Methodik einer sachgerechten "Spitzausrechnung"

[maxg]

Wir nehmen jetzt mal folgendes Ergebnis:

Der Senat stellt im sechsten Jahr eine Unteralimentierung fest. Der Beamte hätte in dem Jahr 50.000 EUR bekommen müssen und hat nur 47.000 EUR bekommen. Er bekommt also 3.000 EUR nachgezahlt, weil er so gestellt werden muss, als wenn er in dem Jahr verfassungsgemäß besoldet worden wäre.

Im siebten Jahr hätte er 51.000 EUR bekommen müssen und bekommt 48.500 EUR. Da in dem Jahr die Ampel in der aktuellen Situation nicht auf rot springt, bekommt er für das Jahr keine Nachzahlung.

Wie kann man die tatsächliche Reduzierung der verfassungsrechtlich geschuldeten Besoldung im siebten Jahr gegenüber dem sechsten Jahr um 1500 EUR verfassungsrechtlich rechtfertigen?

Der Denkfehler könnte sein, dass es 3.000 EUR Nachzahlung gibt. Es gilt ja nur, die 95% zu erreichen und dafür sind 500 EUR genug. Und so bekäme er letztlich 47.500 im Jahre 6 und 48.500 ER im Jahre 7 ...

[GoodBye]

Gut finde ich ein Beispiel anhand Niedersachsen. Offene Widersprüche seit 2005.

Gehen wir davon aus, dass der Beamte um 10.000 Euro seitdem jedes Jahr unteralimentiert ist und jedes Jahr ein Konsumentendarlehen mit Tilgungsaussetzung zu einem Zinssatz von 5% (das es auf dem Markt nicht gibt, er muss zusätzlich noch tilgen, was sein verfügbares Einkommen zusätzlich schmälert!). Irgendwann wird er dann sein Nachzahlung erhalten und kann alles zurückzahlen (Ironie off).

Dann hat der gute Beamte seit 2005 allein 115.500 Zinsen bezahlt, da er die Rolle seines Dienstherrn übernommen hat und sich selbst finanziert hat. Diese Zinsen wird er nicht zurückerhalten. Sie haben über Jahre einfach sein verfügbares Einkommen geschmälert. In 2024 entspricht die Zinsbelastung übrigens bereits dem angenommenen Fehlbetrag.

Wenn der Beamte z.B. im Jahr 2019 bereits eine Zinslast für seinen Dienstherrn in Höhe von 7.500 Euro trägt, wie kann er mit seiner Besoldung dann angemessene wirtschaftliche Teilhabe erfahren.