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#51

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von DerDienende - Heute um 13:52

https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/vg-duesseldorf-26k27914-26k27514-26k631714-26k258/15-beamtenbesoldung-nrw-verfgh-alimentationsprinzip-verfassungswidrigkeit-2026-11-04

Danke für den Link. Die Seite des VG Düsseldorf ist derzeit leider nicht erreichbar. Jetzt blicke ich mit Spannung auf die Entscheidungen in der nächsten Woche (insb. zur A-Besoldung 2022).

Ich befürchte allerdings, dass die leitenden Gründe des Gerichts nicht mehr Einzug in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren finden werden.

#52

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von SwenTanortsch - Heute um 13:51

Beim VG ist eine Feststellungsklage anhängig.

Im Rahmen dieser Feststellungsklage trifft das VG Düsseldorf eine Vorlageentscheidung an den VGH.

Der VGH entscheidet im Rahmen der konkreten Normenkontrolle durch Beschluss und überweist das Verfahren wieder
an das VG.

Das VG wird in dieser Sache ein Endurteil aussprechen.

Hiergegen kann der Beklagte Berufung einlegen....

Der VGH muss übrigens peinlichst die Rechtsprechung des BVerfG im Blick behalten, da keine Divergenz entstehen darf. Ansonsten
wäre er nämlich gemäß Art 100 Abs. 3 zur Vorlage an das BVerfG verpflichtet. Die Übergänge sind hier m.E. fließend.  Natürlich kann man als Gericht ausführen, dass der Sachverhalt nur besonderes Landesrecht betreffe oder sich der Sachverhalt in der Art von den BVerfG-Urteilen unterscheide, dass man gar nicht abweiche, sondern die Rechtsprechung fortentwickle.

Sollte dies nicht tun, könnte der Beklagte im weiteren Verfahren bis vor das BVerfG ziehen und die Verletzung des gesetzlichen Richter gemäß Art 101 Abs.1 S. 2 GG geltend machen.

Ich denke aber, dass das VG analog zu Entscheidungen des BVerfG über Richtervorlagen die drei Verfahren, zu denen die Entscheidung des VerfGH ergangen ist, ruhend stellen wird, bis der nordrhein-westfälische Besoldungsgesetzgeber die mit der Landesverfassung in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbare Norm repariert haben wird.

Da die Entscheidungen des VerfGH nach § 26 VerfGHG NRW die Verfassungsorgane des Landes sowie alle Gerichte und Behörden binden, wird der Ball zunächst einmal im Feld des nordrhein-westfälischen Besoldungsgesetzgebers liegen, sofern der VerfGH die Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3 als mit der nordrhein-westfälischen Verfassung unvereinbar betrachten wird (vgl. entsprechend meinen letzten Beitrag).

#53

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von FrageFuerNenFreund - Heute um 13:50

Das wäre tatsächlich ungünstig.

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen!"

Von Ruhestand keine Rede: Hätte ich mir vorher überlegen sollen  Wobei ein olivgrüner Rollator sicher auch seinen Reiz hat.

Habe ich schon gesehen.... Überlege ob ich ein Startup daraus mache.... Zielvorrichtung in Tarnmodus sowie Kaffeebecherhalter.... Gofoundme folgt

PS. Tindermen Anfrage läuft auch an

#54

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von FrageFuerNenFreund - Heute um 13:48

Aber erst, wenn die aA durch ist, vorher kann ich mir fossile Kraftstoffe voraussichtlich nicht leisten 

Nehme den vollen Tankwagen als aA..... :-)

#55

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Daninjo - Heute um 13:47

Na der DH verlängert deine Dienstzeit bis zum 75. Lj. Danke, gerne .....

Das wäre tatsächlich ungünstig.

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen!"

Von Ruhestand keine Rede: Hätte ich mir vorher überlegen sollen  Wobei ein olivgrüner Rollator sicher auch seinen Reiz hat.

#56

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Rheini - Heute um 13:42

Nach heutigem Stand noch gute 16 Jahre bis zum Ruhestand, bis dahin hätte ich die Sache gern abschließend geklärt. 

Na der DH verlängert deine Dienstzeit bis zum 75. Lj. Danke, gerne .....

#57

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Daninjo - Heute um 13:40

Stimmt.... Kerosin ist günstiger als Diesel für den Panzer

Aber erst, wenn die aA durch ist, vorher kann ich mir fossile Kraftstoffe voraussichtlich nicht leisten 

#58

Beamte der Länder / Aw: [TH] Besoldungsrunde 2025-...

Letzter Beitrag von JungeBeamtin - Heute um 13:39

Ich hatte heute irgendwo gelesen, dass die Nachzahlung für 2025 im März 2027 und die Klagenden Beamten Nachzahlung im Sommer ( Juni/Juli) erst kommen sollen.
Fragt mich aber nicht wo. Es ist einfach zu viel Input mit dem Mist. :-D

Was ist denn das schon wieder für ein Firlefanz? 

Ich dachte, die Bezügestelle bereitet sich schon seit Sommer auf die Auszahlung zum Ende des Jahres vor. Wofür dann jetzt die Sondersitzungen, wenn die Nachzahlungen erst in 2027 kommen? Oder versteh ich vielleicht irgendwas falsch?

#59

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Matze1986 - Heute um 13:39

Zum Thema "Kein Geld da, für die aA"

Die Linke fordert Klima-Reparationen für Entwicklungsländer - 268 Milliarden Euro jährlich


Ich kann das alles nicht mehr...

#60

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von FrageFuerNenFreund - Heute um 13:37

Eigentum verpflichtet!

Mir persönlich, als Angehöriger der Mittelschicht, reicht ein kleines Privatflugzeug.

Stimmt.... Kerosin ist günstiger als Diesel für den Panzer