Neueste Beiträge

[keine Unklarheit]

#1

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von AltStrG - Heute um 01:01

Zitat von: SwenTanortsch in Heute um 12:18
Da Du ja selbst die Entscheidung vom 24. November 1998 nennst, kann ich Dir nur empfehlen, Dich gleichfalls mit jenen Vorlagen zu beschäftigen, die beim Bundesverfassungsgericht in den 2000er Jahren anhängig geworden sind und die wiederkehrend vom Schrifttum nicht betrachtet werden, weil sie qua Ergebnis keine unmittelbare Wirkung erzielt haben. Sie sind heute allesamt lange vergessen, liegen aber zum Glück nicht nur als Dokumente der Zeitgeschichte noch immer vor. Das ist ein interessantes Feld. Auch deshalb habe ich wiederholt davon gesprochen, dass die Beinfreiheit des BVerfG, was die Zulässigkeit von Vorlagen anbelangt, für es ausreichend erheblich ist, um dem auszuweichen, dem es ausweichen will.

Du magst das anders sehen, was für mich in Ordnung ist. (...)

Ich habe jetzt hier - beispielhaft - zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts benannt, die jeweils für den Fall verspäteter, d.h. nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommener Geltendmachungen Ausnahmen vom Grundsatz "zeitnaher Geltendmachung" akzeptiert bzw. konkret beschrieben haben.

Dies anlässlicch deiner Behauptung es gebe "keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" dazu und auch das BVerfG habe sich "bislang nicht geäußert." Das ist also schlicht unzutreffend; in der Sache magst du es im Übrigen es weiter anders beurteilen; ich habe allerdings zu den genannten Beispielen aus der Rechtsprechung keinen inhaltliche Auseinandersetzung deinerseits und bis auf etwas nebulöse Andeutungen wie oben keine konkrete Belege für deine Prognose oder Postulate gesehen.

Aber im Ergebnis schreibe schreibe hier auch nicht, um dich persönlich zu überzeugen und ich mach hier auch keine Rechtsberatung. Ich erlaube mir hier Einordnungen und Klarstellungen, weil ich den Eindruck habe, dass hier einiges durcheinander geht und es offenbar einige User hier gibt, die von den diskutierten Themen persönlich getroffen sind und der Meinung sind, sich hier (auch rechtlich) zuverlässig informieren zu können.

In aller Kürze zur genannten Entscheidung BVerfG 2 BvL 26/91, Rn. 30:

Einzelne Randnummern alter Entscheidungen lassen sich nicht mehr isoliert auf die heutige Fälle übertragen, die Beispiele dazu findet man hier in 355 Seiten des Forum. Seit der Zeiten von 1991 ff hat sich die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation und Geltendmachung deutlich(-st) fortentwickelt, insbesondere durch Entscheidungen aus 05/2020 und 09/2025 ebenda in Sachen Alimentation. Die neue Rechtsprechung konkretisiert und verschärft die Anforderungen an die Geltendmachung. Rückwirkung und ein (behaupteter) Vertrauensschutz sind Forums-Schlagwörter ohne Wert in der Sache, wir sind nicht im Kaufrecht.

Es besteht de jure kein Vertrauensschutz gegen eine verfassungswidrige Besoldung; die jährliche Geltendmachung ist Minimum-Pflicht, die aktuelle Rechtsprechung verschärft und konkretisiert Anspruchsvoraussetzungen auf konkrete Anspruchsvoraussetzungen und Obliegenheiten des Beamten, das ist unstrittig.

Es gilt eben heute ein viel strenger "Formalismus", das BVerfG und BVerwG haben klargestellt, dass sich Beamte EBEN nicht mehr darauf vertrauen dürfen, der Gesetzgeber werde die (erkannten?) Verfassungswidrigkeiten von sich aus rückwirkend für ALLE (ohne Ausnahme) bereinigen, daraus folgerte die strikte Obliegenheit zur jährlichen Geltendmachung.

https://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/070526B2B5.26.0.pdf

Weil hier gerne mit isolierten Zitaten und Randnummer gearbeitet wird,  BVerwG 2 B 5.26, Rn. 23:

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Obliegenheit einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses abgeleitet (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 <384>). Die Besoldung derBeamten ist aus den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Hausmitteln zu leisten und daher "haushaltswirtschaftlich bedeutsam" (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 170). Die grundsätzliche Verpflichtung des Gesetzgebers, eine als verfassungswidrig erkannte Rechtslage rückwirkend umzugestalten und für den gesamten von der Feststellung erfassten Zeitraum eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, ist daher auf diejenigen Beamten beschränkt, die ihr Begehren bereits während des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. - BVerfGE 99, 300 <330>). Für diesen Personenkreis kann aus Sicht des Haushaltsgesetzgebers keine Unklarheit bestehen, dass es möglicherweise zu Nachzahlungen kommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - BVerfGE 155, 1 Rn. 183). Entscheidend für den Anspruch auf rückwirkende Behebung der verfassungswidrigen Unteralimentierung ist damit, dass sich der Beamte "zeitnah" gegen die Höhe seiner Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt hat und über den Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 20/17 u. a. - NVwZ 2026, 50 Rn. 161)."

Eine stichhaltige Begründung und Beleg für den höchstrichterlich bestätigten Vertrauensschutz in Sachen Rundschreiben und Widersprüche des BVerfG und Bundesverwaltungsamtes in der aktuellen Thematik wäre hilfreich. Das hilft hier allen weiter. Das in der früheren Diskussion in Rede stehende ausgesetzte und zur BVerfG als Vorlagenbeschluss überwiesene Urteil des VG Hamburg 14 B 21/25 trägt diesen gerade nicht, die Entscheidung aus 2 BvL 26/91 auch nicht.

Aber probiert es ruhig mit "rückwirkenden" oder "wiedereinsetzenden" Widersprüchen, mit Vertrauenschutzwidersprüchen; mehr als Porto und/oder geringe Kosten dafür fallen nicht an, außer ein Bescheid, im positiven, wie negativen Sinne. Dann muss innerhalb der Fristen Rechtsanhängigkeit hergestellt werden. Da bin ich eh immer für: Probieren!

**Wie immer gilt: Ohne Anspruch auf die weiterhin gewünschte Vollständigkeit, Präzision, rechtliche Sicherheit/Richtigkeit. Ich bin noch ein paar Tage im Urlaub

#2

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von SGLBund - Gestern um 23:51

Damit sollte sich das Besoldungsthema vollumfänglich eher auf 27/28 verschoben haben.

Haha, sehr schönes Ergebnis. Gleichwohl ist dann bei dieser Regierung mit keiner Anpassung mehr zu rechnen. Egal, irgendwann gibt es eine Nachzahlung, oder auch nicht. 

#3

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von SAS - Gestern um 23:47

Das hat er nicht gesagt. Können wir jetzt bitte die politischen Belehrungen im Forum bleiben lassen. Es langweilt ungemein! An der Urne wird am Ende jeder die Partei wählen, die er wählen möchte und die auf dem Wahlzettel steht.

Ich hoffe inständig dass ich es falsch verstanden habe.

#4

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von BuBeamter - Gestern um 23:17

Das möchte ich gar nicht gegeneinander vergleichen... Ich persönlich fände zumindest die offene Abneigung gegen meinen Berufsstand extrem verstörend

Dabei ist die Abneigung wenigstens ehrlich. All die gespielte Zuneigung und wertschätzenden Worte der bisherigen Innenminister haben sich auf meinem Konto nicht wiedergefunden.

#5

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von BÜRGERFREUNDLICH - Gestern um 23:13

Sorry aber mir geht das hier einfach nicht aus dem Kopf, dass hier ernsthaft ein verbeamteter Lehrer, der seinen Schwur auf die Verfassung geleistet hat, Klassenlehrer einer Klasse mit 98% Migrationsanteil ist(bei 30 Schülern wären das übrigens 0,6 Schüler) die er abschieben möchte oder denen er alle Mittel entziehen möchte. Wie sehr kann man eigentlich im falschen Beruf gelandet sein, dass man seine Schüler so hasst? Das ist mit Abstand das Schlimmste, was ich hier jemals gelesen habe.

Das hat er nicht gesagt. Können wir jetzt bitte die politischen Belehrungen im Forum bleiben lassen. Es langweilt ungemein! An der Urne wird am Ende jeder die Partei wählen, die er wählen möchte und die auf dem Wahlzettel steht.

#6

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von SAS - Gestern um 22:56

Was den Rest angeht: Als Lehrer der eine Klasse mit 98% Migrationshintergrund unterrichtet, nutzen diese Zahlen nichts. Es ist bereits zu spät. Andere Kulturen sind wichtig in einer Gruppe von Menschen, nur wird es schwer, wenn die Basis fehlt.
 Man muss jetzt sehen, dass andere Dinge vorangetrieben werden: Bürgergeld reduzieren (zB durch gedeckelte Wohnkosten, knallhart Abschiebungen bei der kleinsten Straftat).

Sorry aber mir geht das hier einfach nicht aus dem Kopf, dass hier ernsthaft ein verbeamteter Lehrer, der seinen Schwur auf die Verfassung geleistet hat, Klassenlehrer einer Klasse mit 98% Migrationsanteil ist(bei 30 Schülern wären das übrigens 0,6 Schüler) die er abschieben möchte oder denen er alle Mittel entziehen möchte. Wie sehr kann man eigentlich im falschen Beruf gelandet sein, dass man seine Schüler so hasst? Das ist mit Abstand das Schlimmste, was ich hier jemals gelesen habe.

#7

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von blub1984w - Gestern um 22:33

Bezüglich der Abschweifung ich nehme mir weiterhin heraus, wenn Personen der Auffassung sind extrem Rechte(bzw. verfassungsfeindliche) Parteien in diesem Forum irgendwie als wählbar darzustellen, das Haupthema zu verlassen. Sorry für alle die mitlesen müssen aber für mich ist das unerträglich das einfach so stehen zu lassen.

Bzgl. des Bundeskanzlers in der CDU gibt es aktuell keine Alternative zu Merz Söder gilt in der CDU für unwählbar, Wüst wird für die Wahl in NRW noch gebraucht. Alle andern MPs gelten höchstens als Übergangslösung oder zu schwach. Und an Dobrindt glaube ich nicht.

Die CDU hasst ihren Kanzler aber der soll wohl jetzt die Reformen durchs Parlament bringen und nach der Wahl in NRW werden die Karten dann wohl neu sortiert.

Ich glaube so schnell werden wir den nicht los.

Schön wenn das Forum hier so eine Relevanz hat.

P.S. wählt was ihr für richtig haltet so lange es keine Extremisten oder Verfassungsfeinde sind.

Ich finde es völlig legitim, jemanden aufzuzeigen, dass man seine Meinung zu einer in einigen Teilen als rechtsextrem betitelte Partei nicht teilt. Passt für mich auch mit unserem Eid nicht zusammen, die gut zu finden.

Finde nur, dass die ganze Thematik hier etwas überhand genommen hat.

#8

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von netzguru - Gestern um 22:24

Und wenn, dann gehen wohl eher 20-30 Milliarden an Vonovia.

Und bitte bedenken was an Reperaturen für die Bauten gebraucht wird

#9

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von SAS - Gestern um 22:09

Bezüglich der Abschweifung ich nehme mir weiterhin heraus, wenn Personen der Auffassung sind extrem Rechte(bzw. verfassungsfeindliche) Parteien in diesem Forum irgendwie als wählbar darzustellen, das Haupthema zu verlassen. Sorry für alle die mitlesen müssen aber für mich ist das unerträglich das einfach so stehen zu lassen.

Bzgl. des Bundeskanzlers in der CDU gibt es aktuell keine Alternative zu Merz Söder gilt in der CDU für unwählbar, Wüst wird für die Wahl in NRW noch gebraucht. Alle andern MPs gelten höchstens als Übergangslösung oder zu schwach. Und an Dobrindt glaube ich nicht.

Die CDU hasst ihren Kanzler aber der soll wohl jetzt die Reformen durchs Parlament bringen und nach der Wahl in NRW werden die Karten dann wohl neu sortiert.

Ich glaube so schnell werden wir den nicht los.

Schön wenn das Forum hier so eine Relevanz hat.

P.S. wählt was ihr für richtig haltet so lange es keine Extremisten oder Verfassungsfeinde sind.

#10

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von NvB - Gestern um 22:08

Damit sollte sich das Besoldungsthema vollumfänglich eher auf 27/28 verschoben haben.