Dienstherr verweigert höhere Gehaltszahlung aufgrund Haushaltssperre

[Prusikguy]

Guten Abend,

folgendes Problem: Der Stelleninhaber sitzt auf einer Stelle, die höher als TVöD-VKA EG 8 ausgeschrieben  und vom Gemeinderat als solche im Haushalt genehmigt wurde. Die aktuelle EG des Stelleninhabers ist unterhalb der EG 9a, weil zu Beginn des Arbeitsverhältnisses kein BL 1 vorlag. Mittlerweile erfüllt der Stelleninhaber seit mehreren Jahren die persönliche Voraussetzung durch seinen BL 1 und ein externes Gutachten hat ergeben, dass die aktuelle Arbeitsplatzbeschreibung einer Entgeltgruppe jenseits der EG 8 entspricht. Der nächste Schritt wäre eine Höhergruppierung auf die im Gutachten festgestellte EG, welche der Dienstherr jedoch aufgrund einer Haushaltssperre und schwiergen Gremiumsverhältnissen verweigert.
Meines Wissens nach steht Tarifrecht über Haushaltsrecht und somit steht dem Stelleninhaber die Höhergruppierung zu oder?

Was würdet Ihr tun?

[Buggula]

Ungefähr in dieser Reihenfolge/diesen Eskalationsstufen:

Mit dem Personalrat reden.

Eingruppierungsfeststellungsklage beim Arbeitsgericht einreichen.

Gerichtsvollzieher schicken.

Anzeige wegen Betrugs erstatten.

[Prusikguy]

Danke für deine Anwort Buggula 


Personalrat ist eingeschaltet und sehr aktiv. Jedoch sind ihm über die Auszahlungen auch die Hände gebunden.

Der Klageweg wird aktuell durchdacht, jedoch hat man bedenken, dass der Dienstherr dann Wege und Mittel hat, um einen loszuwerden (z.B. Vertrauensverlust weil AN sich gerichtlich gewehrt hat; Mobbing in der Hoffnung, dass AN kündigt)

Wieso Anzeige wegen Betrugs?