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offene Foren => Beamte des Bundes und Soldaten => Thema gestartet von: Wasserkopp am 18.04.2021 06:20

Titel: Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Wasserkopp am 18.04.2021 06:20
Guten Morgen,

auch wenn noch nicht alle Wahlprogramme im Detail veröffentlicht wurden: Welche Partei wäre aus Sicht eines Bundesbeamten zu empfehlen, wenn wir nur mögliche Auswirkungen auf das Beamtentum berücksichtigen würden?

(es ist klar, dass es wichtigere Themen gibt und es sich hier nur um eine "theoretische" Diskussion handeln soll)
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: WasDennNun am 18.04.2021 08:43
Die, die du selbst gründest.
Die Vergangenheit hat doch bewiesen dass es egal ist, ob rot grün gelb schwarz grau blau oder rosa
wenn es ums Geld für die Beamten geht wird getrickst und dem BVerG der Stinkefinger gezeigt.
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Casiopeia1981 am 18.04.2021 10:15
Einfache Antwort: Geht es dem Bund gut, geht es den Bundesbeamten gut. Geht es dem Bund schlecht, geht es den Bundesbeamten schlecht.

Ergo: Die Partei wählen, die nach der eigenen Meinung das beste für das Land machen wird.
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: emdy am 18.04.2021 10:20
Man kann allenfalls danach gehen, ob die Parteien auf einen starken Staat setzen. Wer den Staat hauptsächlich verschlanken will und auf den Markt setzt, braucht sicherlich auch keine Beamten, denen es gut geht.

 
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Spid am 18.04.2021 10:34
Halte ich für eine gewagte Annahme. Eher steht zu vermuten, daß die Betreiber eines ausufernden Staatsmoloch auch Interessenten möglichst geringer Vergütung der in diesem Beschäftigten sind, während ein schlanker Staat sich gut bezahlte Staatsdiener leisten kann - und häufig auch will.
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: emdy am 18.04.2021 13:53
Halte ich für eine gewagte Annahme. Eher steht zu vermuten, daß die Betreiber eines ausufernden Staatsmoloch auch Interessenten möglichst geringer Vergütung der in diesem Beschäftigten sind, während ein schlanker Staat sich gut bezahlte Staatsdiener leisten kann - und häufig auch will.

Dazu sollte man folgendes wissen:
Die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist europaweit stark unterschiedlich. Die höchsten Beschäftigungsquoten, gemessen an der Gesamtbeschäftigung im Land, finden sich in den skandinavischen Ländern und Frankreich. Spitzenreiter ist hier Norwegen mit fast 30 Prozent, in Frankreich sind 23 Prozent aller Beschäftigten beim Staat tätig. Deutschland weist mit weniger als 10 Prozent eine vergleichsweise geringe Quote von staatlich Beschäftigten auf.

Gleichzeitig liegen alle skandinavischen Länder im BIP pro Kopf vor Deutschland. Also bitte klemm dir Begriffe wie "Staatsmoloch". Entweder man verfolgt das Ziel, die Dinge für alle Staatsbürger möglichst gerecht und komfortabel zu regeln oder eben nicht. Wenn man es tut, braucht man dazu einen personalstarken öffentlichen Dienst. Und wenn er gute Leute anziehen soll, muss er auch gut zahlen.

Das soll heißen: Ein großer Staatsapparat führt nicht zu wirtschaftlicher Schwäche und Ineffizienz, wie suggeriert werden soll. Und aufgrund der originären Aufgaben des Staates gibt es auch stets gute Gründe für ein Beamtentum mit seinem besonderen Dienst- und Treueverhältnis.

Eine gewagte These ist eher, dass das Zusammenstreichen jemals zu besserer Bezahlung im ÖD geführt hätte. Die teuersten Leistungen werden längst sowieso extern eingekauft, weil das Tarif und Besoldungsgefüge nicht konkurrenzfähig ist.
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Spid am 18.04.2021 14:00
Da Gerechtigkeit ein unbeachtliches und höchst beliebiges wie auch individuelles Gefühlchen ist, ist es als Handlungsmaxime ohnehin unbrauchbar. Der Staat macht nichts besonders gut, weshalb er auf seine Kernkompetenzen zu reduzieren ist: äußere und innere Sicherheit, Justiz, öffentliche Finanzen und Außenpolitik. Hier ist er alternativlos, selbst wenn er dabei versagt. Ansonsten ist er disponibel.
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Asperatus am 18.04.2021 14:45
Ich habe mal nach den Wahlprogrammen/-entwürfen der derzeit im Bundestag vertretenden Parteien für 2021 geschaut. Union und FDP haben bislang weder Programm noch -Entwurf veröffentlicht, SPD, Grüne und Linke nur einen Entwurf. Die AfD hat das Programm schon beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht.

Die SPD schreibt im Entwurf ihres Wahlprogrammes 2021:

Zitat
"Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen,
Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung
angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung
aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden."

Zitat
"Wir wollen qualifizierte Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der
Polizei besser bezahlen. Bund und Länder müssen als attraktiver öffentlicher Dienst
untereinander wieder durchlässiger werden und gleichzeitig gegenüber der Wirtschaft
wettbewerbsfähig sein."

Die Grünen schreiben im Entwurf ihres Wahlprogrammes 2021:

Zitat
"Auf dem Weg zur Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege ... Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen...Außerdem
wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen
Tarif beenden"

Zitat
"Mitarbeiter*innen und Beamt*innen der öffentlichen Verwaltung sollen außerdem in ihrer
Expertise und Kreativität gefördert und gestärkt werden."


Die Linke schreibt im Entwurf ihres Wahlprogrammes 2021:

Zitat
"Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige zahlen in Zukunft in die gesetzliche Rente ein
(Erwerbstätigenversicherung)."

Zitat
"Das Streikrecht muss auch für Beamte gelten."

Zitat
"Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Die finanziellen
Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden: auch Beamt*innen, Abgeordnete
und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische
Pflegevollversicherung einzahlen – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze..."

Zitat
"Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen
individuell erkennbar gegenübertreten."

Zitat
"Bürgernähe statt Kasernierung! Beamt*innen in geschlossenen Einheiten sollen rotieren, um
die Herausbildung von Korpsgeist zu erschweren. Insgesamt wollen wir deutlich weniger
geschlossene Einheiten und stattdessen eine bürgernahe Polizei."

Zitat
"Die kirchlichen oder weltanschaulichen Betreuungspersonen sollen bei der Bundeswehr weder angestellt noch verbeamtet sein."

Kurzes Fazit:

SPD, Grüne und Linke sprechen sich für die Aufnahme der Beamten in die GKV ein.

Siehe auch: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Wasserkopp am 18.04.2021 16:20
wäre erst mit den weiteren Details abschliessend bewertbar. Würde man entsprecht die Bruttobezüge aufstocken oder gäbe es dann einen „Verlust“ beim Wechsel in die GKV.

Details sind wahrscheinlich einfach noch nicht bekannt oder?
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: WasDennNun am 18.04.2021 18:16
wäre erst mit den weiteren Details abschliessend bewertbar. Würde man entsprecht die Bruttobezüge aufstocken oder gäbe es dann einen „Verlust“ beim Wechsel in die GKV.
Die die Geld sparen, wenn sie in die GKV gehen (weil Kinder mitversichert o.ä.) bekommen eine Streichung vom Brutto und die die beim Wechsel weniger Netto hätten kriegen einen Zuschlag?

Ich denke es geht im Kern ja darum, wie wird mit den neuen Beamten verfahren, dürfen die sich die GKV ausssuchen und erhalten dann die ~hälfte vom Dienstherr, so wie die Angestellten.
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: 2strong am 18.04.2021 18:37
Da die zukünftigen Koalitionsparteien Ihre Programmentwürfe noch nicht veröffentlicht haben, lässt sich das nicht beantworten  ;)
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: hermans am 18.04.2021 23:53
Deutschland fehlt ein Staatsfond nach norwegischem Vorbild. Ob Deutschland dafür genug Vermögen "über" hat weiß ich nicht, ich hoffe schon.
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: was_guckst_du am 19.04.2021 08:00
Deutschland fehlt es an den entsprechenden staatseigenen Ölquellen...
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: was_guckst_du am 19.04.2021 08:01
Guten Morgen,

auch wenn noch nicht alle Wahlprogramme im Detail veröffentlicht wurden: Welche Partei wäre aus Sicht eines Bundesbeamten zu empfehlen, wenn wir nur mögliche Auswirkungen auf das Beamtentum berücksichtigen würden?

(es ist klar, dass es wichtigere Themen gibt und es sich hier nur um eine "theoretische" Diskussion handeln soll)

"BBP"
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Kaiser80 am 19.04.2021 08:13

"BBP"

Bauch - Beine - Po????
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: was_guckst_du am 19.04.2021 08:41
"BundesBeamtenPartei" 8) 8) 8)   Klientelpolitik in Reinform


obwohl BauchBeinePo auch nicht schlecht wäre...Für die Wähler der Bauch unf für Wählerinnen......
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Kimonbo am 19.04.2021 09:52
Es wird wie in Österreich kommen. Es gibt ein paralleles System, die Beamten ab 2022 oder 2023 kommen in das neue System und wir alten haben Besitzstand und es bleibt bis 2040/2050 noch zusätzlich beim alten System https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-deutschland-oesterreich-1.4773378
Ähnlich wie bei der Post oder Telekom oder Bahn wo es dann irgendwie angepasst wurde. Aber uns alte Beamte schützt das Grundgesetz vor Eingriffen, das können die jüngeren machen. Und vielleicht wird ja auch weniger verbeamtet, wäre auch mal ne Maßnahme. Nichtjeder Hinz und kunz in einem Ministerium muss verbeamtet werden
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: ike am 19.04.2021 12:38
Zum heutigen Tag dürfte es klar sein: etwas aus dem Spektrum GRR, dann ist man regierungsnah und hat auch das "richtige Parteibuch".
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Finanzer am 19.04.2021 13:36
@Kimonbo: Sehe ich ähnlich, ein Konzentration des Beamtenstatus auf die wirklich notwendigen Posten wäre für alle das beste.

Auch in den Mittelbehörden könnte man so einige Stellen in Tarifbeschäftigte umwandeln oder direkt ersatzlos streichen.... Oder gleich ganze Mittelbehörden in die Tonne treten.
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: BausD am 20.04.2021 08:23
Auch in den Mittelbehörden könnte man so einige Stellen in Tarifbeschäftigte umwandeln oder direkt ersatzlos streichen.... Oder gleich ganze Mittelbehörden in die Tonne treten.

Auch, wenn ich grds. der Ansicht bin, dass man in 90% der Bereiche keine Beamten bräuchte... würde man - egal wie - mit GKV-Eingliederung und Pensionswegfall den Beamten nicht so oder so schlechter stellen? Das wäre m. E. höchstens ein Ansatz für die "neuen" Beamten oder einfach weniger ausbilden - da ist meine Kommune mit über 100 Anwärtern pro Jahrgang aber aktuell Spitzenreiter, um die Versäumnisse der letzten 15 Jahre aufzufangen.
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Kimonbo am 20.04.2021 09:16
Auch in den Mittelbehörden könnte man so einige Stellen in Tarifbeschäftigte umwandeln oder direkt ersatzlos streichen.... Oder gleich ganze Mittelbehörden in die Tonne treten.

Auch, wenn ich grds. der Ansicht bin, dass man in 90% der Bereiche keine Beamten bräuchte... würde man - egal wie - mit GKV-Eingliederung und Pensionswegfall den Beamten nicht so oder so schlechter stellen? Das wäre m. E. höchstens ein Ansatz für die "neuen" Beamten oder einfach weniger ausbilden - da ist meine Kommune mit über 100 Anwärtern pro Jahrgang aber aktuell Spitzenreiter, um die Versäumnisse der letzten 15 Jahre aufzufangen.

Genau so. Das kann nur neue Beamte betreffen, die alten blieben im regulären System, dass dann bis ca. 2040/2050 bestehen bleiben müsste
Titel: Antw:Beste Partei für Bundesbeamte
Beitrag von: Organisator am 20.04.2021 09:38
Gibts denn wahrnehmbare Aktivitäten zur Abschaffung des Berufsbeamtentums, bzw. eine absehbare qualifizierte Mehrheit für die Grundgesetzänderung?