[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

Haftnotiz · 06.11.2026 19:10

Vor Kurzem fand in den Hamburger Anstalten eine Personalversammlung statt.

Die Gewerkschaft hat dort mitgeteilt, dass als Nächstes Bremen und anschließend Hamburg beim Bundesverfassungsgericht an der Reihe sind.

Ein riesiges Thema auf der Versammlung war das fiktive Partnereinkommen. Darüber haben die sich extrem aufgeregt. Diese Anrechnung ist verfassungswidrig, weil sie an der Realität vorbeigeht und die amtsangemessene Alimentation untergräbt. Dass man hier so eingestuft wird, als würde der Partner automatisch für den Lebensunterhalt aufkommen!

Des Weiteren wurde Hamburg mit Schleswig-Holstein verglichen! In Schleswig-Holstein verdienen die Kolleginnen und Kollegen im Durchschnitt ca. 400 bis 500 € mehr und haben weiterhin zwei AZVO-Tage und das, obwohl die Lebensunterhaltskosten und das Medianeinkommen in Schleswig-Holstein deutlich niedriger sind als in Hamburg.

Etwa 60 % der Hamburger Beamten kommen aus den Nachbarländern, bevor Dressel also mit weiteren Maßnahmen droht, sollte er sich lieber Gedanken machen, damit die Beamten nicht verschwinden! Da hat Dressel bei der Umsetzung des neuen Besoldungsstrukturgesetzes nach dem BVerfG-Urteil gewaltig daneben gegriffen.

RechthabenRechtbekommen · 06.11.2026 19:56

Zitat von: Haftnotiz in 06.11.2026 19:10Vor Kurzem fand in den Hamburger Anstalten eine Personalversammlung statt.

Die Gewerkschaft hat dort mitgeteilt, dass als Nächstes Bremen und anschließend Hamburg beim Bundesverfassungsgericht an der Reihe sind.

Meines Wissens nach wollte das BVerfG in 2026/1.Q.2027 Bremen, Saarland u. S.-H. beschliessen.

Ein riesiges Thema auf der Versammlung war das fiktive Partnereinkommen. Darüber haben die sich extrem aufgeregt. Diese Anrechnung ist verfassungswidrig, weil sie an der Realität vorbeigeht und die amtsangemessene Alimentation untergräbt. Dass man hier so eingestuft wird, als würde der Partner automatisch für den Lebensunterhalt aufkommen!

Des Weiteren wurde Hamburg mit Schleswig-Holstein verglichen! In Schleswig-Holstein verdienen die Kolleginnen und Kollegen im Durchschnitt ca. 400 bis 500 € mehr und haben weiterhin zwei AZVO-Tage und das, obwohl die Lebensunterhaltskosten und das Medianeinkommen in Schleswig-Holstein deutlich niedriger sind als in Hamburg.

Etwa 60 % der Hamburger Beamten kommen aus den Nachbarländern, bevor Dressel also mit weiteren Maßnahmen droht, sollte er sich lieber Gedanken machen, damit die Beamten nicht verschwinden! Da hat Dressel bei der Umsetzung des neuen Besoldungsstrukturgesetzes nach dem BVerfG-Urteil gewaltig daneben gegriffen.

Haftnotiz · **Gestern** um 13:14

ZitatMeines Wissens nach wollte das BVerfG in 2026/1.Q.2027 Bremen, Saarland u. S.-H. beschliessen.

Ehrlich gesagt, darüber habe ich mich auch gewundert!

Verwaltungsgedöns · **Gestern** um 14:42

Icb hoffe, wir werden spät entschieden. In den vorherigen Urteilen sollen möglichst viele Schlupflöcher geschlossen werden. Irgendein Bundesland oder der Bund hat sich ins Besoldungsgesetz geschrieben, dass es ja nicht nur einen fiktiven Partner gibt. Die fiktiven Kinder würden ja inzwischen auch ein eigenes kleines Einkommen haben. Dieser ganze Mist muss beseitigt werden.

Verfassungsmäßige · **Gestern** um 14:56

Und ich hoffe wir werden schnellstens entschieden, ich brauch das Geld jetzt und nicht 2031

Paterlexx · **Gestern** um 22:35

Die Stadt baut sich durch kurzfristige Gesetzesänderungen immer wieder neue Brücken, um Zeit zu gewinnen.

Man muss sich das mal überlegen: Ohne das Besoldungsstrukturgesetz hätte man sich direkt mit dem fiktiven Partnereinkommen beschäftigen können. Das hat man aber nicht getan. Und bevor nun ein wichtiges Gericht über das Besoldungsstrukturgesetz entscheidet, wird es wieder abgeschafft.

Ich würde fast vermuten, dass irgendwo eine Klage anhängig ist, die das Gesetz bereits auf der ersten Ebene zu Fall bringen könnte. Das ist allerdings nur meine Vermutung.

Jetzt geht es also mit dem fiktiven Partnereinkommen weiter. Hier wird interessant, ob die anstehenden Verfahren aus Bremen oder Berlin diese Frage überhaupt behandeln. Berlin hat das Modell in seiner Reform jedenfalls nicht entsprechend berücksichtigt. Wenn nicht sogar mit Absicht rausgenommen, man wusste ja, dass man nicht liefern wird/kann.

Der eigentliche Hebel für Hamburg wäre ein Verfahren, das ausdrücklich die rückwirkende Anrechnung fiktiver Partnereinkommen und die Abschaffung des Besoldungsergänzungszuschusses überprüft.

Die Abschaffung greift ab dem 01.01.2027. Widersprüche dagegen also 12/2027. Ich vermute, die Widersprüche 2026 können rechtlich nicht das Gesetz von 01.01.2027 angreifen. Spätestens dann stellt sich die Frage, wer dagegen konkret vorgeht. Möglicherweise findet sich auch vorher jemand, der seine tatsächlichen Lebensumstände darlegt und den Rechtsweg beschreitet.

Aber selbst dann reden wir wieder über Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen können. Bis die ersten Instanzen durchlaufen sind und die Sache möglicherweise beim Bundesverfassungsgericht landet, vergeht erneut wertvolle Zeit.

Ihr versteht, worauf ich hinauswill: 2031 halte ich inzwischen schon für optimistisch. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht greift die Problematik der fiktiven Partnereinkommen vorher grundsätzlich auf.

Und genau das ist für mich der entscheidende Punkt: Während die Stadt immer wieder neue gesetzliche Konstruktionen schafft, müssen die betroffenen Beamten jedes Mal erneut um ihre Ansprüche kämpfen.

Das ist aus meiner Sicht eine massive Verschleppung der rechtlichen Klärung.

Am Ende wird dieses ganze System auf dem Rücken der Beamten ausgetragen, die seit Jahren auf eine verfassungsgemäße Besoldung warten.

Haftnotiz · **Heute** um 00:12

Zitat von: Paterlexx in Gestern um 22:35Der eigentliche Hebel für Hamburg wäre ein Verfahren, das ausdrücklich die rückwirkende Anrechnung fiktiver Partnereinkommen und die Abschaffung des Besoldungsergänzungszuschusses überprüft.

Die Abschaffung greift ab dem 01.01.2027. Widersprüche dagegen also 12/2027.

Der Besoldungsergänzungszuschuss ist bereits abgeschafft worden! Die Widersprüche können schon dieses Jahr eingereicht werden.

Sobald das BVerfG ein Urteil für Hamburg veröffentlicht, sind sie gezwungen zu handeln und haben, wie Berlin, keine Möglichkeit, auszuweichen. Das Berliner Besoldungsstrukturgesetz wird vom BVerfG überprüft und die haben das fiktive Partnereinkommen herausgenommen und haben keine andere Wahl. Daher sind die Drohungen von Dressel nicht umsonst. Ich bin gespannt, wie die anderen Länder reagieren, sobald Berlin das neue Besoldungsstrukturgesetz ohne fiktives Partnereinkommen einführt!

Haftnotiz · **Heute** um 00:16

Löschen bitte. Danke.