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Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TV-L => Thema gestartet von: mphstat am 23.06.2024 14:32

Titel: Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: mphstat am 23.06.2024 14:32
Hallo!

Ich bin als WiMi (E13) beim Bundesland B, *vertreten durch* [so die Formulierung im AV] das Universitätsklinikum X, befristet beschäftigt nach TzBfG.
Meine Arbeit dort erfüllt mich nicht, ich möchte wechseln.

Könnte ich am Universitätsklinikum Y (=andere Dienststelle?) im selben Bundesland B neu-eingestellt werden, befristet nach WissZVG? Oder wäre dies eine Umsetzung?

Zuvor war ich, mit einer Unterbrechung von <1 Jahr im Jahre 2022 (WiMi-Stelle in anderem Bundesland, ebenfalls TV-L E13), im selben Bundesland B ca. 16 Jahre befristet beschäftigt nach WissZVG ohne Unterbrechung (Drittmittel- & Qualif.befristung). Ich weiß nicht, inwieweit dies eine Rolle spielt.

Würde es bei einer Neueinstellung eine 6-monatige Probezeit ohne Kündigungsschutz geben?
Mir wurde gesagt, dass eine befristete Neueinstellung (Drittmittelbefr.) möglich wäre, ich aber eine erneute Probezeit bekommen würde. Ist das korrekt?

Gäbe es für mich irgendwelche Risiken bei einer eigenen Kündigung bei der jetzigen Dienststelle vertreten durch das Bundesland B, um dann bei einem anderen Universitätsklinikum Y im selben Bundesland B, d.h. beim selben Arbeitgeber, neu eingestellt zu werden?

(Gäbe es in solch einem Fall schädliche Unterbrechungen, z.B. wenn der neue AV nicht nahtlos an den jetzigen anschließt, sondern z.B. mit 1 Monat Pause?)

Vielen Dank!
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: MoinMoin am 23.06.2024 15:06
Klingt nach einem neuen oder einen Änderungsvertrag, da du für die Drittmittelstelle entsprechend mit Sachgrund befristet wirst.
Sofern es nahtlos aufeinander erfolgt, bekommst du einen neue Probezeit, aber das KSchG würde weiter für dich gelten.

Wenn es da eine Unterbrechung gibt, dann hast du (so habe ich es verstanden) wieder 6 Monate Wartezeit bzgl. der Anwendung vom KSchG.

Das wäre das einzige Risiko. Wenn du schon Stufe 6 bist, sonst könnte es passieren, dass die Stufenlaufzeit auch wieder bei 0 anfängt, da neuer Vertrag.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: mphstat am 23.06.2024 18:40
Vielen Dank für die Antwort!

Ich bin in Stufe 6 und hoffe, dass ich diese behalten würde.

Sofern es nahtlos aufeinander erfolgt, bekommst du einen neue Probezeit, aber das KSchG würde weiter für dich gelten.

Wenn es da eine Unterbrechung gibt, dann hast du (so habe ich es verstanden) wieder 6 Monate Wartezeit bzgl. der Anwendung vom KSchG.

Zu meinem Verständnis eine Rückfrage:
Würde bei einem Neuvertrag (und Änderung des Befristungsgrunds zurück zu WissZVG) eine freiwillig gewählte Unterbrechung (ohne Vertrag), z.B. 1 Monat z.B. wg. Organisation von Umzug o.Ä., dann zu einem Verlust des Kündigungsschutzes führen, auch wenn der Arbeitgeber gleich bleibt?

Wann wäre ein Änderungsvertrag überhaupt (theoretisch) möglich, da es sich ja um unterschiedliche Dienststellen, d.h. Unikliniken handelt?
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: MoinMoin am 24.06.2024 07:11
Vielen Dank für die Antwort!

Ich bin in Stufe 6 und hoffe, dass ich diese behalten würde.
Den Anspruch hat man beim gleichen AG, wenn die Unterbrechung <6 Monate (WiMi etc. <12 ) ist.
Zitat
Sofern es nahtlos aufeinander erfolgt, bekommst du einen neue Probezeit, aber das KSchG würde weiter für dich gelten.

Wenn es da eine Unterbrechung gibt, dann hast du (so habe ich es verstanden) wieder 6 Monate Wartezeit bzgl. der Anwendung vom KSchG.

Zu meinem Verständnis eine Rückfrage:
Würde bei einem Neuvertrag (und Änderung des Befristungsgrunds zurück zu WissZVG) eine freiwillig gewählte Unterbrechung (ohne Vertrag), z.B. 1 Monat z.B. wg. Organisation von Umzug o.Ä., dann zu einem Verlust des Kündigungsschutzes führen, auch wenn der Arbeitgeber gleich bleibt?
Ich denke ja, da das KSchG §1 von ohne Unterbrechung redet.
Aber man kann natürlich vertraglich etwas anderes vereinbaren.
Ob WissZVG noch anwendbar ist wäre auch zu prüfen.
Zitat
Wann wäre ein Änderungsvertrag überhaupt (theoretisch) möglich, da es sich ja um unterschiedliche Dienststellen, d.h. Unikliniken handelt?
Ein Änderungsvertrag  ist immer dann möglich, wenn es derselbe AG ist und der Ag es mitmacht.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: mphstat am 28.06.2024 17:49
Hallo,


Zitat
Ich denke ja, da das KSchG §1 von ohne Unterbrechung redet.
Aber man kann natürlich vertraglich etwas anderes vereinbaren.
Ob WissZVG noch anwendbar ist wäre auch zu prüfen.

Vielen Dank für die wichtigen Hinweise wg. KSchG.

Wechsel vom TzBfG zurück ins WissZVG: Wie ist das gemeint, zu meinen Gunsten oder Ungunsten?

Warum sollte die alte Dienststelle (gleicher AG) einem Änderungsvertrag zustimmen? (Wäre es denn ratsam, sowas als AN vorzuschlagen?)
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: MoinMoin am 28.06.2024 18:03
Es ist zu prüfen, ob bei dir das  WissZVG noch anwendbar ist, da gibt es auch Höchstgrenzen.
Änderungsvertrag ? Warum nicht, ist doch ein AG nd
wenn der AG seiner Dienststelle anweist, dass er das mit einem Änderungsvertrag zumachen hat....
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: mphstat am 01.07.2024 02:25
Hallo,

Es ist zu prüfen, ob bei dir das  WissZVG noch anwendbar ist, da gibt es auch Höchstgrenzen.

Änderungsvertrag ? Warum nicht, ist doch ein AG und
wenn der AG seiner Dienststelle anweist, dass er das mit einem Änderungsvertrag zumachen hat....

Wer könnte das theoretisch "anweisen"? Die Personalabteilung der alten Dienststelle (Universitätsklinikum X, in Stadt X), die Personalabteilung der neuen Dienststelle (Universitätsklinikum Y, Stadt Y), oder eine dritte Stelle, die den AG, d.h. das Bundesland, vertritt?
Die neue Dienststelle plant eine Neueinstellung.

Der Befristungsgrund von vorherigen Dienststellen ist einer neuen Dienststelle (gleicher AG) ja nicht bekannt.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: MoinMoin am 01.07.2024 08:21
Hallo,

Es ist zu prüfen, ob bei dir das  WissZVG noch anwendbar ist, da gibt es auch Höchstgrenzen.

Änderungsvertrag ? Warum nicht, ist doch ein AG und
wenn der AG seiner Dienststelle anweist, dass er das mit einem Änderungsvertrag zumachen hat....

Wer könnte das theoretisch "anweisen"? Die Personalabteilung der alten Dienststelle (Universitätsklinikum X, in Stadt X), die Personalabteilung der neuen Dienststelle (Universitätsklinikum Y, Stadt Y), oder eine dritte Stelle, die den AG, d.h. das Bundesland, vertritt?
Die neue Dienststelle plant eine Neueinstellung.

Der Befristungsgrund von vorherigen Dienststellen ist einer neuen Dienststelle (gleicher AG) ja nicht bekannt.
Das ist dem AG doch vollkommen selbst überlassen wie er sich intern organisiert.
Wer einer Dienststelle von oben was anweisen kann liegt doch an der Struktur des AGs. Bei einer Uni könnte ich mir vorstellen, dass da das Innenministerium/Forschungsministerium das anweisen kann.

Arbeitsrechtlich gesehen, könnte die neue DS (oder jemand anderes vom AG) dir einen Änderungsvertrag geben und du unterschreibst und die alte DS kuckt dumm aus der Wäsche, wird aber nicht passieren.

Fazit: Wie diese DS es organisieren, wie du von A nach B kommst, werden sie einvernehmlich machen (Umsetzung/Änderungsvertrag/Auflösungsvertrag-Neuvertrag)
Du kannst es nur durch Kündigung-Neuvertrag erzwingen.

Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: cyrix42 am 01.07.2024 10:28
Also Befristung nach WissZeitVG dürfte ausfallen. Da ist selbst in der Medizin nach insgesamt 15 Jahren (nach Studium bis zur Habilitation) Schluss. Und dabei zählen Projekt- und sonstige Befristungen mit…
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: AlphaOmega am 01.07.2024 14:45
Befr. nach WissZeitVG § 2 Abs. 2 hat keine Höchstgrenze (Drittmittelbefristung) in der jetzigen Fasssung. Da gehen auch 30 Jahre ;-).
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: cyrix42 am 01.07.2024 14:49
Ok, ich sollte konkretisieren: Drittmittel- bzw. Projektbefristungen sind natürlich weiterhin möglich; eine Befristung auf einer Haushaltsstelle dagegen nicht mehr.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: Schinkensandwich am 01.07.2024 15:48
Befr. nach WissZeitVG § 2 Abs. 2 hat keine Höchstgrenze (Drittmittelbefristung) in der jetzigen Fasssung. Da gehen auch 30 Jahre ;-).

Nö, es gehen definitiv keine 30 Jahre. Auch wenn das Gesetz hier keine Höchstgrenze vorsieht, gelten natürlich die Grenzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs. Wenn die Höchstbefristungszeiten des § 2 Abs. 1 WissZeitVG ausgeschöpft sind, sind Befristung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG dann maximal für weitere 10 Jahre möglich (und da muss schon alles passen - ein vorsichtiger Arbeitgeber zieht bei 8 Jahren normalerweise die Grenze). Bei einer größeren Anzahl an Befristungen kann das durchaus schon deutlich vorher enden.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: MoinMoin am 01.07.2024 17:01
Wenn die Höchstbefristungszeiten des § 2 Abs. 1 WissZeitVG ausgeschöpft sind, sind Befristung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG dann maximal für weitere 10 Jahre möglich (und da muss schon alles passen - ein vorsichtiger Arbeitgeber zieht bei 8 Jahren normalerweise die Grenze).
Quelle? Urteile? oder woher kommt die Info.
 § 2 Abs. 2 WissZeitVG ist doch eine klassische Sachgrundbefristung.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: mphstat am 01.07.2024 20:19
Das ist dem AG doch vollkommen selbst überlassen wie er sich intern organisiert.
Wer einer Dienststelle von oben was anweisen kann liegt doch an der Struktur des AGs. Bei einer Uni könnte ich mir vorstellen, dass da das Innenministerium/Forschungsministerium das anweisen kann.

Arbeitsrechtlich gesehen, könnte die neue DS (oder jemand anderes vom AG) dir einen Änderungsvertrag geben und du unterschreibst und die alte DS kuckt dumm aus der Wäsche, wird aber nicht passieren.

Fazit: Wie diese DS es organisieren, wie du von A nach B kommst, werden sie einvernehmlich machen (Umsetzung/Änderungsvertrag/Auflösungsvertrag-Neuvertrag)
Du kannst es nur durch Kündigung-Neuvertrag erzwingen.

OK, vielen Dank für diese Infos!

An der zukünftigen Dienstelle, d.h. as Uni.klinikum Y (Anstalt des öffentl. Rechts) ist eine Neueinstellung vorgesehen. Eine Probezeit ist somit unvermeidbar.
Noch mal nachgefragt: Für einen AN gibt es im Vergleich zu einem Änderungsvertrag bei einer Neueinstellung keine Nachteile, vorausgesetzt, es gibt keine zeitliche Unterbrechung zwischen den Verträgen, ist das korrekt? Denn es würde dann wenigstens das KSchG weiter für mich gelten.

Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: MoinMoin am 01.07.2024 22:19
So habe ich das Gesetz verstanden.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: Capo am 02.07.2024 08:17
Deine neue Dienststelle scheint ein Eigenständiger Arbeitgeber zu sein, Daher wird eine Umsetzung nicht gehen. In NRW hatte man die Hochschulen zB. auch zu "Körperschaften des öffentlichen Rechts " gemacht auch wenn das Land noch zu 100% Eigentümer ist, sind die Unis Eigenständige Arbeitgeber und die Arbeitsverträge werden nur noch zwischen dem Arbeitnehmer und der Hochschule geschlossen.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: MoinMoin am 02.07.2024 10:48
Ich bin als WiMi (E13) beim Bundesland B, *vertreten durch* [so die Formulierung im AV] das Universitätsklinikum X,
Dann dürfte es sich nicht in NRW abspielen, sondern in einem Land wo es durchaus Unis gibt bei denen der AG noch das Land ist!
Wenn allerdings bei dem neuem AG nicht: beim Bundesland B, *vertreten durch* [so die Formulierung im AV] das Universitätsklinikum X
steht, dann ist eh alles gefragte und gesagte hinfällig.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: Capo am 02.07.2024 12:35
Mich hatte seine Aussage "An der zukünftigen Dienstelle, d.h. as Uni.klinikum Y (Anstalt des öffentl. Rechts) ist eine Neueinstellung vorgesehen." darauf gebracht. Nach Definition ist dieses eine eigene Rechtspersönlichkeit. Wenn man alte Verträge hat wurden diese noch zwischen dem Land und dem AN geschlossen. In NRW wurden die Beschäftigten dann aber in die Körperschaften überführt, ohne neue Verträge. Dazu gabs in NRW extra ein Gesetzt (Hochschulfreiheitsgesetzt NRW) um dieses so machen zu können.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: MoinMoin am 02.07.2024 14:56
Also ist die Hausaufgabe der Woche für mphstat:
Finde raus, ob du wirklich beim gleichem AG bleiben würdest. 8)
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: mphstat am 23.07.2024 00:00
Hallo,
das ganze spielt sich im Freistaat Bayern ab. ja, ich würde beim gleichen Arbeitgeber bleiben.
Da es unabhängige Verwaltungen seien, geht es nur mit Kündigung bei der jetzigen Dienststelle/ Uni.klinikum X, und Neueinstellung bei Uni.klinikum Y (so wurde es von der dortigen Verwaltung erklärt).

Hoffentlich klappt alles.
Titel: Antw:Neueinstellung beim gleichen Arbeitgeber (Wechsel innerhalb Bundesland)
Beitrag von: MoinMoin am 23.07.2024 06:58
Dann ist die Aussage der Verwaltung nicht korrekt, denn wenn man beim gleichem AG bleibt, dann geht es, wenn man will, durchaus auch mit einer öden Versetzung.

Haben wir gerade auch gemacht, von Uni zu Mittelbehörde.