Neueste Beiträge

#51

TVöD Kommunen / Aw: Probezeitkündigung ÖD

Letzter Beitrag von MeTe - Gestern um 16:04

Kann nur berichten dass es durchaus Posten gibt, bei denen das definitiv ein Kündigungsgrund wäre. Mal abgesehen von Zweifel an der Zuverlässigkeit usw. allein schon aus Sicherheitsbedenken. Wer finanzielle Probleme hat ist leider statistisch ein Einfallstor für Korruption, Agententätigkeit und Ähnliches. Auch eine Sicherheitsfreigabe wär mit dem Hintergrund wohl hinfällig.

Ob das bei deinem Posten auch der Fall ist kann ich dir nicht sagen. Ich denke nicht dass finanzielle Probleme immer ein Kündigungsgrund sind. Aber sie können definitiv ein Kündigungsgrund sein - sogar ausserhalb der Probezeit - wenn es mit der Tätigkeit der Arbeitsstelle unvereinbar und keine andere angemessene Tätigkeit verfügbar ist.

Ich würde das offene Gespräch suchen. Verheimlichen lässt es sich ja sowieso nicht wenn es soweit ist.

#52

Beamte der Länder / Aw: [SH] Besoldungsrunde 2025-...

Letzter Beitrag von Malkav - Gestern um 15:59

"Wo" kommt diese Info denn eigentlich her? Gibt es dazu eine öffentliche Information?

Ankündigung in der Jahresvorschau des zweiten Senats unter Nr. 32

32.    2 BvL 13/18, 2 BvL 4/21   

Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein zur Frage, ob einzelne Vorschriften des schleswig-holsteinischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A im Jahr 2007 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verfassungswidrig sind.

#53

Beamte der Länder / Aw: [BE] Besoldungsrunde 2025-...

Letzter Beitrag von Verwalter - Gestern um 15:58

Bitte teilen, endlich mal eine Gewerkschaft die zu öffentlichen Protesten aufruft!

https://www.gdp.de/Berlin/Stories/2026/Demoaufruf.pdf

https://www.berliner-besoldung.de/aufruf-demonstration-fuer-eine-amtsangemessene-besoldung-am-27-08-2026/

Ich denke ein gut Gelegenheit auch für Bundes und andere Landesbeamte Flagge zu zeigen.

#54

TVöD Kommunen / Aw: Probezeitkündigung ÖD

Letzter Beitrag von BAT - Gestern um 15:53

Wir haben die andere Seite gesehen.
Im Rahmen der Heranziehung ging es selten Mal um Personen im öD, wenn nichts anderer mehr ging, verblieb nur die Pfändung (um die Akte sauber zu haben). Das Ergebnis war immer eine Kündigung. Egal in welcher Funktion und egal mit welchem "Kündigungsschutz".

#55

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Dogmatikus - Gestern um 15:46

Ich finde die Stellungnahme des BRV erfrischend ehrlich - das fiktive Partnereinkommen nimmt man direkt ins Visier. Der Richterverein in Brandenburg hat das ja nicht mal mit einer Silbe in seiner Stellungnahme erwähnt 

Och, Deutschland ist doch schon dutzende Male wegen überlanger Verfahrensdauer vom EGMR "verurteilt" worden. Hat sich was daran geändert?  Mal ehrlich, welche Folgen hätte denn ein Urteil vom EGMR? Die Dienstherrn sparen sich soviel Geld mit ihrem Verhalten, solche Strafen kann der EGMR gar nicht gegen einen Mitgliedsstaat verhängen. Oder irre ich mich da? Nur der einzelne Kläger hätte davon ggf. direkt einen eigenen Vorteil davon.

Aber ich finde den Ansatz unbenommen dessen wirklich gut und hoffe, dass der BRV das "eiskalt" durchzieht!

Was heißt denn auch "Strafe"?

Die bloße Feststellung, dass angesichts der jahrzehntelangen und wiederholten sowie offensichtlichen Nichtbeachtung selbst der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung kein effektiver Rechtsschutz mehr gegeben ist mit der Folge, dass ein Streikverbot für Beamte in Deutschland gegen die EMRK verstößt, reicht doch.

Dann müssen die Gewerkschaften nur schnell handeln und ausreichend zum Streik aufrufen.

Die Polizei kommt nur noch bei absoluten Notfällen. Feuerwehr? Hoffentlich habt ihr ne freiwillige. Das Gericht verhandelt leider die nächsten 3 Wochen nur noch Eilfälle, alles andere wird aufgehoben und auf nächstes Jahr verschoben. Die Finanzämter sind die nächsten 2 Wochen leer. Der Zoll schaut nur noch in jeden 10. Koffer.

Glaubst du nicht, das wären Bilder, bei denen selbst der Teflon-beschichtetste Politiker langsam in Erklärungsnöte käme?

Abgesehen davon, dass das BVerfG sicherlich auch nicht gerade erfreut wäre und eventuell in kommenden Beschlüssen den Dienstherren gerne mit Buntstiften und Schaubildern sowie klarsten Worten erklärt, was Phase ist.

#56

TVöD Kommunen / Aw: Wünsche für die nächste Ta...

Letzter Beitrag von KeuleMS - Gestern um 15:45

Ja die Zeit rennt und es ist zwar noch ein bisschen hin aber ruckzuck ist das Jahr vorbei. Wünsche sind ja gut und schön. Da könnte man sicher so einiges finden. Als erstes wäre für mich das Ziel, dass ich zumindest netto mindestens das habe was ich dieses Jahr habe. Ohne tarifliche Erhöhung werden wir wohl nächstes Jahr netto weniger haben durch die SV.
Aber was ist denn realistisch? Bei der momentanen innen- und weltpolitischen Lage (das wird sich sicher bis dahin nicht ändern) gehe ich eher davon aus, dass wir kaum was bekommen. Ich persönlich gehe davon aus, dass wenn überhaupt wir nicht mehr als 2% jährlich bekommen, eher weniger. Ich denke bei allem anderen (Urlaub, Arbeitszeit usw.) wird man nichts ändern.

#57

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von Schmiss - Gestern um 15:36

Zu 3: Du schreibst seit 2019 Widersprüche gegen die Besoldung, jedoch ohne hinreichender Bestimmung des Grundes? - Ansonsten verweise ich auf meine Einlassungen zu 2.! Ich bin 62 und nehme das Thema vermutlich noch mit in den Ruhestand....
...

Ja, wir bekommen ein Formblatt mit entsprechendem Text und müssen nur unterschreiben. Ich vermute, meine Kommune sammelt hier nur die Widersprüche, damit sie wissen, wer Widerspruch eingelegt hat. Auf der einen Seite natürlich extrem freundlich gegenüber den Beamt*innen, auf der anderen Seite natürlich gefährlich für den Haushalt.
Und wenn dann die Regierung mal entschieden hat, werden alle Widersprüche entsprechend behandelt.

#58

TVöD Kommunen / Aw: Wünsche für die nächste Ta...

Letzter Beitrag von Mamba - Gestern um 15:27

Puh, ist ja bald schon wieder soweit, jedenfalls die Forderungsfindung.

Ich habe gerade tatsächlich zum ersten Mal keine genaue Vorstellung bis auf die Zusatzrente (in meinem Fall VBL Ost).

Endlich den Eigenanteil wieder runterschrauben. Niedrigzinsphase ist seit 4 Jahren vorbei.
Am liebsten sogar Wahlmodell der betrieblichen Rente. Aber das nur Träumerei. Trotz AG-Anteil, will ich jetzt mehr Netto vom brutto und der AG würde sich seine Anteile auch sparen und könnte so mehr Verhandlungsvolumen haben.
Aber wahrscheinlich darf und soll der dicke Verwaltungsapparat der VBL weiterhin bestehen bleiben und finanziert werden von uns.

#59

TVöD Kommunen / Probezeitkündigung ÖD

Letzter Beitrag von Yves.Lisa - Gestern um 15:26

Hallo liebe ÖDler,

ich arbeite seit ca. 2 Monaten als Tarifangestellter (TVÖD) bei einer Gemeinde, bin also noch in der Probezeit. Es läuft bis jetzt alles super, ich bin zufrieden, die Kollegen sind zufrieden und der Vorgesetzte ist zufrieden.

Nun habe ich aber folgendes Problem: Ich habe Schulden (ca. 12.000 €) und der Gläubiger lässt sich trotz mehrmaligem Angebot nicht auf eine Ratenzahlung ein (persönliche Vendetta). Ich rechne also bald mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Für mich grds. kein Problem, da ich von dem Pfändungsfreibetrag gut leben kann und dem Gläubiger die Differenz ohnehin als Rate angeboten habe.

Allerdings habe ich in meinem Job eine gewisse finanzielle Verantwortung (Zahlungen freigeben bzw. Vornehmen) und daher habe ich jetzt große Sorge, dass ich wegen der wahrscheinlich anstehenden Gehaltspfändung eine Probezeitkündigung erhalten werde. Ich habe gelesen, dass das auch in der freien Wirtschaft durchaus häufiger vorkommt und ich denke, dass der ÖD da im Zweifel sogar noch härter durchgreift.

Hat einer von euch so etwas schon mal erlebt und ggf. irgendwelche Tipps für mich?

LG

#60

allgemeine Diskussion / Aw: Wie ist das mit den Zusage...

Letzter Beitrag von kittyka - Gestern um 15:17

Wurde hier aus diskutiert, aber mittlerweile muss man sich gar nicht mehr die Finger schmutzig machen. Die ganzen SB-Bewerber sagen gefühlt zu 99% alle ab, wenn sie eine Einladung bekommen. Spätestens dann, wenn der Wohnort mehr als 20 Kilometer entfernt ist.

Unser Schwerbehindertenvertreter hatte uns mal erzählt, dass sehr viele wohl hoffen, nicht eingeladen zu werden, um dann ein Fass aufzumachen. Es soll SB geben, die machen damit richtig Kohle im Jahr. Das passt dann dazu, dass bei uns nach Einladung um Vorstellungsgespräch der größte Teil immer absagt. Manche Namen hast du dann auch schon einige Male gelesen.

Nicht jeder AGG Hopper bekommt auch recht. Im Gegenteil. Es kann auch ein Straftatbestand sein und zu Geldstrafen/Haft führen.
Blöd auch für die Schwerbehinderten, die ernsthaft an Jobs interessiert sind.