Gerechtigkeitsproblem im dualen Krankenkassensystem

[sigmazero]

Ein Systemwechsel ist folglich nur dann verfassungskonform und gerecht, wenn der Gesetzgeber über eine Neukalkulation oder eben die pauschale 100% Beihilfe dafür sorgt, dass das verfügbare Netto nach Krankenversicherungskosten exakt gleich bleibt.

was genau verfassungskonform ist, wird hier schwierig zu beurteilen sein. Das klärt sich, wie sich bei vielen zeigt, auch erst in Jahrzehnten der Rechtsprechung...

allen hier ist klar, dass man die 1:1 Umsetzung nicht so ganz einfach umstellen kann, es wäre eben aus der Sicht der Beamten gesprochen wichtig, dass sich das Netto nur dann ändern darf, wenn die GKV wirklich deutlich günstiger als die PKV wäre (z.B. bei Familien und Familienversicherung), bei einigen müsste das Brutto (und damit netto) dann eben etwas angehoben werden - dann wäre es fair. Alles andere wäre definitiv eine unverhältnismäßige Besoldungskürzung.