Nächster Beschluss (2026?) des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation

[NordWest]

Die Verfahren zur Alimentation wurden in diesem Jahr am BVerfG bekanntlich von Herrn Wöckel übernommen.

Wöckel hat am 24.3. erstmal einen Beschluss zum Hochschulrechtsänderungsgesetz veröffentlicht. Jetzt hat er für 2026 noch drei Besoldungsfragen (Bremen, Saarland, SH) auf dem Tisch - und eine (wahrscheinlich unbedingt zu prioriserende  ) Vorlage zur Berliner Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html>).

Einerseits muss sich Wöckel sicherlich erstmal einarbeiten. Andererseits hat Maidowski es ihm - nach viel hin und her - mit der neuen Systematik sicherlich wesentlich einfacher gemacht, zu einem zügigen Urteil zu finden. Und Wöckel hatte mittlerweile auch schon viel Zeit zur Einarbeitung.

Ist irgendetwas im Forum bekannt darüber, welcher Beschluss als nächstes zu erwarten ist? Oder andersherum, bei welchem es wohl so schnell nicht gehen kann? Stehen die drei Besoldungsfragen in so engem Zusammenhang, dass sie evtl. zeitglich geurteilt werden?

Irgendetwas muss doch aus dem BVerfG-Umfeld bekannt sein darüber, wie es weitergeht?

[ExponentialFud]

Ich denke, wenig ist so gut gehütet und einem so kleinen Kreis zugänglich wie die interne Arbeit des BVerfG.

[Schneewitchen]

Ich denke mal diese Tierschutz-Nutztier Haltungsverordnung wird in diesem Jahr definitiv noch vom BVerfG abgeurteilt. Wenn ich da an all die Hornochsen in Berlin denke.....! Da tut Eile Not!!!😄☝️