenarbeit liegt der BMZ-Etat bei ungefähr 6Mrd €. Davon werden dann auch Radwege gebaut, Mädchen vor Beschneidung geschützt oder Entsalzungsanlagen gefördert. Meine persönliche Meinung: Im Verhältnis zu ein Paar Monaten Tankrabatt ziemlich wenig.

[Petar T.]

Genauer gesagt ODA-Leistungen, in Ordnung. 2025 betrug der BMZ-Etat 10,1 Milliarden EUR, die ODA-Zahlungen insgesamt 25,7 Milliarden.
Kann man sich hier genauer ansehen: https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen

Von den insgesamt rund 26 Milliarden Euro ODA werden nach den vorläufigen Berechnungen der OECD 2025 39 Prozent dem Bundesentwicklungsministerium zugerechnet, das die Mittel weltweit in Zusammenarbeit gegen Armut, Hunger oder Klimawandel investiert. Auch aus den Etats des Auswärtigen Amtes (9 Prozent), des Bundeswirtschaftsministeriums (2,3 Prozent) und aus sonstigen Bundesmitteln (insgesamt 3,4 Prozent) kommen relevante Anteile an der deutschen ODA. Der deutsche Anteil an den Entwicklungsleistungen der Europäischen Union macht 15 Prozent der deutschen ODA aus. Zu den deutschen ODA-Leistungen zählen zudem Kosten der Bundesländer für die Bereitstellung von Studienplätzen für Studierende aus Entwicklungsländern in Höhe von 2,2 Milliarden Euro (8,5 Prozent).

Wieder eine falsche Darstellung von dir. Es sind eben nicht nur 6 Milliarden, sondern ein deutlich höherer Betrag, der auf verschiedene Etats aufgeteilt ist.

Ich würde gerne über die Hintergründe des Landtagspräsidenten und seines Stellvertreters sprechen. Was gibt es zu beiden zu berichten?

Unabhängig von dem, was eventuell noch zutage tritt, bin ich beim neuen Landtagspräsidenten gespaltener Meinung. Einerseits muss es auch möglich sein, einen jungen Menschen mit vergleichsweise geringer Lebens- und Berufs-/Politik-Erfahrung einzusetzen. Auf der anderen Seite handelt es sich um das formell höchste Amt im Bundesland. Daher stelle ich bestimmte Anforderungen an den Inhaber. Er soll überparteiliche Würde, Reife und Souveränität ausstrahlen, da er das gesamte Bundesland und das gesamte Parlament nach außen repräsentiert.

Der erste Auftritt von Tobias Rausch hat mich enttäuscht. Er strahlte Unsicherheit aus, die man ihm in bestimmten Maße vielleicht noch nachsehen könnte. Darüber hinaus ist er jedoch wenig eloquent und hat bei seiner eher schlecht abgelesenen Rede die Sicherheit eines Schülers ausgestrahlt, der zum ersten Mal vor einem größeren Publikum spricht.

Ob sich die AfD mit ihm einen Gefallen getan hat, weiß ich nicht.