amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

A8ReichtSchon · **Heute** um 13:47

Die Logik des Prof. Dr. Thomas Spitzlei:

Warum eigentlich bei einem fiktiven Minijob-Einkommen aufhören? Wenn die Ehefrau Ärztin ist und 100.000 Euro verdient, könnte man die Besoldung des Ehemannes doch gleich entsprechend kürzen. Vielleicht kann der Dienstherr dann irgendwann komplett auf die Zahlung verzichten. Schließlich ist die Familie ja versorgt!

Und ich werde hier angegangen, weil ich die Idee hier aufgreife nach Köln umzuziehen wegen der Ausgleichszahlung (da ich ledig bin kommt es sowieso nicht in Frage für mich

)

Und mein Gott das eigentlich Erschreckende ist: Es gibt immer noch Beamte, die ernsthaft glauben, die werden irgendwann Gerechtigkeit erfahren. Dass Recht und Gesetz schon eingehalten werden, wenn es darauf ankommt.

Verabschiedet euch von dieser Illusion. Wir sind und bleiben in deren Augen Bürgergeldempfänger 2. Klasse.

HootyMcOwlface · **Heute** um 13:55

Zitat von: A8ReichtSchon in Heute um 13:47Und mein Gott das eigentlich Erschreckende ist: Es gibt immer noch Beamte, die ernsthaft glauben, die werden irgendwann Gerechtigkeit erfahren. Dass Recht und Gesetz schon eingehalten werden, wenn es darauf ankommt.

Verabschiedet euch von dieser Illusion. Wir sind und bleiben in deren Augen Bürgergeldempfänger 2. Klasse.

Ersteres glaube ich auch, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit sei Dank.

Letzteres wird mittel- bis langfristig nicht so bleiben. Das wird schon, lass dich nicht unterkriegen. Klagen hilft!

AR76 · **Heute** um 13:57

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 13:55Ersteres glaube ich auch, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit sei Dank.

Letzteres wird mittel- bis langfristig nicht so bleiben. Das wird schon, lass dich nicht unterkriegen. Klagen hilft!

Und vielleicht geht es ja doch schneller als man denkt - die Idee mit dem Landesverfassungsgericht fand ich super. Wenn das Verfassungsgericht es genauso sieht....perfekt.

HootyMcOwlface · **Heute** um 14:07

Ich auch. So sorgt man für effetiven Rechtsschutz und ich hoffe das wird übermorgen genauso passieren. Wenn man - wie im Beschluss letztes Jahr - seit 1996 zurückrechnet kann es eigentlich nicht anders sein. Auch die Abschaffung von A2 bis A4, die Streichung von Erfahrungsstufen ohne Ausgleich für alle die die schon durchlaufen hatten, das Zusammenstreichen vom Weihnachtsgeld und das 2022 noch fehlende (selbst in 'freundlichen' Gutachten) strittige Partnereinkommen werden wirklich teuer für's Land, wenn man das Ganze nüchtern mathematisch betrachtet. Es gibt mE kein anderes Ergebnis das nicht der Linie von letzter Woche bzgl. 2013/2014 widerspricht.

Robertbob · **Heute** um 14:17

Zitat von: AR76 in Heute um 13:57Und vielleicht geht es ja doch schneller als man denkt - die Idee mit dem Landesverfassungsgericht fand ich super. Wenn das Verfassungsgericht es genauso sieht....perfekt.

Nur was den Befriff "schneller" angeht, bin ich nicht ganz bei dir. Am Donnerstag befasst man sich mit den Besoldungserhöhungen aus 2013/2014. Und, wenn ich mich nicht ganz verrechnet habe, schreiben wir mittlerweile das Jahr 2026.
Wer heute ein 70. jährlicher Pensionär ist, hat eine große Chance, das abschließende Urteil des BVERFG bzgl. fiktives Partnereinkommen nicht mehr zu erleben

HootyMcOwlface · **Heute** um 14:30

Falsch, Donnerstag geht's um A-Besoldung 2022 und man wird hoffentlich auch hier das BVerfG aussparen und die Fälle nach Münster schicken. Die sind deutlich schneller als Karlsruhe.

Robertbob · **Heute** um 14:44

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 14:30Falsch, Donnerstag geht's um A-Besoldung 2022 und man wird hoffentlich auch hier das BVerfG aussparen und die Fälle nach Münster schicken. Die sind deutlich schneller als Karlsruhe.

Ich wüsste keinen Grund warum sich der FM den ewig langen Weg zum BVerG ersparen sollte. Er kann doch dabei nur GEWINNEN.

HootyMcOwlface · **Heute** um 14:50

Der FM spekuliert sicher darauf, die Entscheidung zu welchem Verfassungsgericht sowas geschickt wird trifft aber nicht er. Das ist ein Wahlrecht der Kammer, sofern sie das Gesetz für verfassungswidrig hält. Das liegt daran, dass zwar Art. 33 Abs, 5 GG Bundesrecht ist, das allerdings über Art. 4 Abs. 1 LVerf NRW zu unmittelbarem Landesrecht wird und man somit auch an den Verfassungsgerichtshof in Münster überweisen kann. Schau die die Pressemitteilung zu letzter Woche an, da steht das näher bezeichnet drin.

Und bevor die Frage aufkommt: Nein, das BVerfG kann einen Beschluss aus Münster nicht kassieren. Diese Gerichte stehen auf der gleichen Ebene, die Rechtskreise sind eben andere und was Münster sagt gilt nur für NRW.

Robertbob · **Heute** um 14:54

Hier im Forum gibt es sicherlich Beamte, die noch nicht einmal wussten, das sie mal Beamte werden wollen, als die damalige MP Hannelore Kraft diesen ungerechten Mist verzapft hat und können sich ggfls. nicht mal ihrer erinnern.
Sie hat doch bzgl. der Einsparungen für die Staatskasse alles richtig gemacht und ist schon seit Jahren nicht mehr in der Verantwortung für dieses tun.
So funktioniert Besoldungspolitik nun einmal.

HootyMcOwlface · **Heute** um 15:04

Mag sein aber die damalige Entscheidung aus Münster war schon sehr deutlich und einer der Gründe dafür, dass Laschet als MP im falschen Moment gelacht hat und nicht als einfacher Abgeordneter.

Die Sache ist die: Je mehr die Politik solche Entscheidungen provoziert, desto enger wird mit jeder Entscheidung der Gestaltungsspielraum. Und auch das hat das VG letzte Woche deutlich gemacht, es dauert zu lange. Deswegen geht das jetzt nicht zum BVerfG. Die Einschläge kommen also näher für unseren FM. Die letzte Entscheidung gegen Kraft hat mW ca. 1 Jahr gedauert. Ich würde mich wundern wenn es diesmal mehr wäre.

Aber was weiss ich schon... Ich bin nur ein einfacher Arbeiter am Weinberg meines Herrn. Zwinkersmiley!

cookiedent · **Heute** um 16:47

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 13:47Das Schöne an der Logik: Wenn man das konsequent zu Ende denkt, muss die unterste Besoldungsgruppe (A 5) - ganz ohne all die fragwürdigen Zuschläge - garantiert über dem geforderten Niveau liegen. Und sobald A 5 angehoben werden muss, greift mathematisch sofort das Abstandsgebot: Dann wandert die gesamte Tabelle von A 5 über A 6 usw. automatisch wie ein Reißverschluss nach oben. R- und B-Besoldung entsprechend.

Die Logik des FM ist ja auch, dass er uns weiterhin an die Tarifergebnisse des ÖD hängen will und nicht, wie das Parlament, an die Einkommensentwicklung, weil das Parlament ein anderer Rechtskreis sei.
Das wir der allgeneinen Einkommensentwicklung anzuhängen sind, hat Herr Spitzlei zwar noch einmal betont, abzuwarten bleibt, was der FM davon hält.

HootyMcOwlface · **Heute** um 17:23

Da hat man dann wahrscheinlich leider wieder eine andere Rechtsansicht im FM. Wein muss für die Abgeordneten da sein, wir dürfen uns mit Wasser begnügen. Dass wir eigentlich von der gleichen Weinkarte bestellen dürfen sollten ignoriert man in dieser Ansicht laut Antwort auf Abgeordnetenwatch einfach.

Um beim Genuss zu bleiben: Das Gutachten ist kein Buffet, bei dem sich der Dienstherr für uns nur die billigen Häppchen aussuchen darf. Hoffen wir, dass das VG dem FM genau dieses Menü am Donnerstag kräftig versalzt und die Argumemtation aufgreift.

Schneewitchen · **Heute** um 17:24

Zitat von: cookiedent in Heute um 16:47Die Logik des FM ist ja auch, dass er uns weiterhin an die Tarifergebnisse des ÖD hängen will und nicht, wie das Parlament, an die Einkommensentwicklung, weil das Parlament ein anderer Rechtskreis sei.
Das wir der allgeneinen Einkommensentwicklung anzuhängen sind, hat Herr Spitzlei zwar noch einmal betont, abzuwarten bleibt, was der FM davon hält.

Was der FM davon hält? Nichts! Daher lässt er weiter den Landtag darüber entscheiden, ob und in welcher Form die Tarifergebnisse auf die Beamten übertragen werden.

Für den Landeshaushalt kommen noch schwierige Jahre. Da muss es doch auch weiterhin die Möglichkeit geben, dass man die Beamten auch an der Haushaltskonsolidierung beteiligt.

Koppelt man die Besoldungsentwicklung an den Nominallohnindex, dann gehen doch alle Gestaltungsspielräume verloren😬!

Der FM des Landes NRW hat jetzt schon deutlich gezeigt, dass er weder die Rechtsauffassung ehem. Verfassungsrichter respektiert, noch die Beschlüsse des BVerfG selbst. Weshalb sollte er an der Stelle jetzt plötzlich dem BVerfG folgen, wenn das doch aus seiner Sicht von Nachteil wäre?

Schneewitchen · **Heute** um 17:27

Zitat von: HootyMcOwlface in Heute um 17:23Da hat man dann wahrscheinlich leider wieder eine andere Rechtsansicht im FM. Wein muss für die Abgeordneten da sein, wir dürfen uns mit Wasser begnügen. Dass wir eigentlich von der gleichen Weinkarte bestellen dürfen sollten ignoriert man in dieser Ansicht laut Antwort auf Abgeordnetenwatch einfach.

Um beim Genuss zu bleiben: Das Gutachten ist kein Buffet, bei dem sich der Dienstherr nur die billigen Häppchen aussuchen darf. Hoffen wir, dass das VG dem FM genau dieses Menü am Donnerstag kräftig versalzt und die Argumemtation aufgreift.

Ich hoffe definitiv mit. Diesem FM muss doch mal jemand Grenzen aufzeigen.

HootyMcOwlface · **Heute** um 17:49

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 17:24Der FM des Landes NRW hat jetzt schon deutlich gezeigt, dass er weder die Rechtsauffassung ehem. Verfassungsrichter respektiert, noch die Beschlüsse des BVerfG selbst. Weshalb sollte er an der Stelle jetzt plötzlich dem BVerfG folgen, wenn das doch aus seiner Sicht von Nachteil wäre?

Weil es ansonsten irgendwann nicht mehr "nur" Beschlüsse hagelt, sondern auch Vollstreckungsanordnungen. Das ist auf gutdeutsch unmittelbarer Zwang und ultima ratio durch ein Verafssungsgericht. In Speyer wurden ein, zwei Sätze zu dem Thema von BVR Wöckel dazu gesagt, dass dieses Mittel zur Verfügung steht. Das ist in meinen Augen eine deutliche Warnung an die Dienstherren.