Neueste Beiträge

#41

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Nebentätigkeit und Gesells...

Letzter Beitrag von yogiii - Gestern um 19:51

Bei einer GbR haftest du persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch.

Bei 6 Leuten würde ich mir das gut überlegen. So kann aus einem kleinen "Hobbynebenverdienst" im worst-case ein finanzielles Großfiasko entstehen.

Da muss nur einer Bockmist bauen und selber pleite sein und dann stehst du da.

#42

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Methodik einer sachgerecht...

Letzter Beitrag von PolareuD - Gestern um 19:50

Aus der Bibliothek des Bundestages

Neue Bücher, neue Aufsätze 65. Jg. Nr. 6, Juni 2026

Neuerwerbsliste Juni 2026 - unter anderem dabei:

- Schwan, Torsten
Problematische Besoldungsindices in der bundes-
verfassungsgerichtlichen Entscheidung "Beamten-
besoldung Berlin" und ihre Folgen
In: Zeitschrift für Beamtenrecht : ZBR
74 (2026), 4, Seiten 124-133

- Färber, Gisela
Der ökonomische Blick auf das jüngste Besoldungs-
urteil des Bundesverfassungsgerichts
In: Zeitschrift für Beamtenrecht : ZBR
74 (2026), 4, Seite 116-124

- Lindner, Josef Franz
Die neue Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts
zum Alimentationsprinzip
In: Zeitschrift für Beamtenrecht : ZBR
74 (2026), 4, Seite 109-115


Wie kommen Aufsätze, Bücher, etc in die Neuerwerbsliste?

...
Die Auswahl der Titel für die Liste ,,Neue Bücher, neue Aufsätze" folgt den strengen Kriterien des Bestandsprofils der Bibliothek des Deutschen Bundestages. Das primäre Ziel ist es, die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, Fraktionen und Ausschüsse wissenschaftlich zu unterstützen.
## Die wichtigsten Auswahlkriterien

* Thematischer Fokus: Aufgenommen wird Literatur aus den Bereichen Politik, Recht, Wirtschaft, Soziale Fragen, Geschichte und öffentliche Verwaltung.
* Aktualität und Relevanz: Es werden primär Neuerscheinungen gelistet, die für aktuelle politische oder gesetzgeberische Debatten in Deutschland und Europa von Bedeutung sind.
* Wissenschaftlicher Anspruch: Die Bibliothek wählt hochwertige Fachliteratur, Kommentare, Monografien sowie Beiträge aus anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Sammelbänden aus. [1]
* Sprachliche Abdeckung: Der Schwerpunkt liegt auf deutsch- und englischsprachigen Publikationen, ergänzt durch relevante Werke in anderen europäischen Sprachen.

## Wie läuft das Auswahlverfahren ab?

  1. Sichtung durch Fachreferate: Die Bibliothek ist in verschiedene Fachreferate unterteilt. Die dort tätigen wissenschaftlichen Bibliothekarinnen und Bibliothekare (Fachreferenten) sichten täglich den Buchmarkt, Nationalbibliografien und eingehende Zeitschriften. [2]
  2. Kuratierung der Aufsätze: Da unzählige Fachzeitschriften abonniert sind, wählen die Referenten gezielt einzelne, besonders relevante Aufsätze aus, die für die parlamentarische Praxis einen Mehrwert bieten. Diese werden tiefgehend erschlossen (indiziert).
  3. Automatische Zusammenführung: Alle im Vormonat neu katalogisierten Bücher und die speziell ausgewählten Aufsätze werden über das Bibliothekssystem gefiltert und monatlich automatisch zu diesem Verzeichnis zusammengestellt.

[1] [https://www.bundestag.de](https://www.bundestag.de/dokumente/bibliothek/bibliothek-artikel-477532)
[2] [https://de.wikipedia.org](https://de.wikipedia.org/wiki/Erwerbung_%28Bibliothek%29)


Kann sich jeder selbst einen Reim daraus machen.

Und siehe da, die Kritiker scheinen sprachlos, ggf. auch fassungslos.   

#43

Beamte der Länder / Aw: [Allg] Rentenreform und de...

Letzter Beitrag von Mig82 - Gestern um 19:29

Wie soll die Anzahl der Verbeamtungen künftig reduziert werden, da es ein großer Attraktivitätsfaktor ist? Es müssten alle Arbeitgeber/Dienstherrn im öffentlichen Dienst bewusst auf Verbeamtungen verzichten? Wie schwierig das ist, hat der Kampf um Lehrkräfte gezeigt, da hier gerade die Verbeamtung oftmals als sehr attraktiv empfunden wird.

Welche Auswirkungen auf die Pensionshöhe ist zu erwarten? Auch hier sollte, ähnlich wie bei der Besoldung, das Alimentationsprinzip im Vordergrund stehen. Insofern ist ein Vergleich mit den Renten nur schwer übertragbar, da es sich um 2 völlig verschiedene Systeme handelt.

#44

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Fiktives Partnereinkommen ...

Letzter Beitrag von DeltaR95 - Gestern um 19:09

Dann wären wir in der untersten BesGr. wahrscheinlich unter Bürgergeldniveau. Das BVerfG hat zwar für die Mindestbesoldung mitllerweile ein anderes Berechnungssystem eingeführt (MÄE), dennoch besagt Art. 33 Abs. 5 GG, dass der Beamte und dessen Familie nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein darf.

Für mich fängt die Tabelle immernoch bei der A1 an, da der Gesetzgeber nie sauber dargelegt hat, warum die Streichungen darüber erfolgt sind. Mag sein, dass es keine "ungelernten Hilfsarbeiter" mehr als Beamte gibt, aber die Abstände von A1 bis A16 basierten doch mal auf der Annahme.

Und 2,3 x MÄE x 0,8 für einen ungelernten Hilfsarbeiter sind nun wirklich üppig, oder?

Bei einem MÄE 2025 auf Ebene es Bundes von 33.385 € (netto) reden wir von dann 61.428,40 € als Mindestgrenze der Besoldungstabelle - oder 5.200 € pro Monat.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass die 4K-Familie damit unter Bürgergeldniveau liegt.

A5 wäre dann mit den Prozentenabständen aus den Bundesalimentationsgesetz (2,7 % pro Besoldungsgruppe) schon bei ~ 5.800 € netto pro Monat.

Wenn das nicht reicht für die 4K-Familie auf dieser unteren Ebene bin ich echt sprach- und ratlos.

#45

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Fiktives Partnereinkommen ...

Letzter Beitrag von netzguru - Gestern um 18:59

Beamte bekommen doch keine kostenlose Ganztagsbetreuung.

Doch sie werden durch Vorgesetzte betreut.

    

#46

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von PolareuD - Gestern um 18:44

Alex wir vertrauen Dir, Du wirst es richten!

Bitte den Singular verwenden. 

#47

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Methodik einer sachgerecht...

Letzter Beitrag von AndreasS - Gestern um 18:42

Aus der Bibliothek des Bundestages

Neue Bücher, neue Aufsätze 65. Jg. Nr. 6, Juni 2026

Neuerwerbsliste Juni 2026 - unter anderem dabei:

- Schwan, Torsten
Problematische Besoldungsindices in der bundes-
verfassungsgerichtlichen Entscheidung "Beamten-
besoldung Berlin" und ihre Folgen
In: Zeitschrift für Beamtenrecht : ZBR
74 (2026), 4, Seiten 124-133

- Färber, Gisela
Der ökonomische Blick auf das jüngste Besoldungs-
urteil des Bundesverfassungsgerichts
In: Zeitschrift für Beamtenrecht : ZBR
74 (2026), 4, Seite 116-124

- Lindner, Josef Franz
Die neue Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts
zum Alimentationsprinzip
In: Zeitschrift für Beamtenrecht : ZBR
74 (2026), 4, Seite 109-115


Wie kommen Aufsätze, Bücher, etc in die Neuerwerbsliste?

...
Die Auswahl der Titel für die Liste ,,Neue Bücher, neue Aufsätze" folgt den strengen Kriterien des Bestandsprofils der Bibliothek des Deutschen Bundestages. Das primäre Ziel ist es, die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, Fraktionen und Ausschüsse wissenschaftlich zu unterstützen.
## Die wichtigsten Auswahlkriterien

* Thematischer Fokus: Aufgenommen wird Literatur aus den Bereichen Politik, Recht, Wirtschaft, Soziale Fragen, Geschichte und öffentliche Verwaltung.
* Aktualität und Relevanz: Es werden primär Neuerscheinungen gelistet, die für aktuelle politische oder gesetzgeberische Debatten in Deutschland und Europa von Bedeutung sind.
* Wissenschaftlicher Anspruch: Die Bibliothek wählt hochwertige Fachliteratur, Kommentare, Monografien sowie Beiträge aus anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Sammelbänden aus. [1]
* Sprachliche Abdeckung: Der Schwerpunkt liegt auf deutsch- und englischsprachigen Publikationen, ergänzt durch relevante Werke in anderen europäischen Sprachen.

## Wie läuft das Auswahlverfahren ab?

  1. Sichtung durch Fachreferate: Die Bibliothek ist in verschiedene Fachreferate unterteilt. Die dort tätigen wissenschaftlichen Bibliothekarinnen und Bibliothekare (Fachreferenten) sichten täglich den Buchmarkt, Nationalbibliografien und eingehende Zeitschriften. [2]
  2. Kuratierung der Aufsätze: Da unzählige Fachzeitschriften abonniert sind, wählen die Referenten gezielt einzelne, besonders relevante Aufsätze aus, die für die parlamentarische Praxis einen Mehrwert bieten. Diese werden tiefgehend erschlossen (indiziert).
  3. Automatische Zusammenführung: Alle im Vormonat neu katalogisierten Bücher und die speziell ausgewählten Aufsätze werden über das Bibliothekssystem gefiltert und monatlich automatisch zu diesem Verzeichnis zusammengestellt.

[1] [https://www.bundestag.de](https://www.bundestag.de/dokumente/bibliothek/bibliothek-artikel-477532)
[2] [https://de.wikipedia.org](https://de.wikipedia.org/wiki/Erwerbung_%28Bibliothek%29)


Kann sich jeder selbst einen Reim daraus machen.

#48

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Fiktives Partnereinkommen ...

Letzter Beitrag von lotsch - Gestern um 18:32

Weil man nicht auf der einen Seite argumentieren kann, dass der Beamte "4K" alimentiert sein muss, damit er Alleinverdiener ist und ergo der Ehepartner sich um Haus, Hof und Kinder kümmern kann, weil er nicht arbeiten gehen muss und auf der anderen Seite der Beamtenfamilie dann solche "Vergünstigungen" gewähren.

Sollte dieser Anschein entstehen, geht doch die Neiddebatte in der Bevölkerung gleich wieder los. Irgendein "Sonderopfer" werden die Beamten für den ihnen zustehenden Luxus der 4K-Alimentation bezahlen müssen. Anders lässt sich eine 4K-Alimentation sicherlich nicht politisch oder gesellschaftlich "verkaufen".

Für mich bedeutet das, dass der Beamten eben keinen Anspruch mehr auf eine Ganztagsbetreuung haben kann. Das wäre im Widerspruch zum Sinngehalt der 4K-Alimentation, denn diese schließt sich nach meiner Lesart an den BGB § 1360 an.

Dann wären wir in der untersten BesGr. wahrscheinlich unter Bürgergeldniveau. Das BVerfG hat zwar für die Mindestbesoldung mitllerweile ein anderes Berechnungssystem eingeführt (MÄE), dennoch besagt Art. 33 Abs. 5 GG, dass der Beamte und dessen Familie nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein darf.

#49

Beamte der Länder / [Allg] Rentenreform und deren ...

Letzter Beitrag von Admin - Gestern um 18:02

Diskussion zum Thema bitte hier.

#50

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Hummel2805 - Gestern um 17:54

Alex wir vertrauen Dir, Du wirst es richten!