Neueste Beiträge

#51

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von Robertbob - Gestern um 19:11

Ich glaube hier wird am Ziel des Urteils des BVERFG vorbei debattiert, es geht um die Erhöhung des Grundgehaltes und nur und ausschließlich darum. Wer glaubt, das es bei einer eventuellen Erhöhung auch um den Familienzuschlag geht, wird sich sichlich enttäuscht sehen. Diese Erhöhung wurde vor einigen Jahren durchgeführt,  in der Hoffnung das Grundgehalt für alle nicht anpassen zu müssen. (Stichwort Kostenersparnis)

#52

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Finanzer - Gestern um 19:08

Warum Troll? Zumindestens den ersten Satz halte ich für realistisch und auch der zweite drückt etwas überspitzt eine gewisse Verbitterung darüber aus, dass hier ein riesen Theater um zustehendes Geld gemacht wird und versucht wird, möglichst jeden Anspruch noch zu klein zu rechnen, während auf der anderen Seite zig hunderte Milliarden in den Jahren seit 2021 in aller Welt verteilt worden und werden...

Man muss nicht in die Welt hinausziehen. Der Fehlbetrag wäre drinne, wenn man nicht die Körperschaftssteuer gesenkt hätte. Kerosinsteuer und Gastrosteuer als weitere Stichworte.

Gerade die KSt ist ein schönes Beispiel für ein Steuergeschenk für Überreiche.

Also lasst das Ausland aus dem Spiel, die die uns abziehen sind im Inland (oder halt in der Schweiz oder anderen Steuerparadiesen).

#53

TV-L / Aw: Tarifrunde TV-L 2025 - Dis...

Letzter Beitrag von DiVO - Gestern um 19:08

Die Pfandflaschensammler sind real.
Es sind keine klassischen "Obdachlose".
Aber es stimmt: ich kenne ihre Biographie nicht - könnte auch "Hungerkünstler"/Dauersozialhilfeempfänger/formals Reiche, die ihr Einkommen verjubelt haben/Alleinerziehende im Teilzeitjob" 45 Jahre lang gewesen sein. Ich frage die Leute, die in Mülleimern nach Flaschen und Dosen suchen in der Regel nicht, wie lange sie irgendwo eingezahlt haben.

Der Hausmeister unserer Wohnanlage geht jeden Morgen um 5 Uhr Spazieren und sammelt dabei Pfandflaschen. Müsste er das machen? Neben seiner Rente und der Hausmeisterstelle auf Minijobbasis gehören ihm zwei Wohnungen. Eine vermietet, die andere selbst bewohnt.

Nicht alle Pfandsammler müssen das machen. Manche machen es, weil sie einfach kein Geld auf der Straße liegen lassen wollen.

#54

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von SAS - Gestern um 18:56

Das stimmt. Wir leben in Wuppertal, Mietenstufe 3 (was hoffentlich bald mal erhöht wird). Praktisch einen Steinwurf weiter in Solingen oder Haan wären wir bei Mietenstufe 4. Angenommen ich bekäme dort für uns eine Wohnung zu gleichem Mietpreis, habe ich ein kleines Gehaltsplus, weil der Familienzuschlag höher ist. Bei mir wären das ca 100 Euro netto mehr pro Monat.

Es wäre bürokratischer Wahnsinn, aber fairer wäre es, den Zuschlag nach der tatsächlichen Miete zu bemessen. Und dann wie z. B. bei Kita-Gebühren entsprechende Stufen zuzuteilen.

Gerechter wäre es, auch die Höhe der Kita-Gebühren mit einzubeziehen. In Düsseldorf sind die Mieten zwar hoch, aber die KiTa-Gebühren niedrig.

#55

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Soldat1980 - Gestern um 18:49

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/verband-aktuell/beitrag/stellungnahme-des-dbwv-zum-bundesalimentationsgesetz

#56

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Beschluss des Bundesverfas...

Letzter Beitrag von Soldat1980 - Gestern um 18:47

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/verband-aktuell/beitrag/stellungnahme-des-dbwv-zum-bundesalimentationsgesetz

[so]

#57

Beamte Hessen / Aw: Besoldungsrunde 2026-2028 ...

Letzter Beitrag von InternetistNeuland - Gestern um 18:41

Vergiss in deinem Vergleich nicht die auf den Monat umgelegte jährliche Sonderzahlung. Wenn du diese hinzu ziehst, sieht die Sache anders aus. Diese gibt es im Bund nicht. Deshalb lassen sich die Tabellen so nicht vergleichen. Inwieweit diese zukünftig durch eine strukturelle Form gegebenenfalls in das Grundgehalt umgewandelt wird, ist noch offen. Mit einbeziehen in einen Vergleich müsste man sie meiner Meinung aber jetzt schon, wenn man streng genommen das Gesamteinkommen vergleicht und nicht lediglich das Grundgehalt aus der Tabelle.

Die Werte sind bereits inklusive Sonderzahlungen

Bund A6 Stufe 2
https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bund?id=beamte-bund-2026&g=A_6&s=2&f=0&z=100&fz=100&zulageid=105&zulage=&stj=2026&stkl=1&lst4f=&r=0&zkf=0&pvk=0&pkpv=300

Hessen A6 Stufe 2
https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/he?id=beamte-hessen-2026&g=A_6&s=2&f=0&fstand=nv&z=100&fz=100&zulageid=10.2&zulageid=30&zulage=&stj=2026&stkl=1&lst4f=&r=0&zkf=0&pvk=0&pkpv=300

#58

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Beschluss des Bundesverfas...

Letzter Beitrag von DCSup_75 - Gestern um 18:29

Aus der Stellungnahme des vbob ein paar Forderungen:

Vor diesem Hintergrund hält der vbob folgende Anpassungen für erforderlich:

1. Rückwirkende amtsbezogene Überprüfung und Korrektur der einzelnen Besoldungsgruppen

Der Referentenentwurf darf nicht bei familienzuschlagszentrierten Korrekturmechanismen
stehen bleiben. Erforderlich ist eine echte rückwirkende amtsbezogene Überprüfung und
Korrektur der einzelnen Besoldungsgruppen, damit die Betroffenen nicht nur Ergänzungsregime, sondern eine nachvollziehbare Nachholung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation ihrer jeweiligen Statusämter erhalten. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es nicht
hinnehmbar, dass Jahre verfassungsrechtlicher Defizite am Ende überwiegend über Sondermechanismen verwaltet werden, während die eigentliche Wertigkeit der Ämter rückwirkend unangetastet bleibt.

2. Realwertgerechte Ausgestaltung der Nachzahlungsregelungen

Die Nachzahlungsregelungen müssen Inflations- und Zeitverlust sowie die wirtschaftliche
Entwertung verspäteter Zuflüsse wirksam berücksichtigen. Eine bloß nominale Nachzahlung
ersetzt keine materiell gleichwertige Alimentation, wenn Kaufkraftverlust, Zeitverzug und
steuerliche Progressionswirkungen unberücksichtigt bleiben. Wer zu spät zahlt, hat nicht
schon deshalb vollständig erfüllt, weil er irgendwann den Nominalbetrag nachreicht.

3. Administrativ tragfähiges Umsetzungskonzept mit personeller und organisatorischer
Vorsorge für die Besoldungsreferate

Wer zusätzliche Prüf-, Nachweis-, Prognose- und Rückforderungsregime schafft, muss zugleich belastbar darlegen, mit welchem Personal, welchen Verfahren und welchen technischen Mitteln diese Aufgaben bewältigt werden sollen. Eine weitere Verdichtung der Arbeit
in ohnehin belasteten Referaten ohne erkennbaren Ressourcenausgleich ist weder verwaltungspraktisch noch personalpolitisch verantwortbar. Vor Inkrafttreten neuer Besoldungstatbestände ist ein tragfähiges Umsetzungskonzept mit zusätzlicher personeller
und organisatorischer Vorsorge für die Besoldungsreferate vorzulegen.

4. Überprüfung des Doppelverdienermodells und der Unterstellung eines Partnereinkommens am Maßstab des Art. 33 GG

Die Konstruktion des unterstellten Partnereinkommens ist im Hinblick auf Lebenswirklichkeit, Statusbezug der Alimentation, die althergebrachten Grundsätze der Beamtenbesoldung aus Art. 33 GG und das Gebot verfassungsgemäßer Besoldung grundlegend zu überprüfen. Eine Alimentationsordnung, die zentrale Elemente der Mindestalimentation in die
private Erwerbssphäre verlagert, bedarf einer besonders tragfähigen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Solange diese Rechtfertigung nicht überzeugend erbracht ist, wird
dem Doppelverdienermodell in seiner jetzigen Ausgestaltung entschieden entgegengetreten.

5. Ehe und Familie als eigenständige, legitime und schutzwürdige Lebensform ernst nehmen

Die Ehe darf im Besoldungsrecht nicht als statistisch zu korrigierender Ausnahmefall behandelt werden. Sie ist im Lichte des Art. 6 GG weiterhin als eigenständige, legitime und
schutzwürdige Lebensform ernst zu nehmen. Ein System, das die Ehe entspezifiziert, relativ
schlechter stellt und fiskalisch entlastend nutzt, verfehlt diese Schutzdimension. Aus Sicht
der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen ist deshalb klar zu verlangen,
dass Ehe und Familie nicht zum Instrument staatlicher Einsparlogik werden dürfen. [...]

Insgesamt sind es 35 Seiten und die Schlussbemerkung beginnt mit

Der vbob erkennt den bestehenden Reformbedarf im Besoldungsrecht ausdrücklich an. Der
vorliegende Referentenentwurf stellt jedoch keine tragfähige Grundlage für eine nachhaltige und rechtssichere Neuregelung dar.
Ohne grundlegende Überarbeitung besteht die Gefahr, dass die angestrebten Ziele – insbesondere die Herstellung von Rechtssicherheit und die Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes – nicht erreicht werden.[...]

[Was ist für Dich also nicht an der Beschreibung von NelsonMuntz verwerflich/verkehrt?]

#59

allgemeine Diskussion / Aw: Irgendein Laberthread über...

Letzter Beitrag von FGL - Gestern um 18:24

Ich wiederhole mein Frage an Dich:

Was ist für Dich also nicht an der Beschreibung von NelsonMuntz verwerflich/verkehrt?

Ich wiederhole meine Antwort: Es wird niemandem geschadet. Und ein Verhalten, das ich persönlich vielleicht nicht billige, aber keinem Dritten schadet, ist für mich als Liberalen "völlig okay".

#60

allgemeine Diskussion / Aw: Irgendein Laberthread über...

Letzter Beitrag von FGL - Gestern um 18:22

Ich denke, Du kennst den Unterschied zw. "verboten und verkehrt/verwerflich" oder ist Deutsch nicht Deine Muttersprache?

Da Du bereits persönlich wirst, hast Du die Diskussion an dieser Stelle bereits verloren. Ich antworte Dir trotzdem noch inhaltlich.

Du hast nicht explizit nach "Gesetz & Verordung (Bußgeldbescheid) gefragt",
sondern "was daran verkehrt ist"?
Es ist verkehrt sich nur 1x im Jahr die Zähne zu putzen - verboten ist es nicht!

Genau darauf will ich hinaus: Es ist nicht verboten, während die von Dir als "perfekt" passende Ergänzung ein verbotenes Verhalten beschreibt.

Wer sich nur einmal im Jahr die Zähne putzt, schadet nur sich selbst. Im Beispiel von NelsonMuntz wird sogar niemandem geschadet.

Aber da ist sie wieder die beliebt diffamierende und aktuell auch funktionierende Angst-machen-Masche der AFD:

Keine Diffamierung, sondern eine zutreffende Beschreibung kultureller Unterschiede. Dass der Vollzug der Ehe mit neunjährigen Mädchen nach weltlichem Recht legal ist, weil der Prophet der vorherrschenden Religion dies vor fast 1.400 Jahren vorgelebt hat bzw. haben soll, wäre in der westlichen Welt jetzt eher untypisch.

Fragt sich jetzt bloss, wer das AFD-Versprechen "viel mehr Rente" bezahlen soll, wenn die Remigration auch versprochen ist.

Da Du zu diesem Thema offenbar belesener bist als ich: Wer wäre denn von den Plänen der AfD zur "Remigration" betroffen und in welchem Positionspapier der AfD kann ich das nachlesen?