amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

[Ytsejam]

Ich kann es nicht glauben. Bzw. ich glaube es schon, aber ich will es nicht glauben und verstehe es auch nicht.

Egal wie man diese ominösen 1,68% jetzt wendet oder nicht, fassungslos macht mich das Volumen womit man rechnet "Für 2027 rund 464 Mio. € Mehrausgaben, davon rund 226 Mio. € für eine Ausgleichszulage, die anschließend schrittweise abgeschmolzen werden soll."

Bei 280.000 Beamten im Land gibt es also im Schnitt 70 € brutto pro Monat mehr. Unten eher um die 40€, oben um die 100€. Da bedarf es keines Hoffens, dass die PM nur irgendwie falsch formuliert ist, das ist das Geld was als + eingeplant wird vom Land. Da wird es keine "Erstmal +5-8% und dann die 1,68% drauf" geben. Insbesondere für Menschen aus hohen Mietstufenstädten wird das den Lohn senken. Natürlich nicht sofort, man bekommt ja eine Besitzstandswahrung, aber wie toll ist das, wenn die nächsten paar regulären Besoldungserhöhungen dann nicht bei einem ankommen, weil erstmal abgeschmolzen werden muss? Die Inflation wird weiter anziehen, da kann man sich ein Ei drauf kloppen auf die Besitzstandswahrung.

Egal wie das Land das argumentativ drehen und wenden wird, das kann doch unmöglich jemand als "Heilung" davon ansehen, dass seit Jahrzehnten die Besoldung als verfassungwidrig zu niedrig eingestuft wurde, insbesondere angesichts der massiven Preissteigerungen, die in den Urteilen ja noch gar nicht berücksichtigt wurden.

Kommt es so wie es scheint, habe ich wirklich den allerletzten Rest Glauben an den Rechtsstaat verloren. Und das BVerfG schaut nur zu, das ist für mich nicht mehr zu erklären.

[Schneewitchen]

Das ist alles so voller Dreistigkeit, dass man sich nur wundern kann, dass dem FM nicht noch eingefallen ist, die WAZ auf 42 Stunden zu erhöhen, um die immensen Mehrkosten zumindest teilweise zu kompensieren.

[A8ReichtSchon]

Also wutentbrannt hier in die Tasten kloppen bringt leider nichts mehr. Mein Vertrauen als Beamter in den Rechtstaat ist gebrochen.

Optendrenk ist Vorsitzender im Sportverein TV Lobberich. Vielleicht da mal anklopfen.

[992026]

https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/parlamentsdokumente/aktuelle-dokumente.html?dokTyp=V

[992026]

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-5478.pdf

[Egge2206]

Optendrenk ist Vorsitzender im Sportverein TV Lobberich. Vielleicht da mal anklopfen.

und dann?

[Casiopeia1981]

Jetzt bin ich baff!

@Schneewitchen und Rheini: Sorry für das Beschwichtigen in den letzten Monaten. Ihr hattet vollkommen recht!

[nero]

Für die Jahre ab 2021 gibt es nur für A5 und W1 eine Einmalzahlung? Abstandsgebot? Den Ergänzungszuschlag gibt es jetzt auch, wenn man das Familieneinkommen die 80% Median nicht überschreitet. Auch das ist doch aus Sicht des Abstandsgebots haarsträubend.
Hoffentlich arbeitet das BVerfG demnächst schneller.

[Rheini]

Jetzt bin ich baff!

@Schneewitchen und Rheini: Sorry für das Beschwichtigen in den letzten Monaten. Ihr hattet vollkommen recht!

Leider ......

[Ytsejam]

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-5478.pdf

Hab mal meine KI drübergejagt, es ist fast exakt so wie erwartet: Ergebnis: +67,84 € brutto monatlich ab Januar 2027.

Das ist die berühmte massive Erhöhung. Also: einmal Burger-Menü für die Familie, aber bitte ohne Nachtisch.

[philipph]

Meine Situation zusammengefasst:


1. Grundgehalt +1,68 % dauerhaft
→ bei mir rund +97,46 € brutto

2. Familienzuschlag für zwei Kinder steigt leicht
→ von effektiv 1.024,87 € auf 1.033 €
→ Mietstufe III; keine Schlechterstellung.

3. Keine Abschmelzung einer Ausgleichszulage
→ weil ich voraussichtlich gar keine bekomme


Die rund +244 € brutto ab März 2027 sehen auf den ersten Blick gut aus; tatsächlich stammen davon aber nur ungefähr +108 € brutto aus der neuen Besoldungsordnung. Der Rest ist die ohnehin beschlossene Tariferhöhung.


Was offenbleibt...

Keine erkennbare Nachzahlung 2014–2025

[A8ReichtSchon]

und dann?

Lang genug ist man hier ,,gehorsam". Alle sind wutentbrannt aber am Ende passiert nichts. Das muss sich ändern. Politiker müssen endlich Konsequenzen persönlich spüren.

[AR76]

Kommt es so wie es scheint, habe ich wirklich den allerletzten Rest Glauben an den Rechtsstaat verloren. Und das BVerfG schaut nur zu, das ist für mich nicht mehr zu erklären.

Ja, das finde ich auch erschreckend. Und man verliert damit komplett den Glauben an dieses Land, Amtseid hin oder her.

Streikrecht muss kommen, EUGH hat das ja vorangekündigt. Ebenso wie Zinsen für Klageverfahren.

Und das BVerfG sollte Klagen aus derartigen Ländern eigentlich vorziehen müssen!

[AR76]

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-5478.pdf

Jetzt ist klar, was dieser Typ, sorry FM, meint:
"Beginnend ab dem 1. Januar 2027 wird das Besoldungsrecht im Hinblick auf die Bemessung der Familienzuschläge strukturell an die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst."

Er will nur das System anpassen, vergisst dabei auch die Berechnungen in Bezug auf das Medianeinkommen. Was fast alle anderen Länder erkannt haben, dafür reicht es bei ihm nicht mehr.

[Justizangehöriger74]

Meine Situation zusammengefasst:


1. Grundgehalt +1,68 % dauerhaft
→ bei mir rund +97,46 € brutto

2. Familienzuschlag für zwei Kinder steigt leicht
→ von effektiv 1.024,87 € auf 1.033 €
→ Mietstufe III; keine Schlechterstellung.

3. Keine Abschmelzung einer Ausgleichszulage
→ weil ich voraussichtlich gar keine bekomme


Die rund +244 € brutto ab März 2027 sehen auf den ersten Blick gut aus; tatsächlich stammen davon aber nur ungefähr +108 € brutto aus der neuen Besoldungsordnung. Der Rest ist die ohnehin beschlossene Tariferhöhung.


Was offenbleibt...

Keine erkennbare Nachzahlung 2014–2025

Wird Mietstufe 3 nun für alle so festgesetzt, verstehe ich das richtig?
Ich bin aktuell in Mietstufe 2, also wäre die Festsetzung auf 3 dann eine Erhöhung bei mir.