[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

[Profii]

An welcher Stelle genau wird eigentlich die Verzinsung der Nachzahlung für 2011 und 2012 geregelt?   

Die kann man sehen, wenn man die Augen schließt 

[Paterlexx]

Ich finde das Vorgehen vom Senat gut. Eine Kürzung, gerade bei Familien, kann doch super für ein Eilverfahren genutzt werden, da eine wirkliche existenzielle Not bestehen könnte. Damit könnte man u.U. Verfahren beschleunigen 

Genau das wird ja wieder nicht gemacht. Ich hatte schon öfter bei den Gewerkschaften angefragt, ob wir einen ,,schwerst Erkrankten" nicht zu einem Eilverfahren bewegen können. Es ist am Ende nur eine Unterschrift. So etwas passiert nicht. Nicht im deutschen Rechtssystem.

[Paterlexx]

Aber die eigentliche Bombe: Dafür bedanke ich mich schon mal bei MC Dressel. 😏

Wenn das fiktive Partnereinkommen rückwirkend bis 2007 berechnet wird und es für 2011 und 2012 noch zu einer Nachzahlung von 23 % eines Monatsgehalts kommt, bedeutet das doch, dass bereits damals rund 14.000 € zu wenig Gehalt gezahlt wurden.

Noch spannender ist, dass das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten davon ausgeht, dass der Dienstherr den Beamten und seine Familie selbst alimentieren muss. Sollte Karlsruhe feststellen, dass das fiktive Partnereinkommen gegen diesen Grundsatz verstößt.

[Haftnotiz]

Ach, bis das Urteil aus Karlsruhe vorliegt, wird Major Dressel nichts unternehmen. Bei uns haben bereits vier Anwärter die Ausbildung abgebrochen! Und andere sind froh, sich nicht für Hamburg entschieden zu haben. Es läuft super! Danke, Major.

[Verfassungsmäßige]

Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass sowas diesen Bonzen Dressel interessiert, der Typ hat alle seine Schäfchen im Trockenen und der strebt auch auf Garantie in die Bundespolitik.

Der hat keine Fühlung mehr zu uns , wahrscheinlich nie gehabt.

RN 115 im Berliner Urteil sagt doch explizit , dass eine rückwirkende Ansetzung eines Partnereinkommens die verfassungswidrige Alimentation nicht heilt und vom Gericht nicht anerkannt wird. Also dürfte sein hässlicher Entwurf gar nicht durch die Bürgerschaft gehen.

Man hört auch , dass im Senat selbst wohl auch die Hölle los ist, da es da direkt Leute betrifft denen der Besoldungsergänzungszuschuss gestrichen wird

[Profii]

Vom Senator ist nichts zu erwarten...Der hält von der Gewaltenteilung nichts und jede (berechtigte) Kritik an dem Entwurf wird als andere Meinung deklariert unter seinem Instagram Beitrag.

Wahrscheinlich lässt er seinen Frust von der gescheiterten Olympia-Abstimmung an anderen aus...

[Schneewitchen]

Ich finde es immer etwas irritierend, wenn ich solche Feststellungen lesen muss, wie "Der hat keine Fühlung mehr zu uns, wahrscheinlich nie gehabt."

Anderswo hier im Forum wird auch schon einmal geschrieben, dass man wenig begeistert darüber ist, wie die Politik mit ihren Leuten umgeht.

Derartige Äußerungen implizieren, dass es da so eine gewisse Verbindung zwischen der Politik und den Beamten gibt bzw. gegeben hat.

Nein, das hat es nie gegeben, das ist heute nicht so und wird auch in der Zukunft so nicht sein.

Es gibt an der Stelle kein "Wir". Für die Politik sind wir ein notwendiges Übel, ein Kostenfaktor der stets herunteroptimiert werden muss.

Schön kann das gerade in Bayern sehen. Während sich die Parlamentarier sehr geschmeidig eine Diätenerhöhung zum 01.07.26 genehmigt haben, verschieben sie die Übernahme des Tarifergebnisses für die bayrischen Beamten auf den 01.10.26.- Besser kann man nicht mehr zeigen, was man von "seinen" Beamten hält.

Während Politiker in schönen Worten gerne mal von Wertschätzung reden, setzen sie hinter den Kulissen alles daran, unsere berechtigten Ansprüche bezüglich einer aA mit allen möglichen und unmöglichen Kniffen so gering wie möglich ausfallen zu lassen.

Die Zeiten sind schlecht. Die Wirtschaft läuft nicht mehr rund. In solchen Zeiten ist es traditionell so, dass die Bevölkerung ihren Neid und Hass auf alle Beamten mal wieder neu entdeckt. Wir sind gerade der Prügelknabe der Nation, egal bei welchem Thema. Offenbar sind wir (gefühlt) ganz alleine für der Schieflage der Sozialsysteme verantwortlich.

Stellt sich hier die Politik geschlossen, eindeutig und unmissverständlich hinter ihre Beamten? Nein, ich habe hier eher den Eindruck, dass man diese öffentlichen Diskussionen, wenn man sie vielleicht nicht selber aktiv befeuert, so doch insgeheim begrüßt. Andere Politiker sind da schon weiter und heizen die Stimmung gegen uns  in der öffentlichen Meinung aktiv an.

Es gibt kein "Wir" oder eine Nähe der Politik zum ihren Beamten, hat es nie gegeben. Wenn es ein solches kollegiales Verhältnis in der Vergangenheit gegeben hätte, dann würden wir uns jetzt nicht über eine aA auseinandersetzen müssen.

In 36 Dienstjahren habe ich ein solches kollegiales (oder zumindest kooperatives) Verhältnis zwischen Politik und "ihren" Beamten noch nie erlebt. Meinem Empfinden nach war es eigentlich immer eher eine ungeliebten Zweckgemeinschaft im weiteren Sinne, wobei wir immer als notwendiges Übel angesehen wurden und werden.

Wenn das Konstrukt des Beamtenverhältnisses nicht so schön kostengünstig wäre ( im Vergleich zu einem Angestellten), dann gäbe es auch deutlich weniger Beamte. Es geht doch in vielen Fällen nicht um Notwendigkeiten, es geht immer um Kosten.

Und obwohl ein aktiver Beamter schon günstiger ist als ein Angestellter, reicht das nicht. Es dreht sich immer und immer wieder darum, wie man im System noch weiter an uns sparen kann.

Meine Dienstgeschäfte bringen mich regelmäßig sehr nahe an die Politik heran. Ich könnte Bücher darüber schreiben, wie die Politik mit "ihren" Beamten auch so im Tagesgeschäft umgeht. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass es auch hier die berühmten Ausnahmen gibt.

Nein, wir sind die "Indianer", die das umsetzen dürfen, was sich die Politik so ausdenkt. Die Erwartungshaltung der Politik an Schnelligkeit der Umsetzung, Qualität der Ergebnisse und Professionalität des Beamtenapparates sind stets hoch. Wenn es aber um die Besoldung oder anderer Ansprüche der Beamten geht, da wird plötzlich vergessen, dass es selbstverständlich sein sollte, dass es zu jeder guten Leistung auch eine angemessene Gegenleistung gibt, die es zu erfüllen gilt.

Entgegen aller betriebswirtschaftlichen Grundsätze will man mit der geringsmöglichen Mitteln ein Maximum an Leistung erzielen. Den Anspruch hat die Politik an uns. Und das hat nichts mit "Nähe", mit einem "Wir-Gefühl" oder "kooperativer bis kollegialer " Zusammenarbeit zu tun.

Daher erleben wir bei der aA gerade halt eine negative Überraschung nach der anderen.

Politiker, wie z.B. Dressel, sind eher die Regel als die Ausnahme. Es kommt nur selten vor, dass sie, wie jetzt Dressel, ihrer Ansicht über uns so offen und deutlich Ausdruck verleihen.

Selbst wenn die Haushalte alle mit Geld im Übermaß ausgestattet wären und die Haushaltsprognosen auf Jahre darauf hindeuten würden, dass es immer besser wird und man insofern selbst die schwachsinnigsten Projekte noch finanzieren kann, würde in einem solchen Umfeld dann der Umgang mit der Besoldung anders sein? Ich behaupte einfach Mal, dass dies wohl selbst dann nicht zu erwarten wäre.

So viel mal zu meiner grundsätzlichen Sicht der Dinge.

[Squad]

Ich finde es immer etwas irritierend, wenn ich solche Feststellungen lesen muss, wie "Der hat keine Fühlung mehr zu uns, wahrscheinlich nie gehabt."

Anderswo hier im Forum wird auch schon einmal geschrieben, dass man wenig begeistert darüber ist, wie die Politik mit ihren Leuten umgeht.

Derartige Äußerungen implizieren, dass es da so eine gewisse Verbindung zwischen der Politik und den Beamten gibt bzw. gegeben hat.

Nein, das hat es nie gegeben, das ist heute nicht so und wird auch in der Zukunft so nicht sein.

Es gibt an der Stelle kein "Wir". Für die Politik sind wir ein notwendiges Übel, ein Kostenfaktor der stets herunteroptimiert werden muss.

Schön kann das gerade in Bayern sehen. Während sich die Parlamentarier sehr geschmeidig eine Diätenerhöhung zum 01.07.26 genehmigt haben, verschieben sie die Übernahme des Tarifergebnisses für die bayrischen Beamten auf den 01.10.26.- Besser kann man nicht mehr zeigen, was man von "seinen" Beamten hält.

Während Politiker in schönen Worten gerne mal von Wertschätzung reden, setzen sie hinter den Kulissen alles daran, unsere berechtigten Ansprüche bezüglich einer aA mit allen möglichen und unmöglichen Kniffen so gering wie möglich ausfallen zu lassen.

Die Zeiten sind schlecht. Die Wirtschaft läuft nicht mehr rund. In solchen Zeiten ist es traditionell so, dass die Bevölkerung ihren Neid und Hass auf alle Beamten mal wieder neu entdeckt. Wir sind gerade der Prügelknabe der Nation, egal bei welchem Thema. Offenbar sind wir (gefühlt) ganz alleine für der Schieflage der Sozialsysteme verantwortlich.

Stellt sich hier die Politik geschlossen, eindeutig und unmissverständlich hinter ihre Beamten? Nein, ich habe hier eher den Eindruck, dass man diese öffentlichen Diskussionen, wenn man sie vielleicht nicht selber aktiv befeuert, so doch insgeheim begrüßt. Andere Politiker sind da schon weiter und heizen die Stimmung gegen uns  in der öffentlichen Meinung aktiv an.

Es gibt kein "Wir" oder eine Nähe der Politik zum ihren Beamten, hat es nie gegeben. Wenn es ein solches kollegiales Verhältnis in der Vergangenheit gegeben hätte, dann würden wir uns jetzt nicht über eine aA auseinandersetzen müssen.

In 36 Dienstjahren habe ich ein solches kollegiales (oder zumindest kooperatives) Verhältnis zwischen Politik und "ihren" Beamten noch nie erlebt. Meinem Empfinden nach war es eigentlich immer eher eine ungeliebten Zweckgemeinschaft im weiteren Sinne, wobei wir immer als notwendiges Übel angesehen wurden und werden.

Wenn das Konstrukt des Beamtenverhältnisses nicht so schön kostengünstig wäre ( im Vergleich zu einem Angestellten), dann gäbe es auch deutlich weniger Beamte. Es geht doch in vielen Fällen nicht um Notwendigkeiten, es geht immer um Kosten.

Und obwohl ein aktiver Beamter schon günstiger ist als ein Angestellter, reicht das nicht. Es dreht sich immer und immer wieder darum, wie man im System noch weiter an uns sparen kann.

Meine Dienstgeschäfte bringen mich regelmäßig sehr nahe an die Politik heran. Ich könnte Bücher darüber schreiben, wie die Politik mit "ihren" Beamten auch so im Tagesgeschäft umgeht. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass es auch hier die berühmten Ausnahmen gibt.

Nein, wir sind die "Indianer", die das umsetzen dürfen, was sich die Politik so ausdenkt. Die Erwartungshaltung der Politik an Schnelligkeit der Umsetzung, Qualität der Ergebnisse und Professionalität des Beamtenapparates sind stets hoch. Wenn es aber um die Besoldung oder anderer Ansprüche der Beamten geht, da wird plötzlich vergessen, dass es selbstverständlich sein sollte, dass es zu jeder guten Leistung auch eine angemessene Gegenleistung gibt, die es zu erfüllen gilt.

Entgegen aller betriebswirtschaftlichen Grundsätze will man mit der geringsmöglichen Mitteln ein Maximum an Leistung erzielen. Den Anspruch hat die Politik an uns. Und das hat nichts mit "Nähe", mit einem "Wir-Gefühl" oder "kooperativer bis kollegialer " Zusammenarbeit zu tun.

Daher erleben wir bei der aA gerade halt eine negative Überraschung nach der anderen.

Politiker, wie z.B. Dressel, sind eher die Regel als die Ausnahme. Es kommt nur selten vor, dass sie, wie jetzt Dressel, ihrer Ansicht über uns so offen und deutlich Ausdruck verleihen.

Selbst wenn die Haushalte alle mit Geld im Übermaß ausgestattet wären und die Haushaltsprognosen auf Jahre darauf hindeuten würden, dass es immer besser wird und man insofern selbst die schwachsinnigsten Projekte noch finanzieren kann, würde in einem solchen Umfeld dann der Umgang mit der Besoldung anders sein? Ich behaupte einfach Mal, dass dies wohl selbst dann nicht zu erwarten wäre.

So viel mal zu meiner grundsätzlichen Sicht der Dinge.

Den Text habe ich sehr gerne gelesen, danke dir hierfür.

Ich habe auch wirklich kein Problem damit, wenn ein Herr Dressel sagt, er wolle nur so viel zahlen wie rechtlich notwendig (O-Ton). Beamte sind gesamtheitlich betrachtet teurer als Angestellte; Hier empfehle ich einen Blick in die PKV-Tabellen, die auf dem SharePoint einsehbar sind. Ein A13 Lehrer beispielsweise kostet 122-130k p.a., wohingegen ein E13 Lehrer ca. 90k p.a. zu Buche schlägt.

Aber zurück zum Finanzsenator: Ich verstehe nicht, was mit Wertschätzung gemeint ist. Ich brauche keinen Schulterklopfer, kein "hey, das hast du toll gemacht", sondern das, was mir zusteht, nicht nur aus rechtlicher Sicht, sondern das, worauf ich vertraut habe, als ich mich in ein Dienst- und Treueverhältnis begeben habe.

Der Senat ist der Meinung, die AA ist nun hergestellt, das ist grundsätzlich in Ordnung. Wenn Karlsruhe sich dagegen ausspricht und den Senat zur Korrektur aufruft, dann ist das im Grunde genau das, wie Demokratie und Gewaltenteilung aussehen sollte.

Die einzige Schwierigkeit sehe ich nur, wenn der Senat in diesem Moment wieder besseren Wissen und Gewissen handelt....und das ist schwer nachzuweisen....

[Paterlexx]

Auch von mir danke für den Text. Er rüttelt wach!

Ich behaupte, wenn Politiker stärker für ihre Entscheidungen persönlich und politisch haften müssten und die Gewaltenteilung konsequenter von parteipolitischen Interessen getrennt wäre, wäre bereits viel erreicht. Viele politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte hätten dann deutlich spürbarere Konsequenzen für die Verantwortlichen gehabt. Cum-Ex, die Migrationspolitik ab 2015, die Maskenaffären während Corona, die gescheiterte Pkw-Maut oder auch verschiedene Berateraffären zeigen, dass politische Verantwortung und tatsächliche Konsequenzen oft weit auseinanderliegen. Das beschädigt das Vertrauen der Bürger in den Staat.

[teclis22]

Der Senat ist der Meinung, die AA ist nun hergestellt, das ist grundsätzlich in Ordnung. Wenn Karlsruhe sich dagegen ausspricht und den Senat zur Korrektur aufruft, dann ist das im Grunde genau das, wie Demokratie und Gewaltenteilung aussehen sollte.

Ich halte die Kernaussage bzw. Interpretation der Lage auch für Richtig. Senat entscheidet gem. der eigenen Rechtsauffassung. So weit okay. Ob es korrekt ist, oder nicht wird dann vor Gericht entschieden.

So sollte es denke ich auch sein.
ABER: Problem ist mMn ist, das es einerseits schlicht zu lange dauert bis ein Urteil vorliegt. Und wenn es vorliegt keine richtige "Strafe" gibt. Oder anders gesagt: Es lohnt sich für den Senat (ggf. bewusst - das ist unklar) gegen die aA zu entscheiden weil es sich unterm Strich rechnet. Es gibt faktisch kein Risiko.

Daher fände ich auch die Aussage des Vorposters richtig: Es müsste konsequenzen - sprich Strafe - für Fehlverhalten geben.

[Squad]

Zur Not kann man auf das Ober-Unter-Verhältnis zurückfallen. Als Beamter muss ich grundsätzlich das akzeptieren, was der Dienstherr mit mir macht.

Augen auf bei der Berufswahl, jetzt mehr denn je.

[Hans Werner Mangold]

Karlsruhe, übernehmen Sie!

Das BVerfG muss diesem verfassungswidrigen Treiben endlich ein Ende setzen. Der absolute Super-GAU bahnt sich gerade in Hamburg an. Finanzsenator Andreas Dressel will das fiktive Partnereinkommen tatsächlich rückwirkend bis ins Jahr 2007 anrechnen! Das ist ein beispielloser Bruch mit dem Vertrauensschutz und ein absolutes Unding für die amtsangemessene Alimentation.
 
Finanzsenator Stefan Evers in Berlin könnte mit genau derselben Masche den Beschluss vom 17.09.2025 komplett konterkarieren. Ein fiktives Partnereinkommen wird rückwirkend unterstellt und schwuppsdiwupps wird sich auch dort der Mindestrückzahlungsbetrag von satten 882 Millionen Euro komplett in Luft auflösen. Unter der Hand munkelt man ja bereits, dass die Ehrlich Brothers persönlich mit dieser Verschwindungsnummer vertraut wurden. It's magic!

[Verfassungsmäßige]

Gibt es denn einen Vorlagebeschluss der genau diese Schweinerei behandelt mit dem Partnereinkommen?

[tomhsv]

Gibt es denn einen Vorlagebeschluss der genau diese Schweinerei behandelt mit dem Partnereinkommen?

Ist mir nicht bekannt.

Wenn dann in 10 Jahren darüber entschieden wird , denkt man sich was anderes aus.

Vielleicht fiktive Mieteinnahmen oder fiktive Einnahmen aus Kapitalvermögen.

[Paterlexx]

Karlsruhe, übernehmen Sie!

Das BVerfG muss diesem verfassungswidrigen Treiben endlich ein Ende setzen. Der absolute Super-GAU bahnt sich gerade in Hamburg an. Finanzsenator Andreas Dressel will das fiktive Partnereinkommen tatsächlich rückwirkend bis ins Jahr 2007 anrechnen! Das ist ein beispielloser Bruch mit dem Vertrauensschutz und ein absolutes Unding für die amtsangemessene Alimentation.
 
Finanzsenator Stefan Evers in Berlin könnte mit genau derselben Masche den Beschluss vom 17.09.2025 komplett konterkarieren. Ein fiktives Partnereinkommen wird rückwirkend unterstellt und schwuppsdiwupps wird sich auch dort der Mindestrückzahlungsbetrag von satten 882 Millionen Euro komplett in Luft auflösen. Unter der Hand munkelt man ja bereits, dass die Ehrlich Brothers persönlich mit dieser Verschwindungsnummer vertraut wurden. It's magic!

Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb: Mit dem Eingeständnis eines ,,fiktiven Partnereinkommens" von 14.000 € als anrechenbaren Betrag beziffert die Stadt die Unteralimentierung letztlich selbst. Sollte diese Anrechnung des fiktiven Partnereinkommens später aufgehoben werden, dürfte genau dieser Betrag zum Maßstab werden. Dann können wir uns am Ende beim heiligen Dressel bedanken.

Aus dieser Argumentation kommt die Behörde nur schwer wieder heraus, denn sie hat die vermeintlich fehlende Alimentation bereits selbst in Zahlen gefasst.