Kündigungsfrist als Arbeitnehmer

[kaaf2024]

Guten Tag,

ich möchte zum Ende des Jahres kündigen. Ich bin seit 4,5 Jahren bei meinem Arbeitgeber (öffentlicher Träger der Jugendhilfe, bei der Stadt, TVöd-SuE). Ich wäre zum Jahresende immer noch unter 5 Jahren Beschäftigungszeit bei diesem Arbeitgeber. Ich war früher bereits einmal bei einem öffentlichen Träger (bis 2020) und dann zwei Jahre bei einem privat-gewerblichen Arbeitgeber.

Laut Google habe ich 6 Wochen Kündigungsfrist zum Quartalsende. Reicht es also wenn ich z.B. Anfang November kündige?

Ich frage deshalb, weil ich nach 4 Jahren bei meinem alten öffentlichen Arbeitgeber (2019) gekündigt habe und ich mir relativ sicher bin, dass ich damals 3 Monate Kündigungsfrist zum Quartalsende hatte. Vielleicht habe ich das auch falsch im Kopf, oder es hat sich etwas geändert.

Ansonsten würde ich noch schnell heute oder morgen kündigen, allerdings würde ich mir gerne noch etwas Zeit lassen.

Über Rückmeldungen bin ich sehr dankbar.

[D-x]

Die Kündigungsfristen werden hier dargestellt. Es gilt die Betriebszugehörigkeit am Tag der Kündigung, nicht etwa die zum Ende der Beschäftigung.
Insofern sollte die Kündigung Anfang November (6 Wochen zum Quartalsende) reichen, erst nach 5 Jahren verlängert sich die Frist.

Wichtig ist aber, dass die Unterbrechung mit Wechsel zu einem privaten Arbeitgeber stattfand, da ansonsten die Zeiten beim vorherigen öffentlichen Arbeitgeber mitgezählt hätten (§ 34 Abs. 3 TVöD).

[TVOEDAnwender]

Diese Aussage ist falsch:

Wichtig ist aber, dass die Unterbrechung mit dem Wechsel zu einem privaten Arbeitgeber stattfand, da ansonsten die Zeiten beim vorherigen öffentlichen Arbeitgeber mitgezählt hätten (§ 34 Abs. 3 TVöD).

Für die Kündigungsfrist kommt es auf Vorbeschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgeber nicht an. § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD verweist ausdrücklich nur auf § 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2. Es zählen daher nur die Zeiten beim selben Arbeitgeber, auch wenn sie unterbrochen waren. Vorbeschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber werden für die Kündigungsfrist nicht angerechnet, selbst wenn es ein öffentlicher Arbeitgeber war und der Wechsel unmittelbar erfolgte. Das hat das BAG zuletzt 2018 nochmal ausdrücklich entschieden (siehe BAG, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 137/17).

Bei den genannten 4,5 Jahren beim aktuellen Arbeitgeber gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Drei Monate zum Quartalsende gelten erst ab einer Beschäftigungszeit von mindestens fünf Jahren. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung deinem Arbeitgeber zugeht.

[kaaf2024]

Super, vielen Dank euch! Dann bin ich auf der sicheren Seite. Kann gerne geschlossen werden.

[D-x]

Für die Kündigungsfrist kommt es auf Vorbeschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgeber nicht an. § 34 Abs. 1 Satz 2 TVöD verweist ausdrücklich nur auf § 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2. (...) Vorbeschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber werden für die Kündigungsfrist nicht angerechnet, selbst wenn es ein öffentlicher Arbeitgeber war und der Wechsel unmittelbar erfolgte. Das hat das BAG zuletzt 2018 nochmal ausdrücklich entschieden (siehe BAG, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 137/17).

Danke für den Hinweis, die Seite bei der ich spontan nachschlug hatte den Hinweis nicht drin.
Welchen Sinn haben die Sätze 3 und 4 des Absatzes 3 denn dann eigentlich? Denn auch der Absatz 2 verweist ja nur auf Sätze 1 und 2. Für den Zweck des Paragraphen ("Kündigung") dann ja keinen, sondern eher für andere Zwecke, bei denen Bezug genommen wird, wie Jubiläumsgeld?

[NinjaFlo]

Oh ja ich befasse mich auch grade mit der Kündigungsfrist. Ich dachte immer Arbeitnehmer haben immer 4Wochen. Das des im öffentlichen dienst anders ist wusste ich nicht.

[MoinMoin]

Oh ja ich befasse mich auch grade mit der Kündigungsfrist. Ich dachte immer Arbeitnehmer haben immer 4Wochen. Das des im öffentlichen dienst anders ist wusste ich nicht.

Das ist nicht nur im öD vertraglich geregelt auch bei anderen AGs gibt es vertragliche Regelungen, die stets Teil deines Arbeitsvertrages sind.

Nur wenn nix geregelt/vertraglich vereinbart ist, dann haste die 4 Wochen.

[TVOEDAnwender]

Welchen Sinn haben die Sätze 3 und 4 des Absatzes 3 denn dann eigentlich? Denn auch der Absatz 2 verweist ja nur auf Sätze 1 und 2. Für den Zweck des Paragraphen ("Kündigung") dann ja keinen, sondern eher für andere Zwecke, bei denen Bezug genommen wird, wie Jubiläumsgeld?

Jubiläumsgeld und Krankengeldzuschuss.

[Tanoli888]

Hallo zusammen,

ich ordne das einmal vollständig ein, weil hier zwei Regelungen verwechselt werden, die man oft durcheinanderbringt.

Die 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende aus § 622 BGB sind nur die gesetzliche Grundfrist für Arbeitnehmer, wenn nichts anderes vereinbart ist. In einer vereinbarten Probezeit sind es nach § 622 Abs. 3 BGB sogar nur 2 Wochen. Sobald aber ein Tarifvertrag oder eine wirksame vertragliche Klausel eine andere Frist regelt, gilt diese – § 622 Abs. 4 BGB erlaubt Tarifverträgen ausdrücklich, von der gesetzlichen Frist abzuweichen, auch zum Nachteil der Beschäftigten. Die Annahme, dass Arbeitnehmer immer 4 Wochen Kündigungsfrist haben, stimmt daher im TVöD nicht.

Im TVöD ersetzt § 34 TVöD die Frist aus § 622 BGB. Sie hängt von der Beschäftigungszeit beim derzeitigen Arbeitgeber ab, maßgeblich ist die Beschäftigungszeit am Tag des Zugangs der Kündigung:
- bis zum Ende des 6. Monats: 2 Wochen zum Monatsschluss,
- bis zu einem Jahr: 1 Monat zum Monatsschluss,
- von mehr als einem Jahr: 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,
- von mindestens 5 Jahren: 3 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres,
danach verlängert sich die Frist mit längerer Beschäftigungszeit weiter nach der Staffel des § 34 TVöD. Zeiten bei einem früheren – auch öffentlichen – Arbeitgeber zählen für diese Frist grundsätzlich nicht mit; entscheidend ist nur die Zeit beim aktuellen Arbeitgeber.

Für den Fall hier bedeutet das: Bei 4,5 Jahren Beschäftigungszeit sind es 6 Wochen zum Quartalsende, also zum 31.12.2026. Die Kündigung muss dafür spätestens 6 Wochen vorher, also am 19.11.2026, beim Arbeitgeber eingegangen sein – eine Kündigung Anfang November ist also rechtzeitig. Wichtig ist dabei der Zugang, nicht das Datum auf dem Schreiben: Die Kündigung muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen und dem Arbeitgeber nachweisbar zugehen, zum Beispiel persönlich gegen Empfangsbestätigung. Die Erinnerung an 3 Monate im Jahr 2019 lässt sich mit dieser Staffel nur erklären, wenn die damals maßgebliche Beschäftigungszeit mindestens 5 Jahre betrug – bei unter 5 Jahren wären es 6 Wochen gewesen. Möglich ist also, dass sich die damalige Zeit anders zusammensetzte oder eine andere vertragliche Regelung galt; an der heutigen Frist ändert das nichts. Prüfen Sie in jedem Fall auch den eigenen Arbeitsvertrag, ob dort eine abweichende Frist steht.

Der Rechner bildet die gesetzlichen Fristen nach § 622 BGB (und § 573c BGB für Mieter) ab, aber nicht die TVöD-Sonderregeln nach § 34 TVöD – für die TVöD-Frist ist daher immer der Tarifvertrag und der eigene Arbeitsvertrag maßgeblich.

Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung, nur allgemeine Information nach § 622 BGB.
Hier können Sie es nachrechnen: https://kuendigungsfristenrechner.com/