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Allgemeines und Sonstiges => allgemeine Diskussion => Thema gestartet von: heinil am 03.12.2024 07:57
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Hallo,
ist insofern eine Gesetzesänderung möglich, dass bei der sehr wahrscheinlich im Februar 25 anstehenden Bundestagswahl keine Briefwahl durchgeführt wird?
Anfang Februar sollen erst alle Partei-Kandidatenlisten fertig sein, bis dann alle Stimmzettel gedruckt und in den Kommunen verteilt sind, da bleiben im besten Fall nur 3 Wochen Briefwahl, eher vllt nur 1 - 2. Wenn man dran denkt, was da aber alles im Vorfeld und im Nachhinein dranhängt, ist es das wert bzw. ist das den Kommunen zumutbar?
Danke.
LG
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Glaub ich kaum....
Viele werden ihren Urlaub schon gebucht haben, sind beruflich im Ausland oder einfach "nur" krank oder im Heim. willst denen allen verwehren zu Wählen....?
Es wird alles unternommen werden um die Wahlen regulär hin zu bekommen, da bin ich sicher. Ob das dann so klappen wird werden wir sehen...
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Das ist doch nun schon ein paar Tage bekannt, dass die Breifwahlzeit dieses Mal recht kurz sein wird.
Man geht von 2 Wochen aus.
Briefwahl verbieten, wird es wohl kaum geben. Siehe bei Alien
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Nachdem man anderthalb Jahrzehnte die Briefwahl aus allen möglichen Ecken gepusht und beworben hat, kommt nun halt mal eine Wahl wo alle diese Ecken den Leuten raten, sicherheitshalber doch wieder ins Wahllokal zu gehen. Aus kommunaler Sicht ist das erstmal nicht das schlechteste, wer schlau ist hat schon entsprechende Hinweise gestreut/bekanntgemacht, das der Bürger wenigstens weiß das die kleine Verwaltung vor Ort das ganze nicht schuld ist.
willst denen allen verwehren zu Wählen....?
Faktisch ist es aber schon so, dass man genau das zumindest für die Auslandsdeutschen (§ 12 Abs. 2 BWG) macht, denn an der Stelle wird es wirklich lustig, diese so zu erreichen, dass eine Rücksendung auch bis zum Wahltag überhaupt möglich wäre. Aus den Erfahrungen der letzten Europawahl heraus würde ich sagen: Was die deutsche Post an der Stelle verbockt, kann die Post keines anderen Landes mehr aufholen ::) Für normale Briefe nennt die Post selber auf der Homepage z.B. 6-10 Werktage in die USA mit Priority-Vermerk, innerhalb Europas 2-4 Werktage. Ob man das für die Briefwahl deutlich hochschrauben kann/wird?
Das ist allerdings unterm Strich doch eine recht kleine Gruppe Betroffener, bei der 21er Wahl war das irgendwas um die 130.000 Wahlberechtigte, und die meisten Briefwahlstellen können ihre Papenheimer da an einer Hand abzählen. Ob deren faktischer Ausschluss das Wahlergebnis beeinflussen könnte wird man abwarten müssen. Oder ob die Post, die gerade im anlaufenden Weihnachtsgeschäft regional auch schon wieder zusammenbricht, in der ersten/zweiten Februarwoche zum Weltwunder mutiert...
Sonst machen wir es halt wie mit den Unterlagen zur 17er Bundestagswahl: Packen den ganzen Kram versiegelt ins Archiv und vernichten nix davon, weil über 7 Jahre Wahlprüfungsverfahren weiterlaufen, deren Ausgang keinerlei Relevanz mehr haben wird, außer das die Justiz beschäftigt und die Beschwerdeführer stolz sind ::)
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Fun Fact aus meinem Heimatdorf: 1800 Einwohner und ein Kloster mit 400 Nonnen, davon jedoch nur 150 wirklich vor Ort, die anderen auf Mission in der Welt (Japan, Mosambique, USA, Phillipinen, Indien, etc.)
Diese 250 Auslands-Nonnen sind jedoch im Ort gemeldet und wahlberechtigt (die an sich schon hohen CDU - Ergebnissen gingen natürlich an die Decke).
Bei der Auszählung der Briefwahl wusste man ob des Umschlags gleich, dass eine Nonne abgestimmt hatte.
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Der Friedrich wollte doch noch früher wählen…
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Der Friedrich wollte doch noch früher wählen…
Eigentlich im Kern später, da sich aber die anderen Parteien mit der Benennung eines Spitzenkandidaten viel Zeit gelassen haben oder dies immer noch nicht getan haben....
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Der Friedrich wollte doch noch früher wählen…
Eigentlich im Kern später, da sich aber die anderen Parteien mit der Benennung eines Spitzenkandidaten viel Zeit gelassen haben oder dies immer noch nicht getan haben....
Eigentlich früher. Er wollte die sofortige Vertrauensfrage. Damit beginnt aber auch die 60-Tage-Frist.
Jedenfalls habe ich es so verstanden.
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Später in Bezug auf den Abstand zwischen der Nominierung und dem Wahltermin. ;)
Da wurde wohl die Trägheit der Ampelparteien schon mit einberechnet.
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Hallo,
ist insofern eine Gesetzesänderung möglich, dass bei der sehr wahrscheinlich im Februar 25 anstehenden Bundestagswahl keine Briefwahl durchgeführt wird?
Anfang Februar sollen erst alle Partei-Kandidatenlisten fertig sein, bis dann alle Stimmzettel gedruckt und in den Kommunen verteilt sind, da bleiben im besten Fall nur 3 Wochen Briefwahl, eher vllt nur 1 - 2.
Schauen wir auf die Rechtslage:
Die Kandidatenlisten müssen 69 Tage, höchst hilfsweise 58 Tage vor der Neuwahl feststehen, mithin also am 27.12.2024 stehen. Aber auch nur theoretisch, denn das BMI kann mittels Verordnung auf Basis von § 52 Abs. 3 BWahlG eine kürzere Frist vorsehen.
Eine Mindestperiode für die Briefwahl ist hingegen nicht vorgesehen, jedoch muss jeder Briefwahlberechtigte die Möglichkeit haben, seine Stimme abzugeben. Da die Postnovelle durch ist, gelten hier mWn nun auch 3 Tage Zustellfrist, die Briefe müssen also spätestens am 18. Februar 2025 innerhalb Deutschlands zur Post gehen, im Ausland entsprechend etwas früher, je nachdem ob es an die Botschaft geht oder zurück in die Heimat.
Bei 2-3 Wochen bestehen hier also keine durchgreifenden Bedenken, vorausgesetzt die Unterlagen gehen per Kurier rechtzeitig zu.
Sollten die Wahlzettel nicht fertig werden haben wir aber ganz andere Probleme als die Briefwahl.
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Naja viel Wirbel um nichts.
Im Hintergrund ist der Wahlablauf schon durchgeplant, die Verordnung aktualisiert, Briefwahlunterlagen ausgeschrieben.
Nach jetzigem Stand sind es 2,5 Wochen Briefwahl. Völlig ausreichend.
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Ob die 2,5 Wochen wirklich ausreichend sind, wage ich zu bezweifeln.
Bei der Europawahl hat mich die Post erst am 22.8. in den USA erreicht obwohl der Brief am 29.4. losgeschickt wurde (Laufzeit in den USA nur drei Tage). Meine Frau noch später. Die Wahl war Anfang Juni..
Dieses Mal hat die deutsche Gemeinde aber versichert nicht wieder Porto sparen zu wollen und wird den Brief per Express schicken. Es wird sich auch zeigen, ob es dieses Mal vielleicht wieder einen Kurierdienst an der Botschaft nach Deutschland gibt. Letztes Mal war das unserer Außenministerin nämlich zu teuer..
Also Fazit 2,5 Woche sind verdammt knapp für Auslandsdeutsche bzw Entsandte.
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Estland hat eigentlich gute Erfahrungen mit der Online - Wahl.
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Estland hat eigentlich gute Erfahrungen mit der Online - Wahl.
Eine Online-Wahl ist immer entweder nachvollziehbar oder geheim, niemals beides zusammen. Auch nicht in Estland.
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Was ist denn bei einer Brief- oder Präsenzwahl im nachhinein bzgl. Nachvollziehbarkeit bzw. Geheimhaltung? Bei Präsenz- wie auch bei der Onlinewahl gibt es erstmal eine Identitätsfeststellung und den Check ob man schon gewählt hat oder nicht (das ist z.B. bei der Briefwahl teils garnicht gegeben, da man nicht weiß wer da eigentlich gewählt hat).
Durch diese Identitätsfeststellung habe ich Zugang zur echten oder virtuellen Wahlkabine - hab ich den Zettel eingeworfen oder auf "senden" gedrückt ist so oder so nicht mehr nachvollziehbar wem die Stimme gehört.
Ich verstehe, wenn man Vorbehalte hat - aber technisch begründet sind diese nicht, da gibt es Lösungen. Ob man das will steht auf einem anderen Blatt. Ich "gehe" gerne wählen, das versinnbildlicht die Demokratie für mich am besten.
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Die Vorbehalte des Deutschen zur Digitalisierung sind halt nicht auf Amtsstuben beschränkt ;)
Wobei ich z. B. beim Bargeld und beim direkten Wählen durchaus Vorteile sehe.
Habe gegen einen Antrag auf Demo gegen Bürokratie bekommen, der muss erstmal bearbeitet werden. 8)
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Ob die 2,5 Wochen wirklich ausreichend sind, wage ich zu bezweifeln.
Bei der Europawahl hat mich die Post erst am 22.8. in den USA erreicht obwohl der Brief am 29.4. losgeschickt wurde (Laufzeit in den USA nur drei Tage). Meine Frau noch später. Die Wahl war Anfang Juni..
Dieses Mal hat die deutsche Gemeinde aber versichert nicht wieder Porto sparen zu wollen und wird den Brief per Express schicken. Es wird sich auch zeigen, ob es dieses Mal vielleicht wieder einen Kurierdienst an der Botschaft nach Deutschland gibt. Letztes Mal war das unserer Außenministerin nämlich zu teuer..
Also Fazit 2,5 Woche sind verdammt knapp für Auslandsdeutsche bzw Entsandte.
Und was erwartest du nun? Einen Vorlauf von über 3 Monaten weil menschliches Versagen an der Tagesordnung war?
Was ist denn bei einer Brief- oder Präsenzwahl im nachhinein bzgl. Nachvollziehbarkeit bzw. Geheimhaltung? Bei Präsenz- wie auch bei der Onlinewahl gibt es erstmal eine Identitätsfeststellung und den Check ob man schon gewählt hat oder nicht (das ist z.B. bei der Briefwahl teils garnicht gegeben, da man nicht weiß wer da eigentlich gewählt hat).
Durch diese Identitätsfeststellung habe ich Zugang zur echten oder virtuellen Wahlkabine - hab ich den Zettel eingeworfen oder auf "senden" gedrückt ist so oder so nicht mehr nachvollziehbar wem die Stimme gehört.
Ich verstehe, wenn man Vorbehalte hat - aber technisch begründet sind diese nicht, da gibt es Lösungen. Ob man das will steht auf einem anderen Blatt. Ich "gehe" gerne wählen, das versinnbildlicht die Demokratie für mich am besten.
Eine Briefwahl ist aufgrund des Systems nicht nachvollziehbar. Der Wahlschein wird vom Stimmzettelumschlag getrennt und ist damit nicht verfolgbar.
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Bei der Auszählung der Briefwahl wusste man ob des Umschlags gleich, dass eine Nonne abgestimmt hatte.
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Bei der Auszählung der Briefwahl wusste man ob des Umschlags gleich, dass eine Nonne abgestimmt hatte.
Inwiefern? Roch der Stimmzettel nach Jungfräulichkeit?
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Eine Briefwahl ist aufgrund des Systems nicht nachvollziehbar. Der Wahlschein wird vom Stimmzettelumschlag getrennt und ist damit nicht verfolgbar.
Achso - ich habe das jetzt nicht verstanden - möchtest du Nachvollziehbarkeit oder nicht? So eine Trennung ist auch technisch möglich.
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Inwiefern? Roch der Stimmzettel nach Jungfräulichkeit?
Bitte den ganzen Beitrag lesen. Die kamen aus den Auslandsmissionen.
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Inwiefern? Roch der Stimmzettel nach Jungfräulichkeit?
Bitte den ganzen Beitrag lesen. Die kamen aus den Auslandsmissionen.
Ja das hab ich verstanden. Du kannst also nachvollziehen wie viele aus dem Ausland tatsächlich gewählt haben. Aber du kannst nicht nachvollziehen wer wie gewählt hat? Oder verstehe ich dich da falsch?
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Die Nachfrage ist nicht einschlägig, da nun eine andere Sachlage von dir geschildert wird (Briefwahl allgemein vs. Person).
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Ob die 2,5 Wochen wirklich ausreichend sind, wage ich zu bezweifeln.
Bei der Europawahl hat mich die Post erst am 22.8. in den USA erreicht obwohl der Brief am 29.4. losgeschickt wurde (Laufzeit in den USA nur drei Tage). Meine Frau noch später. Die Wahl war Anfang Juni..
Dieses Mal hat die deutsche Gemeinde aber versichert nicht wieder Porto sparen zu wollen und wird den Brief per Express schicken.
Express bringt dir an der Stelle auch nix. Da müssen andere, teurere Alternativen genommen werden.
Die Kurierdienste an die Botschaften wären eine Idee, die wird wohl auch gerade diskutiert, aber wenn Bund und Land meinen, die Kommunen müssten sich drum kümmern und die Kosten dann auch tragen, wird halt Express versandt, und das Ergebnis nach 3-4 Wochen versiegelt ins Archiv gelegt.
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Durch diese Identitätsfeststellung habe ich Zugang zur echten oder virtuellen Wahlkabine - hab ich den Zettel eingeworfen oder auf "senden" gedrückt ist so oder so nicht mehr nachvollziehbar wem die Stimme gehört.
Bei der virtuellen Wahlkabine musst du glauben, dass das Ergebnis am Ende stimmt, du kannst es nicht überprüfen. Analoge Stimmzettel kannst du nachzählen, digitale nicht. Du kannst vielleicht jede digitale Stimmabgabe überprüfbar machen, dann ist die Wahl aber nicht mehr geheim. Und du musst dann trotzdem immer noch glauben, dass das ausgeworfene Ergebnis tatsächlich stimmt, denn es könnte jede einzelne Stimmabgabe bei einer Überprüfung als korrekt dargestellt werden aber das Ergebnis trotzdem erfunden sein.
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Gibt es den Hinweise auf Wahlfälschungen in Deutschland? So in den letzten Jahrzehnten?