Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte Bayern => Thema gestartet von: Beamtin2015 am 04.04.2025 12:41
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Hallo zusammen, ich bekomme bei einer bayrischen Kommune zur Zeit A10. Meine Stelle ist jedoch im Stellenplan mit A11 bewertet. Im Oktober 2027 würde ich auf A11 befördert werden. Wenn ich nun in Elternzeit gehen würde, nach welcher gesetzlichen Grundlage hätte ich danach Anspruch auf eine A11 oder A10 Stelle bzw. gibt es einen Zeitraum bei dem ich die A11 Stelle auf keinen Fall verlieren würde?
Vielen Dank!
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Hallo zusammen, ich bekomme bei einer bayrischen Kommune zur Zeit A10. Meine Stelle ist jedoch im Stellenplan mit A11 bewertet. Im Oktober 2027 würde ich auf A11 befördert werden. Wenn ich nun in Elternzeit gehen würde, nach welcher gesetzlichen Grundlage hätte ich danach Anspruch auf eine A11 oder A10 Stelle bzw. gibt es einen Zeitraum bei dem ich die A11 Stelle auf keinen Fall verlieren würde?
Vielen Dank!
Es gibt keinen Anspruch, auf einer bestimmten Planstelle geführt zu werden. Ledliglich das Haushaltsrecht schreibt vor, dass Beamte grundsätzlich auf einer Planstelle gleicher oder höherer Wertigkeit des Statusamtes zu führen sind.
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Danke für die schnelle Antwort. Und auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht das? Ich verstehe Art 50 Abs. 3 BayHO so, dass bei weniger als einem Jahr der Anspruch auf die ursprüngliche Planstelle besteht, ist das falsch bzw. gilt diese HO nicht für Beamte an Kommunen?
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Vielleicht noch ein Zusatz. In Bayern kann man ja auch in der Elternzeit befördert werden. Wenn man doch aber mit der Elternzeit die Planstelle verliert, dann schließt sich das doch aus und würde keinen Sinn ergeben? Also ich finde das leider sehr verwirrend … Und finde es sehr schade, wenn es tatsächlich so ist, dass man sich zwischen Karriere und Familie entscheiden müsste, im Gegensatz zu einem Tarifangestellten, der direkt die Einstufung der Stelle bekommen hätte…
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Danke für die schnelle Antwort. Und auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht das? Ich verstehe Art 50 Abs. 3 BayHO so, dass bei weniger als einem Jahr der Anspruch auf die ursprüngliche Planstelle besteht, ist das falsch bzw. gilt diese HO nicht für Beamte an Kommunen?
Ich sehe in der Rechtsgrundlage nur etwas von Leerstellen
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Vielleicht noch ein Zusatz. In Bayern kann man ja auch in der Elternzeit befördert werden. Wenn man doch aber mit der Elternzeit die Planstelle verliert, dann schließt sich das doch aus und würde keinen Sinn ergeben? Also ich finde das leider sehr verwirrend … Und finde es sehr schade, wenn es tatsächlich so ist, dass man sich zwischen Karriere und Familie entscheiden müsste, im Gegensatz zu einem Tarifangestellten, der direkt die Einstufung der Stelle bekommen hätte…
Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Wenn dich dein Dienstherr befördern möchte macht er das und besorgt rechtzeitig eine passende Planstelle. Auf welcher Planstelle du aktuell geführt wirst hat damit nix zu tun.
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Bei uns an der Kommune ist eine Planstelle verknüpft mit der Tätigkeit, also mit einer bestimmten Stelle. Wenn ich nun in Elternzeit bin und jemand (ersatzweise) eingestellt werden würde bzw. die Stelle machen würde, dann wäre diese Stelle doch auch besetzt und ich könnte gar nicht befördert werden, weil auf meiner Stelle ja jemand tätig ist und man ja nicht ohne komplett neues und zusätzliches Aufgabengebiet, welches auch so bewertet wäre, eine Planstelle hätte und zusätzlich neues Aufgabengebiet (was es bisher nicht gibt) auch nicht praxisnah ist?
Ich verstehe deinen Ansatz z.B. bei einer großen Landesbehörde. Und noch dazu muss das doch in irgendeinem Gesetz stehen?
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Du hast das Statusamt A10. Dein Dienstherr kann dich nahezu beliebig auf einer dem Statusamt entsprechenden Stelle in deiner Laufbahn einsetzen. Wenn er dich befördern will und du die Voraussetzungen erfüllst kannst du befördert werden. Der Dienstherr muss dich nicht befördern und es gibt keinen Anspruch auf Beförderung.
Bei uns an der Kommune ist eine Planstelle verknüpft mit der Tätigkeit, also mit einer bestimmten Stelle. Wenn ich nun in Elternzeit bin und jemand (ersatzweise) eingestellt werden würde bzw. die Stelle machen würde, dann wäre diese Stelle doch auch besetzt und ich könnte gar nicht befördert werden, weil auf meiner Stelle ja jemand tätig ist und man ja nicht ohne komplett neues und zusätzliches Aufgabengebiet, welches auch so bewertet wäre, eine Planstelle hätte und zusätzlich neues Aufgabengebiet (was es bisher nicht gibt) auch nicht praxisnah ist?
Der Denkfehler besteht darin, dass die vorübergehende Beschäftigung eines Dritten und während du in Elternzeit bist keiner Einweisung in deine Planstelle bedarf. Es darf sogar keine doppelte Einweisung in nur eine Planstelle geben. Personalausgaben sind zudem regelmäßig mit Einsparungen beim Personal deckungsfähig. Dein Vertreter aus Amt 1 wird dann zwar auf deiner Stelle in Amt 2 beschäftigt, haushalterisch gehört er aber immer noch zu Amt 1 oder sonstwohin.
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Bei uns an der Kommune ist eine Planstelle verknüpft mit der Tätigkeit, also mit einer bestimmten Stelle. Wenn ich nun in Elternzeit bin und jemand (ersatzweise) eingestellt werden würde bzw. die Stelle machen würde, dann wäre diese Stelle doch auch besetzt und ich könnte gar nicht befördert werden, weil auf meiner Stelle ja jemand tätig ist und man ja nicht ohne komplett neues und zusätzliches Aufgabengebiet, welches auch so bewertet wäre, eine Planstelle hätte und zusätzlich neues Aufgabengebiet (was es bisher nicht gibt) auch nicht praxisnah ist?
Ich verstehe deinen Ansatz z.B. bei einer großen Landesbehörde. Und noch dazu muss das doch in irgendeinem Gesetz stehen?
Die von dir besprochene Verknüpfung ist nur behördeninternes Vorgehen. Auf dich oder mögliche Beförderungen hat das keinen Einfluss. Daher gibts auch keine Rechtsgrundlage für dieses Handeln.
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Eigene Erfahrung (allerdings anderes Bundesland):
Ich hatte eine A13 Planstelle. Ich wurde in der Elternzeit noch auf A10 befördert und nach der Elternzeit auf eine A10 Planstelle gesetzt.
Du hast tatsächlich nur Anspruch auf eine Stelle deines bis dahin erreichten statusrechtlichen Amtes.
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Eigene Erfahrung (allerdings anderes Bundesland):
Ich hatte eine A13 Planstelle. Ich wurde in der Elternzeit noch auf A10 befördert und nach der Elternzeit auf eine A10 Planstelle gesetzt.
Und das ist der normale Lauf der Dinge. Ob und auf welcher Planstelle ein Beamter geführt wird muss ihn nicht interessieren (bzw. geht ihn auch nix an)
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Eigene Erfahrung (allerdings anderes Bundesland):
Ich hatte eine A13 Planstelle. Ich wurde in der Elternzeit noch auf A10 befördert und nach der Elternzeit auf eine A10 Planstelle gesetzt.
Und das ist der normale Lauf der Dinge. Ob und auf welcher Planstelle ein Beamter geführt wird muss ihn nicht interessieren (bzw. geht ihn auch nix an)
Trotzdem ein Ärgernis, vorallem wenn in dem Bundesland eine andere Praxis gelebt wird (bei Abwesenheit bis max. 1 Jahr behält man seine Planstelle/Tätigkeit).
Wenn das mal keine Anti-Diskriminierung ist, da bis heute in der Regel die Frauen die längere Elternzeit nehmen ...
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Eigene Erfahrung (allerdings anderes Bundesland):
Ich hatte eine A13 Planstelle. Ich wurde in der Elternzeit noch auf A10 befördert und nach der Elternzeit auf eine A10 Planstelle gesetzt.
Und das ist der normale Lauf der Dinge. Ob und auf welcher Planstelle ein Beamter geführt wird muss ihn nicht interessieren (bzw. geht ihn auch nix an)
Trotzdem ein Ärgernis, vorallem wenn in dem Bundesland eine andere Praxis gelebt wird (bei Abwesenheit bis max. 1 Jahr behält man seine Planstelle/Tätigkeit).
Wenn das mal keine Anti-Diskriminierung ist, da bis heute in der Regel die Frauen die längere Elternzeit nehmen ...
Es wird niemand gezwungen länger als ein Jahr (oder überhaupt) Elternzeit zu nehmen. Das ist die freie und persönliche Entscheidung eines jeden Betroffenen. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun...
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Eigene Erfahrung (allerdings anderes Bundesland):
Ich hatte eine A13 Planstelle. Ich wurde in der Elternzeit noch auf A10 befördert und nach der Elternzeit auf eine A10 Planstelle gesetzt.
Und das ist der normale Lauf der Dinge. Ob und auf welcher Planstelle ein Beamter geführt wird muss ihn nicht interessieren (bzw. geht ihn auch nix an)
Trotzdem ein Ärgernis, vorallem wenn in dem Bundesland eine andere Praxis gelebt wird (bei Abwesenheit bis max. 1 Jahr behält man seine Planstelle/Tätigkeit).
Wenn das mal keine Anti-Diskriminierung ist, da bis heute in der Regel die Frauen die längere Elternzeit nehmen ...
Diskriminierung wäre eine Ungleichbehandlung. Da es keine Gleichbehandlung geben kann, weil das Führen auf einer Planstelle keinerlei Auswirkungen hat, gibt es auch eine keine Diskriminierung.
Der Anspruch auf eine bestimmte Tätigkeit, der nach einem Jahr ggf. entfällt, hat nichts mit Planstellen zu tun. Genausowenig wie Beförderungen.
Daher wäre es am einfachsten, dem Beamten nicht mitzuteilen, auf welcher Planstelle bzw. deren Wertigkeit geführt wird. Es sorgt nur für Unruhe, weil einzelne Beamte daraus mögliche Schlüsse (z.B. auf Beförderung) ziehen, die jedoch nicht zutreffen.
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Diskriminierung wäre eine Ungleichbehandlung. Da es keine Gleichbehandlung geben kann, weil das Führen auf einer Planstelle keinerlei Auswirkungen hat, gibt es auch eine keine Diskriminierung.
Das würde ich so nicht unterschreiben.
Wenn es gelebte Praxis ist, dass die Stelle nach einem Jahr Elternzeit erneut angetreten werden kann und die Stelle bei Elternzeit unterjährig, untechnisch "neu vergeben wird", bedarf es einer guten Begründung. Andernfalls liegt eine Diskriminierung wegen des Geschlechts nahe. Auf den Anspruch kommt es nicht an.
Wenn der Dienstherr bspw. alle gebärfähigen Frauen ohne Kinder von Ort A in den 60km entfernten Ort B versetzt, damit die möglichst keine Zeit für Beziehung, Sex und Kinderplanung haben, ist das eine verbotene diskriminierung wegen des Geschlechts. Auch dann, wenn der Dienstherr sie versetzen darf, da kein Anspruch auf einen bestimmten Dienstort besteht.
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Diskriminierung wäre eine Ungleichbehandlung. Da es keine Gleichbehandlung geben kann, weil das Führen auf einer Planstelle keinerlei Auswirkungen hat, gibt es auch eine keine Diskriminierung.
Das würde ich so nicht unterschreiben.
Wenn es gelebte Praxis ist, dass die Stelle nach einem Jahr Elternzeit erneut angetreten werden kann und die Stelle bei Elternzeit unterjährig, untechnisch "neu vergeben wird", bedarf es einer guten Begründung. Andernfalls liegt eine Diskriminierung wegen des Geschlechts nahe. Auf den Anspruch kommt es nicht an.
Wenn der Dienstherr bspw. alle gebärfähigen Frauen ohne Kinder von Ort A in den 60km entfernten Ort B versetzt, damit die möglichst keine Zeit für Beziehung, Sex und Kinderplanung haben, ist das eine verbotene diskriminierung wegen des Geschlechts. Auch dann, wenn der Dienstherr sie versetzen darf, da kein Anspruch auf einen bestimmten Dienstort besteht.
Ich spreche von einer Planstelle, die lediglich Informationen über Besoldungsgruppe und Amtsbezeichnung beinhaltet. Da diese nichts über eine bestimmte Tätigkeit aussagt und sich aus dieser auch keine sonstigen Ansprüche herleiten lassen können, kann es nicht zu einer Diskriminierung kommen.
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Ich spreche von einer Planstelle, die lediglich Informationen über Besoldungsgruppe und Amtsbezeichnung beinhaltet. Da diese nichts über eine bestimmte Tätigkeit aussagt und sich aus dieser auch keine sonstigen Ansprüche herleiten lassen können, kann es nicht zu einer Diskriminierung kommen.
Wie gesagt, das sehe ich anders, auch ohne Anspruch.
Hier mal was vom WD des BT dazu, ab S. 7
https://www.bundestag.de/resource/blob/411870/580a73956db35b110f66b8ffb51b6309/wd-3-072-14-pdf-data.pdf
Das Beispiel bezieht sich auf rassistische Äußerungen und das allg. Persönlichkeitsrecht. Das allg. Persönlichkeitsrecht hat keine besondere Stellung, sodass die getätigten Aussagen auch für Art. 3 GG gelten (vgl. aber auch "Rasse" in Art. 3 III GG).
Und für Dienstverhältnisse findet das AGG nach Maßgabe des § 24 AGG Anwendung.
Griffiger sind vielleicht Fälle aus dem Zivilrecht. Klar dürfte sein, dass es keinen Anspruch auf Einlass in eine Disco (Vertrag!) gibt. Wenn ein Türsteher den Einlass zur Disco versagt, weil der Gast schwarz ist, besteht eine verbotene Diskriminierung und ein Anspruch nach dem AGG.
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Ich spreche von einer Planstelle, die lediglich Informationen über Besoldungsgruppe und Amtsbezeichnung beinhaltet. Da diese nichts über eine bestimmte Tätigkeit aussagt und sich aus dieser auch keine sonstigen Ansprüche herleiten lassen können, kann es nicht zu einer Diskriminierung kommen.
Wie gesagt, das sehe ich anders, auch ohne Anspruch.
Hier mal was vom WD des BT dazu, ab S. 7
https://www.bundestag.de/resource/blob/411870/580a73956db35b110f66b8ffb51b6309/wd-3-072-14-pdf-data.pdf
Das Beispiel bezieht sich auf rassistische Äußerungen und das allg. Persönlichkeitsrecht. Das allg. Persönlichkeitsrecht hat keine besondere Stellung, sodass die getätigten Aussagen auch für Art. 3 GG gelten (vgl. aber auch "Rasse" in Art. 3 III GG).
Und für Dienstverhältnisse findet das AGG nach Maßgabe des § 24 AGG Anwendung.
Griffiger sind vielleicht Fälle aus dem Zivilrecht. Klar dürfte sein, dass es keinen Anspruch auf Einlass in eine Disco (Vertrag!) gibt. Wenn ein Türsteher den Einlass zur Disco versagt, weil der Gast schwarz ist, besteht eine verbotene Diskriminierung und ein Anspruch nach dem AGG.
Um diskriminiert zu sein, muss man in seinen Rechten eingeschränkt sein. Das Führen einer bestimmten Person auf einer Planstelle gewährt weder Rechte, noch schränkt es Rechte ein.
Das Übertragenbekommen von Aufgaben nach einer bestimmten Abwesenheitsdauer oder das Befördertwerden ist völlig unabhängig von einer vorherigen Zuordnung zu einer Planstelle.
Da daher niemand in seinen Rechten eingeschränkt wird, kann demzufolge keine Diskriminierung vorliegen.
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Ich hätte diese Frage gerne gerichtlich klären lassen, aber da der Streitgegenstand am Ende die 13er Planstelle war und ich zum Zeitpunkt der Klage bereits eine höherwertigere Stelle innehatte (bei einem anderen Dienstherren) wurde mir Nahe gelegt, die Klage zurückzuziehen.
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Um diskriminiert zu sein, muss man in seinen Rechten eingeschränkt sein. Das Führen einer bestimmten Person auf einer Planstelle gewährt weder Rechte, noch schränkt es Rechte ein.
Das Übertragenbekommen von Aufgaben nach einer bestimmten Abwesenheitsdauer oder das Befördertwerden ist völlig unabhängig von einer vorherigen Zuordnung zu einer Planstelle.
Da daher niemand in seinen Rechten eingeschränkt wird, kann demzufolge keine Diskriminierung vorliegen.
Du hast aber auch kein Recht in die Disco eingelassen zu werden.
Aber du hast ein Recht aus dem AGG nicht wegen einer der dort genannten Gründe diskriminiert zu werden, was i. E. Ausfluss des Art. 3 GG ist.
Du hast also ohne irgendeinen Anspruch auf Irgendetwas immerhin den Anspruch nicht unzulässig diskriminiert zu werden.
Der Umkehrschluss wäre, dass du einen Anspruch auf Einlass in die Disco brauchst, um überhaupt disrkiminiert werden zu können. Dem ist nicht so.
Hier mal zwei Fälle dazu:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-hannover-urteil-462-c-10744-12-discothek-einlass-auslaender
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-hannover-549-c-12993-14-disko-tuersteher-abgewiesen-dunkelhaeutig-diskriminierung-gleichbehandlung-anwalt
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Um diskriminiert zu sein, muss man in seinen Rechten eingeschränkt sein. Das Führen einer bestimmten Person auf einer Planstelle gewährt weder Rechte, noch schränkt es Rechte ein.
Das Übertragenbekommen von Aufgaben nach einer bestimmten Abwesenheitsdauer oder das Befördertwerden ist völlig unabhängig von einer vorherigen Zuordnung zu einer Planstelle.
Da daher niemand in seinen Rechten eingeschränkt wird, kann demzufolge keine Diskriminierung vorliegen.
Du hast aber auch kein Recht in die Disco eingelassen zu werden.
Aber du hast ein Recht aus dem AGG nicht wegen einer der dort genannten Gründe diskriminiert zu werden, was i. E. Ausfluss des Art. 3 GG ist.
Du hast also ohne irgendeinen Anspruch auf Irgendetwas immerhin den Anspruch nicht unzulässig diskriminiert zu werden.
Der Umkehrschluss wäre, dass du einen Anspruch auf Einlass in die Disco brauchst, um überhaupt disrkiminiert werden zu können. Dem ist nicht so.
Hier mal zwei Fälle dazu:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-hannover-urteil-462-c-10744-12-discothek-einlass-auslaender
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-hannover-549-c-12993-14-disko-tuersteher-abgewiesen-dunkelhaeutig-diskriminierung-gleichbehandlung-anwalt
Du hast das Begehr, in die Disco eingelassen zu werden. Der Türsteher lässt dich oder auch nicht. Hier kann Diskriminierung vorliegen. Jedoch auf keinen Fall durch den Busfahrer, der hat damit nix zu tun.
Analog:
Du hast das Begehr, befördert zu werden. Der Dienstherr macht das oder auch nicht. Hier kann Diskriminierung vorliegen. Jedoch auf keinen Fall durch deine haushalterische Zuordnung zu einer Planstelle, die hat damit nix zu tun.
Denn: Ob man dir eine bestimmte Planstelle mit einer bestimmten Wertigkeit zuordnet hat mit der Beförderung nix zu tun.
Beispiel:
2 Beamte A10 können auf A11 befördert werden. Beamter A sitzt auf einer Planstelle A10, Beamter B auf einer Planstelle A11.
Alle beförderungsrelevanten Dinge sind bei beiden Beamten gleich, außer die Beurteilung; diese ist bei Beamter A eine Note besser
--> Beamter A wird befördert, die Planstellen werden getauscht.
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Alle beförderungsrelevanten Dinge sind bei beiden Beamten gleich, außer die Beurteilung; diese ist bei Beamter A eine Note besser
Hier liegt ein zulässiges Kriterium vor, einen der Beamten anders zu behandeln.
Wenn nun alle Beamtinnen und Beamten gleich bewertet sind, aber nur den Männern die Planstellen A11 zugeordnet werden und nur die Männer befördert werden, dann fehlt es an einem zulässigen Kriterium und die Beamtinnen werden in gleichheitswidriger Weise diskriminiert.
Das heißt freilich nicht, dass die Beamtinnen nach A11 befördert werden, aber es ergeben sich Schadensersatzansprüche wegen der Diskriminierung. Womöglich ergeben sich auch Ansprüche auf Rückgängigmachung.
Du hast das Begehr, in die Disco eingelassen zu werden. Der Türsteher lässt dich oder auch nicht. Hier kann Diskriminierung vorliegen. Jedoch auf keinen Fall durch den Busfahrer, der hat damit nix zu tun.
Analog:
Du hast das Begehr, befördert zu werden. Der Dienstherr macht das oder auch nicht. Hier kann Diskriminierung vorliegen. Jedoch auf keinen Fall durch deine haushalterische Zuordnung zu einer Planstelle, die hat damit nix zu tun.
Du bringst hier einen Dritten ins Spiel. Dass der nichts damit zu tun hat, dürfte klar sein.
Das AGG und auch das Grundgesetz sehen keinen Anspruch vor, damit sie Anwendung finden. Eine rechtswidrige Diskriminierung kann ohne Anspruch vorliegen.
Vielleicht sind wir beide gedanklich irgendwo unterschiedlich abgebogen?
Wenn ich alle Beamten ab einem Jahr Abwesenheit vom Dienst einer anderen Planstelle zuordne, ist das kein Problem. Wenn ich aber davon abweiche und eine Beamtin in Elternzeit nach 6 Monaten umsetze, brauche ich einen guten Grund. Andernfalls liegt die von mir beschriebene Diskriminierung vor.
Um diskriminiert zu sein, muss man in seinen Rechten eingeschränkt sein. Das Führen einer bestimmten Person auf einer Planstelle gewährt weder Rechte, noch schränkt es Rechte ein.
Das Übertragenbekommen von Aufgaben nach einer bestimmten Abwesenheitsdauer oder das Befördertwerden ist völlig unabhängig von einer vorherigen Zuordnung zu einer Planstelle.
Da daher niemand in seinen Rechten eingeschränkt wird, kann demzufolge keine Diskriminierung vorliegen.
Diese Aussage ist mir zu pauschal.
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Vielleicht sind wir beide gedanklich irgendwo unterschiedlich abgebogen?
Wenn ich alle Beamten ab einem Jahr Abwesenheit vom Dienst einer anderen Planstelle zuordne, ist das kein Problem. Wenn ich aber davon abweiche und eine Beamtin in Elternzeit nach 6 Monaten umsetze, brauche ich einen guten Grund. Andernfalls liegt die von mir beschriebene Diskriminierung vor.
Ich glaube auch, dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben.
Aus meiner Sicht (und in meiner Behörde so gehandhabt) hat die Zuordnung von Personen auf Planstellen keinerlei Auswirkungen auf Beförderungen, daher liegt daher auch keine Diskrminierung vor. Es ist lediglich eine organisatorische Maßnahme, die im Rahmen von Beförderungsverfahren angepasst wird. Daher auch das Beispiel mit dem Busfahrer:
Du bringst hier einen Dritten ins Spiel. Dass der nichts damit zu tun hat, dürfte klar sein.
Ganz genau darauf will ich hinaus. Der Busfahrer hat mit dem Einlass in die Disko nichts zu tun. Genauso hat die Auswahl für eine Beförderung nichts damit zu tun, auf welcher Planstelle bislang ein Beamter geführt wurde.
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Ganz genau darauf will ich hinaus. Der Busfahrer hat mit dem Einlass in die Disko nichts zu tun. Genauso hat die Auswahl für eine Beförderung nichts damit zu tun, auf welcher Planstelle bislang ein Beamter geführt wurde.
Eine Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn ich Personen unterschiedlich behandle. Daher braucht es zwingend eine Vergleichsgruppe, die nicht diskriminiert wird.
Wenn ich keine Person in eine Disco einlasse, kann ich keine Person mit dunkler Hautfarbe diskriminieren.
Wenn ich aber alle Hellhäutigen einlasse und den Dunkelhäutigen nicht, diskriminiere ich ihn (unzulässig).
Wenn du allen Beamten in Elternzeit oder bei längerer Krankheit, kleiner gleich 1 Jahr, eine andere Planstelle zuweist, diskriminierst du Niemanden. Du behandelst alle gleich.
Wenn du alle Beamte in Elternzeit oder bei längerer Krankheit mindestens ein Jahr auf der Planstelle belässt, einer Beamtin in Elternzeit aber nach 6 Monaten schon eine neue Planstelle zuweist, dann diskriminierst du sie. Wenn du dann keinen guten Grund hast, liegt eine unzulässige Diskriminierung vor.
Dasselbe Beispiel funktioniert auch mit den Planstellen bei Beförderung.
Anlass meiner Aussage war der Beitrag von madga.
Eigene Erfahrung (allerdings anderes Bundesland):
Ich hatte eine A13 Planstelle. Ich wurde in der Elternzeit noch auf A10 befördert und nach der Elternzeit auf eine A10 Planstelle gesetzt.
Du hast tatsächlich nur Anspruch auf eine Stelle deines bis dahin erreichten statusrechtlichen Amtes.
Trotzdem ein Ärgernis, vorallem wenn in dem Bundesland eine andere Praxis gelebt wird (bei Abwesenheit bis max. 1 Jahr behält man seine Planstelle/Tätigkeit).
Wenn das mal keine Anti-Diskriminierung ist, da bis heute in der Regel die Frauen die längere Elternzeit nehmen ...
Es scheint so, dass sie entgegen der Verwaltungspraxis innerhalb eines Jahres eine andere Planstelle erhielt.
Grundsätzlich kann man auch über eine weitere Diskriminierung nachdenken, wenn Frauen tatsächlich deutlich häufiger länger als ein Jahr Elternzeit nehmen und sie deutlich häufiger die veränderte Planstellenzuweisung betrifft. Diese strukturelle Diskriminierung kann so weit gehen, dass sich im Einzelfall ein Leistungsrecht direkt aus dem Grundgesetz ergibt. Den Klimabeschluss des BVerfG kann man unter einem Leistungsanspruch qua Grundgesetz subsummieren und wenn ich nicht recht erinnere auch die Einführung des umfassenden Rettungswesens nach einer Entscheidung des BVerfG.
Zudem:
„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die grundrechtlichen Verbürgungen nicht lediglich subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt, sondern stellen zugleich objektivrechtliche Wertentscheidungen der Verfassung dar, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und Richtlinien für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geben (vgl. BVerfGE 7, 198 (205); 35, 79 (114) mwN; 39, 1 (41f)); dies wird am deutlichsten in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ausgesprochen, wonach es Verpflichtungen aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Daraus können sich verfassungsrechtliche Schutzpflichten ergeben, die es gebieten, rechtliche Regelungen so auszugestalten, daß auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt.“
BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978 – 2 BvL 8/77
Ein passendes Beispiel für diese Leistungsansprüche der Bürger*innen ggü. dem Staat ist z.B. die Bereitstellung von ausreichend Studienplatzkapazitäten in Bezug auf Art. 12 GG (1 BvL 3/14).
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Eine Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn ich Personen unterschiedlich behandle.
Ganz genau. Demzufolge muss aus meiner Aktivität auch eine Folge für die Personen erwachsen.
Die Zuordnung von Beamten zu Planstellen ist aber lediglich die Erfüllung haushaltsrechtlicher Vorgaben, ohne Folgen für die Beamten.
--> keine Folgen aus dem Handeln = keine Diskriminierung
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Ganz genau. Demzufolge muss aus meiner Aktivität auch eine Folge für die Personen erwachsen.
Die Zuordnung von Beamten zu Planstellen ist aber lediglich die Erfüllung haushaltsrechtlicher Vorgaben, ohne Folgen für die Beamten.
--> keine Folgen aus dem Handeln = keine Diskriminierung
Den Ansatz halte ich für nicht zutreffend. Die Änderung der Planstelle ist eine Folge. Es besteht allerdings keine statusrechtliche Folge. Dass es eine Folge gibt, ist kein Bestandteil einer unzulässigen Diskriminierung.
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Diese Diskussion driftet irgendwie ziemlich ins hochtheoretische ab.
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Den Ansatz halte ich für nicht zutreffend. Die Änderung der Planstelle ist eine Folge.
Und da unterscheiden sich unsere Meinungen.
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Und da unterscheiden sich unsere Meinungen.
Das kann vorkommen. Dafür sind wir uns bei anderen Themen einig. ;-)