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#61

allgemeine Diskussion / Aw: Wahlumfrage Bundestagswahl

Letzter Beitrag von Bob Kelso - Gestern um 11:36

Nix los auf Station? Langeweile? Lies doch ein Buch, oder schnapp Dir ein Puzzle mit Welpenmotiv!

 

#62

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von BVerfGBeliever - Gestern um 11:33

Die Versorgung ist mit der Grundbesoldung verbunden und knüpft damit an eine Besoldung an, die davon ausgeht, das noch jemand anderes seinen Beitrag leistet. Macht im Gesamtsystem dann eigentlich wenig Sinn.

Das Argument ist für ledige Beamte mindestens genauso relevant (worauf VierBundeslaender gestern im Parallelthread hingewiesen hat). Denn zumindest bislang wird seitens des BVerfG im Rahmen des Gebots der Mindestbesoldung bekanntlich ausschließlich die Besoldung eines verheirateten Beamten mit zwei Kindern geprüft (Rn. 70). Daraus ergeben sich folgende Implikationen:

1.) Situation ohne Anrechnung eines Partnereinkommens
- Die Nettoalimentation der kleinsten vierköpfigen Beamtenfamilie darf bekanntlich nicht unterhalb der Prekaritätsschwelle (80% * 2,3 * MÄE) liegen. Ohne Anrechnung eines Partnereinkommens muss also die 4K-Besoldung hoch genug sein, um die Bedingung zu erfüllen.
- Wenn diese Bedingung erfüllt ist (und wenn darüber hinaus der Familienzuschlag "gewisse Grenzen" nicht überschreitet, siehe Rn. 92), dann ist das Mindestbesoldungsgebot "automatisch" auch für den kleinsten unverheirateten Beamten erfüllt.
- Gleiches gilt für den kleinsten Versorgungsempfänger: Wenn die Besoldung des kleinsten (aktiven) 4K-Beamten hoch genug ist, um die Prekaritätsschwelle zu erreichen, dann "passt" auch die Versorgung des kleinsten Penisonärs (zumindest im Rahmen des Mindestbesoldungsgebots).

2.) Situation mit Anrechnung eines Partnereinkommens
- In diesem Fall reicht die Besoldung des kleinsten 4K-Beamten alleine nicht aus, um die Prekaritätsschwelle zu erreichen. "Macht nix", sagen die Gesetzgeber, denn zusammen mit dem angerechneten Partnereinkommen werde die Bedingung des BVerfG ja trotzdem erfülllt (weil die Summe aus Besoldung und Partnereinkommen oberhalb der Prekaritätsschwelle liegt).
- Was aber ist mit dem kleinsten unverheirateten Beamten? Seine Besoldung ist deutlich niedriger als unter Punkt 1. Wer füllt die "Lücke", um das Gebot der Mindestbesoldung zu erfüllen?
- Gleiches gilt für den kleinsten Versorgungsempfänger: Seine Versorgung ist deutlich geringer als unter Punkt 1. Ist die Rente des Partners zwingend hoch genug, um die "Lücke" zu füllen? Was ist, wenn es gar keinen Partner (mehr) gibt?

#63

allgemeine Diskussion / Aw: Wahlumfrage Bundestagswahl

Letzter Beitrag von NelsonMuntz - Gestern um 11:19

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#64

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von BalBund - Gestern um 11:18

https://www.bundestag.de/resource/blob/1202000/WD-6-0012-0007_gestaltung_beamtenversorgung.pdf

Ob man hier im Hintergrund prüft wo man noch mehr Einsparen könnte?

5.2.3.1 ist besonders lesenswert in dieser Hinsicht. Vielleicht findet ja jemand hier heraus, wer das Gutachten bestellt hat. Ich selbst habe leider keinen Draht in die Bundestagsverwaltung mehr.

#65

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von GoodBye - Gestern um 11:03

Spannend die Zusammenfassung:

,,Interessen der Beamten":

Siehe letzten Beschluss des BVerfG. Es steht bei der Besoldung nicht das persönliche Interesse des Beamten im Vordergrund, sondern das Allgemeininteresse.

,,Systemgerecht":

M.E. bereits mehrfach das Unwort des Jahres, weil es oben Genanntes und die Tatsache, dass diese Systeme getrennt laufen, verkennt. Mit der Einführung der Fortschreibung gibt es keine ,,systemgerechte Übertragung" mehr.

#66

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von BÜRGERFREUNDLICH - Gestern um 10:13

Das Thema halte ich übrigens für viel relevanter hat gab es dazu schon eine Frage bei Abgeordneten Watch an die Damen und Herren der Regierung?

Versuch dein Glück. Bei mir wurde erst gestern auf Abgeordnetenwatch eine Frage zur amtsangemessenen Alimentation mit folgender Begründung nicht freigegeben: "Da die von Ihnen angesprochene Thematik bereits ausführlich behandelt wurde, können wir Ihre Frage leider nicht freischalten. Eine Fragenflut zu einem Thema wäre kontraproduktiv für die Lesbarkeit und die Akzeptanz unserer Seite durch andere Nutzer:innen und die Abgeordneten."

#67

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von SAS - Gestern um 10:11

In deiner Welt kann ein Beamter zB Trump nicht gut finden? Ich mag seine unkonventionelle Art und die Demokraten sind das Sinnbild vom Old Establishment, quasi eine SPD die einem hier das Geld aus der Tasche ziehen will, sobald man kein Bürgergeldempfänger mehr ist. Frag mal in New York wie gross da aktuell die Angst ist, wie Deutschland zu werden...

Du bist zu sehr gefangen in deinen Moralvorstellungen. Veränderungen müssen her, schlimmer als heute kann es in Deutschland (NRW insbesondere) kaum noch sein. Beamte verrichten illegal besoldeten Dienst unter immer schlechteren Bedingungen. Wir brauchen wohl den grossen Knall!

Ich kann die Faszination für extreme in Teilen nachvollziehen das man das beeindruckend findet wie radikal Politik vorgehen kann.
Ich betrachte Politik aber nicht vom Anschein her sondern schaue aif die Ergebnisse. In den USA ist die Inflation höher als vor Trump, die USA befinden sich in einem nicht gewinnbaren Krieg mit Iran. Die gesamte Welt leidet unter den Zöllen der USA, die Verschuldung der USA ist weiter gestiegen und nicht gesunken.

Wenn man wirklich was ändern möchte dann muss man bereit seien seinen Arsch hoch zu kriegen und auf die Straße gehen und oder sich engagieren. Die Wahl einer extremen Partei ist sehr gemütlich und ändert einfach nichts.

Ich bin auch frustriert von der Politik und Wut hab ich auch die Lösung bei Extremisten zu suchen würde mir dennoch niemals in den Sinn kommen, da ich die Dinge vom Ende her denke und nicht einfach nur in der Wahlkabine meine Frust loswerden möchte. Was wirklich helfen würde ist ein Claus Weselski im dbb dafür müsste man sich aber mehr engagieren um die aktuellen Funktionäre abzusägen und das ist mehr Arbeit als ein Kreuz zu machen.

Protestwählen ist jedenfalls keine Lösung ich wüsste nicht wann das jemals etwas besser gemacht hätte!

#68

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von A8ReichtSchon - Gestern um 10:00

Die WA hat einen interessanten Artikel veröffentlicht. Da der leider hinter einer Pay wall ist, hier die Zusammenfassung per KI (Link weiter unten)

Sprengkraft hat vor allen Dingen folgender Satz:

Die Bezüge sind inzwischen an die Entwicklung der Nominallöhne in Nordrhein-Westfalen gekoppelt.



1. Abgeordnete bekommen deutlich mehr Geld

Die 195 Abgeordneten im NRW-Landtag bekommen derzeit knapp 12.000 Euro im Monat. Zusätzlich werden etwa 3.300 Euro für ihre Altersversorgung an ein Versorgungswerk abgeführt.

2. Seit 2020 sind die Unterschiede groß

Von 2020 bis 2026 sind die Bezüge der Abgeordneten laut den im Artikel genannten Berechnungen um 28,1 % gestiegen.

Zum Vergleich:

Beamte A15: +16,4 %

Tarifbeschäftigte E15: +16,1 %

Abgeordnetenbezüge: +28,1 %

Beiträge zum Versorgungswerk: +42,6 %

Verbraucherpreise in NRW: +21,9 % (2020–2025)


Das bedeutet vereinfacht: Die Abgeordnetenbezüge sind seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die genannten Beamten- und Tarifgehälter.

Warum passiert das?

Die Abgeordneten entscheiden nicht jedes Jahr einfach selbst über eine beliebige Erhöhung. Die Bezüge sind inzwischen an die Entwicklung der Nominallöhne in Nordrhein-Westfalen gekoppelt.

Der Nominallohn berücksichtigt die Lohnentwicklung in verschiedenen Branchen und nicht nur die Entwicklung im öffentlichen Dienst. Der Bund der Steuerzahler NRW hält dieses Verfahren deshalb grundsätzlich für nachvollziehbar.

Für 2026 bedeutete das beispielsweise:

Abgeordnete: +4,3 %

Beamtenbesoldung: +3,36 %


Besonders umstritten: die Altersversorgung

Der Bund der Steuerzahler sieht nicht unbedingt die jährliche Diätenerhöhung, sondern vor allem die Altersversorgung als Problem.

Die Beiträge zum Versorgungswerk sind seit 2020 laut Artikel sogar um 42,6 % gestiegen. Der Bund der Steuerzahler schlägt deshalb vor, dass Abgeordnete stattdessen beispielsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen könnten.

Was sagen die Abgeordneten?

Die FDP und die Grünen weisen darauf hin, dass die Höhe der Bezüge nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren angepasst wird. Sie argumentieren, dass die Kopplung an die Nominallöhne transparent und nachvollziehbar sei.

Die wichtigste Aussage des Artikels

Seit 2020 sind die Bezüge der NRW-Landtagsabgeordneten wesentlich stärker gestiegen als die Besoldung der im Artikel betrachteten Beamten und die Bezahlung der entsprechenden Tarifbeschäftigten.

Der Artikel stellt dabei zwei unterschiedliche Sichtweisen gegenüber:

> Kritik: Die Abgeordneten profitieren stärker von steigenden Einkommen als viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst.



> Gegenargument: Die Abgeordnetenbezüge werden nach einem gesetzlich festgelegten Nominallohnindex angepasst, der die Lohnentwicklung der gesamten Wirtschaft berücksichtigt – nicht nur die des öffentlichen Dienstes.



Wichtig: Die Zahlen von 28,1 %, 16,4 % und 16,1 % stammen aus den Berechnungen des ehemaligen Stadtdirektors Manfred Lipphardt, die der Artikel wiedergibt. Sie sind also nicht als unabhängige Neuberechnung der Zeitung zu verstehen.

[Zum vollständigen Artikel im WA](https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/nrw-abgeordnetendiaeten-stiegen-seit-2020-fast-doppelt-so-stark-wie-beamtengehaelter-zr-94492292.html?utm_source=chatgpt.com)

Verstehe nicht, warum die zukünftigen Besoldungserhöhungen auch nicht an den Nominallohnindex gekoppelt werden - wie in Schleswig Holstein oder halt bei den Landtagsabgeordneten. Wäre auch ein transparenter Weg den ich für besser halte als diese völlig harmlosen Tarifverhandlungen die nach einem 08/15 Schema ablaufen und wo dann am
Ende sogar noch geprüft wird inwiefern das auf die Beamten übertragen wird.

#69

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Knecht - Gestern um 09:53

2026 - st. nimmerlein

#70

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Opti483 - Gestern um 09:52

https://www.bundestag.de/resource/blob/1202000/WD-6-0012-0007_gestaltung_beamtenversorgung.pdf

Ob man hier im Hintergrund prüft wo man noch mehr Einsparen könnte?