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#1

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von BVerfGBeliever - Heute um 15:33

Indem der VerfGH das tut für was ein Verfassungsgericht da ist. Die Landesverfassung (hier also Art. 4 LVerf i.V.m. Art. 33 GG) auf einen konkreten Fall (Vorlagebeschluss des VG Düsseldorf) anwenden und im Rahmen der Senatsberatung zu einem Ergebnis kommen.

Ich schaue mir mal an wer da am VerfGH sitzt und stelle fest, dass neben Professoren der Präsident des VG Düsseldorfs Mitglied des VerfGH ist. Da haben die Kollegen (tatsächlich nur Männer) aus der 26. Kammer garantiert nicht vorher mal beim Kaffee vorgefühlt  . Daneben noch ein BGH-Richter, ein BSG-Richter, ein Direktor eines Arbeitsgerichts und der ehemalige Rektor der Universität Speyer (viele Grüße an Prof'in Färber ;-) )

Ich glaube da sind genug Leute, die sich selber (wohl zurecht) zutrauen in dieser Funktion die o.g. "gewissen Grenzen" selbst zu bestimmen.

Karlsruhe hat bindend vorgegeben, dass es Grenzen gibt. Solange der VerfGH also irgendwo eine Grenze setzt, ist dies kein Fall von Art. 100 Abs. 3 GG. Im allerschlimmsten Fall sagt der VerfGH NRW im Dezember 2026: "Maximal 30% des Grundgehaltes" und Karlsruhe sagt im September 2027: "Ne ne 32,2 % sind auch noch in Ordnung".

Dann gilt der alte Satz "Ober sticht Unter" und der VerfGH würde sich wohl fügen (wenn nicht würde es tatsächlich spannend werden, da dann Art. 33 GG als Landesrecht NRW ein echtes Eigenleben bekäme  )

Danke für die nachvollziehbare Erläuterung. Fazit: Es bleibt spannend.. 

#2

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von danbir - Heute um 15:30

Was sagen denn unsere beiden Maulwürfe @Durgi @balbund?

#3

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von MOGA - Heute um 15:26

Sehr geehrte Frau XXX
 
vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesministerium des Innern (BMI).
 
Das Berufsbeamtentum ist ein tragendes Element unseres demokratischen Rechtsstaates. Die Beamtinnen und Beamten erfüllen täglich eine Vielzahl an Aufgaben, die für das Funktionieren unseres Landes und das Wohl der Gesellschaft unerlässlich sind. Sie sind ein verlässlicher Garant für Stabilität und Gerechtigkeit und sichern die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
 
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.
 
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18 sowie 2 BvL 6/17 u. a.) sowie vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) umgesetzt werden. Im Verbund mit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation soll die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung erfolgen.
 
Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit noch an. Es wird um Verständnis gebeten, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
 

[Saarland: Besoldungsschlusslicht neuerdings als ,,leuchtendes Beispiel" für eine ,,informierte Rechtsschutzentscheidung"?]

#4

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von ursus - Heute um 15:23

Saarland: Besoldungsschlusslicht neuerdings als ,,leuchtendes Beispiel" für eine ,,informierte Rechtsschutzentscheidung"?
5. November 2026
Nach nahezu einem halben Jahrhundert der Berechnungsfaktorenintransparenz aller 17 Besoldungsgesetzgeber hinsichtlich einer amtsangemessenen Alimentation ihrer Beamt*innen hat dieser über mehrere Jahrzehnte vorsätzlich fortlaufend andauernde verfassungswidrige Missstand in der Sitzung des saarländischen Landtages vom 28.10.2026 (https://www.ardmediathek.de/video/landtag/live-aus-dem-landtag-des-saarlandes-28-10-2026/sr/Y3JpZDovL3NyLW9ubGluZS5kZS9MVF8xNzYwMTM) ein plötzliches und äußerst erfreuliches Ende gefunden:
Zwei Minister (Innen ab 2:55 und Finanzen ab ca. 3:12) begründeten in epischer Breite den Besoldungsgesetzentwurf der Regierung des Saarlandes; Drucksache 17/2444 vom 20.10.2026; ,,Gesetz zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland" in erster Lesung. Besonders erwähnenswert ist der Umstand, dass die Landtagspräsidentin die Redezeiten der Oppositionsparteien zweimal (27 Minuten und 4:30 Minuten) verlängern musste, da die beiden Minister ihre diesbezüglichen Redezeiten zur Gesetzesbegründung entsprechend überschritten hatten. ,,Haushaltswahrheit", ,,Haushaltsklarheit", ,,Transparenz der Entscheidungsfindung", ,,Budgethoheit des Parlaments (zur Ausgabenpriorisierung)", ... aus dem Munde eines saarländischen Finanzministers waren in diesem Sachzusammenhang so bisher noch nie zu hören gewesen. Die ,,Wahrnehmung der Gestaltungsverantwortung des saarländischen Besoldungsgesetzgebers zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland" ist in dieser Form noch nie so umfassend und nachvollziehbar erfolgt. Nur so ist nach nahezu einem halben Jahrhundert erstmalig eine informierte Rechtsschutzentscheidung der saarländischen Beamt*innen zur potentiellen gerichtlichen Durchsetzung ihrer evident ausreichenden amtsangemessenen Alimentation überhaupt erst ermöglicht worden.
Dennoch macht dies den saarländischen Besoldungsgesetzgeber nicht zum Spitzenreiter (auch) im Besoldungsranking der 17 Besoldungsgesetzgeber. Mit Erhöhungen von bis zu 23 % nimmt diesen Spitzenplatz per dato der Besoldungsgesetzgeber Brandenburg ein. Um eine vollumfänglich informierte Rechtsschutzentscheidung tatsächlich treffen zu können, ist jedoch noch ein Blick in den 37 Seiten umfassenden Besoldungsgesetzentwurf, insbesondere auf die Seiten 7–11 der Begründung zu werfen. Hier ist der Pferdefuß versteckt, der das ,,Gesetz zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland" mit einem Schlag ,,sehenden Auges" gleich wieder verfassungswidrig macht. Rechtsfrieden kann derart nicht herbeigeführt werden. Für die verfassungsgerichtlich zwingend vorgeschriebene Fortschreibungsprüfung setzt der saarländische Besoldungsgesetzgeber für das Jahr 2023 einen Bruttojahresverdienst des Ehepartners i. H. v. 17.323 Euro an, der bis zum Jahr 2027 auf 19.613 Euro steigt, unabhängig davon, ob dieser Verdienst tatsächlich zur Verfügung steht oder nicht. Der saarländische Besoldungsgesetzgeber verlagert mit diesem Rechentrick seine Alimentationspflicht aus dem wechselseitigen Rechte- und Pflichtenverhältnis im saarländischen Berufsbeamtentum auf einen fremden Dritten, den Ehepartner. Er verkennt den Unterschied zwischen ,,Berechnungsgröße" und ,,Leitbild" der Beamtenbesoldung! Dies stellt einen verfassungswidrigen Umgehungstatbestand dar, der lediglich der Schonung von saarländischen Haushaltsmitteln (Personalausgaben) dienen soll, jedoch deshalb verboten ist, weil die Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindestbesoldung, nämlich eine ,,Ausnahmesituation i. S. v. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG", im Saarland bis dato noch nie vorgelegen haben. Addiert man die vorgenannten (fiktiven) Bruttojahresverdienste des Ehepartners der einzelnen Haushalts- und Kalenderjahre mit den einzelnen Kostendämpfungspauschalen der einzelnen Haushalts- und Kalenderjahre, so erhält man den Betrag, der tatsächlich (noch zusätzlich) erforderlich sein wird, um eine amtsangemessene Alimentation im Saarland ,,tatsächlich" herzustellen. Wie das Wort ,,fiktiv" (fPE = fiktives Partnereinkommen) bereits aus sich heraus selbsterklärend belegt, ist eine Anrechnung von etwas, das nicht existiert, bei ,,gesundem Menschenverstand" unmöglich! Der saarländische Besoldungsgesetzgeber ignoriert ,,sehenden Auges" immer noch, dass die saarländische Besoldungsentwicklung der Jahre 1980 bis 2025 im Mehrjahresvergleich gegenüber der inflationsbereinigten Tariflohnentwicklung um über 40 % zurückgeblieben ist.
Trotz alldem ist hervorzuheben, dass die Nachzahlung der Bezüge zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland der Jahre 2023–2026, die für den Dezember 2026 anvisiert ist, allen saarländischen Beamt*innen zugute kommen wird – auch den Versorgungsempfängern – unabhängig davon, ob sie einen Widerspruch erhoben, ein Klageverfahren betrieben haben oder eben nicht, weil sie – ,,vertrauensselig" – von ihrem Dienstherrn schlicht ein verfassungskonformes Wohlverhalten im wechselseitigen Rechte- und Pflichtengefüge eines saarländischen Beamtenverhältnisses erwartet haben. Dies korrespondiert mit der Feststellung des ehemaligen Richters am BVerfG, Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Udo Di Fabio, dass die Alimentation nicht antragsgebunden ist, so verstanden, dass sie jedem zusteht, der sich auf ein verfassungskonformes Verhalten einer Legislative in einem Rechtsstaat und einer Demokratie, also seines Dienstherrn, im wechselseitigen Rechte- und Pflichtengefüge eines Beamtenverhältnisses verlässt.
Dass dieser Nachzahlungsbetrag u. U. einen (zwar niedrigen, aber immerhin) fünfstelligen (Brutto-)Betrag ausmachen kann, zeigt der Nachzahlungsrechner unter berliner-besoldung.de.

#5

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Malkav - Heute um 15:21

Nochmals meine Frage: Auf welcher konkreten Grundlage soll der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden (falls ihm seitens des VG Düsseldorf auch das Besoldungsgesetz für das Jahr 2022 zur Entscheidung vorgelegt wird), ob die in NRW eingeführten exorbitanten Familienzuschläge die seitens des BVerfG genannten "gewissen Grenzen" überschreiten, wenn doch diese Grenzen bislang noch nicht abschließend durch Karlsruhe konkretisiert worden sind?

Indem der VerfGH das tut für was ein Verfassungsgericht da ist. Die Landesverfassung (hier also Art. 4 LVerf i.V.m. Art. 33 GG) auf einen konkreten Fall (Vorlagebeschluss des VG Düsseldorf) anwenden und im Rahmen der Senatsberatung zu einem Ergebnis kommen.

Ich schaue mir mal an wer da am VerfGH sitzt und stelle fest, dass neben Professoren der Präsident des VG Düsseldorfs Mitglied des VerfGH ist. Da haben die Kollegen (tatsächlich nur Männer) aus der 26. Kammer garantiert nicht vorher mal beim Kaffee vorgefühlt  . Daneben noch ein BGH-Richter, ein BSG-Richter, ein Direktor eines Arbeitsgerichts und der ehemalige Rektor der Universität Speyer (viele Grüße an Prof'in Färber ;-) )

Ich glaube da sind genug Leute, die sich selber (wohl zurecht) zutrauen in dieser Funktion die o.g. "gewissen Grenzen" selbst zu bestimmen.

Karlsruhe hat bindend vorgegeben, dass es Grenzen gibt. Solange der VerfGH also irgendwo eine Grenze setzt, ist dies kein Fall von Art. 100 Abs. 3 GG. Im allerschlimmsten Fall sagt der VerfGH NRW im Dezember 2026: "Maximal 30% des Grundgehaltes" und Karlsruhe sagt im September 2027: "Ne ne 32,2 % sind auch noch in Ordnung".

Dann gilt der alte Satz "Ober sticht Unter" und der VerfGH würde sich wohl fügen (wenn nicht würde es tatsächlich spannend werden, da dann Art. 33 GG als Landesrecht NRW ein echtes Eigenleben bekäme  )

[Saarland: Besoldungsschlusslicht neuerdings als ,,leuchtendes Beispiel" für eine ,,informierte Rechtsschutzentscheidung"?]

#6

Beamte der Länder / Aw: [SL] Besoldungsrunde 2025-...

Letzter Beitrag von ursus - Heute um 15:19

Saarland: Besoldungsschlusslicht neuerdings als ,,leuchtendes Beispiel" für eine ,,informierte Rechtsschutzentscheidung"?
5. November 2026
Nach nahezu einem halben Jahrhundert der Berechnungsfaktorenintransparenz aller 17 Besoldungsgesetzgeber hinsichtlich einer amtsangemessenen Alimentation ihrer Beamt*innen hat dieser über mehrere Jahrzehnte vorsätzlich fortlaufend andauernde verfassungswidrige Missstand in der Sitzung des saarländischen Landtages vom 28.10.2026 (https://www.ardmediathek.de/video/landtag/live-aus-dem-landtag-des-saarlandes-28-10-2026/sr/Y3JpZDovL3NyLW9ubGluZS5kZS9MVF8xNzYwMTM) ein plötzliches und äußerst erfreuliches Ende gefunden:
Zwei Minister (Innen ab 2:55 und Finanzen ab ca. 3:12) begründeten in epischer Breite den Besoldungsgesetzentwurf der Regierung des Saarlandes; Drucksache 17/2444 vom 20.10.2026; ,,Gesetz zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland" in erster Lesung. Besonders erwähnenswert ist der Umstand, dass die Landtagspräsidentin die Redezeiten der Oppositionsparteien zweimal (27 Minuten und 4:30 Minuten) verlängern musste, da die beiden Minister ihre diesbezüglichen Redezeiten zur Gesetzesbegründung entsprechend überschritten hatten. ,,Haushaltswahrheit", ,,Haushaltsklarheit", ,,Transparenz der Entscheidungsfindung", ,,Budgethoheit des Parlaments (zur Ausgabenpriorisierung)", ... aus dem Munde eines saarländischen Finanzministers waren in diesem Sachzusammenhang so bisher noch nie zu hören gewesen. Die ,,Wahrnehmung der Gestaltungsverantwortung des saarländischen Besoldungsgesetzgebers zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland" ist in dieser Form noch nie so umfassend und nachvollziehbar erfolgt. Nur so ist nach nahezu einem halben Jahrhundert erstmalig eine informierte Rechtsschutzentscheidung der saarländischen Beamt*innen zur potentiellen gerichtlichen Durchsetzung ihrer evident ausreichenden amtsangemessenen Alimentation überhaupt erst ermöglicht worden.
Dennoch macht dies den saarländischen Besoldungsgesetzgeber nicht zum Spitzenreiter (auch) im Besoldungsranking der 17 Besoldungsgesetzgeber. Mit Erhöhungen von bis zu 23 % nimmt diesen Spitzenplatz per dato der Besoldungsgesetzgeber Brandenburg ein. Um eine vollumfänglich informierte Rechtsschutzentscheidung tatsächlich treffen zu können, ist jedoch noch ein Blick in den 37 Seiten umfassenden Besoldungsgesetzentwurf, insbesondere auf die Seiten 7–11 der Begründung zu werfen. Hier ist der Pferdefuß versteckt, der das ,,Gesetz zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland" mit einem Schlag ,,sehenden Auges" gleich wieder verfassungswidrig macht. Rechtsfrieden kann derart nicht herbeigeführt werden. Für die verfassungsgerichtlich zwingend vorgeschriebene Fortschreibungsprüfung setzt der saarländische Besoldungsgesetzgeber für das Jahr 2023 einen Bruttojahresverdienst des Ehepartners i. H. v. 17.323 Euro an, der bis zum Jahr 2027 auf 19.613 Euro steigt, unabhängig davon, ob dieser Verdienst tatsächlich zur Verfügung steht oder nicht. Der saarländische Besoldungsgesetzgeber verlagert mit diesem Rechentrick seine Alimentationspflicht aus dem wechselseitigen Rechte- und Pflichtenverhältnis im saarländischen Berufsbeamtentum auf einen fremden Dritten, den Ehepartner. Er verkennt den Unterschied zwischen ,,Berechnungsgröße" und ,,Leitbild" der Beamtenbesoldung! Dies stellt einen verfassungswidrigen Umgehungstatbestand dar, der lediglich der Schonung von saarländischen Haushaltsmitteln (Personalausgaben) dienen soll, jedoch deshalb verboten ist, weil die Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindestbesoldung, nämlich eine ,,Ausnahmesituation i. S. v. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG", im Saarland bis dato noch nie vorgelegen haben. Addiert man die vorgenannten (fiktiven) Bruttojahresverdienste des Ehepartners der einzelnen Haushalts- und Kalenderjahre mit den einzelnen Kostendämpfungspauschalen der einzelnen Haushalts- und Kalenderjahre, so erhält man den Betrag, der tatsächlich (noch zusätzlich) erforderlich sein wird, um eine amtsangemessene Alimentation im Saarland ,,tatsächlich" herzustellen. Wie das Wort ,,fiktiv" (fPE = fiktives Partnereinkommen) bereits aus sich heraus selbsterklärend belegt, ist eine Anrechnung von etwas, das nicht existiert, bei ,,gesundem Menschenverstand" unmöglich! Der saarländische Besoldungsgesetzgeber ignoriert ,,sehenden Auges" immer noch, dass die saarländische Besoldungsentwicklung der Jahre 1980 bis 2025 im Mehrjahresvergleich gegenüber der inflationsbereinigten Tariflohnentwicklung um über 40 % zurückgeblieben ist.
Trotz alldem ist hervorzuheben, dass die Nachzahlung der Bezüge zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland der Jahre 2023–2026, die für den Dezember 2026 anvisiert ist, allen saarländischen Beamt*innen zugute kommen wird – auch den Versorgungsempfängern – unabhängig davon, ob sie einen Widerspruch erhoben, ein Klageverfahren betrieben haben oder eben nicht, weil sie – ,,vertrauensselig" – von ihrem Dienstherrn schlicht ein verfassungskonformes Wohlverhalten im wechselseitigen Rechte- und Pflichtengefüge eines saarländischen Beamtenverhältnisses erwartet haben. Dies korrespondiert mit der Feststellung des ehemaligen Richters am BVerfG, Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Udo Di Fabio, dass die Alimentation nicht antragsgebunden ist, so verstanden, dass sie jedem zusteht, der sich auf ein verfassungskonformes Verhalten einer Legislative in einem Rechtsstaat und einer Demokratie, also seines Dienstherrn, im wechselseitigen Rechte- und Pflichtengefüge eines Beamtenverhältnisses verlässt.
Dass dieser Nachzahlungsbetrag u. U. einen (zwar niedrigen, aber immerhin) fünfstelligen (Brutto-)Betrag ausmachen kann, zeigt der Nachzahlungsrechner unter berliner-besoldung.de.

#7

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von MaxBy - Heute um 15:12

Ein Beschluss des BVerfG bindet alle Verfassungsorgane nach § 31(1) BVerfGG. Ein Ignorieren ist ein Verstoß gegen Art. 20(3) GG. Nach § 35 BVerfGG könnte das Gericht in der Folge die Vollstreckung selber regeln.

Aha ...
Na dann erklär mal wie das BVerfG die Vollstreckung selber regelt?
Bekomm ich dann ein neues Bw-Fuhrparkauto?
Oder setzt sich das BVerfG über das Budgetrecht des deutschen Bundestages hinweg?
Gibt das BVerfG neue Bundesanleihen im Namen des deutschen Volkes aus und verteilt es das Geld unter den Beamten?

Nochmal, wenn die Regierung und Parlamente salopp gesagt einfach nicht mitspielen (wollen).
Und so sieht es aktuell aus, wie oder woher willst du dann Geld bekommen?

#8

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Libor - Heute um 15:11

Nochmals meine Frage: Auf welcher konkreten Grundlage soll der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden (falls ihm seitens des VG Düsseldorf auch das Besoldungsgesetz für das Jahr 2022 zur Entscheidung vorgelegt wird), ob die in NRW eingeführten exorbitanten Familienzuschläge die seitens des BVerfG genannten "gewissen Grenzen" überschreiten, wenn doch diese Grenzen bislang noch nicht abschließend durch Karlsruhe konkretisiert worden sind?

Entweder der VerfGH stellt sich auf den Standpunkt, dass er diese Grenzen für NRW aus Art. 4 I LV NRW i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG selbst konkretisieren kann, weil das Landesverfassungsrecht ist.

Oder er will davon absehen, weil er dem BVerfG nicht vorgreifen und den Gleichlauf von 'Art. 4 I LV NRW i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG' und 'Art. 33 Abs. 5 GG' garantieren möchte. Dann könnte er versuchen, diese (Vor-)Frage über Art. 100 Abs. 3 GG dem BVerfG vorzulegen. Oder er wartet schlicht einfach ab.

#9

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von BVerfGBeliever - Heute um 14:56

Der VGH muss übrigens peinlichst die Rechtsprechung des BVerfG im Blick behalten, da keine Divergenz entstehen darf.

Nochmals meine Frage: Auf welcher konkreten Grundlage soll der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden (falls ihm seitens des VG Düsseldorf auch das Besoldungsgesetz für das Jahr 2022 zur Entscheidung vorgelegt wird), ob die in NRW eingeführten exorbitanten Familienzuschläge die seitens des BVerfG genannten "gewissen Grenzen" überschreiten, wenn doch diese Grenzen bislang noch nicht abschließend durch Karlsruhe konkretisiert worden sind?

#10

TVöD Kommunen / Aw: Wünsche für die nächste Ta...

Letzter Beitrag von TVOEDAnwender - Heute um 14:56

Der dbb - beamtenbund und tarifunion hat gestern seine Befragung zur Einkommensrunde 2027 Bund/Kommunen gestartet. Aufgerufen sind alle betroffenen Tarifbeschäftigten. Also auch (noch)Nichtmitglieder:

https://www.dbb.de/artikel/onlinebefragung-zur-einkommensrunde-2027-gestartet.html