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#61

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von GoodBye - Heute um 13:32

Beim VG ist eine Feststellungsklage anhängig.

Im Rahmen dieser Feststellungsklage trifft das VG Düsseldorf eine Vorlageentscheidung an den VGH.

Der VGH entscheidet im Rahmen der konkreten Normenkontrolle durch Beschluss und überweist das Verfahren wieder
an das VG.

Das VG wird in dieser Sache ein Endurteil aussprechen.

Hiergegen kann der Beklagte Berufung einlegen....

Der VGH muss übrigens peinlichst die Rechtsprechung des BVerfG im Blick behalten, da keine Divergenz entstehen darf. Ansonsten
wäre er nämlich gemäß Art 100 Abs. 3 zur Vorlage an das BVerfG verpflichtet. Die Übergänge sind hier m.E. fließend.  Natürlich kann man als Gericht ausführen, dass der Sachverhalt nur besonderes Landesrecht betreffe oder sich der Sachverhalt in der Art von den BVerfG-Urteilen unterscheide, dass man gar nicht abweiche, sondern die Rechtsprechung fortentwickle.

Sollte dies nicht tun, könnte der Beklagte im weiteren Verfahren bis vor das BVerfG ziehen und die Verletzung des gesetzlichen Richter gemäß Art 101 Abs.1 S. 2 GG geltend machen.

[warst]

#62

Beamte Bayern / Aw: Ablehnung Widerspruch amts...

Letzter Beitrag von derSchorsch - Heute um 13:27

Ich war für die Jahre 2023 und 2024 Musterkläger der DPolG. Für meine vor Kurzem erhaltenen Widerspruchsbescheide habe ich nun erneut einen Antrag auf Rechtsschutz gestellt. Sollte dieser gewährt werden, wurde mir von Seiten meines Rechtsanwalts, Herrn Weisbach, mitgeteilt, dass er beantragen wird, die beiden neuen Verfahren mit dem bestehenden Verfahren zusammenzuführen. Dies sei wohl auf Antrag möglich.

Wieso warst du Musterkläger? Laufen die Verfahren nicht mehr?

Du hast mehrere Bescheiden bekommen? Für 2025 und schon für 2026? Wann hast du den Widerspruch für 2026 eingereicht?

#63

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von BÜRGERFREUNDLICH - Heute um 13:26

Was mich aktuell auch wundert, ist, dass es von Seiten der Gewerkschaften zu der Thematik sehr ruhig ist. Wie ich über Ecken gehört habe, gibt es beim dbb NRW wohl die Parole, dieses Jahr keinen Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen, um den "Frieden" und das neue Besoldungsgesetz nicht zu gefährden. Hat sonst jemand so etwas in die Richtung vernommen?

"Um den Frieden und das neue Besoldungsgesetz nicht zu gefährden" - haha, das ist irgendwie niedlich. Das Gesetz in der aktuellen Form ist nicht akzeptabel. Ich bin sicher, die meisten wären dankbar, wenn es nicht kommen würde. Persönlich würden mich die 1,68% weniger auch nicht umbringen.

#64

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Daninjo - Heute um 13:26

Hmm interessante Vorstellung.... Also werde ich Eigner von einer Fregatte mit anderen.... Muss ich dann auch für den Unterhalt sorgen in Form der Kosten die ein Schiff verursacht....

Oder stelle ich mir dann eine Feldküche in den Garten :-)

Eigentum verpflichtet!

Mir persönlich, als Angehöriger der Mittelschicht, reicht ein kleines Privatflugzeug.

#65

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von FrageFuerNenFreund - Heute um 13:17

Ein Beschluss des BVerfG bindet alle Verfassungsorgane nach § 31(1) BVerfGG. Ein Ignorieren ist ein Verstoß gegen Art. 20(3) GG. Nach § 35 BVerfGG könnte das Gericht in der Folge die Vollstreckung selber regeln.

Hmm interessante Vorstellung.... Also werde ich Eigner von einer Fregatte mit anderen.... Muss ich dann auch für den Unterhalt sorgen in Form der Kosten die ein Schiff verursacht....

Oder stelle ich mir dann eine Feldküche in den Garten :-)

#66

Beamte der Länder / Aw: [MV] Amtsangemessene Alime...

Letzter Beitrag von RedDearTiger - Heute um 13:16

Ich habe irgendwo gelesen, dass aA nicht vor Sommer 2027 kommen wird; eigentlich zu spät.
Aber wir haben bald Gewerkschaft-Ortsverbandtreffen, ich werde auf jedenfall nachfragen, wie der aktuelle Stand ist.

Die 41h wird zu 100% kommen. Wenn wir dann aber auch 600 netto mehr, wie in Brandeburg bekommen, könnte ich damit leben.

#67

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von SwenTanortsch - Heute um 13:15

Das sehe ich nicht so. Urteile des Landesverfassungsgerichts binden alle drei Gewalten des Landes NRW unmittelbar. Es gibt keinen Verfassungsrechtsweg wie eine Revision gegen Urteile/Beschlüsse der Landesverfassungsgerichte durch das BVerfG.

Dass hier inhaltlich auf beiden staatlichen Ebenen auf Artikel 33 GG (Bund) oder Artikel 4 LVerf i.V.m. Art. 33 GG (Land) Bezug genommen wird ist bloßer Zufall. Es könnte genau so gut um eine exklusive landesverfassungrechtliche Pflicht des jeweiligen Landes gehen (siehe z.B. die Pflicht zur Förderung der friesischen Volksgruppe in Art. 6 Abs. 2 LVerf SH). Da käme ja auch keiner auf die Idee einen Beschluss des BVerfGs anzufordern, wenn das LVerfG dazu etwas abschließendes entschieden hat.

Ich denke auch, dass man das so sehen sollte. Der VerfGH sieht sich wie alle Verfassungsorgane an die entscheidungstragenden Gründe der Entscheidungen des BVerfG gebunden. Er ist also verpflichtet, sich eng an das vom BVerfG ausgeführte "Pflichtenheft" zu halten und muss - sofern er das nicht tut - begründet darlegen, wieso an jenem Punkt kein entscheidungstragender Grund gegeben sei.

Beispiel: Er könnte - was er nicht tun wird! (nachfolgend wird nur ein Beispiel ausgeführt, um ein nachvollziehbares Beispiel zu bilden) - das Mindestabstandsgebot weiterhin auf die Mindestalimentation zurückführen und es also anhand dem 15 %-igen Abstand zum realitätsgerecht bemessenen Grundsicherungsniveau prüfen, um auszuführen, dass die verfassungsgerichtliche Prüfung hier nicht zwangsläufig anhand der Prekaritätsschwelle zu erfolgen hätte.

Das Problem wäre nun, dass sich eine solche Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG nicht rechtfertigen ließe, da das BVerfG die verfassungsgerichtliche Prüfung des Mindestbesoldungsgebots eindeutig mit entscheidungstragenden Gründen an die Prekaritätsschwelle gebunden hat. Käme der VerfGH nun zu dem Ergebnis, dass das Mindestabstandsgebot anhand der Mindestalimentation verletzt sei, zeigte es sich aber anhand des Mindestbesoldungsgebots als nicht verletzt, wäre die Entscheidung, sofern es auf das Ergebnis der Betrachtung des Mindestabstandsgebots entscheidungstragend ankäme, sachfehlerhaft.

Der Besoldungsgesetzgeber wird sich als Folge von § 26 VerfGHG NRW im Anschluss an die Entscheidung des VerfGH gebunden sehen. Er wird sich allerdings nicht an sie gebunden sehen, sollte sie sachfehlerhaft ergangen sein. Entsprechend bliebe es ihm unbenommen in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren den begründeten Nachweis zu führen, dass die gesetzliche Regelung vormals sachgerecht gewesen sei, sodass er mit entsprechender Begründung vermutlich eine Normenwiederholung vornehmen würde.

Ergo: Wir dürfen davon ausgehen, dass das VG Düsseldorf seine gestern ergangene Entscheidung eng an den entscheidungstragenden Gründen der Entscheidungen des BVerfG begründen wird, da es sich ebenfalls an diese gebunden sieht; auf dieser Grundlage wird seine Vorlage erfolgen. Der VerfGH muss dann diese Vorlage prüfen und wird sich dabei ebenfalls an die entscheidungstragenden Gründe der Entscheidungen des BVerfG gebunden sehen.

Das Ergebnis wird sein - jedenfalls, sofern das VG Düsseldorf eine sachgerechte Entscheidung getroffen haben wird -, dass der VerfGH die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3 in den Jahren 2013 und 2014 als verfassungswidrig betrachten wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er dann die Unvereinbarkeit der Norm mit der Landesverfassung feststellen.

Mindestens aber - auch dazu wird sich erst mehr sagen lassen, wenn die Begründung der Richtervorlage gegeben ist - wird er das feststellen, was er bereits 2014 in der Rn. 97 festgestellt hat:

"In dem [als Folge der Entscheidung; ST.] durchzuführenden Gesetzgebungsverfahren wird der Gesetzgeber die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben - insbesondere im Hinblick auf die grundsätzliche Pflicht zur Anpassung der Bezüge an die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse - erneut zu prüfen haben. Dabei ist eine lineare Übernahme von Tarifabschlüssen ebenso wenig geboten wie eine völlige Gleichbehandlung aller Besoldungsgruppen oder der Bezüge der aktiven und der im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter. Wenn sich bei der erneuten Prüfung herausstellt, dass eine Überalimentation vorliegt, ist der Gesetzgeber befugt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen."

Da er aber - davon ist auszugehen - die Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3 in den Jahren 2013 und 2014 auf Basis der entsprechend vorgegangenen Richtervorlage konkret prüfen wird und damit auf der ersten Prüfungsstufe der Fortschreibungsprüfung die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse selbst geprüft haben wird - 2014 gab es noch kein entsprechend ausgeformtes "Pflichtenheft" des BVerfG, weshalb der VerfGH seinerzeit eine entsprechende Prüfung nicht vorgenommen hat -, wird er wohl eher mit Fristsetzung dem Gesetzgeber auferlegen, für eine sachgerechte Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3 zu sorgen, nachdem er die Besoldung hier als Folge der Anwendung des "Pflichtenhefts" als evident unzureichend betrachtet haben wird, denke ich. Aber wie gesagt, zunächst einmal kommt es darauf an, was das VG Düsseldorf in der Vorlage wie begründet.

#68

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Knecht - Heute um 13:00

Ein Beschluss des BVerfG bindet alle Verfassungsorgane nach § 31(1) BVerfGG. Ein Ignorieren ist ein Verstoß gegen Art. 20(3) GG. Nach § 35 BVerfGG könnte das Gericht in der Folge die Vollstreckung selber regeln.

War Besseres könnte der Politik ja kaum passieren, dauert noch ewig und sie sind fein raus 

Den einzigen Anreiz zur Beendigung dieses Zustands sehe ich in massivem Druck von innen.

#69

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von PolareuD - Heute um 12:56

Die Regierungen wollen trotz Urteil nicht verfassungsgemäß besolden, warum sollen sie eine Vollstreckungsanordnung befolgen???

Ein Beschluss des BVerfG bindet alle Verfassungsorgane nach § 31(1) BVerfGG. Ein Ignorieren ist ein Verstoß gegen Art. 20(3) GG. Nach § 35 BVerfGG könnte das Gericht in der Folge die Vollstreckung selber regeln.

#70

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von AR76 - Heute um 12:54

Zu denen ich zähle. Und ehrlich gesagt war genau das von Anfang an meine Erwartungshaltung: Wer sich bei diesem Dienstherrn nur auf einen formlosen Widerspruch verlässt, steht am Ende oft mit leeren Händen da, wenn die Rückweisungen eintrudeln.

Ja, es geht nächste Woche formell erst mal ,,nur" um 2022 und das fiktive Partnereinkommen kam erst danach aufs Tableau. Aber machen wir uns doch nichts vor: Das ist der erste Dominostein. 2022 war das erste Jahr, in dem Optendrenks Truppe so richtig kreativ werden musste, um nach dem BVerfG-Paukenschlag von 2020 das Loch im Haushalt zu kaschieren. Was sie da abgeliefert haben, war der handwerkliche Vorläufer für den Murks der Folgejahre.

Wenn jetzt Münster diese Basis von 2022 einreißt, wackelt die gesamte Statik für alles danach mit. Das fiktive Partnereinkommen und all die anderen windigen Variablen, die das FM danach aus dem Hut gezaubert hat, um sich die Alimentation schönzurechnen, bauen auf genau diesem wackeligen Fundament auf.

Dass das Ministerium die Widersprüche für 2022 gnadenlos bescheidet hat, war reine Taktik, um die Herde auszudünnen. Wer nicht klagt, fällt hinten runter. Das hat in meinen Augen Methode. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen von uns, die den Klageweg durchgezogen haben, dem VG jetzt die Vorlage liefern, diesen ganzen Kartenstapel zum Einsturz zu bringen.

Die Mühlen der Justiz mahlen vielleicht nicht immer im Express-Tempo aber wenn das VG nächste Woche den ersten dicken Pflock einschlägt, kann das FM seine ,,Kreativabteilung" schon mal auf Überstunden einstimmen. Die Einschläge kommen näher. Zwinkersmiley!

Gut, dass mein Dienstherr (Kommune) nicht beschieden hat. Die Widersprüche sind weiterhin ruhend gestellt. Und bis auf 2014 (warum auch immer) seit 2013 brav Widerspruch eingelegt gegen die Alimentierung. Und würde auch klagen, wenn auf Grundlage der aktuellen Gesetze beschieden werden sollte.