amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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Schneewitchen

Zitat von: Robertbob in Gestern um 20:25Danke, ich bin auch mehr als begeistert.  :)
Jetzt heisst es, die Widersprüche an alle weiter zugeben und die Kollegen zum einreichen anzuhalten. Der FM muss schon Anfang 2027 Haarraufen bekommen, wenn er sich der Anzahl der neuen Widersprüche gegenübersieht.

Ich werde bereits morgen mit der Verteilung beginnen. Die Nachfrage wächst quasi täglich. Bei einigen Kollegen, die vor Monaten noch Recht uninteressiert waren, ist jetzt wohl durchgedrungen, dass wir nur noch hinter die Fichte geführt werden.

Leronem

Zitat von: Rheini in Gestern um 12:52Kommt jemand an die wichtigen Ingos der Komba im Mitgliedsbereich heran?



"⚖️ Amtsangemessene Besoldung 2026: Warum wir keinen Widerspruch empfehlen!

Für das Jahr 2026 ist kein jährlicher Antrag auf amtsangemessene Besoldung bzw. Widerspruch gegen die gewährte Alimentation erforderlich.

Das ist gesetzlich geregelt: Für die Besoldung gilt § 91 Absatz 14 LBesG NRW, für die Versorgung § 84 Absatz 3b LBeamtVG NRW. Wichtig: Diese Regelung gilt zunächst nur für 2026 und nicht automatisch für andere Jahre!

Doch warum stellt die komba gewerkschaft nrw in diesem Jahr auch keinen Musterwiderspruch bereit? Und welche Risiken kann ein freiwillig eingelegter Widerspruch mit sich bringen? ⚠️

In unserer neuen Beamteninfo erklären wir die Hintergründe, zeigen auf, was bei bereits eingelegten Widersprüchen zu beachten ist, und erläutern, welche Ausnahmen weiterhin gelten.

📲 Alle wichtigen Infos und unsere Empfehlungen findet ihr in der neuen Beamteninfo 17/2026 im Mitgliederbereich oder in der meine-komba-App!"

Das einzige Argument der Begründung beruht darauf, dass insbesondere im kommunalen Bereich die Dienstherren vermutlich die Widersprüche negativ bescheiden werden und es daher eher wahrscheinlich ist, dass man klagen muss. Und um dieses ,,Verfahrensrisiko" zu vermeiden, empfiehlt die Komba auf einen Widerspruch zu verzichten. Also dort vertraut man scheinbar voll und ganz auf die Gesetzesgrundlage... 

Schneewitchen

Zitat von: Leronem in Gestern um 22:47Das einzige Argument der Begründung beruht darauf, dass insbesondere im kommunalen Bereich die Dienstherren vermutlich die Widersprüche negativ bescheiden werden und es daher eher wahrscheinlich ist, dass man klagen muss. Und um dieses ,,Verfahrensrisiko" zu vermeiden, empfiehlt die Komba auf einen Widerspruch zu verzichten. Also dort vertraut man scheinbar voll und ganz auf die Gesetzesgrundlage... 

Meine Kommune hat in den letzten Jahren keinen einzigen WS beschieden, ansonsten hätte sie mich dabei immer vergessen.

Weshalb sollte sie dann ausgerechnet 2026 damit anfangen?

Es gibt Kommunen in NRW, die seit dem HJ 2025 Rückstellungen für mögliche Besoldungsnachzahlungen zurück bis 2021 gebildet haben.

Die kommunalen Dh sind insofern auch nicht wirklich sicher, dass da keine Ansprüche mehr bestehen. In so einer unklaren Situation will man sich hier sicher nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass man in einer so unsicheren Situationen die eigenen Beamten in eine dann notwendige Klage treibt bzw. allen nicht klagewilligen damit jeden Anspruch nimmt.

Ich denke, dass Risiko ist insofern gering. Das ist aber nur die unmassgebliche Meinung eines Verwaltungsbeamten der sich auf den untersten Sprossen der Hierarchie herumlümmelt.