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Allgemeines und Sonstiges => allgemeine Diskussion => Thema gestartet von: Tulpe87 am 25.07.2022 12:59
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Guten Morgen,
aktuell bekomme ich ALG 1. Vor Kurzem habe ich einem Arbeitsvertrag im ÖD zugesagt (Stelle war selbst gesucht) und nach der Zusage gemerkt, dass es doch nicht das Richtige ist (Stadt zu weit entfernt und ich habe gesundheitliche Probleme).
Ich könnte den Vertrag noch vor Stellenantritt kündigen, da das Startdatum weiter als 14 Tage in der Zukunft liegt.
Meine Frage: Laut Sozialgesetzbuch bekommt man bei ALG 1 die 12 Wochen Sperre bei Eigenkündigung nur, wenn man "das Beschäftigungsverhältnis selbst löst". Das Beschäftigungsverhältnis beginnt laut Gesetz aber erst mit Arbeitsantritt, die Vertragsunterzeichnung begründet noch kein Beschäftigungsverhältnis. Kann ich also davon ausgehen, dass bei Kündigung vor Stellenantritt keine Sperre zu verordnen ist?
Danke sehr!
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Dann würde es den Sinn dieser Regelung widersprechen. Auch wenn es vorvertraglich ist, löst du das anbahnende Beschäftigungsverhältnis auf, was dafür sorgt, dass du wieder von Transferleistungen abhängig wirst, da du selbst für deine Arbeitslosigkeit gesorgt hast. Mit § 159 SGB 3 wollte man dies durch eine Sperrfrist sanktionieren.
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Gibt es dazu Gerichtsurteile? Ich kann mir nicht so wirklich vorstellen, wie man etwas nicht existentes auflösen kann. In § 159 SGB 3 steht ja nichts von "anbahnendes" Verhältnis.
Danke für die Antwort :)
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Eine Sperrzeit tritt nicht ein. Siehe auch fachliche Hinweise der BA zu §159 SGB III, Seite 39, Rz. 159.1.1.1:
„Die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses während einer Beschäftigungslosigkeit kann nicht zum Eintritt einer Sperrzeit führen. § 159 SGB III stellt auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ab.“
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Super, danke für die Hilfe und die Angabe der fachlichen Hinweise! Das sind doch prima Nachrichten :)
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Eine Sperrzeit tritt nicht ein. Siehe auch fachliche Hinweise der BA zu §159 SGB III, Seite 39, Rz. 159.1.1.1:
„Die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses während einer Beschäftigungslosigkeit kann nicht zum Eintritt einer Sperrzeit führen. § 159 SGB III stellt auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ab.“
Dennoch handelt es sich um Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit, da eine Arbeitsmöglichkeit nicht wahrgenommen wird. Gibt es da keine anderen Regelungen für die gerechtfertigten Sanktionen?
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etwas nicht existentes auflösen kann. In § 159 SGB 3 steht ja nichts von "anbahnendes" Verhältnis.
Wieso "nicht existent"? Wenn ich das richtig verstehe, wurde doch ein rechtskräftiger Arbeitsvertrag geschlossen.
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Eine Sperrzeit tritt nicht ein. Siehe auch fachliche Hinweise der BA zu §159 SGB III, Seite 39, Rz. 159.1.1.1:
„Die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses während einer Beschäftigungslosigkeit kann nicht zum Eintritt einer Sperrzeit führen. § 159 SGB III stellt auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ab.“
Wo soll das in den Hinweisen stehen, dass das nicht sperrzeitrelevant ist? Hier steht es eindeutig:
S. 8
(3) Sperrzeitrelevante Lösungssachverhalte sind
die Kündigung durch den Arbeitnehmer
(5) Der Lösungssachverhalt muss kausal für den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit gewesen sein.
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Eine Sperrzeit tritt nicht ein. Siehe auch fachliche Hinweise der BA zu §159 SGB III, Seite 39, Rz. 159.1.1.1:
„Die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses während einer Beschäftigungslosigkeit kann nicht zum Eintritt einer Sperrzeit führen. § 159 SGB III stellt auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ab.“
Wo soll das in den Hinweisen stehen, dass das nicht sperrzeitrelevant ist? Hier steht es eindeutig:
S. 8
(3) Sperrzeitrelevante Lösungssachverhalte sind
die Kündigung durch den Arbeitnehmer
(5) Der Lösungssachverhalt muss kausal für den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit gewesen sein.
Genau. Und Beschäftigungslosigkeit tritt im vorliegenden Sachverhalt nicht ein, da sie gar nicht beendet wurde. Wo es in den Hinweisen steht, habe ich weiter oben exakt angegeben.
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Eine Sperrzeit tritt nicht ein. Siehe auch fachliche Hinweise der BA zu §159 SGB III, Seite 39, Rz. 159.1.1.1:
„Die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses während einer Beschäftigungslosigkeit kann nicht zum Eintritt einer Sperrzeit führen. § 159 SGB III stellt auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ab.“
Dennoch handelt es sich um Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit, da eine Arbeitsmöglichkeit nicht wahrgenommen wird. Gibt es da keine anderen Regelungen für die gerechtfertigten Sanktionen?
Es geht nicht um Hilfebedürftigkeit. Der TE erkundigt sich nach Alg und Sperrzeit, nicht nach Alg II und Sanktionen.
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Eine Sperrzeit tritt nicht ein. Siehe auch fachliche Hinweise der BA zu §159 SGB III, Seite 39, Rz. 159.1.1.1:
„Die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses während einer Beschäftigungslosigkeit kann nicht zum Eintritt einer Sperrzeit führen. § 159 SGB III stellt auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ab.“
Wo soll das in den Hinweisen stehen, dass das nicht sperrzeitrelevant ist? Hier steht es eindeutig:
S. 8
(3) Sperrzeitrelevante Lösungssachverhalte sind
die Kündigung durch den Arbeitnehmer
(5) Der Lösungssachverhalt muss kausal für den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit gewesen sein.
Genau. Und Beschäftigungslosigkeit tritt im vorliegenden Sachverhalt nicht ein, da sie gar nicht beendet wurde. Wo es in den Hinweisen steht, habe ich weiter oben exakt angegeben.
Danke für die Ergänzung. Das Zitat habe ich komplett überlesen. Laut Text hast du Recht, obwohl ich es teleologisch sehr fragwürdig finde.
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Dass es dir teleologisch fragwürdig erscheint, könnte seine Ursache darin haben, dass dir die Gesamtsystematik der Sperrzeitregelungen nicht geläufig ist. Während der Beschäftigungslosigkeit ist der Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer Arbeitsstelle an enge Voraussetzungen geknüpft. So muss das Stellenangebot
- von der Agentur für Arbeit
- mit konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen
- für eine objektiv zumutbare Tätigkeit
unterbreitet worden sein.
Bei selbst gesuchten Stellen sind diese Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllt, sodass keine Rechtsfolgen eintreten können.
Diese Vorgaben unterstützen den Prozess der Eigenbemühungen, da ansonsten jeder, der ein paar Vorstellungsgespräche aus eigener Initiative führt, quasi verpflichtet wäre, die erstbeste Stelle anzunehmen. Dadurch würde für die Arbeitgeber ein unangemessener Verhandlungsvorteil entstehen: „Entweder du nimmst mein besch… Angebot an, oder ich melde dich beim Amt.“
Abgesehen davon wäre eine Gleichbehandlung der Arbeitslosen völlig unmöglich, wenn auch bei selbst gesuchten Stellen die Entscheidung sperrzeitbehaftet sein könnte. Denn dazu müsste die Arbeitsagentur ja von jeder selbst gesuchten Stelle erfahren, was weder gesetzlich vorgesehen noch praktisch durchführbar ist.
Der ursprüngliche Sachverhalt beinhaltet im übrigen zwei Anhaltspunkte, die eine Sperrzeit selbst dann abwenden könnten, wenn es sich um eine vom Amt vorgeschlagene Stelle handelte: Sowohl gesundheitliche Einschränkungen als auch ein zu langer Arbeitsweg können als wichtiger Grund herhalten, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert.
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Dass es dir teleologisch fragwürdig erscheint, könnte seine Ursache darin haben, dass dir die Gesamtsystematik der Sperrzeitregelungen nicht geläufig ist. Während der Beschäftigungslosigkeit ist der Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer Arbeitsstelle an enge Voraussetzungen geknüpft. So muss das Stellenangebot
- von der Agentur für Arbeit
- mit konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen
- für eine objektiv zumutbare Tätigkeit
unterbreitet worden sein.
Bei selbst gesuchten Stellen sind diese Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllt, sodass keine Rechtsfolgen eintreten können.
Diese Vorgaben unterstützen den Prozess der Eigenbemühungen, da ansonsten jeder, der ein paar Vorstellungsgespräche aus eigener Initiative führt, quasi verpflichtet wäre, die erstbeste Stelle anzunehmen. Dadurch würde für die Arbeitgeber ein unangemessener Verhandlungsvorteil entstehen: „Entweder du nimmst mein besch… Angebot an, oder ich melde dich beim Amt.“
Der ursprüngliche Sachverhalt beinhaltet im übrigen zwei Anhaltspunkte, die eine Sperrzeit selbst dann abwenden könnten, wenn es sich um eine vom Amt vorgeschlagene Stelle handelte: Sowohl gesundheitliche Einschränkungen als auch ein zu langer Arbeitsweg können als wichtiger Grund herhalten, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert.
Danke für die Darstellung der Regelungen und Hintergründe bei AlgI :)
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Dem schließe ich mich an. Das war sehr erhellend. Solche Ausführungen sind ein Mehrwert für das Forum.
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Dass es dir teleologisch fragwürdig erscheint, könnte seine Ursache darin haben, dass dir die Gesamtsystematik der Sperrzeitregelungen nicht geläufig ist.
Vielen Dank für die Erläuterung.
Nochmals, es macht für mich einen Unterschied, ob das Arbeitsangebot nicht angenommen wurde (dein Beispiel) oder ein angenommenes Angebot wieder gekündigt wird. Ersteres muss natürlich zum Schutz des AN beibehalten werden, um unmoralische Angebote ausschlagen zu können.
Das liegt hier aber nicht vor, sondern eine Angebotsannahme (weil die Konditionen in Ordnung waren) wurde wieder aufgelöst.
§ 159 SGB III besagt:
"Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst (...) und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)."
Das wäre für mich alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt:
Vorsatz: ja
Arbeitslosigkeit herbeigeführt: ja, da er ohne Kündigung eben ab Zeitpunkt X nicht mehr arbeitslos wäre
Beschäftigungsverhältnis gelöst: ja, da in der Zukunft ein BV bestanden hätte
Bei vorliegen eines wichtigen Grunds (von dir ja im letzten Absatz genannt) kann sich die Person natürlich exkulpieren.
Wenn die Auslegung aber besagt, dass das Beschäftigungsverhältnis erst bestehen muss bzw. zum Zeitpunkt keine Arbeitslosigkeit bestehen darf, dann ist es so hinzunehmen. Der Gesetzestext ist jedoch dann sehr bescheiden formuliert.
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Gerade der Gesetzestext selbst stützt doch die Auslegung durch Opa und die BA. Man kann keinen Zustand herbeiführen, der bereits besteht. Der Zustand der Arbeitslosigkeit besteht bereits, der Versicherte kann ihn also nicht herbeiführen. Erst wenn der Zustand nicht mehr besteht, kann er wieder herbeigeführt werden. Der Umstand, dass der Zustand möglicherweise zukünftig nicht mehr bestanden haben könnte, ändert daran nichts.
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Ich lese
die Arbeitslosigkeit (jegliche Arbeitslosigkeit)
anders als
eine Arbeitslosigkeit (Zustandsänderung).
Aber egal, wenn es so ist dann ist es so :-)
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Zunächst einmal ist man arbeitslos oder man ist es nicht. Es handelt sich bei Arbeitslosigkeit mit gleich welchem Artikel um einen Zustand. Dieser Zustand besteht oder er besteht nicht. Besteht er, kann man ihn nicht herbeiführen. Man kann ihn lediglich verlängern.
Gut fand ich das Ergebnis aber auch nicht, bis die Darstellung von Opa zu den Hintergründen mich zu einer etwas differenzierteren Sichtweise führte.
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Hier muss man wirklich in der Materie sein, Fragmon. Beispielsweise setzt du Arbeitsverhältnis und Beschäftigungsverhältnis gleich. Das ist aber rechtlich etwas verschiedenes. Ebenso ist Beschäftigungslosigkeit nicht gleich Arbeitslosigkeit. Und herbeiführen der Arbeitslosigkeit setzt voraus, dass man vor dem Ereignis nicht arbeitslos war.
Hier geht es aber darum, dass jemand die bestehende Beschäftigungslosigkeit nicht beendet, obwohl er eine Gelegenheit dazu gehabt hätte. Und für diesen Sachverhalt kennt das SGB III eben nur die Sperrzeit „wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit“, die an die vorher beschriebenen formalen und materiellen Voraussetzungen geknüpft ist.
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PS: Kurz noch dazu, warum man den Begriff „Beschäftigungsverhältnis“ aus §159 nicht einfach mit „Arbeitsverhältnis“ übersetzen darf:
Das Arbeitsverhältnis ist mit Unterschrift des Arbeitsvertrags zustande gekommen, da der Begriff die rechtlich bindende Vereinbarung beschreibt, auch wenn die gegenseitigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erst in der Zukunft erbracht werden sollen. Ein Beschäftigungsverhältnis beginnt hingegen erst dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt.
Der TE hat also ein Arbeitsverhältnis aufgelöst, jedoch kein Beschäftigungsverhältnis. Auch deshalb ist die Voraussetzung für eine Sperrzeit aus dem von Fragmon zitierten Gesetzestext nicht erfüllt.
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Das ist nachvollziehbar. Danke dir.