Neueste Beiträge

#41

Beamte der Länder / Aw: [MV] Amtsangemessene Alime...

Letzter Beitrag von Verfassungsmäßige - Heute um 13:58

Ich habe irgendwo gelesen, dass aA nicht vor Sommer 2027 kommen wird; eigentlich zu spät.
Aber wir haben bald Gewerkschaft-Ortsverbandtreffen, ich werde auf jedenfall nachfragen, wie der aktuelle Stand ist.

Die 41h wird zu 100% kommen. Wenn wir dann aber auch 600 netto mehr, wie in Brandeburg bekommen, könnte ich damit leben.

Du darfst ein Mal raten , was von beidem nicht kommt

#42

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Rheini - Heute um 13:56

Stimmt.... Kerosin ist günstiger als Diesel für den Panzer

Und die Überlebenszeit eines Panzers ist stark gesunken. Soviel Diesel brauchst Du also nicht (Achtung schwarzer Humor).

#43

allgemeine Diskussion / Aw: Bildungs-Reparaturbetrieb ...

Letzter Beitrag von Hugo Stieglitz - Heute um 13:56

Du hast in diesem konkreten Beispiel (Klimakleber auf Bali) schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, das "die" Jugend ihre Anliegen offenbar nicht hinterfragt.

Bei aller notwendigen Differenzierung (meine Meinung zur Mütterrente und Rente mit 63, 64 etc. habe ich ja schon zum Ausdruck gebracht) ist das der Kern meiner Kritik. Im goldenen Jahrzehnt von 2009 bis 2019 ist eine Generation herangewachsen, für die unser Wohlstand eine Selbstverständlichkeit ist. Mit dem Pöppes im Warmen ließ es sich trefflich pseudointellektuell über eine Abkehr von Wachstum, Degrowth, demokratischem Sozialismus usw. im Kreis wi****. Jetzt wo nach 7 (!) Jahren ohne Wachstum nur die Zuckerschicht auf dem Donut unseres Wohlstandes etwas dünner wird (dem Sondervermögen sei Dank) wird protestiert? Sorry da nehme ich die jungen Leute in die Pflicht, wenn sie Wachstum wollen, müssen andere Entscheidungen getroffen werden. Diese sind schmutzig, unmoralisch und hart, machen das Leben aber bezahlbar und angenehm.
Die Alternative ist, einen kleiner werdenden Kuchen anders zu verteilen, in dem man dem einen nimmt, was man dem anderen oder sich selbst, gibt. Dann verliert die junge Generation aber, weil sie von jeder älteren Generation in Grund und Boden gewählt wird. Das ist ungefähr der status quo.

Gleichzeitig waren es aber eben diese Älteren, die den sich daraus entstehenden Wirtschaftszweig wieder abgewürgt haben.

Die Verlagerung der Photovoltaikproduktion nach China war richtig, weil dort die Produktionsbedingungen einfach besser sind. Mit deutschen Energiepreisen, deutschen Löhnen und deutschen Regeln sind Panele einfach nicht so preiswert zu produzieren. Dann würde einfach weniger Watt-Leistung pro Jahr an Solarstrom installiert.

#44

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Schneewitchen - Heute um 13:53

Was mich aktuell auch wundert, ist, dass es von Seiten der Gewerkschaften zu der Thematik sehr ruhig ist. Wie ich über Ecken gehört habe, gibt es beim dbb NRW wohl die Parole, dieses Jahr keinen Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen, um den "Frieden" und das neue Besoldungsgesetz nicht zu gefährden. Hat sonst jemand so etwas in die Richtung vernommen?

Wenn das stimmen sollte, dann brauche ich ein starkes Beruhigungsmittel. In dem Falle würde ich es bedauern, dass ich keine Mitglied des dbb bin, denn es fehlt mir dann leider an der Möglichkeit auszutreten.

#45

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von DerDienende - Heute um 13:52

https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/vg-duesseldorf-26k27914-26k27514-26k631714-26k258/15-beamtenbesoldung-nrw-verfgh-alimentationsprinzip-verfassungswidrigkeit-2026-11-04

Danke für den Link. Die Seite des VG Düsseldorf ist derzeit leider nicht erreichbar. Jetzt blicke ich mit Spannung auf die Entscheidungen in der nächsten Woche (insb. zur A-Besoldung 2022).

Ich befürchte allerdings, dass die leitenden Gründe des Gerichts nicht mehr Einzug in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren finden werden.

#46

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von SwenTanortsch - Heute um 13:51

Beim VG ist eine Feststellungsklage anhängig.

Im Rahmen dieser Feststellungsklage trifft das VG Düsseldorf eine Vorlageentscheidung an den VGH.

Der VGH entscheidet im Rahmen der konkreten Normenkontrolle durch Beschluss und überweist das Verfahren wieder
an das VG.

Das VG wird in dieser Sache ein Endurteil aussprechen.

Hiergegen kann der Beklagte Berufung einlegen....

Der VGH muss übrigens peinlichst die Rechtsprechung des BVerfG im Blick behalten, da keine Divergenz entstehen darf. Ansonsten
wäre er nämlich gemäß Art 100 Abs. 3 zur Vorlage an das BVerfG verpflichtet. Die Übergänge sind hier m.E. fließend.  Natürlich kann man als Gericht ausführen, dass der Sachverhalt nur besonderes Landesrecht betreffe oder sich der Sachverhalt in der Art von den BVerfG-Urteilen unterscheide, dass man gar nicht abweiche, sondern die Rechtsprechung fortentwickle.

Sollte dies nicht tun, könnte der Beklagte im weiteren Verfahren bis vor das BVerfG ziehen und die Verletzung des gesetzlichen Richter gemäß Art 101 Abs.1 S. 2 GG geltend machen.

Ich denke aber, dass das VG analog zu Entscheidungen des BVerfG über Richtervorlagen die drei Verfahren, zu denen die Entscheidung des VerfGH ergangen ist, ruhend stellen wird, bis der nordrhein-westfälische Besoldungsgesetzgeber die mit der Landesverfassung in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbare Norm repariert haben wird.

Da die Entscheidungen des VerfGH nach § 26 VerfGHG NRW die Verfassungsorgane des Landes sowie alle Gerichte und Behörden binden, wird der Ball zunächst einmal im Feld des nordrhein-westfälischen Besoldungsgesetzgebers liegen, sofern der VerfGH die Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3 als mit der nordrhein-westfälischen Verfassung unvereinbar betrachten wird (vgl. entsprechend meinen letzten Beitrag).

#47

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von FrageFuerNenFreund - Heute um 13:50

Das wäre tatsächlich ungünstig.

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen!"

Von Ruhestand keine Rede: Hätte ich mir vorher überlegen sollen  Wobei ein olivgrüner Rollator sicher auch seinen Reiz hat.

Habe ich schon gesehen.... Überlege ob ich ein Startup daraus mache.... Zielvorrichtung in Tarnmodus sowie Kaffeebecherhalter.... Gofoundme folgt

PS. Tindermen Anfrage läuft auch an

#48

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von FrageFuerNenFreund - Heute um 13:48

Aber erst, wenn die aA durch ist, vorher kann ich mir fossile Kraftstoffe voraussichtlich nicht leisten 

Nehme den vollen Tankwagen als aA..... :-)

#49

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Daninjo - Heute um 13:47

Na der DH verlängert deine Dienstzeit bis zum 75. Lj. Danke, gerne .....

Das wäre tatsächlich ungünstig.

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen!"

Von Ruhestand keine Rede: Hätte ich mir vorher überlegen sollen  Wobei ein olivgrüner Rollator sicher auch seinen Reiz hat.

#50

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Rheini - Heute um 13:42

Nach heutigem Stand noch gute 16 Jahre bis zum Ruhestand, bis dahin hätte ich die Sache gern abschließend geklärt. 

Na der DH verlängert deine Dienstzeit bis zum 75. Lj. Danke, gerne .....