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Allgemeines und Sonstiges => allgemeine Diskussion => Thema gestartet von: Zündehautentbindung am 26.02.2025 12:34
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Hallo allerseits,
die Wahlen sind nun vorbei, und es läuft auf eine Koalition aus CDU/CSU und SPD hinaus. Es sind 16 Ministerposten zu vergeben, und es wird spannend, wer welches Amt erhält. Entsprechend der Wahlergebnisse gehe ich von einer Verteilung von 10 Ministerposten für die CDU sowie 6 Ministerposten für die SPD aus. Friedrich Merz wird Bundeskanzler, und ist daher außen vor.
Vorneweg: Ich mag die SPD nicht besonders, bin selbst eher CDU/FDP/AFD-Sympathisant. Insofern würde ich die SPD lieber in den (meiner Meinung nach) unkritischen Ministerien sehen, aber leider werden wohl 2-3 systemkritische Ämter in SPD-Hände fallen. Unter Berücksichtigung, dass eben leider auch wichtige Ämter an die SPD gehen müssen, wäre meine Präferenz wie folgt:
Bundeskanzler: CDU (Friedrich Merz)
Innen: CDU/CSU (Söder, falls verfügbar; Grenzen müssen geschlossen werden, das muss in CDU-/CSU-Hand)
Außen: SPD (Lars Klingbeil, Vizekanzler; kann nicht schlechter sein als die Trampolinspringerin)
Wirtschaft: CDU (nach dem Totalausfall Habeck gehört das Amt in kompetente Hände)
Finanzen: CDU (Bürgergeld und Rente müssen dringend reformiert werden)
Gesundheit: SPD (aber jemand anderes als Lauterbach bitte)
Justiz: CDU (Entfernt von Mod)
Soziales und Arbeit: CDU (es muss wieder Anreiz zum Arbeiten geschaffen werden, keine soziale Hängematte mehr)
Verteidigung: SPD (Pistorius ist/war okay, ich bevorzuge einen ehemaligen General in der Position)
Landwirtschaft: SPD (aber bitte jemand mit Fachexpertise)
Familie: CDU (Kindergeldzahlungen ins Ausland genauer unter die Lupe nehmen)
Digitales und Verkehr: SPD (aber bitte jemand mit Fachexpertise)
Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit: CDU (keine links-grünen Phantasien mehr)
Bildung, Forschung: CDU (links regierte Bundesländer wurden/werden immer mehr abgehängt, das muss stoppen)
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: SPD (aber bitte jemand mit Fachexpertise)
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: CDU (lief unter der SPD bisher nicht so rund)
Bundeskanzleramt: CDU
Vielleicht möchten ja weitere Forenteilnehmer Ihre Präferenzen verkünden, und mal schauen, wie es am Ende tatsächlich kommt. Quasi wie ein Foren-Tippspiel :)
Mod-Edit:
Überflüssigen und unsachlichen Seitenhieb entfernt.
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Moin,
hast du Insider-Wissen, dass die CDU die Regierung mit der SPD bilden wird? Solange nicht feststeht, welche Parteien die Regierung bilden, halte ich persönlich die Glaskugel außen vor.
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Außen: SPD (Lars Klingbeil, Vizekanzler; kann nicht schlechter sein als die Trampolinspringerin)
Das dachte ich auch, als Heiko Maas abgelöst wurde. Unvergessen, wie er und seine Entourage sich bei den Vereinten Nationen einen gefeixt haben, als Donald Trump ausführte, wie sich Deutschland mit seiner Energiepolitik von Russland abhängig gemacht hat. Tja, Trump hatte absolut Recht, wie der weitere Geschichtsverlauf gezeigt hat. Und auch wenn Heiko Maas die Messlatte schon ziemlich niedrig gehängt hat, AB hat es geschafft, noch schlechter zu sein. Die "feministische Außenpolitik" ist krachend gescheitert.
Verteidigung: SPD (Pistorius ist/war okay, ich bevorzuge einen ehemaligen General in der Position)
Warum?
Bildung, Forschung: CDU (links regierte Bundesländer wurden/werden immer mehr abgehängt, das muss stoppen)
Das wird nicht stoppen. Daran kann der Bund nichts ändern. Dazu müssten die besagten Länder schon selbst ihre Bildungspolitik ändern.
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Moin,
hast du Insider-Wissen, dass die CDU die Regierung mit der SPD bilden wird? Solange nicht feststeht, welche Parteien die Regierung bilden, halte ich persönlich die Glaskugel außen vor.
Es ist keinesfalls meine favorisierte Koalition, aber da die Brandmauer wohl zumindest auf Bundesebene noch eine Weile Bestand haben wird, und es glücklicherweise keine Notwendigkeit gibt, die Grünen mit in die Regierung zu holen, läuft es doch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf Schwarz-Rot hinaus. Hast Du eine andere Vermutung, wie es kommen könnte?
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Es sind 16 Ministerposten zu vergeben
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Quasi wie ein Foren-Tippspiel
Ich tippe auf: Ministerienanzahl und -zuschnitt werden sich wieder ändern.
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Solange Verkehr nicht wieder an die CSU geht (und ich sage das aus Bayern), habe ich Hoffnung, dass da evtl. sinnvolle Dinge passieren könnten.
Ansonsten habe ich bei den wahrscheinlich beteiligten Regierungsparteien keine großen Erwartungen an irgendwelche großen Sprünge. Auch wenn dieses mal keine FDP blockiert.
Ich lasse mich aber natürlich gerne positiv überraschen ;)
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Solange Verkehr nicht wieder an die CSU geht (und ich sage das aus Bayern), habe ich Hoffnung, dass da evtl. sinnvolle Dinge passieren könnten.
Ansonsten habe ich bei den wahrscheinlich beteiligten Regierungsparteien keine großen Erwartungen an irgendwelche großen Sprünge. Auch wenn dieses mal keine FDP blockiert.
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Witzig wäre ja, wenn man Klingbeil mit seiner Antifa-Vergangenheit als Innenminister setzt...NICHT!
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Solange Verkehr nicht wieder an die CSU geht (und ich sage das aus Bayern), habe ich Hoffnung, dass da evtl. sinnvolle Dinge passieren könnten.
Irgendwie hat es mir da meinen Kommentar abgeschnitten:
Vielleicht bleibt das Ministerium ja auch in parteiloser Hand und Herr Wissing darf weitermachen. Zumindest hat er gefühlt keine größeren Katastrophen ausgelöst nach den CSU-Jahren... ;D
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Grenzen müssen geschlossen werden, das muss in CDU-/CSU-Hand
An dieser Stelle habe ich mein Essen ungekaut verschluckt, nach Luft gerungen und mich hinterher einem Lachkrampf ergeben.....
Ministerposten:
Solange man selbst kein Kandidat ist, hat dieses Gedankenspiel, welchen Sinn?
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Grenzen müssen geschlossen werden, das muss in CDU-/CSU-Hand
An dieser Stelle habe ich mein Essen ungekaut verschluckt, nach Luft gerungen und mich hinterher einem Lachkrampf ergeben.....
Ministerposten:
Solange man selbst kein Kandidat ist, hat dieses Gedankenspiel, welchen Sinn?
So erging es mir bei dem gesamten Eröffnungs-Post.
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Der Parteivorsitzende der CSU Markus Söder hat bereits angekündigt, dass Alexander Dobrindt ein bedeutendes Ministerium übernehmen soll. In Betracht kämen das Innen-, Finanz- oder Verteidigungsministerium, wobei diese Posten möglicherweise auch von einem Koalitionspartner beansprucht werden könnten. Außerdem greift die CSU auch nach dem Landwirtschaftsministerium, dies soll nach dem Willen Söders der bisherige bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner übernehmen.
Getrennt werden soll auch das Ressort Klima und Wirtschaft, das bisher in der Hand von Robert Habeck (Grüne) lag. Diese Konstruktion sei von Anfang an eine „Fehlkonstruktion“ gewesen, ließ Merz kürzlich wissen. Die Klimapolitik soll zukünftig eher einem Infrastrukturministerium oder dem Umweltministerium zugeschlagen werden, so dass möglicherweise 17 Ministerposten zu verteilen wären.
Folgende Kandidaten kursieren aktuell, sofern man der dpa Glauben schenken kann:
Torsten Frei (CDU): Kanzleramtschef, Wirtschaft oder Innen
Carsten Linnemann (CDU): Arbeit, Wirtschaft
Jens Spahn (CDU): Gesundheit, Finanzen oder Fraktionschef
Julia Klöckner (CDU): Bildung, Bundestagspräsidentin
Karin Prien (CDU): Bildung
Alexander Dobrindt (CSU): Verkehr, Finanzen, Verteidigung
Günther Felßner (CSU): Landwirtschaft
Klaus Holetschek (CSU): Gesundheit
Andrea Lindholz (CSU): Inneres
Ines Claus (CDU): Familie, Justiz
Silvia Breher (CDU): Landwirtschaft
Andreas Jung (CDU): Klima, Umwelt
Johann Wadephul (CDU): Verteidigung
Felor Badenberg (CDU): Justiz, Inneres
Joe Chialo (CDU): Kulturstaatsminister
Katrin Suder: Digitales
Boris Pistorius (SPD): Verteidigung, Inneres
Lars Klingbeil (SPD): Vizekanzler und Auswärtiges Amt
Nancy Faeser (SPD): Inneres
Hubertus Heil (SPD): Arbeit, Soziales
Karl Lauterbach (SPD): Gesundheit
Katja Mast (SPD): Soziales
Dirk Wiese (SPD): Inneres
Verena Hubbertz (SPD): Wirtschaft
Svenja Schulze (SPD): Entwicklung oder Umwelt
Interessant wäre auch, ob die SPD auf eine paritätische Besetzung der Ämter mit Männern und Frauen besteht. Bei 17 Ministerien plus Bundeskanzler (also 18 zu besetzende Posten) müssten insgesamt 9 Ministerien mit einer Frau besetzt werden.
Bei der letzten Groko hatte die SPD die sechs Ressorts Finanzen, auswärtiges Amt, Justiz, Umwelt, Familie sowie Arbeit und Soziales. Es ist aber nicht klar, ob das so bleibt. Denkbar ist ja auch, dass bspw. Pistorius mit dem Ressort Verteidigung im Amt bleibt.
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Mit Blick auf den Mod-Hinweis des Eingangsposts: Wieso besitzt dieses Thema nun Relevanz für den öD, andere politische Themen jedoch nicht? Hier hat sich der Ersteller ja nicht mal die Mühe gehabt, diese Relevanz über Ministerien -> deren Leitung -> öD künstlich herzustellen.
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Zumeist ist es so, dass ein Koalitionspartner nicht zwei "ähnliche" oder "verwandte" große Ministerien erhält. Von den Paarungen Außen/Verteidigung, Wirtschaft/Arbeit, Inneres/Justiz dürften Union und SPD also vermutlich nur jeweils eine Hälfte bekommen.
Ins Blaue hinein:
Außen: Röttgen
Verteidigung: Pistorius
Wirtschaft: Linnemann
Arbeit: Heil
Inneres: Dobrindt
Justiz: Miersch
Finanzen wird ein Zankapfel sein, vielleicht Spahn?
Klingbeil könnte Fraktionsvorsitzender bleiben (außer wenn Pistorius was anderes wird, dann geht Verteidigung an ihn), und statt Miersch womöglich eine Frau (irgendeine Juristin die nach Regionalproporz passt).
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Ich denke nicht, dass es ein Kabinett Merkel V, äh Merz ! geben wird.
Das könnte das erste Mal sein, dass es Neuwahlen gibt, ohne dass ein neuer Kanzler gewählt wurde.
Merz macht sich durch seine arrogante, überhebliche Art, Feinde in der SED, sondern auch in eigenen Reihen und da könnten schnell ein paar Stimmen für die Kanzlerwahl fehlen.
Ich halte ihn für den unfähigsten Kanzlerkandidaten von allen inzwischen, zumindest aus den Reihen der Union.
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Man bekommt, was man wählt. Die von einigen hier (herbeigesehnten?) Neuwahlen wird es mMn nicht geben.
Warum? Weil die "Volksparteien" damit nur die Ränder stärken und sich selber schwächen würden. Da hilft kein AfD-Gutachten und auch keine Empörung über Antifascista Parolen auf der anderen Seite.
Beide Parteien wissen, dass sie jetzt verdammt sind eine Koalition einzugehen, beide wissen, dass die SPD Basis dafür Entgegenkommen sehen möchte, was der Union VERDAMMT weh tun wird.
Aber wenn nicht Frau Esken nun die Partei so blamiert, dass über Neuwahlen schwarz-grün realistisch wird, dann wird niemand zulassen, dass eine GroKo an einzelnen Narzissten scheitert.
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@BalBund, 100% Zustimmung.
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Ins Blaue hinein:
:o Anzeige ist raus!
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Ich bin da ganz bei Dir, @Balbund
Eine „GroKo“ hat in Deutschland bisher jedoch selten große Erfolge erzielt. Sie deckt die Mitte ab, verzichtet aber auf echte Innovationen. Das ist einfach der Tatsache geschuldet, dass sie sich in wesentlichen Fragen uneinig sind und deswegen viele Probleme in Ermangelung eines politischen Konsens einfach liegen geblieben sind.
Eine neue „GroKo“ müsste sich mit der Herausforderung auseinandersetzen, dass die Illusion einer breiten Mitte an den Rändern an Farbe gewinnt. Die AfD wäre auf der rechten Seite der eigentliche Juniorpartner der Union, während die Linke sich den Grünen und der SPD angenähert hat. Die „GroKo“ hätte nur eine knappe Mehrheit von 328 Sitzen, was wenig Spielraum für abweichende Meinungen lässt.
Trotz der großen Differenzen müssen jedoch die beiden Altparteien beweisen, dass sie die Probleme des Landes erkennen und trotz aller Unterschiede Lösungen präsentieren müssen, die auch funktionieren.
CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in einer gemeinsamen Verantwortung, in einer künftigen Regierungskoalition ein weiteres Erstarken extremer Kräfte zu verhindern. "Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie" hat er im Rahmen einer CSU Vorstandssitzung in München gesagt.
Wenn es nicht gelingt, Lösungen für Deutschland und Europa gemeinsam zu erarbeiten, dann werden in Deutschland die Ränder weiter an Farbe gewinnen. Diese Lösungen werden in einigen Bereichen der Union verdammt weh tun, aber auch die SPD wird über ihren Schatten springen müssen und im Gegenzug der Union Zugeständnisse machen müssen, die ihr wiederum verdammt weh tun werden.
Es wird aus meiner Sicht ohne Änderung der Schuldenbremse auch beiden nichts übrig bleiben, als Geld neu zu verteilen und Prioritäten neu zu setzen. Auch das wird nicht jedem gefallen und sehr vielen Menschen weh tun.
Nico Fried beschreibt im Spiegel die Beziehung zwischen Union und SPD treffend: „Union und SPD lehnen sich aneinander wie zwei Betrunkene.“
Es bleibt zu hoffen, dass die Katerstimmung nach den Koalitionsgesprächen nicht überwiegt und Einigkeit herrscht, wer die Zeche zahlt.
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CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in einer gemeinsamen Verantwortung, in einer künftigen Regierungskoalition ein weiteres Erstarken extremer Kräfte zu verhindern. "Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie" hat er im Rahmen einer CSU Vorstandssitzung in München gesagt.
Mit dem feinen Unterschied, dass unser Ministerpräsident die Grünen zu diesen extremen Kräften zählt. Aber gut, das mal beiseite gelassen, stimme ich deiner Aussage im Gesamten durchaus zu.
Aber wenn nicht Frau Esken nun die Partei so blamiert, dass über Neuwahlen schwarz-grün realistisch wird, dann wird niemand zulassen, dass eine GroKo an einzelnen Narzissten scheitert.
Man sollte durchaus auf beiden Seiten aufpassen, dass man jetzt nicht unnötige Querschläger verteilt. Dazu zähle ich auf CDU/CSU Seite auch die 551-teilige aktuelle kleine Anfrage zu den Demos. Ohne die jetzt inhaltlich bewerten zu wollen oder die Diskussion aufzumachen, stärkt das in Teilen der SDP sicherlich nicht die Zuneigung zum künftigen Koalitionspartner.
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Beide Seiten (CDU und SPD) sollte sich jetzt mal zusammen reißen, konstruktiv sein und Kompromisse schließen.
Da man in diesen Zeiten handlungsfähig sein muss, ist eine schnelle Regierungsbildung wichtig, soll dann auch Horst Schlämmer da sitzen. Insofern ist eine im Raum stehende Mitgliederbefragung der SPD mit wochenlangem Verzug nicht akzeptabel.
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Zwei Parteien mit nicht einmal 45% als Groko zu bezeichnen ist grotesk.
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Zwei Parteien mit nicht einmal 45% als Groko zu bezeichnen ist grotesk.
Ja, der Begriff hat sich vor allem ob des Abschneidens der SPD bei der Wahl überholt. Die zukünftige Koalition trägt ihn damit eher aus "historischen" Gründen. Ich glaube auch nicht, dass sich "KleiKo" durchsetzen wird. Aber vielleicht kommt ja irgendwer mit genug medialer Reichweite auf einen passenderen Begriff.
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Zwei Parteien mit nicht einmal 45% als Groko zu bezeichnen ist grotesk.
Ja, der Begriff hat sich vor allem ob des Abschneidens der SPD bei der Wahl überholt. Die zukünftige Koalition trägt ihn damit eher aus "historischen" Gründen. Ich glaube auch nicht, dass sich "KleiKo" durchsetzen wird. Aber vielleicht kommt ja irgendwer mit genug medialer Reichweite auf einen passenderen Begriff.
Da man gerne mit den Flaggenfarben anderer Länder arbeitet, wäre bei Schwarz-Rot doch die Albanien-Koalition eine Idee ;)
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Bildung, Forschung: CDU (links regierte Bundesländer wurden/werden immer mehr abgehängt, das muss stoppen)
Deine These in Klammern hat auch ne Quelle, oder ist das mal wieder nur so ein Gefühl? Mit einem Blick auf den Bildungsmonitor 2024 ist deine These jedenfalls nicht haltbar. Da ist die Aussage in der Absolutheit schlichtweg falsch, es sei denn man will bspw. NRW als linkes Bundesland eingruppieren und Hamburg, Thüringen (da dort die Ramelow-Politik nachwirkt), Bawü und das Saarland als "rechts regierte" Bundesländer eingruppieren. Einfach nur Whataboutism, der selbst am Stammtisch nichtmal die Tischkante erreicht.
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Bildung, Forschung: CDU (links regierte Bundesländer wurden/werden immer mehr abgehängt, das muss stoppen)
Deine These in Klammern hat auch ne Quelle, oder ist das mal wieder nur so ein Gefühl? Mit einem Blick auf den Bildungsmonitor 2024 ist deine These jedenfalls nicht haltbar. Da ist die Aussage in der Absolutheit schlichtweg falsch, es sei denn man will bspw. NRW als linkes Bundesland eingruppieren und Hamburg, Thüringen (da dort die Ramelow-Politik nachwirkt), Bawü und das Saarland als "rechts regierte" Bundesländer eingruppieren. Einfach nur Whataboutism, der selbst am Stammtisch nichtmal die Tischkante erreicht.
Danke.
Gerade im Bildungsbereich gibt es eher Korrelationen als Kausalitäten - wobei wie von dir genannt Bildungspolitisch z.B. in Hamburg seit Jahren viel vorran geht.
Zu den Ministerien: Ich hoffe, dass wie an Spahn, Linnemann und Dobrindt vorbeikommen. Prien als Bildungsministerin und Frei als z.B. Wirtschaftminister kann ich mir aber gut vorstellen. Aus der SPD macht Wolfgang Schmidt einen guten Eindruck und ist super vernetzt. Ihn könnte ich mir sowohl im Innen- und Außenministerium vorstellen. Seine Nähe zu Scholz könnte aber ein Problem sein. Klingbeil wäre vielleicht gut beraten sich mit Partei- und Fraktionsvorsitz zu begnügen um Partei/Parlamentsgruppe und Regierung ein wenig zu trennen. Pistorius ist als Verteidigungsminister noch nicht fertig, wäre aber auch im Inneren eine Option. Aber wieso hier wechseln?
Ansonsten sind Katrin Suder und Andrea Lindholz Frauen, denen ich einige Posten zutraue. Für Manuela Schwesig oder Anke Rehlinger sehe ich keine Verwendung - die werden aber auch in ihren Ländern gebraucht. Bärbel Bas indes hat mir gut gefallen als Bundestaspräsidentin - die könnte auch ein Ministerium übernehmen, z.B. Gesundheit.
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Bildung, Forschung: CDU (links regierte Bundesländer wurden/werden immer mehr abgehängt, das muss stoppen)
Deine These in Klammern hat auch ne Quelle, oder ist das mal wieder nur so ein Gefühl? Mit einem Blick auf den Bildungsmonitor 2024 ist deine These jedenfalls nicht haltbar. Da ist die Aussage in der Absolutheit schlichtweg falsch, es sei denn man will bspw. NRW als linkes Bundesland eingruppieren und Hamburg, Thüringen (da dort die Ramelow-Politik nachwirkt), Bawü und das Saarland als "rechts regierte" Bundesländer eingruppieren. Einfach nur Whataboutism, der selbst am Stammtisch nichtmal die Tischkante erreicht.
Fairerhalber muss man dazu sagen, dass gerade NRW jahrzehntelang von der SPD regiert wurde. Auch war BW lange sehr weit oben im Bildungsmonitor und ist unter den Grünen stark abgerutscht.
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NEUWAHLEN Sofort !!!
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NEUWAHLEN Sofort !!!
Ist das dein persönlicher Wunsch ausgehend vom Wahlergebnis oder siehst du einen objektiven Grund zur Anfechtung der Wahl?
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NEUWAHLEN Sofort !!!
Mit welcher Begründung? Vor allem auf welcher Rechtsgrundlage?
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Und mit welchem Sinn? @Diensthase: Glaubst du an ein großartig anderes Ergebnis?
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Nun springt doch nicht auf jeden Troll an ;-)
Gestern an der Hamburg-Wahl hat man gesehen, dass gute und erfolgreiche Politik auch goutiert wird. Vor allem aber - und das hat die Ampel nie hinbekommen - ein vertrauensvolles und leises aber dadurch aber auch konstruktives und schnelles Zusammenarbeiten. Das passte in den letzten 5 Jahren einfach und die Bürger haben wenig bessere Optionen gesehen. Interessant ist, dass die FDP jetzt endgültig abgestraft wurde - und das in unserer Stadt mit vielen gut situierten potentiellen Profiteuren. Die Aufwind für die CDU war indes einfach wieder "Zurück zum Normal" - das ist auch gut so.
Ich hoffe, dass man im Bund ein ähnlich konstruktives und anpackendes Regieren hinbekommt. Zum Thema: Vielleicht ist es für die SPD ganz gut wirklich ihre Rolle als Juniorpartner anzunehmen. Unter Merkel hat man viel geschafft und durchgesetzt - gerade für Familien und Geringverdiener. Gedankt hat man es ihnen aber nicht.